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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. Februar 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried
a) Einstellung der Bauleitplanung
b) Empfehlungen
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08-14 / E 01311 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01783 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739:
- Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641.
- Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war.
- Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest.
Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg.
Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen.
BV-Empf.:
- Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012
- Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013
Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783.
Entscheidungsvorschlag:
- Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee.
- Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992.
- Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739.
- Einstellung des BPlanverfahrens.
- Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern.
- Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739
2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031 b
Freisinger Landstraße (östlich), Garchinger Mühlbach (westlich) und Verlängerung Josef-Wirth-Weg (nördlich)
A) Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss
B) Wechsel der Vorhabenträgerin
C) Aufhebung nicht überplanter Restbereiche des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 2031
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2031 b für den o.g. Bereich.
Inhalte:
– Darstellung der Äußerungen des Bundes Naturschutz in Bayern e.V., der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 BauGB und des Bezirksausschusses 12,
– Entwurf des o. g. Bebauungsplanes (Plan, Satzung und Begründung) insbesondere mit den Festsetzungen Studentenwohnheim, Straßenverkehrsfläche und öffentliche Grünfläche,
– Wechsel der Vorhabenträgerin,
– Aufhebung nicht überplanter Restbereiche des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 2031.
Entscheidungsvorschlag:
Entscheidung über die o. g. eingegangenen Äußerungen bzw. Stellungnahmen, Billigungsbeschluss.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031 b
Freisinger Landstraße (östlich),
Garchinger Mühlbach (westlich)
und Verlängerung Josef-Wirth-Weg (nördlich)
3.
Planung von Umgehungsstraßen - juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbaubrojekte übertragbar?
Antrag Nr. 08-14 / A 04641 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 20.09.2013
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08-14 / A 04641 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Entsprechend dem Antrag soll dem Stadtrat dargestellt werden, ob die aktuelle juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtische Straßenbauprojekte (Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering) übertragbar ist.
Inhalte:
Bei Straßenbauprojekten ist eine jeweils konkrete Einzelfallbeurteilung erforderlich.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Nicht-Übertragbarkeit der juristischen Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren zur Stäblistraße auf andere innerstädtischen Straßenbauprojekte wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stäblistraße, Planfeststellungsverfahren, juristische Beurteilung
4.
Bahnhof Pasing
a) Geheimnisse um den Bahnhof Pasing lüften –
Optionen für die U-Bahn-Anbindung endlich vorstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 03318 von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter, Herrn Stadtrat Josef Schmid vom 16.05.2012
b) Unverzügliche Verlängerung der U-Bahnlinie U 5 vom Laimer Platz bis zum Bahnhof Pasing (anstelle eines 2. S-Bahn-Tunnels)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01705 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 – Au-Haidhausen – Bezirksteil Haidhausen am 31.01.2013
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08-14 / E 01705 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03318 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Herrn Stadtrat Josef Schmid zur bahnbetrieblichen Situation im Bahnhof Pasing vor dem Hintergrund einer möglichen oberirdischen Einführung der U-Bahnlinie 5.
Bürgerversammlungsempfehlung mit dem Ziel einer unverzüglichen Verlängerung der U 5-West (anstelle eines 2. Stammstreckentunnels).
Inhalt:
Darstellung der aktuellen Beschlusslage und des weiteren Vorgehens im Hinblick auf die Verlängerung der U-Bahnlinie U5 vom Laimer Platz bis zum Bahnhof Pasing.
Entscheidungsvorschlag:
Der Bericht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zur Ver-längerung der U 5-West wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bzw. der U5-West, Bahnhof Pasing, Nahverkehrsplan, 2. Stammstreckentunnel
5.
Untersuchungen zum Wirtschaftsverkehr in München
1. Studie "Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland 2010
(KiD 2010)"
2. Studie " Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung vorhandener Gleisanschlüsse in München und dem angrenzenden Umland"
- Bekanntgabe -
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08-14 / A 05183 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde die Mobilitätsstudie „Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland 2010 (KiD 2010)“ erarbeitet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat das Angebot des BMVBS wahrgenommen und sich durch eine Aufstockung der Stichprobe an der Untersuchung beteiligt, damit die Daten zum Wirtschaftsverkehr der „kleinen Fahrzeuge“ in München aktualisiert werden.
Aufgrund der großen strukturellen Veränderungen im Wirtschaftssektor sowie der infrastrukturellen Veränderungen in der Transportwirtschaft hat sich insbesondere mit Beginn der neunziger Jahre die Zahl der privaten Anschlussgleise drastisch reduziert. Die Studie "Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung vorhandener Gleisanschlüsse in München und dem angrenzenden Umland" wurde in Auftrag gegeben, um eine Analyse noch vorhandener Gleisanschlüsse in München und dem Umland zu erhalten.
Inhalte:
Die Ergebnisse beider Studien werden vorgestellt, die Entwicklungen des Wirtschaftsverkehrs und der Gleisanschlüsse aufgezeigt und die Auswirkungen auf die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in München dargestellt.
Entscheidungsvorschlag:
Bekanntgegeben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wirtschaftsverkehr, Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr, dezentrales Güterverkehrszentrenkonzept (GVZ-Konzept), Citylogistik
6.
Mehr Aufenthaltsqualität - weniger Autos
Die Anwohnergarage Josephsplatz als Chance
Antrag Nr. 08-14 / A 04171 (Ziffer 1 und 2) der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.04.2013
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08-14 / A 05182 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04171 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 04171 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, wonach die Stadtverwaltung gebeten wird, am Josephsplatz zusätzlich zu den geplanten 75 Parkplätzen weitere 100 abzubauen, ein Konzept zur Neugestaltung der Augustenstraße vorzulegen und zur Neugestaltung der Oberfläche des Josephsplatzes einen Bürgerworkshop zu veranstalten.
Inhalte:
Darstellung des Sachstandes, wonach ein weiterer Stellplatzabbau kritisch gesehen wird und zunächst die Entwicklung nach Inbetriebnahme der Anwohnergarage abgewartet werden sollte.
Ergebnis der Bezirksausschussbeteiligung.
Entscheidungsvorschlag:
Vor einer Entscheidung über den Wegfall von Kfz-Stellplätzen im Umfeld des Josephsplatzes sollen zunächst die Entwicklung des Parkraumbedarfs sowie der Parkraumnachfrage in der Anwohnergarage und im Umfeld nach der Eröffnung der Anwohnergarage abgewartet werden.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 04171 (Ziffer 1 und 2) ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Das Baureferat beabsichtigt zur Ziffer 3 des Antrages eine eigene Beschlussvorlage im Bauausschuss einzubringen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtbezirk 3, Josephsplatz, Anwohnergarage, Parkraummanagement
7.
Bebauung Piedersdorfer - Keine Erschließung über der Friedenspromenade, sondern über die Ständlerstraße und Karl-Marx-Ring
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 10.10.2013
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08-14 / E 01972 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15-Trudering-Riem
Inhalte:
Behandlung der Empfehlung
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972 der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirkes im Rahmen des Eckdaten- und Aufstellungsbeschlusses zur geplanten Bebauung an der Friedrich-Creuzer-Straße inhaltlich abschließend zu behandeln.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedrich-Creuzer-Straße, Behandlung der BV-Empfehlung Nr. 08-14 / E 01972
8.
Alternative Nutzung des Gründungshauses der Bayerischen Hausbau an der Denninger-/ Vollmannstraße, Erhalt des Gründergebäudes prüfen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02039 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 24.10.2013
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08-14 / E 02039 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 08- 14 / E 02039 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes - Bogenhausen am 24.10.2013
Inhalte:
Behandlung der Empfehlung
Entscheidungsvorschlag:
Der Empfehlung Nr. 08-14 / E 02039 der Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes kann wegen fehlendem Planungsbedürfnis hinsichtlich des Bestandsgebäudes und dessen mangelnder Denkmaleigenschaft nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Denninger Straße, Behandlung der BV-Empfehlung
9.
Wohnen in München V
Einrichtung einer externen Beratungsstelle für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung zu „Wohnen in München V – Wohnungsbauoffensive 2012-2016“ vom 01.12.2012 (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 08187) bezüglich der Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für Baugenossenschaften und Baugemeinschaften sowie Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung „Umsetzung von Wohnen in München V“ vom 19.12.2012 (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/V 10656) zum Aufbau einer unabhängigen Beratungsstelle für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften zur Sicherung der städtischen Ziele aus „Wohnen in München V“ unter Darlegung der erforderlichen Finanzmittelausstattung
Inhalte:
Darstellung der Ausgangslage, der Aufgaben der zukünftigen externen Beratungsstelle und deren Organisation sowie Erläuterung des Vergabeverfahrens; die Angaben über Kosten, den geschätzten Auftragswert und die Kalkulationsgrundlagen erfolgen in nichtöffentlicher Vorlage.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Vergabe eines freien Dienstvertrages und Vergabeermächtigung
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Externe Beratungsstelle für Baugemeinschaften und Baugenossenschaften