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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. Mai 2014, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Besetzung der Korreferatsgebiete
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14518
Kurzinfo:
Anlass:
Besetzung der Korreferatsgebiete für die neue Amtsperiode
Inhalt:
Bestellung der Korreferentinnen und Korreferenten sowie deren Stellvertretungen für die neue Amtsperiode
Entscheidungsvorschlag:
Bestellung der Korreferentinnen und Korreferenten sowie deren Stellvertretungen für die neue Amtsperiode
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Korreferenten, Neubildung, Benennung, Referate
2.
Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14519
Kurzinfo:
Anlass:
Bildung der Ausschüsse für die neue Amtsperiode
Inhalt:
Bestellung der Mitglieder sowie der Stellvertretungen
Entscheidungsvorschlag:
Benennung der von den Fraktionen für die Ausschüsse vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ausschüsse, Neubildung, Neubenennung, Stadtrat
3.
Rechnungsprüfungsausschuss
Bestellung der Mitglieder und der/des Vorsitzenden
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14517
Kurzinfo:
Anlass:
Einrichtung eines Rechnungsprüfungsausschusses für die neue Amtsperiode
Inhalt:
Bestellung der Mitglieder sowie der Stellvertretungen Bestellung der vorsitzenden Person sowie deren Stellvertretung
Entscheidungsvorschlag:
Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder und deren Stellvertretungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechnungsprüfungsausschuss, Neubildung, Benennung, Revisionsamt
4.
Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses;
Wahl der nicht der Vertretungskörperschaft angehörenden Mitglieder
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14515
Kurzinfo:
Anlass:
- Stadtratswahl 2014
- Neubildung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
Inhalt:
- Zusammensetzung des Ausschusses
- Ablauf des Wahlverfahrens
Entscheidungsvorschlag:
- Wahl und Bestellung der stimmberechtigten bzw. beratenden Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses aus den in den Anlagen 1 bis 5 genannten Personen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KJHA-Wahl
- Kinder- und Jugendhilfeausschuss
5.
Bayerischer Städtetag, Benennung der Vertreter für die Vollversammlung
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14535
Kurzinfo:
Anlass:
Benennung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags aus zeitlichen Gründen
Inhalt:
Benennung der Mitglieder für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags.
Entscheidungsvorschlag:
Benennung der von den Fraktionen und Gruppierungen vorgeschlagenen Stadtratsmitglieder
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Benennungen, Bayerischer Städtetag
6.
Städtisches Klinikum München GmbH
- Änderung der Zuständigkeit für die Beteiligungssteuerung
- Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates
- Änderung des Gesellschaftervertrags
-
14-20 / A 00021 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
• Sanierungssituation der StKM GmbH
• neue Amtsperiode
Inhalt:
• Begründung des Übergangs der Beteiligungssteuerung für die StKM GmbH auf die Stadtkämmerei
• Darstellung der zukünftigen Aufgabenbereiche von Stadtkämmerei und RGU
• Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder aus dem Stadtrat
• Änderung des Gesellschaftervertrags
Entscheidungsvorschlag:
• Die Stadtkämmerei wird alleiniges Betreuungsreferat
• Das RGU wird beauftragt, eine Konzeption für ein strategisches Versorgungsmanagement zu entwickeln
• entsprechende Ressourcenübertragungen
• Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder aus dem Stadtrat
• Änderung des Gesellschaftervertrags: der Oberbürgermeister wird geborenes Mitglied des Aufsichtsrats, Aufsichtsratsmitglieder bleiben bis zur Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder im Amt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, Beteiligungssteuerung, Aufsichtsrat, Gesellschaftervertrag
7.
Neubildung des Stadtrates – Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien
vorgezogene Entscheidung über die Bildung / Besetzung von Gremien
aufgrund dringend erforderlicher Sitzungen
- Münchner Tierpark Hellabrunn AG
- Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG
- Bauleitplankommission
- Kommission für Stadtgestaltung
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtrats-Amtsperiode 2014/2020 Neubildung des Stadtrates Vollzug von § 14 GeschO
Inhalt:
Fortbestand und Bildung von Stadtratsgremien, Vorgezogene Entscheidung über die Bildung / Besetzung von Gremien aufgrund dringend erforderlicher Sitzungen:
- Münchner Tierpark Hellabrunn AG
- Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG
- Bauleitplankommission
- Kommission für Stadtgestaltung
Entscheidungsvorschlag:
Festlegungen für die Entsendung / Benennung von e.a. Stadtratsmitgliedern für die einzelnen Positionen, Fortbestand der Bauleitplankommission und Sitzverteilung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gremien, Entsendung, Benennung, Fortbestand, Sitzverteilung, Münchner Tierpark Hellabrunn AG, Portal München Betriebs GmbH & Co. KG, Bauleitplankommission
8.
Dienstaufwandsentschädigung für
den Oberbürgermeister
Kurzinfo:
Anlass:
Zu Beginn der Amtsperiode entscheidet der Stadtrat über die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters
Inhalt:
Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen für die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters
Entscheidungsvorschlag:
Die Dienstaufwandsentschädigung wird auf den gemäß Art. 46 Abs.1 i.V.m. Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG angegebenen Höchstsatz festgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Oberbürgermeister, Dienstaufwandsentschädigung, Amtsperiode
9.
Bestellung des Oberbürgermeisters zum Standesbeamten
Kurzinfo:
Bestellung des OB zum Standesbeamten
10.
Ausstattung der im Stadtrat vertretenen
Parteien und Wählergruppen;
Personalkosten, Stellen
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Auf Grund der Gründung der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung wurden die Stellenkontingente und Budgets auf der Grundlage der Regelung vom 02.05.2014 angepasst und werden hiermit bekanntgegeben.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalausstattung Parteien, Personalkosten Parteien und Ausschussgemeinschaften
11.
NS-Dokumentationszentrum München
Fortschreibung der Personal- und Sachmittel für 2014
Betriebskonzept ab der Eröffnung
- Öffentlicher Teil -
Kurzinfo:
Inhalt
Es werden die anstehenden Aufgaben des Teams des NS-Dokumentationszentrums sowie der daraus resultierende Personal- und Sachmittelbedarf in der Eröffnungs- und in der Betriebsphase dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Haushaltsjahr 2014: 2.431.500,- €
Haushaltsjahr 2015: 3.921.000,- €
Haushaltsjahr 2016 ff.: 3.601.000,- €
Entscheidungsvorschlag
1. Für das Personalkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus dem Finanzmittelbestand für das Haushaltsjahr 2014 bei Unterabschnitt 3212 einmalig die zusätzlich erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 173.500,- €, für das Haushaltsjahr 2015 bei Unterabschnitt 3212 einmalig die erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 1.760.000,- €, ab dem Haushaltsjahr 2016 bei Unterabschnitt 3212 dauerhaft die erforderlichen Personalmittel in Höhe von bis zu 1.441.000,- € bereitgestellt.
Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Kulturreferat die erforderlichen Stellenplanmaßnahmen in die Wege zu leiten.
2. Für das Sachkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums München, Teil des Produktes „Förderung von Kunst und Kultur“, Produktnummer 5611000, werden aus dem Finanzmittelbestand für das Haushaltsjahr 2014 bei Unterabschnitt 3212 einmalig die erforderlichen Sachmittel in Höhe von bis zu 2.122.000,- € zum Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 bei Unterabschnitt 3212 einmalig die erforderlichen Sachmittel in Höhe von bis zu 1.465.000,- € zur Detailplanung ab dem Haushaltsjahr 2016 bei Unterabschnitt 3212 dauerhaft die erforderlichen Sachmittel in Höhe von bis zu 1.464.000,- € zu den Modellrechnungen bereitgestellt.
...
12.
