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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. Februar 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse
des Umweltschutzausschusses und der Vollversammlung
des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.2013 – 31.12.2013
- Bekanntgabe -
08-14 / V 14019
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04981). Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle
unterliegen, zu berichten.
Inhalt
Halbjährlicher Bericht für den Zeitraum 01.07.2013 – 31.12.2013 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen des Umweltschutzausschusses und der Vollversammlung, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung
2.
Vollzug des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) ;
Windkraftanlage der SWM Services
Deponie Nord-West, Werner-Heisenberg-Allee 62
- Bekanntgabe -
08-14 / V 13968
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Sachstand der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windkraftanlage der SWM Services
Inhalt
Vorhaben der SWM ist immissionsschutzrechlich genehmigungsfähig / Separates abfallrechtliches Verfahren (Integration des Fundaments in die Oberflächenabdichtung der Deponie) ist bei der Regierung von Oberbayern noch durchzuführen (Fundament WEA)
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Windkraftanlage (WEA)
3.
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);
Genehmigung des Neubaus der Paulaner Brauerei in München-Langwied
- Bekanntgabe -
08-14 / V 13970
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
gemäß § 4 BImSchG für den Neubau der Paulaner Brauerei am 06.12.2013 (Antrag auf Genehmigung vom 11.12.2012)
Inhalt:
Information über immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gesamtbewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Anhörung der Bezirksausschüsse, Wasserrechtliche Erlaubnis, Realisierungszeitpunkt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Neubau Paulaner Brauerei /
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Paulaner
4.
Stadttauben
Produkt 5350100 Umweltvorsorge
Änderung MIP 2013 - 2017
Finanzierungsbeschluss
Taubenüberpopulation
Empfehlung Nr. 17 der Bürgerversammlung des 6. Stadtbezirkes Sendling vom 06.07.2002
Humane und effiziente Verringerung der Taubenbestände durch Errichtung
von Taubenhäusern und regelmäßige Eierentnahme
Antrag Nr. 02-08 / A 02092 von Frau StRin Mechthild von Walter vom 12.11.2004
Aufstellen von Taubenhäusern in Neuhausen-Nymphenburg
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00272
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 17.11.2005
Wirksame Durchsetzung eines Taubenfütterungsverbotes (Ziffer 8 des Antrags)
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00428
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe vom 01.06.2006
Taubenplage
Empfehlung Nr. 02-08 / E 00698
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 – Schwanthalerhöhe vom 19.04.2007
Neues Konzept für Stadttauben schnell umsetzen
Antrag Nr. 02-08 / A 04066 von Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 21.11.2007
Verbot der Taubenfütterung (Ziffer 2)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00792
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 – Altstadt-Lehel vom 30.11.2010
-
02-08 / E 00272
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 00428
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / E 00698
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02092
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04066
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13973
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 31.01.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 08069) sowie o. g. Stadtratsanträge und Bürgerversammlungsempfehlungen.
Darstellung des aktuellen Standes der Umsetzung des Augsburger Modells zur Kontrolle der Stadttaubenpopulation. Notwendigkeit der Finanzierung der Betreuung der bisher eingerichteten sowie der Einrichtung und Betreuung weiterer Taubenhäuser.
Inhalt
Es wird die Tätigkeit des RGU sowie weiterer städtischer Referate und Dienststellen zur Einrichtung von Taubenhäusern geschildert. Im Weiteren wird ein Vorschlag zur Finanzierung des Projektes (Erstellung weiterer Taubenhäuser sowie Sicherstellung der Betreuung der Taubenhäuser) unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und genehmigt die Ausweitung des Produktkostenbudgets für die Einrichtung und den Betrieb von Taubenhäusern. Der Stadtrat genehmigt für 2013 und 2014 die Ausreichung des Zuschusses an den Tierschutzverein München e.V. in Höhe von jeweils 9.000 €.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 9.000,€ im Jahr 2013, 30.000 € im Jahr 2014, 36.000 € im Jahr 2015, 42.000 € im Jahr 2016 und 48.000 € im Jahr 2017.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadttauben, Taubenschläge, Taubenhäuser, Augsburger Modell
5.
Surfen in München;
Zweite Surfer-Welle im Englischen Garten erhalten
Antrag Nr. 08-14 / A 03700 der Stadtratsfraktionen der SPD,
DIE GRÜNEN/RL, der CSU und der FDP vom 09.10.2012
Runder Tisch „Surfen in München“
Antrag Nr. 08-14 / A 04628 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 13.09.2013
Riversurfen an der Brudermühlbrücke
Antrag Nr. 08-14 / A 04811 von Frau StRin Verena Dietl,
Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom 21.11.2013
Mehr Wasser und längere Nutzungszeiten für die Welle an der Floßlände
Antrag Nr. 08-14 / A 04812 von Frau StRin Verena Dietl,
Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom 21.11.2013
Darstellung der Surfmöglichkeiten in München
Antrag Nr. 08-14 / A 04813 von Frau StRin Verena Dietl,
Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom 21.11.2013
-
08-14 / A 05185
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04811
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03700
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04812
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04813
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04628
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 13991
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Siehe o.a. Anträge
Inhalt
Darstellung des aktuellen Sachstandes zu den Surfwellen in München
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt, mit den Surfer-Initiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Stadtrates sowie mit den betroffenen städtischen und staatlichen Dienststellen und mit Beteiligung der Stadtwerke München einen „Runden Tisch“ einzuberufen.
Der Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden mit den Stadtwerken München Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, zumindest für eine Übergangszeit bis zum Vorliegen der im Referentenvortrag genannten Machbarkeitsstudie, der Floßlände eine erhöhte Wassermenge zuzuführen, um eine sichere Surfwelle zu gewährleisten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Surfen, Floßlände, Dianabad-Schwelle
6.
Grundwasseropfer in Feldmoching endlich entschädigen
Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013
-
08-14 / A 04309
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05184
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 14003
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04309 von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013
Inhalt
Eine freiwillig Übernahme der Haftung und Leistung einer Entschädigung durch die Landeshauptstadt München – ohne, dass eine Entschädigungspflicht feststeht – verstößt gegen die versicherungsvertraglichen Pflichten der Landeshauptstadt gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer und gegen die Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Entscheidungsvorschlag
Dem von Frau StRin Mechthilde Wittmann vom 10.06.2013 kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Grundwasserproblematik Feldmoching, Nor-West-Sammel-Kanal
7.
Vertrauensschutz für Windkraftanlagen,
die vor dem 01.08.2014 genehmigt werden
Antrag Nr. 08-14 / A 05051 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2014
-
08-14 / A 05051
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 14150
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05051 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2014
Inhalt
Darstellung der geplanten Novellierung des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Auswirkungen der geminderten finanziellen Fördermittel für onshore-Windkraftanlagen (Anlagen an Land)
Entscheidungsvorschlag
Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass vor dem 01.08.2014 genehmigte onshore-Windkraftanlagen aus Vertrauenschutzgründen eine höhere Einspeisevergütung erhalten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Novelle EEG, Windkraftanlagen, Vertrauensschutz