RIS Internet "TO Download"

Anlass: Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004). Inhalt: Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1994 bis 2013 aufgezeigt. Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis

Stichwort Entnennung des Leonhard-Moll-Bogens Anlass In seiner Sitzung vom 03.06.2013 hat der Ältestenrat eine Änderung des Namens des Leonhard-Moll-Bogens beschlossen; die Entscheidung über die Umbenennung soll in der Vollversammlung des Stadtrates am 09.04.2014 behandelt werden. Inhalt Eine neue Betrachtungsweise und ein verändertes Bewusstsein gegenüber Vorgängen und Personen in der Zeit des Nationalsozialismus lassen die Benennung einer Straße nach Leonhard Moll nicht mehr haltbar erscheinen. Die Gründe sollen dem Münchner Stadtrat aufgezeigt werden, mit dem Ziel, die Straße umzubenennen. Entscheidungsvorschlag Um den Weg für eine Neubenennung dieser Straße freizumachen, wird die jetzige Namensbezeichnung Leonhard-Moll-Bogen aufgehoben; die Neubenennung soll dann nicht personenbezogen durch den BA erfolgen. Gesucht werden kann auch nach: Leonhard Moll, Hansastraße, Tübinger Straße, Leonhard-Moll-Bogen

Inhalt: Projektbeschreibung, Trassierungsbeschluss, Auftrag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens Entscheidungsvorschlag: Der Verlegung der bestehenden Straßenbahngleise in der Tegernseer Landstraße zwischen den Haltestellen Silberhornstraße und Tegernseer Landstraße zur Ermöglichung eines Radweges in südlicher Fahrtrichtung und Herstellung der Bustauglichkeit wird zugestimmt. Das Baureferat wird mit der Entwurfsplanung für die Maßnahmen zur stadtgestalterischen-freiraumplanerischen Aufwertung und zur funktionalen Verbesserung der Geh-/ Radwege, die über das reine Tram-Projekt hinausgehen, beauftragt. Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, eine Planungs- und Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen, in deren Rahmen die dafür notwendigen Planungs- und Abstimmungsverfahren an die Stadtwerke München GmbH übergeben werden. Die Projektgenehmigung des Stadtrats wird im Zusammenhang mit der Realisierungsgenehmigung des Baureferats erteilt...................................... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Tram, Stadtwerke München GmbH, Radweg

Anlass: Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 zur Vergabe von Gutachten und weiterer externen Leistungen Inhalte: Projektstruktur, Prüfungsergebnis zur externen Steuerungsunterstützung, Festlegung des Vergabeverfahrens Entscheidungsvorschlag: Vergabe der Gutachten und der externen Steuerungsunterstützung im dargestellten Verfahren Gesucht werden kann im RIS auch nach: -Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -Bereich Nordosten -Externe Steuerungsunterstützung

Anlass Finanzbedarf der Veranstaltung MUNICH MASH Inhalt Begründung der Förderung Entscheidungsvorschlag Der Olympiapark München GmbH wird zur Durchführung der Actionsport-Veranstaltung MUNICH MASH 2014 ein Zuschuss in Höhe von 100.000,00 € bewilligt.

Auftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 18.12.2013 an die Stadtverwaltung, den Vorgang Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 weiter aufzuklären Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013 Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013 Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014 Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieterschaft im konkreten Fall und zur Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken im allgemeinen Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage 1. Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin zum Fall Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 2. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Eigentümer des betroffenen Anwesens insb. über die Verlängerung der Bindungsdauer 3. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Prüfung einer Soforthilfe für vorliegend betroffene Haushalte, die innerhalb der Einkommensgrenzen der EOF liegen 4. Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken durch entsprechende Gestaltung der Grundstückskaufverträge 5. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage München Modell-Miete; Elisabeth-Kohn-Straße

Badeverordnung

Anlass: Öffentliches WLAN im Sinne eines freien öffentlichen Zugangs zum Internet über mobile Endgeräte wird in München im Rahmen des zweijährigen Pilotprojekts „M-WLAN“ seit Juni 2013 an vier Standorten erprobt. Auf Grundlage der positiven Ergebnisse der aktuellen Zwischenevaluation, die in diesem Beschlussvorlage vorgestellt wird, sowie einer entsprechenden Beauftragung durch den Stadtrat (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 08-14 / V 11664, Beschlussziffer 2b), erfolgte die Erstellung eines Erweiterungskonzepts für M-WLAN durch die SWM als Realisierungspartner sowie die Landeshauptstadt München. Die Inhalte dieses Erweiterungskonzepts sind Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage. Inhalt: Als Grundlage der Erläuterungen wird der aktuelle Stand des technischen Ausbaus von M-WLAN an den vier Standorten Marienplatz, Sendlinger Tor, Karlsplatz und Odeonsplatz vorgestellt. Im Anschluss werden die durchwegs positiven Ergebnisse der durchgeführten Zwischenevaluation von M-WLAN nach sechs Monaten Betriebsdauer aufgezeigt. Hierauf aufbauend wird das Erweiterungskonzept für M-WLAN erläutert, das sowohl den räumlichen wie funktionalen Ausbau von M-WLAN umfasst, wie auch eine Verlängerung der Laufzeit und notwendige Änderungen am Kooperationsmodell. Die praktische Umsetzung des Erweiterungskonzepts für M-WLAN ist Gegenstand einer weiteren Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809). Gesamtkosten/Gesamterlöse: Siehe nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809 Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den Inhalten des Erweiterungskonzepts für MWLAN zu (vgl. Antragsziffern 1ff.). Gesucht werden kann im RIS auch unter: WLAN, M-WLAN

Anlass: Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Inhalt: - Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate) - Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung - Korrektur redaktioneller Fehler Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.10.2013 wurde das Direktorium beauftragt dem Stadtrat darzustellen, ob und wenn ja auf welchem Weg die Empfehlungen der Fa. BSL umgesetzt werden können. Dies ist Inhalt Inhalt dieser Vorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenbewertung, Gutachten, BSL

Inhalt: Münchner Verkehrsgesellschaft mbH: Neubesetzung des Aufsichtsrates nach Drittelbeteiligungsgesetz Harmonisierung der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVG mit denen der SWM Services GmbH und der Stadtwerke München GmbH zur einheitlichen Durchführung der Aufsichtsratswahlen der Arbeitnehmervertretung SWM Services GmbH: Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 14 auf 16 Anpassung der Regelungen zur Entsendung des Aufsichtsrates an die Stadtwerke München GmbH Entscheidungsvorschlag: 1. Der Gesellschaftsvertrag der MVG wird wie folgt geändert: In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird „Referent für Gesundheit und Umweltschutz“ in „Referent für Gesundheit und Umwelt“ umbenannt. In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 gestrichen: „Die geborenen Mitglieder des Aufsichtsrates können sich durch ihre jeweiligen Vertreter im Amt im Aufsichtsrat vertreten lassen.“ § 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt: „Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu wählen sind, von der Landeshauptstadt München entsandt.“ In Satz 2 wird folgender Halbsatz gestrichen: „drei Vertreter der Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat der Stadtwerke München GmbH – Verkehrsbetriebe vorgeschlagen.“................... Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufsichtsrat, Gesellschaftsvertrag, SWM Services GmbH, MVG

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01023 der ÖDP vom 27.08.2009 „München beteiligt sich an der von England ausgehenden Transition-Town-Initiative“ Inhalt Kurzdarstellung der Transition-Town-Initiative, Einschätzung ihrer Bedeutung sowie der Möglichkeiten der Beteiligung bzw. der Beförderung von Anliegen Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat hat den Vortrag des Referenten zur Kenntnis genommen. Die Anliegen der Transition-Town-Initiativen werden durch verschiedene, im Vortrag des Referenten dargestellte Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung bereits umfassend aufgegriffen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Transition Town Initiative, Resilienz, Nachhaltigkeit, Urbanes Gärtnern, share economy

Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen zum 01.01.2014; Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München zur Änderung der Satzung vom 20.03.2014. Darstellung des Inhalts der Satzungsänderung. Die Landeshauptstadt München als kommunale Trägerkörperschaft der Stadtsparkasse München stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse vom 20.03.2014, durch den die Sparkassensatzung geändert wird, gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG zu. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Satzungserlass; KWG; CRD IV; Corporate Governance; Basel III; Verwaltungsrat; Vorsitzender des Vorstands

Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739: - Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641. - Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war. - Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest. Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg. Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen. BV-Empf.: - Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012 - Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013 Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783. Entscheidungsvorschlag: - Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee. - Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992. - Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739. - Einstellung des BPlanverfahrens. - Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern. - Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739

Der geplanten Umsetzung der Berechnung der einkommensbezogenen Staffelung wird zugestimmt. Die notwendigen Stellenkapazitäten werden genehmigt. Der Modifizierung und der Anpassung der Zuschussrichtlinie wird zugestimmt.

Anlass Förderung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die pädagogischen Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde in München Inhalt Begründung der Notwendigkeit des Zuschusses Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es fallen im Jahr 2014 Kosten in Höhe von bis zu 340.000,- EUR an. Entscheidungsvorschlag Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium. Für den Abfluss der für das Kalenderjahr 2014 benötigten Mittel während der haushaltslosen Zeit gilt eine Ausnahme nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 BayGO.

Stichwort Vermessungsamtssatzung, Gebührensatzung, Namensänderung, GeodatenService Anlass Der Charakter des Vermessungsamtes als Teil der modernen dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung soll sich in einem neuen Namen widerspiegeln. Die Gebührensatzung muss an das aktuelle Angebotsspektrum angepasst werden. Inhalt Mit der Beschlussvorlage wird der Name von "Städtisches Vermessungsamt München" in "GeodatenService München" geändert und sowohl die Vermessungsamtssatzung als auch die Vermessungsamtsgebührensatzung aktualisiert. Entscheidungsvorschlag Der vorgeschlagenen Namensänderung wird zugestimmt. Der als Anlage 1 beigefügten Änderung der Vermessungsamtssatzung und der als Anlage 2 beigefügten Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Vermessungsamtssatzung, Vermessungsamtsgebührensatzung, Geodatenservice

Stichwort Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung Anlass Antrag Nr. 08-14/A 04329 von Frau StRin Mechthilde Wittmann, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 13.06.2013 zur Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung Inhalt Aufzeigen der derzeitigen Praxis bei der Belegungsplanung und Darstellen der Meinungen der Referate hierzu. Stellungnahme zum Vorschlag eine eigene Fachstelle für Standort- und Belegungsplanung einzurichten. Entscheidungsvorschlag Beim Kommunalreferat wird keine zentrale Stelle für Belegungsplanungen eingerichtet, da dies eine originäre Referatsaufgabe ist. Gesucht werden kann auch nach: Bürogebäude, Verwaltungsgebäude, Belegungsplanung

Stichwort Zwischennutzung durch Apassionata Anlass Mietanfrage der Apassionata Park GmbH, Berlin Inhalt Zeitliche Rahmenbedingungen für eine Zwischennutzung der bis 2013 durch das Deutsche Theater als Interimsstandort genutzten Fläche in Fröttmaning Entscheidungsvorschlag Einer Zwischennutzung der städt. Grundstücke Flst. 305/6, 305/8 und 306 Gemarkung Freimann mit insgesamt 53.845 m² durch Apassionata für einen Zeitraum von 7 Jahren für den Hauptkomplex der Anlage (65% - 70% der Fläche) und von 5 Jahren für die Restfläche sowie der Option zur Verlängerung um jeweils 5 Jahre wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: KPN-Areal, ehemaliger Kunstpark Nord

1. Münchner Mobilitätsstation

Änderung Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung

P+R Parkhaus Fröttmaning Ausführungsgenehmigung

Anlass - Eigentumsübergang und Munich Facility Management - Rechtskonforme Ausgestaltung der Heizkostenberechnung - Gebührenanpassung Inhalt - Änderung der Satzung über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung von angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München - Satzung über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München - Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München - Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Unterkünfte der Landeshauptstadt München - Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Änderungssatzung

Anlass - Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten Einbeziehung der Verbände in die Betreuung der Wohnungslosen - Grundlagen des Projekts „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“ - Sozialpädagogische Arbeitsweise im Amt für Wohnen und Migration Inhalt - Schwerpunkt Wohnen und Kernelemente der sozialpädagogischen Arbeit mit Schwerpunktsetzung „Wohnen“ - Nachsorge - Pilotprojekte als weitere Schritte im Projekt „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“ - Personelle Ausstattung - Finanzbedarf für den Ausbau der Betreuung und Einbeziehung der Verbände in die sozialpädagogische Betreuung - Evaluation - Stellenbedarfe für die Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe, Fachbereich Wohnen Abteilung Soziale Wohnraumförderung/Wohnungslosenhilfe, Fachsteuerung Akute Wohnungslosigkeit Gesamtkosten - 2014: 454.950,00 € - 2015 ff: 3.342.231,00 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Neugestaltung der Zentralen Wohnungslosenhilfe und Einbeziehung der Verbände - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Stellenzuschaltungen - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Antragspunkten Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Akute Wohnungslosigkeit - Zentrale Wohnungslosenhilfe - Betreuung Wohnungsloser

Anlass - Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013 - In Kraft treten des Gesetzes zum 01.07.2014 - Aufgabenmehrungen für die Betreuungsbehörde/Betreuungsstelle - Umsetzung des 1. Aktionsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention – Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot Inhalt - Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde - Qualitative und quantitative Erweiterungen der Aufgaben Betreuungsbehörde - Zusätzlicher Personal- und Raumbedarf - Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention – befristete Maßnahmen zu Handlungsfeld 6 (Betreuungsvermeidung durch Aufklärung und Freiheitsrecht wahren durch Reduzierung der Freiheitsentziehenden Maßnahmen/FeM) Gesamtkosten - ab 2014 jährlich 940.600 € (Ausbau Betreuungsstelle) - von 2015 – 2017 zusätzlich insgesamt 221.580 € (Maßnahmen zum Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausbau und den Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Betreungsstelle - Betreuungsbehörde - Maßnahmenplan UN-Behindertenrechtskonvention