Gewerbegebiet Freiham Süd – Öffentliche Grün- und Platzflächen
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1916 a
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
1. Teilprojekt: Öffentliche Grünflächen (Bauteil 3)
Projektkosten (Kostenobergrenze):
2.890.000 €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
2. Teilprojekt: Vorgezogene Maßnahme: Stützmauern
Projektkosten (Kostenobergrenze):
980.000 €
1. Projektgenehmigung
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
3. Teilprojekt: Platzbereich mit Ausgestaltung der Unterführung
Weiteres Vorgehen
Hinweis: Alte SV-Nr.: 08-14 / V 14516
-
14-20 / A 00022 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auf der Grundlage des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1916 a
erfolgt die Herstellung der öffentlichen Grün- und Platzflächen
südlich des neuen S-Bahnhaltes Freiham im Gewerbegebiet
Freiham Süd.
Wesentlicher Bestandteil ist der barrierefrei gestaltete Grünzug
zwischen der neuen S-Bahn-Unterführung und der bereits
bestehenden öffentlichen Grünfläche Kiefernhain.
Inhalt
- Sachstand
- Projektbeschreibung
- Bauablauf und Termine
- Kosten und Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
1. Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept für das
1. Teilprojekt „Öffentliche Grünflächen“ werden genehmigt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, für das 1. Teilprojekt „Öffentliche
Grünflächen“ die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung
vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen.
3. Das 2. Teilprojekt „Stützmauern als vorgezogene Maßnahme“
mit Projektkosten in Höhe von 980.000 € wird nach Maßgabe
des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt.
4. Das Baureferat wird beauftragt, für das 2. Teilprojekt „Stützmauern
als vorgezogene Maßnahme" die Ausführung vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird.
5. Dem weiteren Vorgehen im 3. Teilprojekt „Platzbereich und
Bodenbelag Bahnunterführung mit Gestaltung der Unterführung“
wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Freiham Süd
- Trambahnvorhaltefläche
- Grünflächen Freiham Süd
- Platzflächen Freiham Süd
- S-Bahnhalt Freiham
13.
Trappentreutunnel
Instandsetzung und
sicherheitstechnische Nachrüstung
im 7. Stadtbezirk Sendling - Westpark,
im 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe und
im 25. Stadtbezirk Laim
Teilprojekt 2: Sicherheitstechnische
Tunnelausrüstung und Tunnelwandverkleidung
Projektkosten (Ausführungskosten):
20.700.000 €
1. Ausführungsgenehmigung Teilprojekt 2
2. 3-spurige Ausfahrt des Mittleren Rings
aus dem Trappentreutunnel in Richtung Norden
Antrag Nr. 08-14 / A 04541
von Herrn Stadtrat Josef Schmid
und Herrn Stadtrat Otto Seidl
vom 02.08.2013
-
08-14 / A 04541 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der Projektgenehmigung des Bauausschusses vom
16.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12157) hat das Baureferat
die Ausführungen in zwei Stufen vorzubereiten und jeweils eine
Ausführungsgenehmigung herbeizuführen.
Die Ausführung des ersten Teilprojekts wurde vom Bauausschuss
am 04.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14011) genehmigt.
Das Baureferat hat zwischenzeitlich die Bauausführung
für das zweite Teilprojekt vorbereitet.
Inhalt
Der Bauablauf und die Termine der Maßnahme werden dargestellt.
Die Kostenentwicklung und die Finanzierung der Maßnahme werden
aufgezeigt.
Zum Antrag Nr. 08-14 / A 04541 von Herrn Stadtrat Josef Schmid
und Herrn Stadtrat Otto Seidl vom 02.08.2013 wird ein Zwischenstand
mitgeteilt.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Realisierung des zweiten Teilprojektes zur Instandsetzung und
sicherheitstechnischen Nachrüstung des Trappentreutunnels mit
Ausführungskosten in Höhe von 20.700.000 € wird genehmigt.
2. Dem Baubeginn für das zweite Teilprojekt wird zugestimmt.
3. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04541 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und
Herrn Stadtrat Otto Seidl vom 02.08.2013 bleibt aufgegriffen.
Gesucht werden kann auch nach:
– Tunnel
– Sicherheit
– RABT
– Mittlerer Ring (B 2 R)
– Donnersbergerbrücke
14.
Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) und
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung/Tarifgruppe 73)
Überprüfung der Gebührenhöhe der Bestattungs-, Grabnutzungs- und Verwaltungsgebühren für den kommenden Kalkulationszeitraum vom
01.08.2014 bis 31.07.2016
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14592
Kurzinfo:
Anlass
Ende des Kalkulationszeitraums für Grabnutzungs-, Bestattungs- und Verwaltungsgebühren der Städtischen Friedhöfe München zum 31.07.2014.
Inhalt
Turnusgemäße Überprüfung der Höhe der Grabnutzungs-, Bestattungs- und Verwaltungsgebühren auf Kostendeckung.
Bekanntgabe der Ergebnisse der Flächendigitalisierung und des Anteils „Öffentliches Grün“
Entscheidungsvorschlag
Beibehaltung aller Grabnutzungs-, Bestattungs- und Verwaltungsgebühren im kommenden Kalkulationszeitraum
vom 01.08.2014 bis 31.07.2016
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsgebührensatzung, Kostensatzung (Tarifgruppe 73), Gebührenkalkulation, Öffentliches Grün
15.
Luftreinhalteplan München
Rechtsstreit Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen Freistaat Bayern
Konsequenzen aus der Rücknahme der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan München
Antrag Nr. 08-14 / A 05309 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 10.04.2014
-
08-14 / A 05309 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00114 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Antrag 08-14 / A 05309 fordert die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, dass dargelegt wird, welche Konsequenzen aus der Rücknahme der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan München zu ziehen sind.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Chronologie des Rechtsstreits Deutsche Umwelthilfe gegen Freistaat Bayern einschließlich des rechtskräftigen Urteils dargelegt. Die Grundlagen für die geforderte Prüfung weiterer Maßnahmen, die über die in der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hinausgehen, werden diskutiert.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Referaten und der Regierung von Oberbayern eine 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu erarbeiten, die geeignete Maßnahmen enthält, um dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 09.10.2012 Rechnung zu tragen.
Dem Stadtrat ist der Entwurf der 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Urteil Verwaltungsgericht München
16.
Errichtung eines 4-zügigen Gymnasiums
im Münchner Norden mit Eliteschule des Sports,
3-fach-Sporthalle, Zuschauertribüne und
Freianlagen an der Knorrstraße
im 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
Projektkosten 65.020.000 €
(prognostizierte Ausführungskosten)
davon Ersteinrichtungskosten 6.009.000 €
Ausführungsgenehmigung
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14584
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung eines 4-zügigen Gymnasiums
im Münchner Norden mit Eliteschule des Sports,
3-fach-Sporthalle, Zuschauertribüne und Freianlagen
an der Knorrstraße im 11. Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart
Inhalt
Ausführungsgenehmigung für den Neubau eines Gymnasiums
im Münchner Norden
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Die Projektkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf
65.020.000 €
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungsgenehmigung wird erteilt.
17.
Generalinstandsetzung und Umbau des Bestandes
sowie Erweiterung mit Unterrichtsräumen und einer
Einzelsporthalle
Schulzentrum Moosach Gerastr. 4-6
10. Stadtbezirk Moosach
Ausführungsgenehmigung für Teilprojekt 1
"Generalinstandsetzung und Umbau"
Projektkosten 75.840.000 €
(prognostizierte Ausführungskosten)
davon Ersteinrichtungskosten 3.449.000 €
Ausführungsgenhmigung für Teilprojekt 2
"Erweiterung und Errichtung einer Einzelsporthalle"
Projektkosten 12.630.000 €
(prognostizierte Ausführungskosten)
davon Ersteinrichtungskosten 506.000 €
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14621
Kurzinfo:
Anlass
Generalinstandsetzung und Umbau des Bestandes sowie Erweiterung mit Unterrichtsräumen und einer Einzelsporthalle Schulzentrum Moosach an der Gerastr.4-6
Ausführungsgenehmigung Gesamtprojekt
Inhalt
Ausführungsgenehmigung für Teilprojekt 1
Ausführungsgenehmigung für Teilprojekt 2
Realisierung des künstlerischen Entwurfes „7 Kontinente“
MIP-Fortschreibung verwaltungsintern
Kosten
99.200.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung der Realisierung des
Teilprojektes 1 mit prognostizierten Ausführungskosten von 75.840.000 Euro
Teilprojektes 2 mit prognostizierten Ausführungskosten von 12.630.000 Euro
einschließlich des bereits genehmigten Teilprojektes 3 mit Ausführungskosten von 10.730.000 Euro mit auf den Fertigstellungszeitpunkt prognostizierten Gesamtausführungskosten von 99.200.000 Euro.
Realisierung des künstlerischen Entwurfes „7 Kontinente“
18.
Generalinstandsetzung von 5 Sporthalleneinheiten
am Schulzentrum an der Quiddestr. 4
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Projektkosten 13.735.000 Euro
(prognostizierte Ausführungskosten)
davon Ersteinrichtungskosten 265.000 Euro
Ausführungsgenehmigung
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14575
Kurzinfo:
Anlass
Generalinstandsetzung der 5 Sporthalleneinheiten
am Schulzentrum an der Quiddestr. 4 im 16. Stadtbezirk
Ramersdorf-Perlach
Inhalt
Darlegung des Sanierungsumfangs und der Projektkosten
Gesamtkosten 13.735.000 €
Entscheidungsvorschlag
Erteilung der Ausführungsgenehmigung
19.
Bezirkssportanlage Bert-Brecht-Allee 17
Umgestaltung und Modernisierung der Freisportflächen, Abbruch des Wohngebäudes und des Umkleidegebäudes (Sportbetriebsgebäude 1)
im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Kurzinfo:
Anlass
Erteilung der Ausführungsgehmigung zu o. g. Bauprojekt
Inhalt
Ausführungen zu:
- Sachstand
- Projektbeschreibung
- Kosten
- Bauablauf und Termine
- Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
1. Die Realisierung des Projekts mit Ausführungskosten in Höhe von
3.132.00,00 € netto wird genehmigt.
2. Dem Baubeginn wird zugestimmt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
20.
Einrichtung einer Begleitkommission zur Weiterentwicklung
der Münchner Förderformel für die Förderung von von
Eltern-Kind-Initiativen in München
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14595
-
08-14 / A 05136 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05222 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsantrag Nr. 08 – 14 / A 05136 „Einrichtung einer eigenen
Begleitkommission zur Fortführung der besonderen Förderung von Eltern-
Kind-Initiativen in München“ und Stadtratsantrag Nr. 08 – 14 / A 05222
„Finanzierungssicherheit für Eltern-Kind-Initiativen herstellen“
Inhalt
Einrichtung der Begleitkommission, um die Finanzierungssicherheit für
Eltern-Kind-Initiativen herzustellen/ Ziele der Begleitkommission/
Zeitschiene der Entwicklung der Förderung
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Keine anfallenden Kosten
Entscheidungsvorschlag
Der Einrichtung der Begleitkommission zur Begleitung der Entwicklung einer
Förderung von Eltern-Kind-Initiativen in München durch die Münchner
Förderformel wird zugestimmt
21.
Der Edeka vom Lieberweg...
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14620
-
08-14 / B 05857 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Edeka vom Lieberweg zieht in die Parlerstaße
BA - Antrag-Nr. 08-14/B 05857 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 09.04.2014
Inhalt
Darstellung des Sachstandes bezüglich des Neubaus eines Hauses für Kinder an der Parlerstraße
Entscheidungsvorschlag
Die Vollversammlung stimmt der Beschlussvorlage zu.
22.
Vertretung der Landeshauptstadt München
im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit München
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14540
Kurzinfo:
Inhalt:
Aufgaben und Amt eines Verwaltungsausschussmitglieds der Agentur für Arbeit München werden skizziert.
Entscheidungsvorschlag:
Die Landeshauptstadt München benennt dem Verwaltungsbeirat der Agentur für Arbeit München Herrn Kurt Kapp als Interimsnachfolger für Herrn Dieter Reiter.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Besetzung, Verwaltungsrat, Selbstverwaltung
23.
Rahmenverträge über Büromöbel (Büroarbeitsstühle, Besucher-/ Besprechungsstühle, Holzstühle, Holzschalenstühle, Mehrzwecktische, Kleiderständer)
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14506
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Büromöbeln (Büroarbeitsstühle, Besucher-/Besprechungsstühle, Holzstühle, Holzschalenstühle, Mehrzwecktische, Kleiderständer). Die bisherigen Verträge enden zum 30.09.2014.
Inhalt:
Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte.
Gesamtkosten Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen für Büromöbel (Büroarbeitsstühle, Besucher-/Besprechungsstühle, Holzstühle, Holzschalenstühle, Mehrzwecktische, Kleiderständer) und Zuschlagserteilung auf die wirtschaftlichsten Angebote durch die Vergabestelle 1.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Büromöbel, Besprechungsstühle, Besprechungstische, Rahmenverträge
24.
Finanzierung Anmietung Oberanger /
Jüdisches Museum
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
Kurzinfo:
Stichwort
Finanzierung Anmietung 1. OG Oberanger 24, Büroräume für Jüdisches
Museum München
Anlass
Zusammenführung der vier verschiedenen Standorte der Büroräume des
Jüdischen Museums München
Inhalt
Darstellung der Notwendigkeit der Anmietung und der daraus resultierenden
Kosten
Entscheidungsvorschlag
Die erforderlichen jährlichen Mietkosten werden bereitgestellt
Gesucht werden kann auch nach:
Oberanger 24, Zusammenführung der Büroräume des Jüdischen
Museums München
25.
Vertretung der Landeshauptstadt München in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands München (RPV) am 03.06.2014
Kurzinfo:
Sicherstellung der Vertretung der Landeshauptstadt München in
der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes
München am 03.06.2014.
Inhalt Vorsorgliche Bestellung von Frau Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk
als Vertreterin von Herrn Oberbürgermeister Reiter in der
Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands
München am 03.06.2014.
Entscheidungsvorschlag
Als Vertreterin von Herrn Oberbürgermeister Reiter in der Verbandsversammlung
des Regionalen Planungsverbandes München
am 03.06.2014 wird Frau Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk bestellt.
Gesucht werden kann
im RIS auch unter:
Bestellung, Verbandsversammlung
26.
SWM 2018 GmbH
Verschmelzung der Gesellschaft
mit der Stadtwerke München GmbH
Hinweis: Alte SV-Nr. 08-14 / V 14578
Kurzinfo:
Inhalt:
Verschmelzung der anlässlich der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 gegründeten SWM 2018 GmbH mit der Stadtwerke München GmbH
Entscheidungsvorschlag:
Der Beschluss vom 06./14.12.2011, der eine Verwendung und Umfirmierung der SWM 2018 GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin für regionale Windparkgesellschaften vorsieht, wird aufgehoben.
Der Verschmelzung der SWM 2018 GmbH auf die Stadtwerke München GmbH wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Olympische Winterspiele, Olympiade, Eissportzentrum
27.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Quartalsbericht
Bericht 1. Quartal 2014
Kurzinfo:
Vollversammlung vom 28.05.2014.
Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 1. Quartal 2014.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen