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Anlass: Die ursprüngliche bahnbetriebliche Nutzung des ehemaligen Bundesbahn-Ausbesserungswerks München-Freimann wurde bereits vor Jahren aufgegeben. Bislang konnte für die ehemalige Lokhalle und das umgebende Gelände kein tragfähiges Nutzungskonzept gefunden werden. Nunmehr sollen folgende Planungsziele umgesetzt werden: In Teilen der ehemaligen Lokhalle soll ein Bau- und Gartenfachmarkt realisiert werden. Der südliche Hallenbereich und angrenzende Baulichkeiten sollen neben Ausstellungs- und Handelsflächen als „Oldtimer- und Sportwagenzentrum", eine Plattform für Interessierte an historischen und außergewöhnlichen Kraftfahrzeugen, genutzt werden. Südlich des Lokhallenbereiches ist eine Gewerbe- und Büronutzung beabsichtigt ("Campus für Innovation und Forschung"). Die bisherigen kulturellen Nutzungen in der denkmalgeschützten "Zenith"-Halle sollen erhalten werden. Des Weiteren ist der Erhalt der vorhandenen Biotope und deren Stärkung im Biotopverbund gemäß Arten- und Biotopschutzprogramm der Landeshauptstadt München ein wichtiges Planungsziel. Inhalte: Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungs-vorschlag: Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, ehemaliges Bundesbahn-Ausbesserungswerk (AW) München-Freimann.

Anlass: Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Inhalte: Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB; Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Beteiligung/Anhörung des Bezirksausschusses 12; Städtebaulicher Vertrag und Durchführungsvertrag; Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Entwurf Satzung und Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2024 Entscheidungsvorschlag: Berücksichtigung der Äußerungen gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB nach Maßgabe des Vortrages der Referentin; Billigungdes Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2024; Zustimmung zur Annahme des vorliegenden Angebots der Vorhabenträgerin auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrags und Durchführungsvertrags; Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der unter Ziffer 4 des Vortrags der Referentin genannten umweltbezogenen Stellungnahmen sowie des städtebaulichen Vertrags und Durchführungsvertrags; Keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Baumarkt-Fachzentrum - Oldtimer- und Sportwagen-Zentrum - Lilienthalallee

Anlass: Im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied im Münchner Westen soll ein neuer Siedlungsschwerpunkt Freiham - Nord mit Wohnungen für ca. 18.000 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Bereits im Rahmen der "Aktualisierung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Landschaftsplanes für den Teilbereich IV - Münchner Westen" wurden die grundsätzlichen Planungsvorstellungen zur Entwicklung eines kompakten, urbanen und grünen Wohnstandortes entwickelt. Die Darstellungen im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung wurden mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 12 vom 30.04.1996 wirksam. Nunmehr soll auf Basis eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie eines Strukturkonzeptes eine Differenzierung der Darstellungen des geltenden Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung erfolgen. Inhalte: Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag: Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, Freiham-Nord.

Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung zur Nachverdichtung einer Teilfläche der Zentralvermittlungsstelle München der Deutschen Telekom AG an der Pappenheim-/Blutenburgstraße mit Wohnungen, Nutzungen des Dienstleistungsbereichs und sozialer Infrastruktur Inhalte: Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2089 Pappenheimstraße Marsplatz Blutenburgstraße

Anlass: Empfehlungen Nr. 08-14 / E 01900, Nr. 08-14 / E 01905 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten am 04.07.2013; Antrag Nr. 08-14 / A 04963 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 27.12.2013; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 05531 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 – Obergiesing-Fasangarten vom 14.01.2014; Antrag Nr. 08-14 / A 05110 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.02.2014; Antrag Nr. 08-14 / A 05238 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 11.03.2014 Inhalte: Behandlung der Empfehlungen und Anträge. Entscheidungs-vorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen wonach die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01900 im Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 2037 abschließend behandelt wird. Von der erfolgten Prüfung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 01905, des Antrags Nr. 08-14 / A 04963, des Antrags Nr. 08-14 / B 05531 und Antrags Nr. 08-14 / A 05110 wird Kenntnis genommen. Das Cincinnati-Kino wird nicht als Interimsstandort genutzt. Eine Abtrennung des Bebauungsplanverfahrens für den Nahversorger ist aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 2037 Europäische Schule

Anlass: Vorstellung des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes zur Neuordnung des Ortskerns Ramersdorf Vorschlag für weitere Umsetzungsschritte zur Neuordnung Inhalte: Öffentliches Beteiligungsverfahren Wettbewerbsverfahren, Wettbewerbsergebnis Weitere Schritte Entscheidungs-vorschlag: Kenntnisnahme des Ergebnisses des Realisierungswettbewerbes Beauftragung zur Erarbeitung eines Rahmenplans und Maßnahmenkonzeptes auf Basis des Wettbewerbsergebnisses und der Fachgutachten Beauftragung zur kontinuierlichen Einbeziehung der Öffentlichkeit Gesucht werden kann im RIS auch nach: Sanierungsgebiet „Innsbrucker Ring / Baumkirchner Straße“ Ortskern Ramersdorf, Rosenheimer Straße, Kirchseeoner Straße

Anlass: Die Amtszeit des momentan tätigen Naturschutzbeirates gem. Art. 48 Bayerisches Naturschutzgesetz endet am 31.08.2014, eine Neubestellung ist daher notwendig. Inhalte: Aufgaben und Stellung des Naturschutzbeirates, Zusammensetzung des Naturschutzbeirates, Vorschlag der neu zu berufenden Naturschutzbeiratsmitglieder, Auswahlkriterien für die Zusammensetzung des neu zu bildenden Naturschutzbeirates und Vorschlag Entscheidungs-vorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die unter Ziffer 4 empfohlenen Fachleute für die Amtsperiode vom 01.09.2014 – 31.08.2019 in den Naturschutzbeirat der Landeshauptstadt München zu berufen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Naturschutzbeirat, Naturschutzbeiräte, Neubildung, Neubesetzung

Anlass:A. d. Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL: D. Einhalt. d. Vorschr. d. Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) soll auch o. bayernweite Vollzugshinweise d. d. PLAN überwacht werden. Inhalte: Für die einheitl. Überwach. d. Vorschri. d. EEWärmeG waren f. Bayern bzw. bundesweit Vollzugshinweise und einheitli. Formulare angekündigt. Diese liegen auch nach fast fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes n. nicht vor. Dem RPLAN soll stadtintern auch formal d. Zuständigk. f. d. Vollzug als Kreisverwaltungsbehörde übertragen werden. Es wird beauftragt, eigene Vollzugsregeln u. Formulare zu entwickl., einzuführen und d. Einhalt. d. Vorschri. zu überwachen. Gesamtkosten Das Produktkostenbudget des PLAN erhöht sich im Jahr 2014 um 235.270 Euro und 2015 um 218.910 Euro, insgesamt also um 454.180 Euro f. d. Zeit der befristeten Stellenzuschaltung (3,5 VZÄ). Darin enthalten sind die jährlich benötigten DV- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 19.560 Euro im Jahr 2014 und 3.200 Euro in 2015. Zusätzlich können bei Stellenbesetzung mit Beamtinnen/Beamten Pensions- und Beihilferückstellungen von jährlich 36.875 Euro entstehen. Die investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze betragen zudem 9.480 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt bis zu einer bundesweiten Regelung eigene Vollzugsregeln und Formulare zu entwickeln und die Einhaltung der Vorschriften dauerhaft zu überwachen. Dazu wird bei der Hauptabteilung IV - Lokalbaukommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird für den Vollzug dieser Aufgaben mit dreieinhalb Stellen ausgestattet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: EEWärmeG, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungsgesetze, Wärmegesetze