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Anlass O. g. Antrag Nr. 08-14 / A 04218 vom 03.05.2013 Die Antragsteller fordern einen Leitlinienbeschluss zu dezentralen, regenerativ arbeitenden Stromerzeugungsanlagen Inhalt Aktuelle energiepolitische und -wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Fachbeiträge zum aktuellen und künftigen Strommarktdesign, Erörterung der Frage dezentraler versus zentraler Stromerzeugung, Stromerzeugung in München (fossil/erneuerbar), Rahmensetzungen im städtischen Bereich, Aktivitäten der Referate und Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag 1. Das RGU wird beauftragt, die SWM zu bitten, in der Energie-kommission Sachstand und Planungen zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet und im Münchner Umland vorzustellen. 2. Das KR und das Planungsreferat werden gebeten, im Zusammenarbeit mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt zu prüfen, ob die Aufnahme einer Verpflichtung zum Bau von PV-Anlagen bzw. zur Freigabe von geeigneten Dachflächen an Dritte zum Zweck der Stromerzeugung in Grundstückkaufverträge und in den Ökologischen Kriterienkatalog möglich und sinnvoll ist und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. 3. Das RGU wird beauftragt, über das Bauzentrum weitere Initiativen zur stärkeren Nutzung von BHKW-Technik außerhalb von bestehenden und geplanten Fernwärme-gebieten zu entwickeln. 4. Die städtischen Vertreter in den Gremien des Bayerischen Städtetags und des Deutschen Städtetags werden gebeten, im Rahmen des Diskussionen zum neuen Energiemarkt-design die Möglichkeiten für Kommunen zur Errichtung und zum Betrieb von EE-Anlagen auf kommunalen Gebäuden bzw. Liegenschaften weiterhin sicherzustellen.

Anlass Entsprechend den BA-Anträgen Nr. 08-14 / B 04872 und Nr. 08-14 / B 04938 soll durch die rasche Ergreifung von Lärmschutz­maßnahmen an der Braunauer Eisenbahnbrücke die Lärmbe­lästigung durch den Güter- und Personenzugverkehr im Bereich von Isarvorstadt und Untergiesing verringert werden. Gemäß den weiteren BA-Anträgen Nr. 08-14 / B 04873 sowie Nr. 08-14 / B 04939 soll zum Schutz vor Bahnlärm auch eine Einhausung der Bahnstrecke im Dreimühlenviertel, d. h. im Bereich entlang des DB-Südrings zwischen Thalkirchner Straße und Isartalstraße, geprüft werden. Inhalt In der Beschlussvorlage wird der derzeitige Sachstand des Lärmsanierungsprogramms für die Braunauer Eisenbahnbrücke dargestellt. Weiterhin wird die Situation der Lärmsanierung im Bereich des Dreimühlenviertels aufgezeigt und das Ergebnis der Prüfung einer Einhausung von Seiten der DB AG wieder-gegeben. Entscheidungsvorschlag Den BA-Anträgen Nr. 08-14 / B 04872 und Nr. 08-14 / B 04938, Lärmschutzmaßnahmen an der Braunauer Eisenbahnbrücke zu ergreifen, kann in näherer Zukunft entsprochen werden. Laut DB AG liegen seit dem Frühjahr 2013 die notwendigen Bewilligungen und Zulassungen vor. Die Bauumsetzung der Lärmsanierungs­maßnahmen soll laut DB AG in 2015 erfolgen. Den BA-Anträgen Nr. 08-14 / B 04873 und Nr. 08-14 / B 04939 bezüglich der Einhausung der Bahnstrecke im Dreimühlenviertel kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Braunauer Eisenbahnbrücke, Lärmsanierung, Einhausung

Anlass Der Münchner Umweltpreis geht auf einen Vollversammlungsbeschluss des Stadtrates vom 23.03.1994 zurück und ist mit 10.000 € dotiert. 2013 gab das Jury-Mitglied vom Förderkreis Future e. V. seinen Rücktritt bekannt. Inhalt Die Entstehung, Geschichte und Weiterentwicklung des Münchner Umweltpreises von 1994 bis heute wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag Der Münchner Umweltpreis wird in seiner bisherigen Form inklusive der Dotierung mit 10.000 € weitergeführt. Als neues Jury-Mitglied wird ab 2014 Herr Dr. Manuel Schneider, Geschäftsführer von oekom e. V. berufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltpreis

Anlass Im Rahmen des EU-Projekts PUMAS entwickeln RGU und MVV gemeinsam ein regionsweites Fahrrad- und ÖPNV-Routingsystem. Das Routingprogramm wird aus technischen Gründen im Rechnernetz des MVV installiert. Die EU gewährt beiden Partnern Fördermittel zu diesem Projekt. Inhalt RGU-eigene Mittel aus der Nahverkehrspauschale und EU-Fördermittel in Höhe von zusammen € 67.500,- werden im Jahr 2014 zur Projektfinanzierung an den MVV als Zuschuss übertragen. Entscheidungsvorschlag Der Umweltausschuss stimmt dieser Mittelübertragung an den MVV in Form einer Zuschussgewährung zu. Gesucht werden kann im RIS auch nach: PUMAS, MVV