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Sitzungs-Informationen
Freitag, 2. Mai 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Wahl der berufsmäßigen 2. Bürgermeisterin oder des 2. Bürgermeisters gem. Art. 35 Abs. 1 GO und § 2 der Hauptsatzung und gegebenenfalls Vereidigung durch den Oberbürgermeister
Kurzinfo:
Anlass:
Zu Beginn der Amtsperiode wählt der Stadtrat aus seiner Mitte die weiteren Bürgermeister
Inhalt:
Erläuterung des Wahlverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
Wahl und gegebenenfalls Vereidigung des/der berufsmäßigen 2. Bürgermeisters/Bürgermeisterin.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Wahl 2. Bürgermeister/in
2.
Wahl der berufsmäßigen 3. Bürgermeisterin oder des 3. Bürgermeisters gem. Art. 35 Abs. 1 GO und § 2 der Hauptsatzung und gegebenenfalls Vereidigung durch den Oberbürgermeister
Kurzinfo:
Anlass:
Zu Beginn der Amtsperiode wählt der Stadtrat aus seiner Mitte die weiteren Bürgermeister.
Inhalt:
Erläuterung des Wahlverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
Wahl und gegebenenfalls Vereidigung des/der berufsmäßigen 3.Bürgermeisters/Bürgermeisterin.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Wahl 3. Bürgermeister/in
3.
Besoldung der 2. Bürgermeisterin/des 2. Bürgermeisters
Kurzinfo:
Anlass:
Zu Beginn der Amtsperiode entscheidet der Stadtrat über die Höhe der Besoldung der weiteren Bürgermeister/innen.
Inhalt:
Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung der 2. Bürgermeisterin/des 2. Bürgermeisters
Entscheidungsvorschlag:
Das Amt der 2. Bürgermeisterin/des 2. Bürgermeisters wird in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft. Die Dienstaufwandsentschädigung wird auf den gemäß Art. 46 Abs.1 und 2 i.V.m. Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG angegebenen Höchstsatz festgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
2. Bürgermeisterin/2. Bürgermeister; Besoldung, Amtsperiode
4.
Besoldung der 3. Bürgermeisterin/des 3. Bürgermeisters
Kurzinfo:
Anlass:
Zu Beginn der Amtsperiode entscheidet der Stadtrat über die Höhe der Besoldung der weiteren Bürgermeister/innen.
Inhalt:
Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung der 3. Bürgermeisterin/des 3.Bürgermeisters.
Entscheidungsvorschlag:
Das Amt der2. Bürgermeisterin/des 2.Bürgermeisters wird in der Besoldungsgruppe B 8 eingestuft. Die Dienstaufwandsentschädigung wird auf den gemäß Art. 46 Abs.1 und 2 i.V.m. Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG angegebenen Höchstsatz festgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
3. Bürgermeisterin/3. Bürgermeister; Besoldung, Amtsperiode
5.
1. Erlass einer Geschäftsordnung
2. Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den Oberbürgermeister
-
14-20 / A 00004 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Erlass der Geschäftsordnung zu Beginn der Amtszeit 2014
Inhalt:
1. Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung mit u.a. folgenden Änderungen:
- Anpassungen an gendergerechte Sprache
- Anpassung einer Ausschussbezeichnung sowie Präzisierung des Aufgabenbereichs zweier Ausschüsse
- Anpassung der Zusammensetzung des Ältestenrats
- Anpassung der Stellvertretungsregelung für den Oberbürgermeister
- Anpassung Verschwiegenheitspflichten ehrenamtlicher Stadträte an die aktuelle Rechtslage
- Streichung der Regelung zur Amtsniederlegung
- Präzisierung der Regelung zu den Sitzungsferien
2. Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf den Oberbürgermeister
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
2. Die in § 24 Nr. 1 b) GeschO (Anlage 1) aufgezählten personalrechtlichen Befugnisse werden auf den Oberbürgermeister übertragen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neuerlass, Geschäftsordnung, Stadtrat
6.
Bestellung der Mitglieder des Ältestenrates
Kurzinfo:
Anlass:
Bildung eines Ältestenrats zu Beginn der Wahlzeit 2014 – 2020
Inhalt:
Bestellung der Mitglieder des Ältestenrates für die neue Amtsperiode
Entscheidungsvorschlag:
Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ältestenrat, Neubildung, Benennung, Mitglieder
7.
Ausstattung der Parteien und Wählergruppen des neu gewählten Stadtrats;
Bürokosten
Kurzinfo:
Anlass:
Neuregelung der Bürokostenzuschüsse für Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Wählergruppierungen ohne Ausschussbeteiligung zu Beginn der neuen Amtsperiode des Münchner Stadtrats
Inhalt:
Festlegung der Sockelbeträge für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie der Pro Kopf-Zuschüsse
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
300.000,00 € jährlich
Entscheidungsvorschlag:
jährl. Sockelbetrag für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften: 14.437,50 €
jährl. Pro Kopf-Zuschuss je Stadtratsmitglied, das der Fraktion oder Ausschussgemeinschaft angehört: 2.625,00 € jährl. Pro Kopf-Zuschuss je Stadtratsmitglied aus Gruppierungen, die
nicht in Ausschüssen vertreten sind: jährl. 3.750,00 €
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsfraktionen; Fraktionsgeschäftsstellen
8.
Ausstattung der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen; Personalkosten, Stellen, Raumverteilung
Kurzinfo:
Den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wird ein Stellenkontingent zur Verfügung gestellt. Die Wählergruppen bzw. Einzelgruppierungen, die nicht in Ausschüssen vertreten sind, erhalten eine finanzielle Entschädigung. Den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften wird im Rathaus angemessener Raum zur Verfügung gestellt.
Gesamtkosten: Durch die Neuregelung ergeben sich im Vergleich zu den bisherigen Personalausgaben 2013 in Höhe von 1.474.714,39 € Mehrkosten bei den Personalausgaben in Höhe von 205.285,61 €. Die dargestellte Neuregelung zur Personalausstattung der Fraktionen und Ausschussgemeinschaften, zur finanziellen Ausstattung der nicht in Ausschüssen vertretenen Parteien und Wählergruppen, zu den Voraussetzungen zur Gewährung der finanziellen Entschädigung sowie zur Raumverteilung wird gebilligt.
Gesucht werden kann auch im RIS unter: Personalausstattung Parteien, Personalkosten Parteien und Ausschussgemeinschaften, Raumverteilung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen