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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. April 2014, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten Kostenentwicklung für das Jahr 2013 Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004

08-14 / V 14289 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004). Inhalt: Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1994 bis 2013 aufgezeigt. Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
2.
Verantwortlichkeiten für das finanzielle Desaster bei der Städtisches Klinikum München GmbH aufzeigen Antrag Nr. 08-14/A 05115 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, CSU-Fraktion, vom 17.02.2014

  • 08-14 / A 05115 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14476 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 05115: Der Oberbürgermeister solle dem Revisionsamt einen Prüfauftrag erteilen. Inhalt: Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum; Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Noerr LLP, des Referats für Gesundheit und Umwelt, der Stadtkämmerei sowie des Revisionsamts Entscheidungsvorschlag: A. Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unverändert zur Abstimmung gestellt. B. Der Antrag wird abgelehnt, da alle Rechtsfragen hinreichend geklärt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, Überprüfung Revisionsamt

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3.
Entnennung Leonhard-Moll-Bogen im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark

08-14 / V 14470 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Entnennung des Leonhard-Moll-Bogens Anlass In seiner Sitzung vom 03.06.2013 hat der Ältestenrat eine Änderung des Namens des Leonhard-Moll-Bogens beschlossen; die Entscheidung über die Umbenennung soll in der Vollversammlung des Stadtrates am 09.04.2014 behandelt werden. Inhalt Eine neue Betrachtungsweise und ein verändertes Bewusstsein gegenüber Vorgängen und Personen in der Zeit des Nationalsozialismus lassen die Benennung einer Straße nach Leonhard Moll nicht mehr haltbar erscheinen. Die Gründe sollen dem Münchner Stadtrat aufgezeigt werden, mit dem Ziel, die Straße umzubenennen. Entscheidungsvorschlag Um den Weg für eine Neubenennung dieser Straße freizumachen, wird die jetzige Namensbezeichnung Leonhard-Moll-Bogen aufgehoben; die Neubenennung soll dann nicht personenbezogen durch den BA erfolgen. Gesucht werden kann auch nach: Leonhard Moll, Hansastraße, Tübinger Straße, Leonhard-Moll-Bogen

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4.
Einrichtung eines Stabes "Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen" Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2013 - 2017 Produkt 4.1.4 akute Wohnungslosigkeit

08-14 / V 14274 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Hochrechnung der Regierung von Oberbayern, dass ca. 2.400 zusätzliche Asylbewerberinnen und Asylbewerber in München in 2014 ff untergebracht werden müssen. - Zuweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern der Regierung an die Stadt sollen vermieden werden. - Prognose des Amtes für Wohnen und Migration, dass ca. 600 wohnungslose Personen zusätzlich im Sofortunterbringungssystem in 2014 ff untergebracht werden müssen Inhalt - Einrichtung eines Stabes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen (Stab UFW) - Personalzuschaltung zur Bewältigung der Problemstellung im Umfang von 19,5 VZÄ - Baumaßnahmen zur Unterbringung und Ausweitung des MIP 2013 – 2017 um 5 Millionen Euro jährlich bis 2016 Gesamtkosten/Gesamterlöse - Personalkosten ab 2014: 1.363.780 Euro - Sachkosten 2014 einmalig 483.270 Euro - Sachkosten ab 2014: 100.610 Euro - Gesamtkosten 2014: 1.947.660 Euro - Gesamtkosten ab 2015: 1.464.390 Euro Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu Gründung und Einrichtung von Stab und Task Force - Genehmigung der Bedarfe der beteiligten Referate Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ausbau Sofortunterbringungssystem - Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern - Task Force UFW

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5.
Verlegung der bestehenden Straßenbahngleise in der Tegernseer Landstraße zwischen den Haltestellen Silberhornstraße und Tegernseer Landstraße zur Ermöglichung eines Radweges in südlicher Fahrtrichtung Trassierungsbeschluss vor Einleitung des Planfestellungsverfahrens Radeln ermöglichen – Trambahngleise südlich Telapost verlegen Antrag Nr. 08-14 / A 03946 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.01.2013 Gestaltung des Gleis- und Fahrbahnbereichs der Tegernseer Landstraße zwischen Tegernseer Platz und Martin Luther-Straße für die Ermöglichung des Radfahrverkehrs Empfehlung Nr. 08-14 / E 01455 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten – am 05.07.2012

  • 08-14 / A 03946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01455 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13816 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Projektbeschreibung, Trassierungsbeschluss, Auftrag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens Entscheidungsvorschlag: Der Verlegung der bestehenden Straßenbahngleise in der Tegernseer Landstraße zwischen den Haltestellen Silberhornstraße und Tegernseer Landstraße zur Ermöglichung eines Radweges in südlicher Fahrtrichtung und Herstellung der Bustauglichkeit wird zugestimmt. Das Baureferat wird mit der Entwurfsplanung für die Maßnahmen zur stadtgestalterischen-freiraumplanerischen Aufwertung und zur funktionalen Verbesserung der Geh-/ Radwege, die über das reine Tram-Projekt hinausgehen, beauftragt. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, eine Planungs- und Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen, in deren Rahmen die dafür notwendigen Planungs- und Abstimmungsverfahren an die Stadtwerke München GmbH übergeben werden. Die Projektgenehmigung des Stadtrats wird im Zusammenhang mit der Realisierungsgenehmigung des Baureferats erteilt...................................... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tram, Stadtwerke München GmbH, Radweg

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6.
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in den Stadtbezirksteilen Neuaubing und Westkreuz A) Vorbereitende Untersuchungen im Untersuchungsgebiet Neuaubing / Westkreuz und wesentliche Ergebnisse des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes B) Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger C) Förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“ D) Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 67 a E) Sanierungsziele und Maßnahmen für das Sanierungsgebiet F) Organisatorische Erfordernisse zur Programmumsetzung

  • 08-14 / A 05311 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13733 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschl. der VV des Stadtr. vom 27.07.2011 wurde u.a. der Aufn. der Stadtbezirksteile Neuaubing u. Westkreuz in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ zugest. sowie der Beginn der vorber. Untersuch. gem. § 141 Abs. 3 BauGB in diesem Ber. eingeleitet. Diese Untersuchungen sind nunmehr abgeschlossen. Inhalte: Die vorber. Untersuch. als Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) mit Energieleitplan sowie die Erg. der Betroffenenbet. werden zur Kenntn. gegeben. Daraus abgeleitet wird ein Sanierungsgeb. mit Sanierungszielen und Maßn. incl. einer Kosten- u. Finanzierungsübers. vorgeschl. Gesamtkosten: Die Maßn. löst befrist. von 2014 mit 2015 folgende Personal- und Sachkosten aus: Befristete Personalk. i.H.v. 104.190 € Pensions- und Beihilferückst. i.H.v. 52.095 € DV- und Arbeitsplatzk. i.H.v. 14.520 € Entscheidungsvorschlag: Kenntnisn. der vorber. Untersuchungen sowie des Energieleitplanes. Kenntnisn. der Erg. der Bet. der Betroffenen u. der öffentl. Aufgabenträger. Beschluss über die förml. Festleg. als Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“, die Sanierungssatzung, das vereinfachte Sanierungsverfahren u. die Anwendung der Genehmigungspfl. nach § 144 Abs. 1 BauGB. Beauftragung des Ref. für Stadtpl. und Bauord., das Sanierungsgebiet im Programm „Aktive Zentren“ zu entwickeln. Beauftr. des Ref. für Stadtpl. und Bauord. mit der Evaluation nach 3 J. als Grundl. für eine Verlängerung der Laufzeit. Bitte an das POR zur Einrichtung der aufgef. Stellen u. Einleitung der Stellenbesetzungen im Benehmen mit dem Ref. für Stadtpl. und Bauord. sowie mit der Berücksicht. der erforderl. Haushaltsmittel ab dem HHjahr 2014 im Benehmen mit der Stadtk. Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Aktive Zentren“, Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“

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7.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff. BauGB für den Bereich Nordosten; Integriertes Strukturkonzept mit externer Steuerungsunterstützung Vergabeverfahren

08-14 / V 14310 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 zur Vergabe von Gutachten und weiterer externen Leistungen Inhalte: Projektstruktur, Prüfungsergebnis zur externen Steuerungsunterstützung, Festlegung des Vergabeverfahrens Entscheidungsvorschlag: Vergabe der Gutachten und der externen Steuerungsunterstützung im dargestellten Verfahren Gesucht werden kann im RIS auch nach: -Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -Bereich Nordosten -Externe Steuerungsunterstützung

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8.
Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID); Richtlinienaktualisierung Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum Antrag Nr. 02-08 / A 02368 von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005 Stimmrecht für VertreterInnen der Bezirksausschüsse in Preisgerichten für Kunst am Bau bzw. Kunst im öffentlichen Raum Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13. 11.2007

  • 02-08 / A 02368 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / B 02578 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13917 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Aufgrund von Stadtratsbeschlüssen sind die derzeitigen Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr aktuell. Inhalt Der Aktualisierungsbedarf gemäß Stadtratsbeschlüssen wird dargestellt. Außerdem wird eine Aktualisierung aufgrund von Wünschen der Bezirksausschüsse vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Aktualisierung der „Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum“ (Anlage) besteht Einverständnis. 2. Die / der Vorsitzende bzw. eine Vertreterin / ein Vertreter des jeweils betroffenen Bezirksausschusses erhält, analog zu den Architekturpreisgerichten, auch bei Kunst-am-Bau-Verfahren, die ausschließlich ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffen, ein Stimmrecht. 3. Herr Dr. Wolfgang Groh wird als weiteres fachliches Mitglied in die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ berufen. 4. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02368 „Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum“ von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13.11.2007 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Richtlinien - Kunstkommission - Kunstprojekt

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9.
MUNICH MASH 2014 Förderung eines Trendsportevents im Olympiapark

08-14 / V 14505 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Finanzbedarf der Veranstaltung MUNICH MASH Inhalt Begründung der Förderung Entscheidungsvorschlag Der Olympiapark München GmbH wird zur Durchführung der Actionsport-Veranstaltung MUNICH MASH 2014 ein Zuschuss in Höhe von 100.000,00 € bewilligt.

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10.
Stellenbedarf aufgrund zusätzlicher Berichtspflichten bei der Stabsstelle Beteiligungsmanagement (PLAN HA III/03) Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München

08-14 / V 14292 (Typ: Direkt) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München". Inhalte: Die Vollversammlung des Stadtrates hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am 18.12.2013 beauftragt, federführend die referatsübergreifende, quartalsweise Berichterstattung zu Leerständen im städtischen Wohnungsbestand, jeweils im A-Teil der Vollversammlung des Stadtrates, zu übernehmen. Dieser Bestand beinhaltet auch die Wohnungen im Eigentum und in der Verwaltung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG. Der sich durch die quartalsmäßige Berichterstattung zu Leerständen ergebende erhebliche Mehraufwand auf Seiten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung kann mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal zusammen mit den Mehraufgaben im Kerngeschäft des Beteiligungsmanagements nicht rechtssicher und zeitgerecht geleistet werden. Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur künftigen Berichterstattung der Leerstände werden zwei Personalstellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung benötigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung III - 03: 1 VZÄ in der Qualifikationsebene 3 (BesGr. A 12: 56.900,00 €) 1 VZÄ in der Qualifikationsebene 3 (BesGr. A 10: 45.500,00 €). Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen (2 VZÄ) befristet für zwei Jahre, sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnraumbewirtschaftung; Stellenbedarf.

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11.
München Modell-Miete Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen III a) Fehler der Stadt beim München Modell; Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013 b) Rechtslage bei Mietverhältnissen im Rahmen des München Modells; Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013 c) München Modell Elisabeth-Kohn-Straße Muss das München Modell insgesamt überarbeitet werden? Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013 d) Muss das „München-Modell-Miete“ nachjustiert werden? Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013 e) Elisabeth-Kohn-Straße: wie hilft die Stadt den Mietern? Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014

  • 08-14 / A 05310 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04922 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04971 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04923 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14510 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 18.12.2013 an die Stadtverwaltung, den Vorgang Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 weiter aufzuklären Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013 Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014 Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieterschaft im konkreten Fall und zur Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken im allgemeinen Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage 1. Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin zum Fall Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 2. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Eigentümer des betroffenen Anwesens insb. über die Verlängerung der Bindungsdauer 3. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Prüfung einer Soforthilfe für vorliegend betroffene Haushalte, die innerhalb der Einkommensgrenzen der EOF liegen 4. Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken durch entsprechende Gestaltung der Grundstückskaufverträge 5. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage München Modell-Miete; Elisabeth-Kohn-Straße

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12.
Städtisches Klinikum München GmbH Neufassung Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Geschäftsführung

08-14 / V 14496 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Bestellung des Sanierungsgeschäftsführers zum 01.04.2014 und gleichzeitig zum Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie die Bestellung der Arbeitsdirektorin, ebenfalls zum 01.04.2014, machen es erforderlich, dass eine Aktualisierung der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung der Geschäftsführung der Gesellschafterin gem. Gesellschaftsvertrag § 7 / 4.2. zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Inhalt Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung der Geschäftsführung. Entscheidungsvorschlag Mit der neuen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der StKM GmbH besteht Einverständnis. Mit der neuen Geschäftsverteilung der Geschäftsführung besteht Einverständnis. Die Bestellung von Herrn Dr. Axel Fischer zum Sanierungsgeschäftsführer und Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie von Frau Susanne Diefenthal zur Arbeitsdirektorin wird zur Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die neue Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung ab sofort umzusetzen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Geschäftsführung, Geschäftsführerin, Geschäftsführer

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13.
Verordnung der Landeshauptstadt München über das Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden (Badekleidungsverordnung)

  • 08-14 / A 05314 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14452 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Badeverordnung

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B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Öffentliches WLAN in München - öffentlicher Teil: Änderung und Erweiterung Antrag 08-14 / A 04642 der Stadtratsfraktion FDP – „Freier Zugang zum Internet in den Kundenbereichen der Stadt München“ vom 24.09.2013

  • 08-14 / A 04642 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 05298 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13808 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Öffentliches WLAN im Sinne eines freien öffentlichen Zugangs zum Internet über mobile Endgeräte wird in München im Rahmen des zweijährigen Pilotprojekts „M-WLAN“ seit Juni 2013 an vier Standorten erprobt. Auf Grundlage der positiven Ergebnisse der aktuellen Zwischenevaluation, die in diesem Beschlussvorlage vorgestellt wird, sowie einer entsprechenden Beauftragung durch den Stadtrat (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 08-14 / V 11664, Beschlussziffer 2b), erfolgte die Erstellung eines Erweiterungskonzepts für M-WLAN durch die SWM als Realisierungspartner sowie die Landeshauptstadt München. Die Inhalte dieses Erweiterungskonzepts sind Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage. Inhalt: Als Grundlage der Erläuterungen wird der aktuelle Stand des technischen Ausbaus von M-WLAN an den vier Standorten Marienplatz, Sendlinger Tor, Karlsplatz und Odeonsplatz vorgestellt. Im Anschluss werden die durchwegs positiven Ergebnisse der durchgeführten Zwischenevaluation von M-WLAN nach sechs Monaten Betriebsdauer aufgezeigt. Hierauf aufbauend wird das Erweiterungskonzept für M-WLAN erläutert, das sowohl den räumlichen wie funktionalen Ausbau von M-WLAN umfasst, wie auch eine Verlängerung der Laufzeit und notwendige Änderungen am Kooperationsmodell. Die praktische Umsetzung des Erweiterungskonzepts für M-WLAN ist Gegenstand einer weiteren Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809). Gesamtkosten/Gesamterlöse: Siehe nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809 Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Inhalten des Erweiterungskonzepts für MWLAN zu (vgl. Antragsziffern 1ff.). Gesucht werden kann im RIS auch unter: WLAN, M-WLAN

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2.
Repräsentation der Landeshauptstadt München; zusätzlicher Personalbedarf zur Sachbearbeitung bei der Protokollabteilung

08-14 / V 14094 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Aufgrund der enormen Arbeitsmehrung wird für die Protokollabteilung eine zusätzliche Stelle beantragt. Inhalt: Darstellung der überlasteten Aufgabengebiete, Statistik, Empfänge und Altersjubilare. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen inklusive Personal- und Sachkosten ca. 70.000,- €. Entscheidungsvorschlag: Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschließt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle mit einem Vollzeitäquivalent in der 3. Qualifikationsebene. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Repräsentation der Landeshauptstadt München, Protokollabteilung, Personalbedarf.

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3.
Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken

08-14 / V 14106 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Inhalt: - Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate) - Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung - Korrektur redaktioneller Fehler Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
München redet mit! – Interessenwahrnehmung der Stadt im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU- / USA-Freihandelsabkommen Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014

  • 08-14 / A 05179 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14437 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014 Inhalt: Darstellung der Auswirkungen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das offiziell den Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) trägt. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aufgenommenen Aktivitäten fortzuführen und den Bayerischen und Deutschen Städtetag in der bisherigen Zielrichtung zu unterstützen. Der Oberbürgermeister bittet die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die jeweiligen Betreuungsreferate, in ihren jeweiligen Verbänden die durch das TTIP drohenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene Einfluss zu Gunsten der kommunalen Interessen genommen wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Freihandelsabkommen, TTIP

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5.
Verwaltungsvorgänge im Personalbereich vereinfachen und beschleunigen Antrag Nr. 08- 14 / A 02661 der Stadtratsfraktionen DIE GRÜNEN/RL und der SPD vom 26.07.2011

