RIS Internet "TO Download"

Anlass: Öffentliches WLAN im Sinne eines freien öffentlichen Zugangs zum Internet über mobile Endgeräte wird in München im Rahmen des zweijährigen Pilotprojekts „M-WLAN“ seit Juni 2013 an vier Standorten erprobt. Auf Grundlage der positiven Ergebnisse der aktuellen Zwischenevaluation, die in diesem Beschlussvorlage vorgestellt wird, sowie einer entsprechenden Beauftragung durch den Stadtrat (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 08-14 / V 11664, Beschlussziffer 2b), erfolgte die Erstellung eines Erweiterungskonzepts für M-WLAN durch die SWM als Realisierungspartner sowie die Landeshauptstadt München. Die Inhalte dieses Erweiterungskonzepts sind Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage. Inhalt: Als Grundlage der Erläuterungen wird der aktuelle Stand des technischen Ausbaus von M-WLAN an den vier Standorten Marienplatz, Sendlinger Tor, Karlsplatz und Odeonsplatz vorgestellt. Im Anschluss werden die durchwegs positiven Ergebnisse der durchgeführten Zwischenevaluation von M-WLAN nach sechs Monaten Betriebsdauer aufgezeigt. Hierauf aufbauend wird das Erweiterungskonzept für M-WLAN erläutert, das sowohl den räumlichen wie funktionalen Ausbau von M-WLAN umfasst, wie auch eine Verlängerung der Laufzeit und notwendige Änderungen am Kooperationsmodell. Die praktische Umsetzung des Erweiterungskonzepts für M-WLAN ist Gegenstand einer weiteren Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809). Gesamtkosten/Gesamterlöse: Siehe nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809 Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Inhalten des Erweiterungskonzepts für MWLAN zu (vgl. Antragsziffern 1ff.). Gesucht werden kann im RIS auch unter: WLAN, M-WLAN

Anlass: Aufgrund der enormen Arbeitsmehrung wird für die Protokollabteilung eine zusätzliche Stelle beantragt. Inhalt: Darstellung der überlasteten Aufgabengebiete, Statistik, Empfänge und Altersjubilare. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen inklusive Personal- und Sachkosten ca. 70.000,- €. Entscheidungsvorschlag: Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschließt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle mit einem Vollzeitäquivalent in der 3. Qualifikationsebene. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Repräsentation der Landeshauptstadt München, Protokollabteilung, Personalbedarf.

Anlass: Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Inhalt: - Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate) - Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung - Korrektur redaktioneller Fehler Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014 Inhalt: Darstellung der Auswirkungen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das offiziell den Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) trägt. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aufgenommenen Aktivitäten fortzuführen und den Bayerischen und Deutschen Städtetag in der bisherigen Zielrichtung zu unterstützen. Der Oberbürgermeister bittet die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die jeweiligen Betreuungsreferate, in ihren jeweiligen Verbänden die durch das TTIP drohenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene Einfluss zu Gunsten der kommunalen Interessen genommen wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freihandelsabkommen, TTIP

Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.07. - 31.12.2013 zu Beschlüssen in öffentlicher Sitzung. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat

Der zusätzlich benötigte Ressourcenbedarf des Personal- und Organisationsreferates in den Bereichen Personalgewinnung, Personalverwaltung und -betreuung, Stellenwirtschaft und dezentrale IT mit dem sichergestellt werden kann, dass die LHM weiterhin erfolgreich auf demArbeitsmarkt agieren kann, wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalausgaben dauerhaft 1.471.000 € befristet auf 2 Jahre 1.552.000€ Pensions- und Beihilfenrückstellungen dauerhaft 947.000 € Sachmittelausgaben dauerhaft 136.000 €; 136.000 € befristet auf zwei Jahre = jährlich 68.000 € einmalig 97.000 €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: siehe Beschlussseite 22. Gesucht werden kann auch im RIS nach Demografische Entwicklung, Arbeitsmarkt, Attraktive Arbeitgeberin