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Anlass Anträge Nr. 08-14 / A 03484 vom 11.07.2012 und Nr. 08-14 / A 03514 vom 17.07.2012: Der Kleingartenverband München e. V. soll bei der Beseitigung von Behelfsheimen in Kleingartenanlagen unterstützt werden. Inhalt Das Baureferat informiert über die aktuelle Situation der Behelfsheime, stellt die Sichtweisen des Kleingartenverbandes München e. V. sowie der Verwaltung gegenüber und unterbreitet einen Regelungsvorschlag. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Dem Kleingartenverband München e.V. wird ab 01.01.2015 jährlich ein nicht rückzahl­barer Zuschuss von maximal 50 % der jeweiligen Rückbaukosten gewährt, die bei der vom Verband veranlassten Beseitigung der in Anlage 5 aufgelisteten Behelfsheime in städtischen Kleingartenanlagen entstehen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, entsprechend Ziffer I. 6 des Vortrages vertragliche Regelungen mit dem Kleingartenverband München e. V. herbeizuführen. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 03484 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Otto Seidl und Herrn Stadtrat Johann Stadler vom 11.07.2012 sowie der Antrag Nr. 08-14 / A 03514 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Frau Stadträtin Christiane Hacker, Frau Stadträtin Dr. Inci Sieber, Frau Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer und Herrn Stadtrat Dr. Reinhard Bauer vom 17.07.2012 sind damit geschäftsordnungs- ge­mäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Steinhäuser - Kleingartenfläche - Laube

Anlass Mit Beschluss (Beschl.) „Sicherheit (Sicherh.) in den Münchner Straßen­tunnels (Mü. St.)“ vom (v.) 16.12.08 (SV Nr. 08-14 / V 01387) wurde unter Pkt 1.1 festgel.: „Die vorst. Ausführungen (Ausf.) zur Umsetz. der (d.) Organisations­f. gem. RABT (Ausgabe 2006) werden zust. zur Kenntnis genommen (z. K. g.). Das Baureferat (BR) wird (w.) beauftr., nach Klär. aller Rechte und (u.) Pflichten d. einz. Organe, d. Erstellung d. notw. Ver­waltungsvereinb. sow.d. rechtl. Prüfung d. Rand- bed., insbes. für (f.) die Funktionen des Tunnelmanagers u. des Sicherh.beauftragten, dem BauA erneut vorzutr..“ Beschl. BauA v. 18.10.11 „Petueltunnel“ (SV Nr. 08-14 / V 07488): Bericht (Ber.) ü. die Entw. d. Betriebskosten (BK) f. die St. in Mü. v. 2006 bis 2010. Dieser Ber. w. um 3 weit. J. fortgeschr.. Entscheidungsvorschl. 1. Der akt. Sachst. zu dem im Beschl. des gemeins. Bau- u. KVA v. 16.12.08 „Sicherheit in den Mü. St.“ (SV Nr. 08‑14 / V 01387), u. Pkt II. angef. Antr. Nr. 1.1 w. z. K. g.. 2. Das BR w. beauftr., gemeins. m. dem Direktorium u. dem städt. Eigenbetr. IT@M den Überg. der Zuständ. f. die Planung, Ausf. u. den Betrieb d. Tunnelbetriebstechnik f. Funk, Notruf u. Radio in den St. zum BR zu prüfen u. ggf. herbei­zuf.. 3. Der fortgeschr. Ber. über die Entwicklung der BK f. die St. in Mü. gem. Beschl. des BauA v. 18.10.11 „Petueltunnel“ (SV Nr. 08-14 / V 07488) w. z. K. g.. 4. - 7. Stellenbesetzung u. Haushaltsmittel 8. Das Produktkostenbudg. (Prod. 520502) erhöht sich ab 2014 dauerh. um 1.300.800 €. 9. Dieser Beschl. unterl. nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Verkehrssicherungspfl. eine schnellstmögl. Stellenbesetzung notw. macht. Suchbegriffe: – Tunnelnachrüstung – Unterführungen – Tunnelbetriebstechnik – Tunnelüberwachung

Anlass Empfehlung Nr. 08-14 / E 01936: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 4 Schwabing-West hat am 01.10.2013 die anliegende Empfehlung beschlossen, wonach in Schwabing-West zusätzliche Bänke für Seniorinnen und Senioren aufgestellt werden sollen. Inhalt Erläuterung des Sachverhaltes Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 Geschäftsordnung) - wird Kenntnis genommen. Die Bezirksausschüsse 4 Schwabing-West und 12 Schwabing-Freimann haben den beantragten Standorten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zugestimmt. Alle beantragten Sitzbänke werden nach Abschluss der Winterperiode im Frühjahr 2014 an den gewünschten Standorten aufgestellt. Gesucht werden kann auch nach: - Sitzbänke - Ruhebänke

Anlass Handlungsbedarf um den bestehenden Aktivierungsstau (Anlagen im Bau) abzuarbeiten und damit auch den Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes zu entsprechen. Inhalt Das Baureferat stellt die geplanten Maßnahmen zur Abarbeitung des Aktivierungsstaus dar. Gesamtkosten Die Gesamtkosten betragen - einmalig zusätzlich 14.220 € - befristet 2014 - 2018 457.340 € Entscheidungsvorschlag 1. Dem Vorgehen des Baureferates zur Abarbeitung des Aktivierungsstaus wird zugestimmt. 2. Stellenanmeldung 3. Haushaltsanmeldung 4. Das Baureferat wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen und deren Wirkung zu evaluieren und dem Stadtrat hierüber bis spätestens Ende 2018 zu berichten. Darin ist insbesondere auch auf die dauerhaft erforderlichen Personalressourcen einzugehen, soweit diese nicht bereits vorab im Rahmen des Projekts „Rechnungswesenprozesse und -ressourcen“ ermittelt wurden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da dies den Beginn der von der Stadtkämmerei für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, um den Aktivierungsstau abzuarbeiten, verzögern würde. Gesucht werden kann auch nach: - Anlagenbuchhaltung - AiB - Aktivierungsstau

Anlass Öffentlichkeitskampagne „Rein. Und Sauber.“, Weiterentwicklung Inhalt Darstellung der weiteren Verbesserung der Sauberkeit Gesamtkosten: dauerhaft ab 2014: 230.280 € Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Dem Vorgehen wird zugestimmt. 2. Das Baureferat (BR) wird beauftragt, zwei spezielle Kontroll- und Reinigungstrupps bei der städtischen Straßenreinigung einzuführen. 3. u. 4.: Stellenbesetzungen, Haushaltsmittel, Kfz-Beschaffung 5. Das BR wird beauftragt, an Brennpunkten im Straßenbegleitgrün 400 zusätzliche Hundekottütenspender aufzustellen. Die Maßnahmen sind im Jahr 2014 in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen durchzuführen. 6.-8.: Hh.mittel u. Produktkostenbudgets 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da ansonsten die in 2014 vorgesehene Umsetzung aufgrund der Vorlaufzeiten für die Fahrzeugbeschaffung, Personalgewinnung und -schulung, Umstellung der Einsatzpläne und notwendigen Vertragsanpassungen nicht gewährleistet werden kann. Suchbegr.: - Papierkörbe - Müll - Hundetütenspender