  • 08-14 / A 02661 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14385 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.10.2013 wurde das Direktorium beauftragt dem Stadtrat darzustellen, ob und wenn ja auf welchem Weg die Empfehlungen der Fa. BSL umgesetzt werden können. Dies ist Inhalt Inhalt dieser Vorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenbewertung, Gutachten, BSL

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
6.
Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Landeshauptstadt München auf dem Arbeitsmarkt

08-14 / V 13355 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der zusätzlich benötigte Ressourcenbedarf des Personal- und Organisationsreferates in den Bereichen Personalgewinnung, Personalverwaltung und -betreuung, Stellenwirtschaft und dezentrale IT mit dem sichergestellt werden kann, dass die LHM weiterhin erfolgreich auf demArbeitsmarkt agieren kann, wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalausgaben dauerhaft 1.471.000 € befristet auf 2 Jahre 1.552.000€ Pensions- und Beihilfenrückstellungen dauerhaft 947.000 € Sachmittelausgaben dauerhaft 136.000 €; 136.000 € befristet auf zwei Jahre = jährlich 68.000 € einmalig 97.000 €. Entscheidungsvorschlag des Referenten: siehe Beschlussseite 22. Gesucht werden kann auch im RIS nach Demografische Entwicklung, Arbeitsmarkt, Attraktive Arbeitgeberin

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
7.
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH SWM Services GmbH Besetzung des Aufsichtsrates Anpassung der Gesellschaftsverträge

08-14 / V 14426 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Münchner Verkehrsgesellschaft mbH: Neubesetzung des Aufsichtsrates nach Drittelbeteiligungsgesetz Harmonisierung der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVG mit denen der SWM Services GmbH und der Stadtwerke München GmbH zur einheitlichen Durchführung der Aufsichtsratswahlen der Arbeitnehmervertretung SWM Services GmbH: Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 14 auf 16 Anpassung der Regelungen zur Entsendung des Aufsichtsrates an die Stadtwerke München GmbH Entscheidungsvorschlag: 1. Der Gesellschaftsvertrag der MVG wird wie folgt geändert: In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird „Referent für Gesundheit und Umweltschutz“ in „Referent für Gesundheit und Umwelt“ umbenannt. In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 gestrichen: „Die geborenen Mitglieder des Aufsichtsrates können sich durch ihre jeweiligen Vertreter im Amt im Aufsichtsrat vertreten lassen.“ § 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu wählen sind, von der Landeshauptstadt München entsandt.“ In Satz 2 wird folgender Halbsatz gestrichen: „drei Vertreter der Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat der Stadtwerke München GmbH – Verkehrsbetriebe vorgeschlagen.“................... Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufsichtsrat, Gesellschaftsvertrag, SWM Services GmbH, MVG

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
8.
Neuerlass der Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung; Neuerlass der Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung

08-14 / V 14041 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Betriebssatzung und die Dienstanweisung für die Werkleitung bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung. Inhalt Die Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung und die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung werden neu erlassen. Entscheidungsvorschlag Die Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Vollversammlung des Stadtrates zieht die Beschlussfassung über die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadt- entwässerung, die in der Regel dem Stadtentwässerungsausschuss als beschließendem Ausschuss (Senat) zugewiesen ist, in diesem Einzelfall an sich. Die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird gemäß Anlage 3 beschlossen. Gesucht werden kann auch nach: - Werkleiter - Eigenbetrieb

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9.
Abgesetzt
Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID); Richtlinienaktualisierung Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum Antrag Nr. 02-08 / A 02368 von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005 Stimmrecht für VertreterInnen der Bezirksausschüsse in Preisgerichten für Kunst am Bau bzw. Kunst im öffentlichen Raum Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13. 11.2007

  • 02-08 / A 02368 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / B 02578 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13917 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Aufgrund von Stadtratsbeschlüssen sind die derzeitigen Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr aktuell. Inhalt Der Aktualisierungsbedarf gemäß Stadtratsbeschlüssen wird dargestellt. Außerdem wird eine Aktualisierung aufgrund von Wünschen der Bezirksausschüsse vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Aktualisierung der „Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum“ (Anlage) besteht Einverständnis. 2. Die / der Vorsitzende bzw. eine Vertreterin / ein Vertreter des jeweils betroffenen Bezirksausschusses erhält, analog zu den Architekturpreisgerichten, auch bei Kunst-am-Bau-Verfahren, die ausschließlich ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffen, ein Stimmrecht. 3. Herr Dr. Wolfgang Groh wird als weiteres fachliches Mitglied in die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ berufen. 4. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02368 „Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum“ von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13.11.2007 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Richtlinien - Kunstkommission - Kunstprojekt
10.
Nachhaltigkeitsbericht München 2013 - Bekanntgabe -

08-14 / V 14214 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Auftrag aus dem Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 11.07.2006 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006 zur Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 08361 „Projekt KOMPASS Nachhaltigkeit: Indikatoren für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 München Nachhaltigkeitsindikatoren“, den Nachhaltigkeitsbericht alle drei Jahre fortzuschreiben Inhalt Aktualisierung und Fortschschreibung der Nachhaltigkeits­indikatoren Gesucht werden kann im RIS auch nach: Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitsindikatoren, Nachhaltige Entwicklung

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11.
München beteiligt sich an der von England ausgehenden Transition-Town-Initiative Antrag Nr. 08-14 / A 01023 der ÖDP vom 27.08.2009

  • 08-14 / A 01023 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14192 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01023 der ÖDP vom 27.08.2009 „München beteiligt sich an der von England ausgehenden Transition-Town-Initiative“ Inhalt Kurzdarstellung der Transition-Town-Initiative, Einschätzung ihrer Bedeutung sowie der Möglichkeiten der Beteiligung bzw. der Beförderung von Anliegen Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat hat den Vortrag des Referenten zur Kenntnis genommen. Die Anliegen der Transition-Town-Initiativen werden durch verschiedene, im Vortrag des Referenten dargestellte Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung bereits umfassend aufgegriffen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Transition Town Initiative, Resilienz, Nachhaltigkeit, Urbanes Gärtnern, share economy

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12.
Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins und bei Aufnahme von Tieren aus dem Münchner Tierheim Hundesteuererlass für Heimtiere Antrag Nr. 08-14 / A 03963 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 15.01.2013, eingegangen am 15.01.2013 Hundeführerschein statt Leinenzwang Antrag Nr. 08-14 / A 03701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL vom 10.10.2012, eingegangen am 10.10.2012 Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen Antrag Nr. 08-14 / A 03844 von Herrn StR Michael Leonhart, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schar, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek vom 27.11.2012, eingegangen am 27.11.2012

  • 08-14 / A 05312 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03963 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03701 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03844 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 12042 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsanträge, die Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber von Hundeführerscheinen und für Hunde, die aus dem Münchner Tierheim übernommen wurden, zu ermäßigen. In dem Beschluss werden allgemeine Daten zur Hundehaltung in München, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Befreiungstatbeständen in der Hundesteuersatzung, die Situation des Tierheims in München sowie ein Städtevergleich über die steuerliche Behandlung von Tierheimhunden dargestellt. Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins im Sinne der in der Satzung definierten Anforderungen erhalten eine Steuerbefreiung für 1 Jahr, sofern keine Ausschlusstatbestände vorliegen. Bei Aufnahme eines Hundes aus dem Münchner Tierheim wird eine Befreiung von der Hundesteuer für 12 Monate gewährt. Die Effektivität der Regelungen wird evaluiert. Die Regelungen werden deshalb bis zum 31.12.2017 befristet. Beschluss einer entsprechenden Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Hundesteuer - Hundeführerschein - Erlass - Befreiung - Tierheim - Hundesteuersatzung

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13.
Stadtsparkasse München; Änderung der Satzung

08-14 / V 14430 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen zum 01.01.2014; Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München zur Änderung der Satzung vom 20.03.2014. Darstellung des Inhalts der Satzungsänderung. Die Landeshauptstadt München als kommunale Trägerkörperschaft der Stadtsparkasse München stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse vom 20.03.2014, durch den die Sparkassensatzung geändert wird, gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG zu. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Satzungserlass; KWG; CRD IV; Corporate Governance; Basel III; Verwaltungsrat; Vorsitzender des Vorstands

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14.
2. Umstrukturierung der Betriebsflächen 1. Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs mit Realisierungsteil für das Verwaltungsgebäude sowie Ergebnis der Überarbeitung 2. Darstellung der bislang durchgeführten Öffentlichkeits-, Behörden- sowie Bezirksausschussbeteiligung 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2076 Regerstraße (nordwestlich), Welfenstraße (südlich) und Ohlmüllerstraße (westlich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 77 und 1995) - Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076 vom 24.10.2012 - Aufhebung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076 vom 24.10.2012 im Bereich des zukünftigen Verwaltungsgebäudes der Paulaner Brauerei an der Ohlmüllerstraße 4. Empfehlungen der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen - am 04.06.2013 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01798 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01799 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01800 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01801 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01802 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01803 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01804 Empfehlung Nr. 08-14 / E 01805 5. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02153 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen – Bezirksteil Haidhausen am 16.01.2014 6..... Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen

  • 08-14 / A 05293 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 02165 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 02153 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01802 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01803 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01804 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01805 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01798 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01800 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01799 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01801 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14358 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: • Umstrukturierung der bisherigen Betriebsflächen der Paulaner Brauerei im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen nach Verlagerung des innerstädtischen Produktionsstandortes nach Landwied • Entwicklung eines bedeutenden innerstädtischen Wohnquartiers Inhalte: • Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie Ergebnis der Überarbeitung und anschließenden Weiterentwicklung für die drei Teilbereiche sowie Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für das zukünftige Verwaltungsgebäude der Paulaner Brauerei an der Ohlmüllerstraße • Bislang durchgeführte Öffentlichkeits-, Behörden- sowie Bezirksausschussbeteiligung • Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 2076 • Aufhebung von Teilbereichen des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076 vom 24.10.2012 • Empfehlungen aus der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 04.06.2013 sowie der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 16.01.2014 sowie Bezirksteil Au am 23.01.2014 Entscheidungsvorschlag: • Kenntnisnahme des Ergebnisses des Wettbewerbs einschließlich Überarbeitung und anschließender Weiterentwicklung • Kenntnisnahme des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbs für das zukünftige Verwaltungsgebäudes der Paulaner Brauerei • Beschlussfassung über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 2076 und die Änderung und Aufhebung von Teilbereichen des Aufstellungsbeschlusses nach Maßgabe des Antrages der Referentin in dieser Sitzungsvorlage • Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 5 gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Paulaner Brauerei Am Nockherberg Hochstraße

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15.
Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried a) Einstellung der Bauleitplanung b) Empfehlungen

  • 08-14 / E 01311 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 01783 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13085 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739: - Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641. - Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war. - Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest. Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg. Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen. BV-Empf.: - Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012 - Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013 Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783. Entscheidungsvorschlag: - Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee. - Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992. - Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739. - Einstellung des BPlanverfahrens. - Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern. - Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739

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16.
Sachstandsbericht Verkehrskonzept Stäblistraße

08-14 / V 14369 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss des Bauausschusses vom 19.03.2013 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat beauftragt ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept im 19. Stadtbezirk zu erstellen. Inhalte: Mögliche Alternativen in Form von verkehrslenkenden, verkehrsberuhigenden oder baulichen Maßnahmen zur Entlastung des 19. Stadtbezirkes vom Durchgangs-/ Transitverkehr werden nach Verkehrserhebungen ermittelt und abgewogen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Flussverfolgungen und Verkehrsbefragung durchführen lassen und anschließend werden die Ergebnisse und die weiteren Schritte hinsichtlich eines Bürgerdialogs mit dem Bezirksausschuss festgelegt. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Sachstand für das Verkehrskonzept für den 19. Stadtbezirk, die geplanten Verkehrserhebungen, die geplante Besprechung mit dem Bezirksausschuss 19 zu den Ergebnissen der Verkehrserhebung und zum Bürgerdialog zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sachstandsbericht Stäblistraße, Verkehrskonzept Stäblistraße

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17.
Die Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen Berechnung der einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in München Änderung der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (AVBayKiBiG) Modifizierung der Zuschussrichtlinie und sonstige Weiterentwicklungen Kita-Förderung ... Beitragsfreies ... Neue Zeitschiene ...

  • 08-14 / A 04437 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04997 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04290 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14275 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der geplanten Umsetzung der Berechnung der einkommensbezogenen Staffelung wird zugestimmt. Die notwendigen Stellenkapazitäten werden genehmigt. Der Modifizierung und der Anpassung der Zuschussrichtlinie wird zugestimmt.

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18.
Turnerschaft Jahn München von 1887 e.V. 1. Erweiterung und Umbau des Betriebsgebäudes an der Weltenburger Str. 53; Förderung der Baumaßnahme nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München 2. Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages

08-14 / V 14373 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag der Turnerschaft Jahn München von 1887 e.V. auf Bewilligung von Zuwendungen für die Erweiterung und den Umbau des Betriebsgebäudes an der Weltenburger Str. 53 sowie Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages Inhalt - Darstellung der Baumaßnahmen mit Finanzierung - Darstellung der Konditionen des Erbbaurechtsvertrages Gesamtkosten /Gesamterlöse - Investitionszuschuss 242.963,00 € - Zinsloses Darlehen 61.995,00 €, Laufzeit 10 Jahre Entscheidungsvorschlag - Bewilligung der Zuwendungen - Befürwortung der Vertragskonditionen

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19.
Israelitische Kultusgemeinde München Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2014

08-14 / V 14157 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Förderung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die pädagogischen Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde in München Inhalt Begründung der Notwendigkeit des Zuschusses Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es fallen im Jahr 2014 Kosten in Höhe von bis zu 340.000,- EUR an. Entscheidungsvorschlag Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium. Für den Abfluss der für das Kalenderjahr 2014 benötigten Mittel während der haushaltslosen Zeit gilt eine Ausnahme nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 BayGO.

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20.
Bessere schulpsychologische Versorgung an beruflichen Schulen Aktueller Sachstand und Handlungsbedarf

08-14 / V 14309 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00944 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.07.2009 Inhalt Schulpsychologische Versorgung an beruflichen Schulen Gesamtkosten/ Gesamterlöse Bis zu 45.060 € dauerhaft ab 2014 3.870 € einmalig in 2014 Entscheidungsvorschlag Zustimmung der Darstellung zur schulpsychologischen Versorgung an den städtischen beruflichen Schulen in München und Einrichtung einer halben Stelle „Koordination Schulpsychologie Berufliche Schulen“ am PI - ZSPD

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21.
Umbenennung des „Städtischen Vermessungsamtes München“ in „GeodatenService München“ (GSM) Änderung der Vermessungsamtssatzung in GeodatenServicesatzung Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung in GeodatenService-Gebührensatzung

08-14 / V 14301 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Vermessungsamtssatzung, Gebührensatzung, Namensänderung, GeodatenService Anlass Der Charakter des Vermessungsamtes als Teil der modernen dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung soll sich in einem neuen Namen widerspiegeln. Die Gebührensatzung muss an das aktuelle Angebotsspektrum angepasst werden. Inhalt Mit der Beschlussvorlage wird der Name von "Städtisches Vermessungsamt München" in "GeodatenService München" geändert und sowohl die Vermessungsamtssatzung als auch die Vermessungsamtsgebührensatzung aktualisiert. Entscheidungsvorschlag Der vorgeschlagenen Namensänderung wird zugestimmt. Der als Anlage 1 beigefügten Änderung der Vermessungsamtssatzung und der als Anlage 2 beigefügten Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Vermessungsamtssatzung, Vermessungsamtsgebührensatzung, Geodatenservice

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22.
Maßnahmen zur beschleunigten Erstellung von Gutachten des Bewertungsamtes

08-14 / V 14306 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Gutachtenerstellung Anlass Abweichung von Begründungspflicht des Revisionsamtes Inhalt Dokumentationspflicht im Rahmen der Gutachtenerstellung Entscheidungsvorschlag Verzicht auf detaillierte Begründung und Dokumentation bei wertmäßig untergeordneten Gutachten Gesucht werden kann auch nach: Beschleunigungsmaßnahmen bei Gutachtenerstellung

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23.
Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung Antrag Nr. 08-14/A 04329 von Frau StRin Mechthilde Wittmann, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 13.06.2013

  • 08-14 / A 04329 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14302 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung Anlass Antrag Nr. 08-14/A 04329 von Frau StRin Mechthilde Wittmann, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 13.06.2013 zur Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung Inhalt Aufzeigen der derzeitigen Praxis bei der Belegungsplanung und Darstellen der Meinungen der Referate hierzu. Stellungnahme zum Vorschlag eine eigene Fachstelle für Standort- und Belegungsplanung einzurichten. Entscheidungsvorschlag Beim Kommunalreferat wird keine zentrale Stelle für Belegungsplanungen eingerichtet, da dies eine originäre Referatsaufgabe ist. Gesucht werden kann auch nach: Bürogebäude, Verwaltungsgebäude, Belegungsplanung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
24.
Generalsinstandsetzungsmaßnahme Jugendtreff am Biederstein, Gohrenstraße 6 im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Träger: Kreisjugendring München-Stadt -Produkt 3.1.1.- Projektkosten (Ausführungskosten) 2.380.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 50.000 Euro 1. Ausführungsgenehmigung (SB) 2. Personalanpassung im Kommunalreferat (VB)

08-14 / V 14303 (Typ: Beschlussvorlage SB+VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Generalinstandsetzung Gohrenstraße 6 Anlass Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugend/kultur/arbeit. Mit Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 20.09.2011 wurde der Projektauftrag erteilt. Inhalt Ausführungsgenehmigung Generalinstandsetzung Jugendtreff am Biederstein Entscheidungsvorschlag Genehmigung der Realisierung des Projektes mit den vorgeschlagenen Ausführungskosten Gesucht werden kann auch nach: Generalsanierungsprojekt, Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung

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25.
Zwischennutzung für Apassionata im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann

08-14 / V 14370 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Zwischennutzung durch Apassionata Anlass Mietanfrage der Apassionata Park GmbH, Berlin Inhalt Zeitliche Rahmenbedingungen für eine Zwischennutzung der bis 2013 durch das Deutsche Theater als Interimsstandort genutzten Fläche in Fröttmaning Entscheidungsvorschlag Einer Zwischennutzung der städt. Grundstücke Flst. 305/6, 305/8 und 306 Gemarkung Freimann mit insgesamt 53.845 m² durch Apassionata für einen Zeitraum von 7 Jahren für den Hauptkomplex der Anlage (65% - 70% der Fläche) und von 5 Jahren für die Restfläche sowie der Option zur Verlängerung um jeweils 5 Jahre wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: KPN-Areal, ehemaliger Kunstpark Nord

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26.
Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien -SoNuRL); Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS);

  • 08-14 / A 05305 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 05313 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02705 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03047 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 02967 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 02707 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04842 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03216 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04999 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 00177 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 02062 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14456 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Sondernutzungsrichtlinien Sondernutzungsgebührensatzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
27.
EUROCITIES Jahrestagung 2014 in München Errichtung der 1. Münchner Mobilitätsstation Projekt- und Ausführungsgenhmigung

  • 08-14 / A 05303 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14455 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
1. Münchner Mobilitätsstation

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
28.
Sachstandsbericht in Sachen Glücksspielrecht (Sportwetten und Spielhallen) Verlängerung von Sperrzeiten in Spielhallen

  • 08-14 / A 04633 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14449 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Glücksspielrecht (Verordnungsänderung)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
29.
Aufnahme des Fußgängerzonenabschnitts Sendlinger Straße in den Geltungsbereich der Altstadtfußgängerzonensatzung Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung der Wirklichkeit anpassen Aufnahme des Tals, der Diener- und der Residenzstraße in den Geltungsbereich derAltstadtfußgängerzonensatzung

  • 08-14 / A 05304 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04267 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04382 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14431 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Änderung Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
30.
Abgesetzt
Verordnung der Landeshauptstadt München über das Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden (Badekleidungsverordnung)

  • 08-14 / A 05314 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14452 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Badeverordnung
31.
P+R Park & Ride GmbH Sanierung des P+R Parkhauses Fröttmaning nach Hauptprüfung 2012 Ausführungsgenehmigung

08-14 / V 14450 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
P+R Parkhaus Fröttmaning Ausführungsgenehmigung

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32.
PERSPEKTIVE MÜNCHEN Leitlinie "Kinder- und Familienpolitik" Leitprojekt 1 "Kinder- und familienfreundliches Wohnen" - Abschluss der Projektphase - Vorschlag für die Verstetigung der Ziele und Empfehlungen

08-14 / V 14054 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Abschluss der Projektphase Leitprojekt „Kinder - und familienfreundliches Wohnen“ Inhalt - Hintergrund zum Leitprojekt - Umsetzung der Beschlusspunkte aus dem Stadtratsbeschluss 2010 - Umsetzung der Empfehlungen in bestehenden Arbeits- und Projektgruppen - Ergebnis der Arbeitsgruppe "Neubaugebiete sozial verträglich und nachhaltig entwickeln" mit Vorschlag zur Verstetigung der Checkliste Kinder- und familienfreundliches Wohnen Entscheidungsvorschlag - Abschluss des Leitprojekts „Kinder- und familienfreundliches Wohnen“ - Anwendung der Checkliste „Empfehlungen für kinder- und familienfreundliches Wohnen“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - kinderfreundlich - familienfreundlich - Neubaugebiete sozial verträglich entwickeln - PERSPEKTIVE MÜNCHEN

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33.
Änderung, Erlass und Aufhebungen von Satzungen der Landeshauptstadt München zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte und unbegleiteter Flüchtlinge Änderung der Satzung - über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München (Notquartiere-Benutzungssatzung) - über die Gebühren für die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München (Notquartiere-Gebührensatzung) Erlass einer Satzung - über die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München (Clearinghäuser-Benutzungssatzung) - über die Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München (Clearinghäuser-Gebührensatzung) - über die Benutzung von angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München (Angemietete und überlassene Wohnungen Benutzungssatzung) - über die Gebühren für die Benutzung der angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München (Angemietete und überlassene Wohnungen Gebührensatzung) - über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München (UF-Quartiere-Benutzungssatzung) - über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München (UF-Quartiere-Gebührensatzung) .....................................................

08-14 / V 13882 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Eigentumsübergang und Munich Facility Management - Rechtskonforme Ausgestaltung der Heizkostenberechnung - Gebührenanpassung Inhalt - Änderung der Satzung über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung von angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München - Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Unterkünfte der Landeshauptstadt München - Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Änderungssatzung

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34.
Prüfung der Bedarfe in der Migrationsberatung Antrag Nr. 08-14 / A 04643 ......................... Produkt 60 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung

  • 08-14 / A 04643 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 13844 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 04643 von DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 24.09.2013 - Ermittlung des notwendigen Bedarfs im Bereich Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste Inhalt - Darstellung der Fördersysteme in der Migrationsberatung: bundgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE), landgeförderte Migrationsberatung (MB) und bundgeförderter Jugendmigrationsdienst (JMD) - Darstellung der Entwicklung der Fördersysteme seit den 60er Jahren - Darstellung der aktuellen Bedarfe in der Migrationsberatung Gesamtkosten - 2014: 298.967 € Transferauszahlungen und Personal- bzw. Sachauszahlungen - 2015: 323.620 € Transferauszahlungen und Personal- bzw. Sachauszahlungen - ab 2016: jährlich 76.180 € Personalkosten Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell - Zustimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Migrationsberatung für Erwachsene - Jugendmigrationsdienst - Eigenmittelanteil

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35.
In Wohnungen kommen - in Wohnungen bleiben Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten Einbeziehung der Verbände in die Betreuung der Wohnungslosen Zusätzlicher Stellenbedarf für die Betreuung akut Wohnungsloser in der Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe im Fachbereich Wohnen und bei den Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe in München Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose

08-14 / V 14141 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten Einbeziehung der Verbände in die Betreuung der Wohnungslosen - Grundlagen des Projekts „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“ - Sozialpädagogische Arbeitsweise im Amt für Wohnen und Migration Inhalt - Schwerpunkt Wohnen und Kernelemente der sozialpädagogischen Arbeit mit Schwerpunktsetzung „Wohnen“ - Nachsorge - Pilotprojekte als weitere Schritte im Projekt „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“ - Personelle Ausstattung - Finanzbedarf für den Ausbau der Betreuung und Einbeziehung der Verbände in die sozialpädagogische Betreuung - Evaluation - Stellenbedarfe für die Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe, Fachbereich Wohnen Abteilung Soziale Wohnraumförderung/Wohnungslosenhilfe, Fachsteuerung Akute Wohnungslosigkeit Gesamtkosten - 2014: 454.950,00 € - 2015 ff: 3.342.231,00 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Neugestaltung der Zentralen Wohnungslosenhilfe und Einbeziehung der Verbände - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Stellenzuschaltungen - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Antragspunkten Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Akute Wohnungslosigkeit - Zentrale Wohnungslosenhilfe - Betreuung Wohnungsloser

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36.
Quartierbezogene Bewohnerarbeit Sachstand I. Quartal 2014 Aufstockung Verwaltungsstelle Neue Projekte "Die Hochäcker" Vorlaufprojekt und Nachbarschaftstreff im 16. Stadtbezirk/Ramersdorf-Perlach Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013-2017 Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit

08-14 / V 14095 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Wirkungsanalyse Quartierbezogene Bewohnerarbeit 05.12.2013 Sozialausschuss (Erster Zwischenbericht) - Stellenanpassung Produktteam 4.1.7 - Nachbarschaftstreff für Neubaugebiet an der Hochäckerstraße in Ramersdorf - Anfrage GEWOFAG: Vorlaufprojekt Dachgärten Inhalt - Sachstand Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Hochschule München zu den Wirkungen der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit - Stellenerweiterung Produktteam 4.1.7 um 0,5 VZÄ - Vorlaufprojekt „Die Hochäcker“in 2015 - Nachbarschaftstreff „Die Hochäcker“ in 2016 - Konzept und Trägerausschreibung in 2014 Gesamtkosten 93.335 € ab 2015 146.835 € ab 2017 Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme Sachstand Umsetzung Handlungsempfehlungen der Hochschule München - Finanzierung 0,5 Stelle VZÄ Produktteam 4.1.7 - Finanzierung des Vorlaufprojekts und Erstausstattung „Die Hochäcker“ mit einer ca. zweijährigen Befristung und anschließender Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs mit ergänzender Erstausstattung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wirkungsanalyse - Hochäckerstraße - MIP 2013 - 2017

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37.
Personalbedarf für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde Personal- und Sachkostenaufwand zur Realisierung der Maßnahmen 1 und 4 aus dem Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Produkt 60 5.6.1 Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit

08-14 / V 13881 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013 - In Kraft treten des Gesetzes zum 01.07.2014 - Aufgabenmehrungen für die Betreuungsbehörde/Betreuungsstelle - Umsetzung des 1. Aktionsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention – Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot Inhalt - Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Qualitative und quantitative Erweiterungen der Aufgaben Betreuungsbehörde - Zusätzlicher Personal- und Raumbedarf - Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention – befristete Maßnahmen zu Handlungsfeld 6 (Betreuungsvermeidung durch Aufklärung und Freiheitsrecht wahren durch Reduzierung der Freiheitsentziehenden Maßnahmen/FeM) Gesamtkosten - ab 2014 jährlich 940.600 € (Ausbau Betreuungsstelle) - von 2015 – 2017 zusätzlich insgesamt 221.580 € (Maßnahmen zum Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausbau und den Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Betreungsstelle - Betreuungsbehörde - Maßnahmenplan UN-Behindertenrechtskonvention

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38.
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für den Verein Ledigenheim München e.V. in der Bergmannstraße 35, 80339 München Zuschuss für das Ledigenheim München e.V. Antrag Nr. 08-14 / A 04366 .......................... Produkt 60 4.1.8 Schaffung preiswerten Wohnraums

  • 08-14 / A 04366 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 14379 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Dringende Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt des kostengünstigen Wohnraums sind notwendig, die der Verein aus eigenen finanziellen Mitteln nicht leisten kann - Antrag Nr. 08-14 / A 04366 von Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Ömer-Yasar Fincan, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Anja Berger, Frau StRin Jutta Koller, Frau StRin Gülseren Demirel vom 25.06.2013 Inhalt - Darstellung der Situation, Begründung der Notwendigkeit der Gewährung und Berechnung des Belegungsbindungszuschlages durch die Landeshauptstadt München Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.212.000 € im Jahr 2014. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Auszahlung eines Belegungsbindungszuschlages in Höhe von 2.212.000 €. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ledigenheim - Belegungsbindungszuschlag

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C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Akute Raumnot an der Grund- und Mittelschule an der Wiesentfelser Straße endlich beheben


08-14 / V 14570 (Typ: Sitzungsvorlage zur DA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Grund-und Mittelschule Wiesentfelser Straße Raumnot

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D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen