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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. April 2014, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Ermäßigung der Hundesteuer für
Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins und
bei Aufnahme von Tieren aus dem Münchner Tierheim
Hundesteuererlass für Heimtiere
Antrag Nr. 08-14 / A 03963 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL
vom 15.01.2013, eingegangen am 15.01.2013
Hundeführerschein statt Leinenzwang
Antrag Nr. 08-14 / A 03701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL
vom 10.10.2012, eingegangen am 10.10.2012
Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen
Antrag Nr. 08-14 / A 03844 von Herrn StR Michael Leonhart,
Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schar,
Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek
vom 27.11.2012, eingegangen am 27.11.2012
-
08-14 / A 05312
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03963
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03701
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03844
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 12042
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsanträge, die Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber von Hundeführerscheinen und für Hunde, die aus dem Münchner Tierheim übernommen wurden, zu ermäßigen.
In dem Beschluss werden allgemeine Daten zur Hundehaltung in München, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Befreiungstatbeständen in der Hundesteuersatzung, die Situation des Tierheims in München sowie ein Städtevergleich über die steuerliche Behandlung von Tierheimhunden dargestellt.
Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins im Sinne der in der Satzung definierten Anforderungen erhalten eine Steuerbefreiung für 1 Jahr, sofern keine Ausschlusstatbestände vorliegen.
Bei Aufnahme eines Hundes aus dem Münchner Tierheim
wird eine Befreiung von der Hundesteuer für 12 Monate gewährt.
Die Effektivität der Regelungen wird evaluiert. Die Regelungen werden deshalb bis zum 31.12.2017 befristet.
Beschluss einer entsprechenden Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Hundesteuer
- Hundeführerschein
- Erlass
- Befreiung
- Tierheim
- Hundesteuersatzung
2.
Novellierung EU-Vergaberecht – kommunale Kredite bleiben ausschreibungsfrei
08-14 / V 14254
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Novellierung des EU-Vergaberechts
Darstellung der Ergebnisse und Auswirkungen der EU-Vergaberechtsreform
auf kommunale Kreditaufnahmen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Vergaberecht, Kredite, Novellierung, Europarecht
3.
Stadtsparkasse München;
Änderung der Satzung
08-14 / V 14430
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen zum 01.01.2014; Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München zur Änderung der Satzung vom 20.03.2014. Darstellung des Inhalts der Satzungsänderung.
Die Landeshauptstadt München als kommunale Trägerkörperschaft der Stadtsparkasse München stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse vom 20.03.2014, durch den die Sparkassensatzung geändert wird, gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG zu. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Satzungserlass; KWG; CRD IV; Corporate Governance; Basel III; Verwaltungsrat; Vorsitzender des Vorstands