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Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739: - Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641. - Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war. - Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest. Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg. Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen. BV-Empf.: - Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012 - Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013 Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783. Entscheidungsvorschlag: - Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee. - Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992. - Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739. - Einstellung des BPlanverfahrens. - Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern. - Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739

Anlass: Entsprechend dem Antrag soll dem Stadtrat dargestellt werden, ob die aktuelle juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbauprojekte (Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering) übertragbar ist. Inhalte: Bei Straßenbauprojekten ist eine jeweils konkrete Einzelfallbeurteilung erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Von der Nicht-Übertragbarkeit der juristischen Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtischen Straßenbauprojekte wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Planfeststellungsverfahren, juristische Beurteilung

Anlass: Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick­lung (BMVBS) wurde die Mobilitätsstudie „Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland 2010 (KiD 2010)“ erarbeitet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat das Angebot des BMVBS wahrgenommen und sich durch eine Aufstockung der Stichprobe an der Untersuchung beteiligt, damit die Daten zum Wirtschaftsverkehr der „kleinen Fahrzeuge“ in Mün­chen aktualisiert werden. Aufgrund der großen strukturellen Veränderungen im Wirtschaftssektor sowie der infrastrukturellen Veränderungen in der Transportwirtschaft hat sich insbesondere mit Beginn der neunziger Jahre die Zahl der priva­ten Anschlussgleise drastisch reduziert. Die Studie "Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung vorhandener Gleisanschlüsse in München und dem angrenzenden Umland" wurde in Auftrag gegeben, um eine Analy­se noch vorhandener Gleisanschlüsse in München und dem Umland zu erhalten. Inhalte: Die Ergebnisse beider Studien werden vorgestellt, die Entwicklungen des Wirtschaftsverkehrs und der Gleisanschlüsse aufgezeigt und die Auswirkungen auf die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in München dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wirtschaftsverkehr, Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsver­kehr, dezentrales Güterverkehrszentrenkonzept (GVZ-Konzept), Citylo­gistik

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15-Trudering-Riem Inhalte: Behandlung der Empfehlung Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes im Rahmen des Eckdaten- und Aufstellungsbeschlusses zur geplanten Bebauung an der Friedrich-Creuzer-Straße inhaltlich abschließend zu behandeln. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Friedrich-Creuzer-Straße, Behandlung der BV-Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972

Anlass: Auftrag aus dem Beschluss der Vollver­sammlung zu „Wohnen in Mün­chen V – Wohnungsbauoffensive 2012-2016“ vom 01.12.2012 (Sit­zungsvorlagen Nr. 08-14/V 08187) bezüglich der Einrichtung einer zen­tralen Ansprechstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften sowie Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung „Umsetzung von Woh­nen in München V“ vom 19.12.2012 (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 10656) zum Aufbau einer unabhängigen Beratungsstelle für Baugemein­schaften und Baugenossenschaften zur Sicherung der städtischen Ziele aus „Wohnen in München V“ unter Darlegung der erforderlichen Finanz­mittelausstattung Inhalte: Darstellung der Ausgangslage, der Aufgaben der zukünftigen externen Beratungsstelle und deren Organisation sowie Erläuterung des Vergabe­verfahrens; die Angaben über Kosten, den geschätzten Auftragswert und die Kalkulationsgrundlagen erfolgen in nichtöffentlicher Vorlage. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Vergabe eines freien Dienstvertrages und Ver­gabeermächtigung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Externe Beratungsstelle für Baugemeinschaften und Baugenossenschaf­ten