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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. April 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten
Kostenentwicklung für das Jahr 2013
Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman
vom 01.09.2004
Kurzinfo:
Anlass:
Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004).
Inhalt:
Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1994 bis 2013 aufgezeigt. Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis
2.
Verantwortlichkeiten für das finanzielle Desaster bei der Städtisches Klinikum München GmbH aufzeigen
Antrag Nr. 08-14/A 05115 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, CSU-Fraktion, vom 17.02.2014
-
08-14 / A 05115 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 05115:
Der Oberbürgermeister solle dem Revisionsamt einen Prüfauftrag erteilen.
Inhalt:
Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum;
Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Noerr LLP, des Referats für Gesundheit und Umwelt, der Stadtkämmerei sowie des Revisionsamts
Entscheidungsvorschlag:
A. Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unverändert zur Abstimmung gestellt.
B. Der Antrag wird abgelehnt, da alle Rechtsfragen hinreichend geklärt sind.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, Überprüfung Revisionsamt
3.
Entnennung Leonhard-Moll-Bogen
im 7. Stadtbezirk Sendling-Westpark
Kurzinfo:
Stichwort
Entnennung des Leonhard-Moll-Bogens
Anlass
In seiner Sitzung vom 03.06.2013 hat der Ältestenrat eine Änderung
des Namens des Leonhard-Moll-Bogens beschlossen; die Entscheidung
über die Umbenennung soll in der Vollversammlung des Stadtrates
am 09.04.2014 behandelt werden.
Inhalt
Eine neue Betrachtungsweise und ein verändertes Bewusstsein gegenüber
Vorgängen und Personen in der Zeit des Nationalsozialismus
lassen die Benennung einer Straße nach Leonhard Moll nicht
mehr haltbar erscheinen. Die Gründe sollen dem Münchner Stadtrat
aufgezeigt werden, mit dem Ziel, die Straße umzubenennen.
Entscheidungsvorschlag
Um den Weg für eine Neubenennung dieser Straße freizumachen,
wird die jetzige Namensbezeichnung Leonhard-Moll-Bogen aufgehoben;
die Neubenennung soll dann nicht personenbezogen durch
den BA erfolgen.
Gesucht werden kann auch nach:
Leonhard Moll, Hansastraße, Tübinger Straße, Leonhard-Moll-Bogen
4.
Einrichtung eines Stabes "Unterbringung von
Flüchtlingen und Wohnungslosen"
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2013 - 2017
Produkt 4.1.4 akute Wohnungslosigkeit
Kurzinfo:
Anlass
- Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Hochrechnung der Regierung von Oberbayern, dass ca. 2.400 zusätzliche Asylbewerberinnen und Asylbewerber in München in 2014 ff untergebracht werden müssen.
- Zuweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern der Regierung an die Stadt sollen vermieden werden.
- Prognose des Amtes für Wohnen und Migration, dass ca. 600 wohnungslose Personen zusätzlich im Sofortunterbringungssystem in 2014 ff untergebracht werden müssen
Inhalt
- Einrichtung eines Stabes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen (Stab UFW)
- Personalzuschaltung zur Bewältigung der Problemstellung im Umfang von 19,5 VZÄ
- Baumaßnahmen zur Unterbringung und Ausweitung des MIP 2013 – 2017 um 5 Millionen Euro jährlich bis 2016
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Personalkosten ab 2014: 1.363.780 Euro
- Sachkosten 2014 einmalig 483.270 Euro
- Sachkosten ab 2014: 100.610 Euro
- Gesamtkosten 2014: 1.947.660 Euro
- Gesamtkosten ab 2015: 1.464.390 Euro
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu Gründung und Einrichtung von Stab und Task Force
- Genehmigung der Bedarfe der beteiligten Referate
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ausbau Sofortunterbringungssystem
- Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
- Task Force UFW
5.
Verlegung der bestehenden Straßenbahngleise in der Tegernseer Landstraße zwischen den Haltestellen Silberhornstraße und Tegernseer Landstraße zur Ermöglichung eines Radweges in südlicher Fahrtrichtung
Trassierungsbeschluss vor Einleitung des Planfestellungsverfahrens
Radeln ermöglichen – Trambahngleise südlich Telapost verlegen
Antrag Nr. 08-14 / A 03946 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 04.01.2013
Gestaltung des Gleis- und Fahrbahnbereichs der Tegernseer Landstraße zwischen Tegernseer Platz und Martin Luther-Straße für die Ermöglichung des Radfahrverkehrs
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01455 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten – am 05.07.2012
-
08-14 / A 03946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01455 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Projektbeschreibung, Trassierungsbeschluss, Auftrag zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
Der Verlegung der bestehenden Straßenbahngleise in der Tegernseer Landstraße zwischen den Haltestellen Silberhornstraße und Tegernseer Landstraße zur Ermöglichung eines Radweges in südlicher Fahrtrichtung und Herstellung der Bustauglichkeit wird zugestimmt.
Das Baureferat wird mit der Entwurfsplanung für die Maßnahmen zur stadtgestalterischen-freiraumplanerischen Aufwertung und zur funktionalen Verbesserung der Geh-/ Radwege, die über das reine Tram-Projekt hinausgehen, beauftragt.
Das Baureferat und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, eine Planungs- und Kostenteilungsvereinbarung abzuschließen, in deren Rahmen die dafür notwendigen Planungs- und Abstimmungsverfahren an die Stadtwerke München GmbH übergeben werden. Die Projektgenehmigung des Stadtrats wird im Zusammenhang mit der Realisierungsgenehmigung des Baureferats erteilt......................................
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Tram, Stadtwerke München GmbH, Radweg
6.
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in den Stadtbezirksteilen Neuaubing und Westkreuz
A) Vorbereitende Untersuchungen im Untersuchungsgebiet Neuaubing / Westkreuz und wesentliche Ergebnisse des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes
B) Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger
C) Förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“
D) Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 67 a
E) Sanierungsziele und Maßnahmen für das Sanierungsgebiet
F) Organisatorische Erfordernisse zur Programmumsetzung
-
08-14 / A 05311 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschl. der VV des Stadtr. vom 27.07.2011 wurde u.a. der Aufn. der Stadtbezirksteile Neuaubing u. Westkreuz in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Zentren“ zugest. sowie der Beginn der vorber. Untersuch. gem. § 141 Abs. 3 BauGB in diesem Ber. eingeleitet. Diese Untersuchungen sind nunmehr abgeschlossen.
Inhalte:
Die vorber. Untersuch. als Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) mit Energieleitplan sowie die Erg. der Betroffenenbet. werden zur Kenntn. gegeben. Daraus abgeleitet wird ein Sanierungsgeb. mit Sanierungszielen und Maßn. incl. einer Kosten- u. Finanzierungsübers. vorgeschl.
Gesamtkosten:
Die Maßn. löst befrist. von 2014 mit 2015 folgende Personal- und Sachkosten aus:
Befristete Personalk. i.H.v. 104.190 €
Pensions- und Beihilferückst. i.H.v. 52.095 €
DV- und Arbeitsplatzk. i.H.v. 14.520 €
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisn. der vorber. Untersuchungen sowie des Energieleitplanes.
Kenntnisn. der Erg. der Bet. der Betroffenen u. der öffentl. Aufgabenträger.
Beschluss über die förml. Festleg. als Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“, die Sanierungssatzung, das vereinfachte Sanierungsverfahren u. die Anwendung der Genehmigungspfl. nach § 144 Abs. 1 BauGB.
Beauftragung des Ref. für Stadtpl. und Bauord., das Sanierungsgebiet im Programm „Aktive Zentren“ zu entwickeln.
Beauftr. des Ref. für Stadtpl. und Bauord. mit der Evaluation nach 3 J. als Grundl. für eine Verlängerung der Laufzeit.
Bitte an das POR zur Einrichtung der aufgef. Stellen u. Einleitung der Stellenbesetzungen im Benehmen mit dem Ref. für Stadtpl. und Bauord. sowie mit der Berücksicht. der erforderl. Haushaltsmittel ab dem HHjahr 2014 im Benehmen mit der Stadtk.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Aktive Zentren“, Sanierungsgebiet „Neuaubing-Westkreuz“
7.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff. BauGB für den Bereich Nordosten;
Integriertes Strukturkonzept mit externer Steuerungsunterstützung
Vergabeverfahren
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 27.11.2013 zur Vergabe von Gutachten und weiterer externen Leistungen
Inhalte:
Projektstruktur, Prüfungsergebnis zur externen Steuerungsunterstützung, Festlegung des Vergabeverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
Vergabe der Gutachten und der externen Steuerungsunterstützung im dargestellten Verfahren
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
-Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
-Bereich Nordosten
-Externe Steuerungsunterstützung
8.
Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID);
Richtlinienaktualisierung
Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum
Antrag Nr. 02-08 / A 02368
von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker,
Herrn Stadtrat Haimo Liebich,
Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Monika Renner
vom 15.03.2005
Stimmrecht für VertreterInnen der Bezirksausschüsse
in Preisgerichten für Kunst am Bau
bzw. Kunst im öffentlichen Raum
Antrag Nr. 02-08 / B 02578
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
vom 13. 11.2007
-
02-08 / A 02368 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02578 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund von Stadtratsbeschlüssen sind die derzeitigen
Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am
Bau und Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr aktuell.
Inhalt
Der Aktualisierungsbedarf gemäß Stadtratsbeschlüssen
wird dargestellt. Außerdem wird eine Aktualisierung aufgrund
von Wünschen der Bezirksausschüsse vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag
1. Mit der Aktualisierung der „Richtlinien der
Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst
im öffentlichen Raum“ (Anlage) besteht Einverständnis.
2. Die / der Vorsitzende bzw. eine Vertreterin / ein Vertreter
des jeweils betroffenen Bezirksausschusses erhält, analog
zu den Architekturpreisgerichten, auch bei Kunst-am-Bau-Verfahren,
die ausschließlich ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffen,
ein Stimmrecht.
3. Herr Dr. Wolfgang Groh wird als weiteres fachliches Mitglied
in die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“
berufen.
4. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02368 „Kunst am Bau, Kunst im
öffentlichen Raum“ von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker,
Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
5. Der Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13.11.2007
ist damit satzungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Richtlinien
- Kunstkommission
- Kunstprojekt
9.
MUNICH MASH 2014
Förderung eines Trendsportevents
im Olympiapark
Kurzinfo:
Anlass
Finanzbedarf der Veranstaltung MUNICH MASH
Inhalt
Begründung der Förderung
Entscheidungsvorschlag
Der Olympiapark München GmbH wird zur Durchführung der Actionsport-Veranstaltung MUNICH MASH 2014 ein Zuschuss in Höhe von 100.000,00 € bewilligt.
10.
Stellenbedarf aufgrund zusätzlicher Berichtspflichten bei der Stabsstelle Beteiligungsmanagement (PLAN HA III/03)
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München".
Inhalte:
Die Vollversammlung des Stadtrates hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am 18.12.2013 beauftragt, federführend die referatsübergreifende, quartalsweise Berichterstattung zu Leerständen im städtischen Wohnungsbestand, jeweils im A-Teil der Vollversammlung des Stadtrates, zu übernehmen. Dieser Bestand beinhaltet auch die Wohnungen im Eigentum und in der Verwaltung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG. Der sich durch die quartalsmäßige Berichterstattung zu Leerständen ergebende erhebliche Mehraufwand auf Seiten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung kann mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal zusammen mit den Mehraufgaben im Kerngeschäft des Beteiligungsmanagements nicht rechtssicher und zeitgerecht geleistet werden.
Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur künftigen Berichterstattung der Leerstände werden zwei Personalstellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung benötigt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung III - 03:
1 VZÄ in der Qualifikationsebene 3 (BesGr. A 12: 56.900,00 €)
1 VZÄ in der Qualifikationsebene 3 (BesGr. A 10: 45.500,00 €).
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von zwei Stellen (2 VZÄ) befristet für zwei Jahre, sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Wohnraumbewirtschaftung; Stellenbedarf.
11.
München Modell-Miete
Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen III
a) Fehler der Stadt beim München Modell;
Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013
b) Rechtslage bei Mietverhältnissen im Rahmen des München Modells;
Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013
c) München Modell Elisabeth-Kohn-Straße
Muss das München Modell insgesamt überarbeitet werden?
Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013
d) Muss das „München-Modell-Miete“ nachjustiert werden?
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013
e) Elisabeth-Kohn-Straße: wie hilft die Stadt den Mietern?
Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014
-
08-14 / A 05310 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04922 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04971 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04895 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04923 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Auftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 18.12.2013 an die Stadtverwaltung, den Vorgang Elisabeth-Kohn-Straße 33-37 weiter aufzuklären
Antrag Nr. 08-14 / A 04895 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.12.2013
Antrag Nr. 08-14 / A 04923 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Beatrix Zurek vom 13.12.2013
Antrag Nr. 08-14 / A 04922 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 13.12.2013
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Frau Stadträtin Sabine Krieger und Frau Stadträtin Gülseren Demirel vom 13.12.2013
Antrag Nr. 08-14/ A 04971 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom 08.01.2014
Darstellung von möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieterschaft im konkreten Fall und zur Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken im allgemeinen
Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage
1. Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin zum Fall Elisabeth-Kohn-Straße 33-37
2. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Eigentümer des betroffenen Anwesens insb. über die Verlängerung der Bindungsdauer
3. Auftrag an die Stadtverwaltung zur Prüfung einer Soforthilfe für vorliegend betroffene Haushalte, die innerhalb der Einkommensgrenzen der EOF liegen
4. Verbesserung des Mieterschutzes auf städtischen Wohnbaugrundstücken durch entsprechende Gestaltung der Grundstückskaufverträge
5. Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Stadtratsanträge und der Schriftlichen Anfrage
München Modell-Miete;
Elisabeth-Kohn-Straße
12.
Städtisches Klinikum München GmbH
Neufassung Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Geschäftsführung
Kurzinfo:
Anlass
Die Bestellung des Sanierungsgeschäftsführers zum 01.04.2014 und gleichzeitig zum Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie die Bestellung der Arbeitsdirektorin, ebenfalls zum 01.04.2014, machen es erforderlich, dass eine Aktualisierung der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung der Geschäftsführung der Gesellschafterin gem. Gesellschaftsvertrag § 7 / 4.2. zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Inhalt
Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung der Geschäftsführung.
Entscheidungsvorschlag
Mit der neuen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der StKM GmbH besteht Einverständnis.
Mit der neuen Geschäftsverteilung der Geschäftsführung besteht Einverständnis.
Die Bestellung von Herrn Dr. Axel Fischer zum Sanierungsgeschäftsführer und Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie von Frau Susanne Diefenthal zur Arbeitsdirektorin wird zur Kenntnis genommen.
Die Geschäftsführung wird beauftragt, die neue Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung ab sofort umzusetzen.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Städtisches Klinikum München GmbH, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Geschäftsführung, Geschäftsführerin, Geschäftsführer
13.
Verordnung der Landeshauptstadt München über das
Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden
(Badekleidungsverordnung)
-
08-14 / A 05314 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Badeverordnung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Öffentliches WLAN in München - öffentlicher Teil: Änderung und Erweiterung
Antrag 08-14 / A 04642 der Stadtratsfraktion FDP – „Freier Zugang zum Internet in den Kundenbereichen der Stadt München“ vom 24.09.2013
-
08-14 / A 04642 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05298 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Öffentliches WLAN im Sinne eines freien öffentlichen Zugangs zum Internet über mobile Endgeräte wird in München im Rahmen des zweijährigen Pilotprojekts „M-WLAN“ seit Juni 2013 an vier Standorten erprobt. Auf Grundlage der positiven Ergebnisse der aktuellen Zwischenevaluation, die in diesem Beschlussvorlage vorgestellt wird, sowie einer entsprechenden Beauftragung durch den Stadtrat (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 08-14 / V 11664, Beschlussziffer 2b), erfolgte die Erstellung eines Erweiterungskonzepts für M-WLAN
durch die SWM als Realisierungspartner sowie die Landeshauptstadt München. Die Inhalte dieses Erweiterungskonzepts sind Gegenstand der vorliegenden Beschlussvorlage.
Inhalt:
Als Grundlage der Erläuterungen wird der aktuelle Stand des technischen Ausbaus von M-WLAN an den vier Standorten Marienplatz, Sendlinger Tor, Karlsplatz und Odeonsplatz vorgestellt. Im Anschluss werden die durchwegs positiven Ergebnisse der durchgeführten
Zwischenevaluation von M-WLAN nach sechs Monaten Betriebsdauer aufgezeigt. Hierauf aufbauend wird das Erweiterungskonzept für M-WLAN erläutert, das sowohl den räumlichen
wie funktionalen Ausbau von M-WLAN umfasst, wie auch eine Verlängerung der Laufzeit und notwendige Änderungen am Kooperationsmodell. Die praktische Umsetzung des Erweiterungskonzepts für M-WLAN ist Gegenstand einer weiteren Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809).
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Siehe nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13809
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt den Inhalten des Erweiterungskonzepts für MWLAN zu (vgl. Antragsziffern 1ff.).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
WLAN, M-WLAN
2.
Repräsentation der Landeshauptstadt München; zusätzlicher Personalbedarf zur Sachbearbeitung bei der Protokollabteilung
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund der enormen Arbeitsmehrung wird für die Protokollabteilung eine zusätzliche Stelle beantragt.
Inhalt:
Darstellung der überlasteten Aufgabengebiete, Statistik, Empfänge und Altersjubilare.
Gesamtkosten:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen inklusive Personal- und Sachkosten ca. 70.000,- €.
Entscheidungsvorschlag:
Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschließt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle mit einem Vollzeitäquivalent in der 3. Qualifikationsebene.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Repräsentation der Landeshauptstadt München, Protokollabteilung, Personalbedarf.
3.
Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken
Kurzinfo:
Anlass:
Notwendigkeit der Anpassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken an geänderte gesetzliche Bestimmungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Inhalt:
- Änderung des Kreises der Stimmberechtigten (Verkürzung des Mindestaufenthaltes in der Gemeinde von 3-Monaten auf 2-Monate)
- Streichung des Zwangs zum gleichzeitigen Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids aufgrund „Ratsbegehren“ und der konkreten Fragestellung und Begründung
- Korrektur redaktioneller Fehler
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Satzungsänderung, Stimmberechtigung, Mindestaufenthalt
4.
München redet mit!
– Interessenwahrnehmung der Stadt
im Vorfeld der Verhandlungen für ein
EU- / USA-Freihandelsabkommen
Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014
-
08-14 / A 05179 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 05179 von Bürgerliche Mitte FW/ÖDP/BP vom 26.02.2014
Inhalt:
Darstellung der Auswirkungen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das offiziell den Namen „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) trägt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die aufgenommenen Aktivitäten fortzuführen und den Bayerischen und Deutschen Städtetag in der bisherigen Zielrichtung zu unterstützen. Der Oberbürgermeister bittet die städtischen Beteiligungsgesellschaften über die jeweiligen Betreuungsreferate, in ihren jeweiligen Verbänden die durch das TTIP drohenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf Bundesebene Einfluss zu Gunsten der kommunalen Interessen genommen wird.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Freihandelsabkommen, TTIP
5.
Verwaltungsvorgänge im Personalbereich
vereinfachen und beschleunigen
Antrag Nr. 08- 14 / A 02661 der Stadtratsfraktionen
DIE GRÜNEN/RL und der SPD vom 26.07.2011
-
08-14 / A 02661 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.10.2013 wurde das Direktorium beauftragt dem Stadtrat darzustellen, ob und wenn ja auf welchem Weg die Empfehlungen der Fa. BSL umgesetzt werden können. Dies ist Inhalt Inhalt dieser Vorlage.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenbewertung, Gutachten, BSL
6.
Stärkung der Konkurrenzfähigkeit
der Landeshauptstadt München
auf dem Arbeitsmarkt
Kurzinfo:
Der zusätzlich benötigte Ressourcenbedarf des Personal- und Organisationsreferates in den Bereichen Personalgewinnung, Personalverwaltung und -betreuung, Stellenwirtschaft und dezentrale IT mit dem sichergestellt werden kann, dass die LHM weiterhin erfolgreich auf demArbeitsmarkt agieren kann, wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Personalausgaben dauerhaft 1.471.000 € befristet auf 2 Jahre 1.552.000€ Pensions- und Beihilfenrückstellungen dauerhaft 947.000 € Sachmittelausgaben dauerhaft 136.000 €; 136.000 € befristet auf zwei Jahre = jährlich 68.000 € einmalig 97.000 €.
Entscheidungsvorschlag des Referenten: siehe Beschlussseite 22.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Demografische Entwicklung, Arbeitsmarkt, Attraktive Arbeitgeberin
7.
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
SWM Services GmbH
Besetzung des Aufsichtsrates
Anpassung der Gesellschaftsverträge
Kurzinfo:
Inhalt:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH:
Neubesetzung des Aufsichtsrates nach Drittelbeteiligungsgesetz
Harmonisierung der Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der MVG mit denen der SWM Services GmbH und der Stadtwerke München GmbH zur einheitlichen Durchführung der Aufsichtsratswahlen der Arbeitnehmervertretung
SWM Services GmbH:
Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder von 14 auf 16
Anpassung der Regelungen zur Entsendung des Aufsichtsrates an die Stadtwerke München GmbH
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Gesellschaftsvertrag der MVG wird wie folgt geändert:
In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird „Referent für Gesundheit und Umweltschutz“ in „Referent für Gesundheit und Umwelt“ umbenannt.
In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 2 gestrichen:
„Die geborenen Mitglieder des Aufsichtsrates können sich durch ihre jeweiligen Vertreter im Amt im Aufsichtsrat vertreten lassen.“
§ 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
„Die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) zu wählen sind, von der Landeshauptstadt München entsandt.“
In Satz 2 wird folgender Halbsatz gestrichen:
„drei Vertreter der Arbeitnehmer werden vom Betriebsrat der Stadtwerke München GmbH – Verkehrsbetriebe vorgeschlagen.“...................
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufsichtsrat, Gesellschaftsvertrag, SWM Services GmbH, MVG
8.
Neuerlass der Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung;
Neuerlass der Dienstanweisung
für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung
Kurzinfo:
Anlass
Die Betriebssatzung und die Dienstanweisung für die Werkleitung
bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung.
Inhalt
Die Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung und
die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung
werden neu erlassen.
Entscheidungsvorschlag
Die Betriebssatzung für die Münchner Stadtentwässerung wird
gemäß Anlage 1 beschlossen.
Die Vollversammlung des Stadtrates zieht die Beschlussfassung
über die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadt-
entwässerung, die in der Regel dem Stadtentwässerungsausschuss
als beschließendem Ausschuss (Senat) zugewiesen ist, in diesem
Einzelfall an sich.
Die Dienstanweisung für die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung
wird gemäß Anlage 3 beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Werkleiter
- Eigenbetrieb
9.
Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID);
Richtlinienaktualisierung
Kunst am Bau, Kunst im öffentlichen Raum
Antrag Nr. 02-08 / A 02368
von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker,
Herrn Stadtrat Haimo Liebich,
Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Monika Renner
vom 15.03.2005
Stimmrecht für VertreterInnen der Bezirksausschüsse
in Preisgerichten für Kunst am Bau
bzw. Kunst im öffentlichen Raum
Antrag Nr. 02-08 / B 02578
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
vom 13. 11.2007
-
02-08 / A 02368 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / B 02578 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund von Stadtratsbeschlüssen sind die derzeitigen
Richtlinien der Landeshauptstadt München für Kunst am
Bau und Kunst im öffentlichen Raum nicht mehr aktuell.
Inhalt
Der Aktualisierungsbedarf gemäß Stadtratsbeschlüssen
wird dargestellt. Außerdem wird eine Aktualisierung aufgrund
von Wünschen der Bezirksausschüsse vorgeschlagen.
Entscheidungsvorschlag
1. Mit der Aktualisierung der „Richtlinien der
Landeshauptstadt München für Kunst am Bau und Kunst
im öffentlichen Raum“ (Anlage) besteht Einverständnis.
2. Die / der Vorsitzende bzw. eine Vertreterin / ein Vertreter
des jeweils betroffenen Bezirksausschusses erhält, analog
zu den Architekturpreisgerichten, auch bei Kunst-am-Bau-Verfahren,
die ausschließlich ihren jeweiligen Stadtbezirk betreffen,
ein Stimmrecht.
3. Herr Dr. Wolfgang Groh wird als weiteres fachliches Mitglied
in die „Kommission für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“
berufen.
4. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02368 „Kunst am Bau, Kunst im
öffentlichen Raum“ von Frau Stadträtin Dr. Ingrid Anker,
Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Monika Renner vom 15.03.2005
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
5. Der Antrag Nr. 02-08 / B 02578 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 13.11.2007
ist damit satzungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Richtlinien
- Kunstkommission
- Kunstprojekt
10.
Nachhaltigkeitsbericht München 2013
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 11.07.2006 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006 zur Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 08361 „Projekt KOMPASS Nachhaltigkeit: Indikatoren für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 München Nachhaltigkeitsindikatoren“, den Nachhaltigkeitsbericht alle drei Jahre fortzuschreiben
Inhalt
Aktualisierung und Fortschschreibung der Nachhaltigkeitsindikatoren
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Nachhaltigkeitsbericht, Nachhaltigkeitsindikatoren, Nachhaltige Entwicklung
11.
München beteiligt sich an der von England ausgehenden Transition-Town-Initiative
Antrag Nr. 08-14 / A 01023 der ÖDP vom 27.08.2009
-
08-14 / A 01023 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01023 der ÖDP vom 27.08.2009 „München beteiligt sich an der von England ausgehenden Transition-Town-Initiative“
Inhalt
Kurzdarstellung der Transition-Town-Initiative, Einschätzung ihrer Bedeutung sowie der Möglichkeiten der Beteiligung bzw. der Beförderung von Anliegen
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat hat den Vortrag des Referenten zur Kenntnis genommen. Die Anliegen der Transition-Town-Initiativen werden durch verschiedene, im Vortrag des Referenten dargestellte Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung bereits umfassend aufgegriffen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Transition Town Initiative, Resilienz, Nachhaltigkeit, Urbanes Gärtnern, share economy
12.
Ermäßigung der Hundesteuer für
Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins und
bei Aufnahme von Tieren aus dem Münchner Tierheim
Hundesteuererlass für Heimtiere
Antrag Nr. 08-14 / A 03963 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL
vom 15.01.2013, eingegangen am 15.01.2013
Hundeführerschein statt Leinenzwang
Antrag Nr. 08-14 / A 03701 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL
vom 10.10.2012, eingegangen am 10.10.2012
Hunde in der Stadt - Sicherheit erhöhen
Antrag Nr. 08-14 / A 03844 von Herrn StR Michael Leonhart,
Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schar,
Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek
vom 27.11.2012, eingegangen am 27.11.2012
-
08-14 / A 05312 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03963 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03701 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03844 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stadtratsanträge, die Hundesteuer für Inhaberinnen und Inhaber von Hundeführerscheinen und für Hunde, die aus dem Münchner Tierheim übernommen wurden, zu ermäßigen.
In dem Beschluss werden allgemeine Daten zur Hundehaltung in München, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von Befreiungstatbeständen in der Hundesteuersatzung, die Situation des Tierheims in München sowie ein Städtevergleich über die steuerliche Behandlung von Tierheimhunden dargestellt.
Inhaberinnen und Inhaber eines Hundeführerscheins im Sinne der in der Satzung definierten Anforderungen erhalten eine Steuerbefreiung für 1 Jahr, sofern keine Ausschlusstatbestände vorliegen.
Bei Aufnahme eines Hundes aus dem Münchner Tierheim
wird eine Befreiung von der Hundesteuer für 12 Monate gewährt.
Die Effektivität der Regelungen wird evaluiert. Die Regelungen werden deshalb bis zum 31.12.2017 befristet.
Beschluss einer entsprechenden Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
- Hundesteuer
- Hundeführerschein
- Erlass
- Befreiung
- Tierheim
- Hundesteuersatzung
13.
Stadtsparkasse München;
Änderung der Satzung
Kurzinfo:
Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen zum 01.01.2014; Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse München zur Änderung der Satzung vom 20.03.2014. Darstellung des Inhalts der Satzungsänderung.
Die Landeshauptstadt München als kommunale Trägerkörperschaft der Stadtsparkasse München stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse vom 20.03.2014, durch den die Sparkassensatzung geändert wird, gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 SpkG zu. Die Anlage 2 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Satzungserlass; KWG; CRD IV; Corporate Governance; Basel III; Verwaltungsrat; Vorsitzender des Vorstands
14.
2. Umstrukturierung der Betriebsflächen
1. Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs mit
Realisierungsteil für das Verwaltungsgebäude sowie Ergebnis der Überarbeitung
2. Darstellung der bislang durchgeführten Öffentlichkeits-, Behörden- sowie
Bezirksausschussbeteiligung
3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
und vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2076
Regerstraße (nordwestlich), Welfenstraße (südlich) und Ohlmüllerstraße (westlich)
(Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 77 und 1995)
- Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan,
Qualifizierung des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076 vom 24.10.2012
- Aufhebung des Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076
vom 24.10.2012 im Bereich des zukünftigen Verwaltungsgebäudes der
Paulaner Brauerei an der Ohlmüllerstraße
4. Empfehlungen der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 -
Au-Haidhausen - am 04.06.2013
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01798
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01799
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01800
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01801
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01802
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01803
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01804
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01805
5. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02153 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 -
Au-Haidhausen – Bezirksteil Haidhausen am 16.01.2014
6.....
Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen
-
08-14 / A 05293 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 02165 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 02153 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01802 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01803 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01804 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01805 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01798 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01800 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01799 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01801 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
• Umstrukturierung der bisherigen Betriebsflächen der Paulaner Brauerei im Stadtbezirk 5 Au-Haidhausen nach Verlagerung des innerstädtischen Produktionsstandortes nach Landwied
• Entwicklung eines bedeutenden innerstädtischen Wohnquartiers
Inhalte:
• Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie Ergebnis der Überarbeitung und anschließenden Weiterentwicklung für die drei Teilbereiche sowie Ergebnis des Realisierungswettbewerbs für das zukünftige Verwaltungsgebäude der Paulaner Brauerei an der Ohlmüllerstraße
• Bislang durchgeführte Öffentlichkeits-, Behörden- sowie Bezirksausschussbeteiligung
• Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 2076
• Aufhebung von Teilbereichen des Aufstellungsbeschlusses Nr. 2076 vom 24.10.2012
• Empfehlungen aus der außerordentlichen Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 5 Au-Haidhausen am 04.06.2013 sowie der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen, Bezirksteil Haidhausen am 16.01.2014 sowie Bezirksteil Au am 23.01.2014
Entscheidungsvorschlag:
• Kenntnisnahme des Ergebnisses des Wettbewerbs einschließlich Überarbeitung und anschließender Weiterentwicklung
• Kenntnisnahme des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbs für das zukünftige Verwaltungsgebäudes der Paulaner Brauerei
• Beschlussfassung über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 2076 und die Änderung und Aufhebung von Teilbereichen des Aufstellungsbeschlusses nach Maßgabe des Antrages der Referentin in dieser Sitzungsvorlage
• Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirkes 5 gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Paulaner
Brauerei
Am Nockherberg
Hochstraße
15.
Verlängerung der Stäblistraße zwischen Forstenrieder Allee und Anschlussstelle BAB A 95/München-Fürstenried
a) Einstellung der Bauleitplanung
b) Empfehlungen
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08-14 / E 01311 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01783 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass: Bauleitplanverf. für BPlan mit Grünord. Nr. 1739:
- Entscheid. des Bay. VGH über das Normenkontrollverf. gg. den erneuten Erlass der Veränderungssperre Nr. 641.
- Urteil des Bay. VGH, dass die Veränderungssp. im Zeitr. 11.03.2008-13.01.2010 unwirksam gewesen war.
- Bzgl. der Verpflichtungsklage beim VG München gg. die LHM wg. der Ablehnung des Vorbescheidsantr. hat die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin zugest.
Planfeststellungsverf.: Nach ablehnendem Bescheid der Reg. v. Oberbayern fasste die VV des Stadtrats den Beschluss zum Verzicht auf Einlegung v. Rechtsmitteln gg. ablehnenden Bescheid mangels Aussicht auf Erfolg.
Mit Bestandskraft des neg. Planfeststellungsbescheids ist das lfd. Planfeststellungsverf. beendet; es liegt keine Veränderungssperre nach BayStrWG mehr vor. Dadurch und gem. den Ausführungen im Beschluss ist dem BPlanverfahren die Grundl. entzogen.
BV-Empf.:
- Empf. Nr. 08-14/E 01311 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 19.04.2012
- Empf. Nr. 08-14/E 01783 der Bürgervers. des Stadtbez. 19-Thalkirchen - Obersendling - F... am 11.04.2013
Inhalte: Darst. der Folgen der o.g. gerichtl. und verfahrensmäßigen Vorgänge für das Bauleitplanverf. Beh. der Empf. Nr. 1311 und 1783.
Entscheidungsvorschlag:
- Aufgabe des Planungsziels einer Verläng. Stäblistr. (beiderseits) zw. BAB-Anschlussstelle M-Fürstenried und Forstenrieder Allee.
- Aufhebung des Aufstellungsbeschl. der VV des Stadtrats vom 03.06.1992.
- Aufhebung des Billigungsbeschl. zum Entw. des BPlanes mit Grünord. Nr. 1739.
- Einstellung des BPlanverfahrens.
- Auftrag an das PLAN, zu gegeb. Zeit den FNP entspr. zu ändern.
- Behandlung der BV-E Nr. 1311 und 1783 gem. Art. 18 Abs. 4 GO.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stäblistraße, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1739
16.
Sachstandsbericht Verkehrskonzept Stäblistraße
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 19.03.2013 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat beauftragt ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept im 19. Stadtbezirk zu erstellen.
Inhalte:
Mögliche Alternativen in Form von verkehrslenkenden, verkehrsberuhigenden oder baulichen Maßnahmen zur Entlastung des 19. Stadtbezirkes vom Durchgangs-/ Transitverkehr werden nach Verkehrserhebungen ermittelt und abgewogen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Flussverfolgungen und Verkehrsbefragung durchführen lassen und anschließend werden die Ergebnisse und die weiteren Schritte hinsichtlich eines Bürgerdialogs mit dem Bezirksausschuss festgelegt.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt den Sachstand für das Verkehrskonzept für den 19. Stadtbezirk, die geplanten Verkehrserhebungen, die geplante Besprechung mit dem Bezirksausschuss 19 zu den Ergebnissen der Verkehrserhebung und zum Bürgerdialog zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Sachstandsbericht Stäblistraße, Verkehrskonzept Stäblistraße
17.
Die Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen
Berechnung der einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte
Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in München
Änderung der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (AVBayKiBiG)
Modifizierung der Zuschussrichtlinie und sonstige Weiterentwicklungen
Kita-Förderung ...
Beitragsfreies ...
Neue Zeitschiene ...
-
08-14 / A 04437 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04997 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04290 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Der geplanten Umsetzung der Berechnung der einkommensbezogenen
Staffelung wird zugestimmt. Die notwendigen Stellenkapazitäten werden
genehmigt. Der Modifizierung und der Anpassung der Zuschussrichtlinie
wird zugestimmt.
18.
Turnerschaft Jahn München von 1887 e.V.
1. Erweiterung und Umbau des Betriebsgebäudes
an der Weltenburger Str. 53;
Förderung der Baumaßnahme nach den
Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt
München
2. Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der Turnerschaft Jahn München von 1887 e.V. auf Bewilligung von Zuwendungen für die Erweiterung und den Umbau des Betriebsgebäudes an der Weltenburger Str. 53 sowie Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages
Inhalt
- Darstellung der Baumaßnahmen mit Finanzierung
- Darstellung der Konditionen des Erbbaurechtsvertrages
Gesamtkosten /Gesamterlöse
- Investitionszuschuss 242.963,00 €
- Zinsloses Darlehen 61.995,00 €, Laufzeit 10 Jahre
Entscheidungsvorschlag
- Bewilligung der Zuwendungen
- Befürwortung der Vertragskonditionen
19.
Israelitische Kultusgemeinde München
Freiwilliger Zuschuss zu den Ausgaben
für Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen
für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2014
Kurzinfo:
Anlass
Förderung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die
pädagogischen Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde
in München
Inhalt
Begründung der Notwendigkeit des Zuschusses
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Es fallen im Jahr 2014 Kosten in Höhe von bis zu 340.000,-
EUR an.
Entscheidungsvorschlag
Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen
Kultusgemeinde
Der Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium.
Für den Abfluss der für das Kalenderjahr 2014 benötigten
Mittel während der haushaltslosen Zeit gilt eine Ausnahme
nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 BayGO.
20.
Bessere schulpsychologische Versorgung
an beruflichen Schulen
Aktueller Sachstand und Handlungsbedarf
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 00944 der Stadtratsfraktion DIE
GRÜNEN/RL vom 23.07.2009
Inhalt
Schulpsychologische Versorgung an beruflichen Schulen
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Bis zu 45.060 € dauerhaft ab 2014
3.870 € einmalig in 2014
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung der Darstellung zur schulpsychologischen
Versorgung an den städtischen beruflichen Schulen in München
und Einrichtung einer halben Stelle „Koordination
Schulpsychologie Berufliche Schulen“ am PI - ZSPD
21.
Umbenennung des
„Städtischen Vermessungsamtes München“ in
„GeodatenService München“ (GSM)
Änderung der Vermessungsamtssatzung in
GeodatenServicesatzung
Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung in
GeodatenService-Gebührensatzung
Kurzinfo:
Stichwort
Vermessungsamtssatzung, Gebührensatzung, Namensänderung,
GeodatenService
Anlass
Der Charakter des Vermessungsamtes als Teil der modernen
dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung soll sich in einem
neuen Namen widerspiegeln. Die Gebührensatzung muss an
das aktuelle Angebotsspektrum angepasst werden.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage wird der Name von "Städtisches Vermessungsamt
München" in "GeodatenService München" geändert und sowohl die
Vermessungsamtssatzung als auch die Vermessungsamtsgebührensatzung aktualisiert.
Entscheidungsvorschlag
Der vorgeschlagenen Namensänderung wird zugestimmt. Der als
Anlage 1 beigefügten Änderung der Vermessungsamtssatzung und
der als Anlage 2 beigefügten Änderung der Vermessungsamtsgebührensatzung
wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Vermessungsamtssatzung, Vermessungsamtsgebührensatzung,
Geodatenservice
22.
Maßnahmen zur beschleunigten Erstellung von
Gutachten des Bewertungsamtes
Kurzinfo:
Stichwort
Gutachtenerstellung
Anlass
Abweichung von Begründungspflicht des Revisionsamtes
Inhalt
Dokumentationspflicht im Rahmen der Gutachtenerstellung
Entscheidungsvorschlag
Verzicht auf detaillierte Begründung und Dokumentation bei
wertmäßig untergeordneten Gutachten
Gesucht werden kann auch nach:
Beschleunigungsmaßnahmen bei Gutachtenerstellung
23.
Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung
Antrag Nr. 08-14/A 04329 von
Frau StRin Mechthilde Wittmann,
Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 13.06.2013
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08-14 / A 04329 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Standort- und Belegungsplanung bei der Stadtverwaltung
Anlass
Antrag Nr. 08-14/A 04329 von Frau StRin Mechthilde Wittmann, Frau
StRin Beatrix Burkhardt vom 13.06.2013 zur Standort- und Belegungsplanung
bei der Stadtverwaltung
Inhalt
Aufzeigen der derzeitigen Praxis bei der Belegungsplanung und Darstellen
der Meinungen der Referate hierzu. Stellungnahme zum Vorschlag
eine eigene Fachstelle für Standort- und Belegungsplanung
einzurichten.
Entscheidungsvorschlag
Beim Kommunalreferat wird keine zentrale Stelle für Belegungsplanungen
eingerichtet, da dies eine originäre Referatsaufgabe ist.
Gesucht werden kann auch nach:
Bürogebäude, Verwaltungsgebäude, Belegungsplanung
24.
Generalsinstandsetzungsmaßnahme
Jugendtreff am Biederstein, Gohrenstraße 6
im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Träger: Kreisjugendring München-Stadt
-Produkt 3.1.1.-
Projektkosten (Ausführungskosten) 2.380.000 Euro
davon Ersteinrichtungskosten 50.000 Euro
1. Ausführungsgenehmigung (SB)
2. Personalanpassung im Kommunalreferat (VB)
Kurzinfo:
Stichwort
Generalinstandsetzung Gohrenstraße 6
Anlass
Generalsanierungsmaßnahme von 26 Einrichtungen der offenen Kinder-
und Jugend/kultur/arbeit. Mit Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
vom 20.09.2011 wurde der Projektauftrag erteilt.
Inhalt
Ausführungsgenehmigung Generalinstandsetzung Jugendtreff am
Biederstein
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung der Realisierung des Projektes mit den vorgeschlagenen
Ausführungskosten
Gesucht werden kann auch nach:
Generalsanierungsprojekt, Nutzerbedarfsprogrammgenehmigung
25.
Zwischennutzung für Apassionata im
12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
Kurzinfo:
Stichwort
Zwischennutzung durch Apassionata
Anlass
Mietanfrage der Apassionata Park GmbH, Berlin
Inhalt
Zeitliche Rahmenbedingungen für eine Zwischennutzung der bis 2013 durch
das Deutsche Theater als Interimsstandort genutzten Fläche in Fröttmaning
Entscheidungsvorschlag
Einer Zwischennutzung der städt. Grundstücke Flst. 305/6, 305/8 und 306
Gemarkung Freimann mit insgesamt 53.845 m² durch Apassionata für einen
Zeitraum von 7 Jahren für den Hauptkomplex der Anlage (65% - 70% der Fläche)
und von 5 Jahren für die Restfläche sowie der Option zur Verlängerung um jeweils
5 Jahre wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
KPN-Areal, ehemaliger Kunstpark Nord
26.
Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien -SoNuRL);
Neufassung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS);
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08-14 / A 05305 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05313 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02705 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03047 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 02967 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02707 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04842 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03216 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04999 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00177 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 02062 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Sondernutzungsrichtlinien
Sondernutzungsgebührensatzung
27.
EUROCITIES Jahrestagung 2014 in München
Errichtung der 1. Münchner Mobilitätsstation
Projekt- und Ausführungsgenhmigung
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08-14 / A 05303 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
1. Münchner Mobilitätsstation
28.
Sachstandsbericht in Sachen Glücksspielrecht
(Sportwetten und Spielhallen)
Verlängerung von Sperrzeiten in Spielhallen
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08-14 / A 04633 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Glücksspielrecht (Verordnungsänderung)
29.
Aufnahme des Fußgängerzonenabschnitts
Sendlinger Straße in den Geltungsbereich der
Altstadtfußgängerzonensatzung
Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung der Wirklichkeit anpassen
Aufnahme des Tals, der Diener- und der Residenzstraße in den Geltungsbereich derAltstadtfußgängerzonensatzung
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08-14 / A 05304 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 04267 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04382 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Änderung Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung
30.
Verordnung der Landeshauptstadt München über das
Tragen von Badekleidung beim öffentlichen Baden
(Badekleidungsverordnung)
-
08-14 / A 05314 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Badeverordnung
31.
P+R Park & Ride GmbH
Sanierung des P+R Parkhauses Fröttmaning nach
Hauptprüfung 2012
Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
P+R Parkhaus Fröttmaning
Ausführungsgenehmigung
32.
PERSPEKTIVE MÜNCHEN
Leitlinie "Kinder- und Familienpolitik"
Leitprojekt 1 "Kinder- und familienfreundliches Wohnen"
- Abschluss der Projektphase
- Vorschlag für die Verstetigung der Ziele und Empfehlungen
Kurzinfo:
Anlass
- Abschluss der Projektphase Leitprojekt „Kinder - und familienfreundliches Wohnen“
Inhalt
- Hintergrund zum Leitprojekt
- Umsetzung der Beschlusspunkte aus dem Stadtratsbeschluss 2010
- Umsetzung der Empfehlungen in bestehenden Arbeits- und Projektgruppen - Ergebnis der Arbeitsgruppe "Neubaugebiete sozial verträglich und nachhaltig entwickeln" mit Vorschlag zur Verstetigung der Checkliste Kinder- und familienfreundliches Wohnen
Entscheidungsvorschlag
- Abschluss des Leitprojekts „Kinder- und familienfreundliches Wohnen“
- Anwendung der Checkliste „Empfehlungen für kinder- und familienfreundliches Wohnen“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- kinderfreundlich
- familienfreundlich
- Neubaugebiete sozial verträglich entwickeln
- PERSPEKTIVE MÜNCHEN
33.
Änderung, Erlass und Aufhebungen
von Satzungen der Landeshauptstadt München
zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte
und unbegleiteter Flüchtlinge
Änderung der Satzung
- über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München
(Notquartiere-Benutzungssatzung)
- über die Gebühren für die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München
(Notquartiere-Gebührensatzung)
Erlass einer Satzung
- über die Benutzung der Clearinghäuser der Landeshauptstadt München
(Clearinghäuser-Benutzungssatzung)
- über die Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser der
Landeshauptstadt München
(Clearinghäuser-Gebührensatzung)
- über die Benutzung von angemieteten und überlassenen Wohnungen
der Landeshauptstadt München
(Angemietete und überlassene Wohnungen Benutzungssatzung)
- über die Gebühren für die Benutzung der angemieteten und überlassenen
Wohnungen der Landeshauptstadt München
(Angemietete und überlassene Wohnungen Gebührensatzung)
- über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung
von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München
(UF-Quartiere-Benutzungssatzung)
- über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften für
unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München
(UF-Quartiere-Gebührensatzung)
.....................................................
Kurzinfo:
Anlass
- Eigentumsübergang und Munich Facility Management
- Rechtskonforme Ausgestaltung der Heizkostenberechnung
- Gebührenanpassung
Inhalt
- Änderung der Satzung über die Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München
- Änderung der Satzung über die Gebühren für die
Benutzung der Notquartiere der Landeshauptstadt München
- Satzung über die Benutzung der Clearinghäuser der
Landeshauptstadt München
- Satzung über die Gebühren für die Benutzung der
Clearinghäuser der Landeshauptstadt München
- Satzung über die Benutzung von angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München
- Satzung über die Gebühren für die Benutzung der angemieteten und überlassenen Wohnungen der Landeshauptstadt München
- Satzung über die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt München
- Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemeinschaften für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München
- Aufhebung der Satzung über die Benutzung der
Unterkünfte der Landeshauptstadt München
- Aufhebung der Satzung über die Gebühren für die
Benutzung der Unterkünfte der Landeshauptstadt
München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Änderungssatzung
34.
Prüfung der Bedarfe in der Migrationsberatung
Antrag Nr. 08-14 / A 04643 .........................
Produkt 60 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
-
08-14 / A 04643 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 04643 von DIE GRÜNEN/RL und SPD vom 24.09.2013
- Ermittlung des notwendigen Bedarfs im Bereich Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienste
Inhalt
- Darstellung der Fördersysteme in der Migrationsberatung: bundgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE), landgeförderte Migrationsberatung (MB) und bundgeförderter Jugendmigrationsdienst (JMD)
- Darstellung der Entwicklung der Fördersysteme seit den 60er Jahren
- Darstellung der aktuellen Bedarfe in der Migrationsberatung
Gesamtkosten
- 2014: 298.967 € Transferauszahlungen und Personal- bzw. Sachauszahlungen
- 2015: 323.620 € Transferauszahlungen und Personal-
bzw. Sachauszahlungen
- ab 2016: jährlich 76.180 € Personalkosten
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell
- Zustimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Migrationsberatung für Erwachsene
- Jugendmigrationsdienst
- Eigenmittelanteil
35.
In Wohnungen kommen - in Wohnungen bleiben
Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge
von wohnungslosen Haushalten
Einbeziehung der Verbände in die Betreuung der Wohnungslosen
Zusätzlicher Stellenbedarf für die Betreuung akut Wohnungsloser
in der Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe im Fachbereich Wohnen
und bei den Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe in München
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten
Einbeziehung der Verbände in die Betreuung der Wohnungslosen
- Grundlagen des Projekts „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“
- Sozialpädagogische Arbeitsweise im Amt für Wohnen und Migration
Inhalt
- Schwerpunkt Wohnen und Kernelemente der sozialpädagogischen Arbeit mit Schwerpunktsetzung „Wohnen“
- Nachsorge
- Pilotprojekte als weitere Schritte im Projekt „Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen“
- Personelle Ausstattung
- Finanzbedarf für den Ausbau der Betreuung und Einbeziehung der Verbände in die sozialpädagogische Betreuung
- Evaluation
- Stellenbedarfe für die Abteilung Zentrale Wohnungslosenhilfe, Fachbereich Wohnen
Abteilung Soziale Wohnraumförderung/Wohnungslosenhilfe, Fachsteuerung Akute Wohnungslosigkeit
Gesamtkosten
- 2014: 454.950,00 €
- 2015 ff: 3.342.231,00 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Neugestaltung der Zentralen Wohnungslosenhilfe und Einbeziehung der Verbände
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Stellenzuschaltungen
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Antragspunkten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Akute Wohnungslosigkeit
- Zentrale Wohnungslosenhilfe
- Betreuung Wohnungsloser
36.
Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Sachstand I. Quartal 2014
Aufstockung Verwaltungsstelle Neue Projekte
"Die Hochäcker" Vorlaufprojekt und Nachbarschaftstreff
im 16. Stadtbezirk/Ramersdorf-Perlach
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2013-2017
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Wirkungsanalyse Quartierbezogene Bewohnerarbeit
05.12.2013 Sozialausschuss (Erster Zwischenbericht)
- Stellenanpassung Produktteam 4.1.7
- Nachbarschaftstreff für Neubaugebiet an der Hochäckerstraße in Ramersdorf
- Anfrage GEWOFAG: Vorlaufprojekt Dachgärten
Inhalt
- Sachstand Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Hochschule München zu den Wirkungen der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit
- Stellenerweiterung Produktteam 4.1.7 um 0,5 VZÄ
- Vorlaufprojekt „Die Hochäcker“in 2015
- Nachbarschaftstreff „Die Hochäcker“ in 2016
- Konzept und Trägerausschreibung in 2014
Gesamtkosten
93.335 € ab 2015
146.835 € ab 2017
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme Sachstand Umsetzung Handlungsempfehlungen der Hochschule München
- Finanzierung 0,5 Stelle VZÄ Produktteam 4.1.7
- Finanzierung des Vorlaufprojekts und Erstausstattung „Die Hochäcker“ mit einer ca. zweijährigen Befristung und anschließender Einrichtung eines Nachbarschaftstreffs mit ergänzender Erstausstattung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wirkungsanalyse
- Hochäckerstraße
- MIP 2013 - 2017
37.
Personalbedarf für die Erfüllung der Aufgaben
nach dem Gesetz zur Stärkung der Funktionen der
Betreuungsbehörde
Personal- und Sachkostenaufwand zur
Realisierung der Maßnahmen 1 und 4 aus dem
Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und
finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot
des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Produkt 60 5.6.1 Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit
Kurzinfo:
Anlass
- Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013
- In Kraft treten des Gesetzes zum 01.07.2014
- Aufgabenmehrungen für die Betreuungsbehörde/Betreuungsstelle
- Umsetzung des 1. Aktionsplanes der UN-Behindertenrechtskonvention – Handlungsfeld 6 Recht, Freiheit, soziale und finanzielle Sicherheit, Diskriminierungsverbot
Inhalt
- Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
- Qualitative und quantitative Erweiterungen der Aufgaben Betreuungsbehörde
- Zusätzlicher Personal- und Raumbedarf
- Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention – befristete Maßnahmen zu Handlungsfeld 6 (Betreuungsvermeidung durch Aufklärung und Freiheitsrecht wahren durch Reduzierung der Freiheitsentziehenden Maßnahmen/FeM)
Gesamtkosten
- ab 2014 jährlich 940.600 € (Ausbau Betreuungsstelle)
- von 2015 – 2017 zusätzlich insgesamt 221.580 € (Maßnahmen zum Aktionsplan UN-Behindertenrechtskonvention)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum vorgeschlagenen Ausbau und den Maßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Betreungsstelle
- Betreuungsbehörde
- Maßnahmenplan UN-Behindertenrechtskonvention
38.
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
für den Verein Ledigenheim München e.V.
in der Bergmannstraße 35, 80339 München
Zuschuss für das Ledigenheim München e.V.
Antrag Nr. 08-14 / A 04366 ..........................
Produkt 60 4.1.8 Schaffung preiswerten Wohnraums
-
08-14 / A 04366 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Dringende Instandsetzungsmaßnahmen zum Erhalt des kostengünstigen Wohnraums sind notwendig, die der Verein aus eigenen finanziellen Mitteln nicht leisten kann
- Antrag Nr. 08-14 / A 04366 von Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Ömer-Yasar Fincan, Herrn StR Constantinos Gianacacos, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Anja Berger, Frau StRin Jutta Koller, Frau StRin Gülseren Demirel vom 25.06.2013
Inhalt
- Darstellung der Situation, Begründung der Notwendigkeit der Gewährung und Berechnung des Belegungsbindungszuschlages durch die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.212.000 € im Jahr 2014.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Auszahlung eines Belegungsbindungszuschlages in Höhe von 2.212.000 €.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ledigenheim
- Belegungsbindungszuschlag
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Akute Raumnot an der Grund- und Mittelschule an der Wiesentfelser Straße endlich beheben
-
08-14 / A 05302 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Grund-und Mittelschule Wiesentfelser Straße
Raumnot
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen