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Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsniederschriften zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 sowie für die Monate Januar 2014 bis Februar 2014 Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Sitzungsniederschriften Gesucht werden kann im RIS auch unter Protokolle, Niederschriften

Anlass: Die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München und der von ihr nach Art. 20 Abs. 3 Bayerisches Stiftungsgesetz verwalteten rechtsfähigen Stiftungen unterliegen nach Art. 103 Abs. 1 GO der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Das Prüfungsergebnis ist Grundlage für die Feststellung der Jahresabschlüsse und die zu erteilende Entlastung jeweils durch die Vollversammlung des Stadtrats. Inhalt: Bericht über die Prüfung der zum 31.12.2012 erstellten Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt München Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jahresabschlüsse 2012; Rechnungsprüfungsausschuss

Stichwort Messestadt Ost, WA 4 Anlass Verkauf eines Grundstücks in der Messestadt Ost, Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion. Inhalt Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, das Bauquartier WA 4 in der Messestadt Ost nicht im freifinanzierten Wohnungsbau, sondern im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auszuschreiben. Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat wird ermächtigt, das Grundstück WA 4 gegen Höchstgebot auszuschreiben. Gesucht werden kann auch nach: Michael-Ende-Straße, Messestadt Riem

Anlass: Laut Beschlüssen des Stadtrats vom 25.10.2011 und vom 14.12.2011 sollte beim Zentralen Telefonservice (ZTS) eine Personalbemessung durchgeführt sowie dem Stadtrat ein Erfahrungsbericht über die Entwicklungen beim Zentralen Telefonservice (ZTS) 2 Jahre nach Einführung der Behördenrufnummer 115 vorgelegt werden. Damit einhergehend sollte dem Stadtrat auch ein Entscheidungsvorschlag zu den befristeten Stellen für den Telefonservice im Kreisverwaltungsreferat und im Sozialreferat vorgelegt werden. Inhalt: Die Erfahrungen nach Einführung der Behördennummer 115 beim ZTS werden dargestellt und es wird ein Ausblick zur Weiterentwicklung gegeben. Daraus werden Vorschläge insbesondere für weitere Qualifizierungsmaßnahmen und zur Verbesserung der räumlichen Situation des ZTS abgeleitet. Die Ergebnisse der Personalbemessung werden aufgezeigt und es werden daraus ebenfalls Vorschläge abgeleitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen betragen 2.118.373 € im Jahr 2014, 2.000.863 € im Jahr 2015 und 2.426.870 € ab dem Jahr 2016. Entscheidungsvorschlag: Den vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich der dafür nötigen Budgeterhöhungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Telefonauskunft, Telefonzentrale, telefonische Anfragen, Telefonservice, Servicetelefone, KCC, Behördennummer, D115, 115

Anlass: Vorlage des Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2014 nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) §§ 13 mit 17, sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M. Inhalt: Der Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die Veränderungen der voraussichtlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes sowie den Stellenplan. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten betragen 137.059.687 EUR. Die Gesamterlöse betragen 133.480.174 EUR. Der Jahresverlust beträgt 3.579.513 EUR. Entscheidungsvorschlag: 1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan 2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen

Inhalt: Die geplanten Änderungen werden dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2015 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr

Stichwort Abfallgebührensatzung Anlass Neuausschreibung zur Entsorgung von Deponieabfällen und Änderung der eichrechtlichen Vorgaben zur Mindestlast von Fahrzeugwaagen Inhalt Neukalkulation der Übernahmeentgelte am Entsorgungspark Freimann (ESP), Änderung der Pauschalgebühr für Anlieferungen unter 200 kg, auch redaktionelle Änderungen der Satzungen Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 4 beigefügten Änderungssatzungen Gesucht werden kann auch nach: Abfallgebühren, Satzungsänderungen

Stichwort Bedarfsanmeldung (Untersuchungsauftrag) für das Neue Rathaus, Marienplatz 8 Anlass Die letzten großen Sanierungsmaßnahmen mit Auswirkung auf das gesamte stadteigene Verwaltungsgebäude liegen über 30 Jahre zurück (1970-1984). Nach dem Lebenszyklus eines Gebäudes ist nun eine Gesamtbetrachtung des Neuen Rathauses hinsichtlich Brandschutz, Trinkwasserhygiene, allgemeinem Sanierungsbedarf und nutzungsbedingten Anforderungen notwendig. Inhalt Entscheidungsgrundlage zur Genehmigung der Erstellung eines umfassenden Maßnahmenkonzeptes für das Neue Rathaus Entscheidungsvorschlag Die Bedarfsanmeldung wird genehmigt; das Kommunalreferat wird beauftragt, mit dem Baureferat die Projektuntersuchung durchzuführen und ein Gesamtkonzept für die anstehenden Maßnahmen zu erstellen. Gesucht werden kann auch nach: Sanierung, Instandsetzung

Aufgabenmehrungen im KVR im Bereich Tierschutz und Tierseuchen

Opt-out; Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit im Wachdienst der Berufsfeuerwehr

Anlass Der Bahnübergang Freihamer Allee konnte mit Inbetriebnahme des neuen S-Bahnhaltes gemäß Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes aus Sicherheitsgründen nicht wie bisher mit Halbschranken weiter betrieben werden. Als Ersatz wird deshalb eine Fuß- und Radwegunterführung mit Rampen erforderlich. Inhalt Das Ergebnis der Entwurfsplanung wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 1.520.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für das Projekt vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: 2.1 Der Finanzierungsanteil der LHM am DB-Projekt „Neubau einer Eisenbahnüberführung“ in Höhe von 356.700 € wird genehmigt. 2.2 Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2013 – 2017 wird geändert. 2.3 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da der Neubau der Eisenbahnüberführung durch die Deutsche Bahn AG voraussichtlich im September 2014 beendet sein wird und unmittelbar daran anschließend mit den Rampenbauwerken begonnen werden soll, um eine möglichst kurze Sperrung der Fuß- und Radwegunter- führung an der Freihamer Allee zu erreichen. Gesucht werden kann auch nach: - Gut Freiham - S-Bahn München - Herrsching - Anpassung Bahnübergang

Anlass O. g. Antrag Nr. 08-14 / A 04218 vom 03.05.2013 Die Antragsteller fordern einen Leitlinienbeschluss zu dezentralen, regenerativ arbeitenden Stromerzeugungsanlagen Inhalt Aktuelle energiepolitische und -wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Fachbeiträge zum aktuellen und künftigen Strommarktdesign, Erörterung der Frage dezentraler versus zentraler Stromerzeugung, Stromerzeugung in München (fossil/erneuerbar), Rahmensetzungen im städtischen Bereich, Aktivitäten der Referate und Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag 1. Das RGU wird beauftragt, die SWM zu bitten, in der Energie-kommission Sachstand und Planungen zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet und im Münchner Umland vorzustellen. 2. Das KR und das Planungsreferat werden gebeten, im Zusammenarbeit mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt zu prüfen, ob die Aufnahme einer Verpflichtung zum Bau von PV-Anlagen bzw. zur Freigabe von geeigneten Dachflächen an Dritte zum Zweck der Stromerzeugung in Grundstückkaufverträge und in den Ökologischen Kriterienkatalog möglich und sinnvoll ist und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. 3. Das RGU wird beauftragt, über das Bauzentrum weitere Initiativen zur stärkeren Nutzung von BHKW-Technik außerhalb von bestehenden und geplanten Fernwärme-gebieten zu entwickeln. 4. Die städtischen Vertreter in den Gremien des Bayerischen Städtetags und des Deutschen Städtetags werden gebeten, im Rahmen des Diskussionen zum neuen Energiemarkt-design die Möglichkeiten für Kommunen zur Errichtung und zum Betrieb von EE-Anlagen auf kommunalen Gebäuden bzw. Liegenschaften weiterhin sicherzustellen.

Anlass Münchner Vorsorgemodell für Mobilfunk (Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 03.06.2003 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.07.2003, Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 02318); Mobilfunkversorgung des Oktoberfestes – Beschluss sowie Auswirkungen der Novellierung der 26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder) im Hinblick auf die Fortführung der städtischen Internetkarte über Mobilfunkanlagen in München. Inhalt A) Darstellung der Ergebnisse der durch Mobilfunkanlagen verursachten Immissionen im Umfeld des Oktoberfestes (Anwohner/innenschutz) – Beschluss B) Ersatz der städtischen Internetkarte über Mobilfunkanlagen in München durch Verlinkung auf die Karte der Mobilfunkanlagen der Bundesnetzagentur (BNetzA) - Bekanntgabe Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt schlägt im Hinblick auf die relativ geringe und temporär, d.h. für die Dauer des Oktoberfestes, vorliegende Überschreitung des 10%-Kriteriums des Münchner Vorsorgemodells für Mobilfunk vor, der Vermietung für die Wiesn 2014 zuzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilfunk Oktoberfest 2014 / Städtische Mobilfunkkarte

Inhalt Im zweiten Zwischenbericht werden die Ergebnisse der Finanz­buchhaltung für den Zeitraum September 2013 bis Febru­ar 2014 dargestellt. Außerdem wird aus den Ist-Werten und den zwischenzeitlichen Erkenntnissen eine Prognose für das Wirt­schaftsjahr abgeleitet und diese den Plan-Werten aus dem Wirt­schaftsplan gegenüber gestellt. Die Vorlage enthält die Auswirkungen der Tarifrunde 2014 auf den Eigenbetrieb. Mit der Vorlage wird die An­passung des Be­triebszuschusses 2013/2014 aufgrund der Tarifsteigerung be­antragt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Der Betriebszuschuss erhöht sich aufgrund des anteili­gen Aus­gleichs aus der Tarifkostensteigerung 2014 zah­lungswirksam im Haushaltsjahr 2014 einmalig um inge­samt 254 T€. Entscheidungsvorschlag 1. Der zweite Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, im Benehmen mit der Stadtkämmerei im Zuge des Nachtragshaus­haltes 2014 den Betriebszuschuss für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 des Ei­genbetriebs Münchner Kammerspie­le um 254 T€ zur anteili­gen Finanzierung der Mehrbe­lastung aus der Tarifeinigung 2014 zu erhöhen. 3. Die Begründung für die Eilbedürftigkeit des Finanzbe­darfs gem. Ziff. 3.1 wird anerkannt. Diese Beschluss­vorlage wird vom Finanzmoratorium ausgenommen. Stichworte Zweiter Zwischenbericht; Wirtschaftsjahr 2013/2014; Münch­ner Kammerspiele

Inhalt Wesentliche Änderungen im Vergleich zur bisherigen DV-LoB/MK: - Anpassung des Geltungsbereiches (Beamte, NV-Bühne-Mitarbeiter/Innen) - Einführung von Grund- und Zusatzprämien - Einführung von Prämiengesprächen Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Dem Abschluss der neuen Dienstvereinbarung (DV-LoB/MK) gemäß Anlage wird zugestimmt. 2. Der Eigenbetrieb wird wie bisher zu Fortschreibungen der Dienstvereinbarung mit der Örtlichen Personalvertretung, wel­che die dargestellten Grundzüge nicht berühren, er­mächtigt. 3. Der Übertragung der Regelungen für das Leistungsentgelt auf den Beamtenbereich wird im Rahmen der jeweiligen ge­setzlichen Möglichkeiten zugestimmt. Stichworte Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele; Dienstvereinbarung LoB nach § 18 TVöD

Inhalt Begründung der Notwendigkeit der Erneuerung; Skizzierung des Finanzbedarfs. Gesamtkosten / Gesamterlöse 190.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Die Landeshauptstadt München unterstützt die Neugestal­tung der DenkStätte Weiße Rose am Lichthof der Ludwig-Maximilians-Universität in Form eines Vertrags in Höhe von bis zu 190.000 Euro bei kalkulierten Gesamt­kosten von 380.000 Euro. Bedingung für eine Ausrei­chung ist, dass der Freistaat Bayern ebenfalls 190.000 Euro für die Neugestal­tung übernimmt. 2. Die Mittel in Höhe von 190.000 Euro werden aus dem Fi­nanzmittelbestand in 2014 für die Jahre 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt. 3. Über den Beratungsgegenstand entscheidet aufgrund des Finanzierungsmoratoriums hinsichtlich der Finanzierungs­mittel endgültig die Vollversammlung des Stadtrats in der Sitzung am 30.07.2014. Stichworte DenkStätte Weiße Rose; Erinnerungsort München; Weiße Rose; Geschwister Scholl; Widerstand in München; NS-Zeit

Anlass: Im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied im Münchner Westen soll ein neuer Siedlungsschwerpunkt Freiham - Nord mit Wohnungen für ca. 18.000 bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Bereits im Rahmen der "Aktualisierung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Landschaftsplanes für den Teilbereich IV - Münchner Westen" wurden die grundsätzlichen Planungsvorstellungen zur Entwicklung eines kompakten, urbanen und grünen Wohnstandortes entwickelt. Die Darstellungen im geltenden Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung wurden mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 12 vom 30.04.1996 wirksam. Nunmehr soll auf Basis eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie eines Strukturkonzeptes eine Differenzierung der Darstellungen des geltenden Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung erfolgen. Inhalte: Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge des Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag: Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, Freiham-Nord.

Anlass: Im Jahr 1977 wurde die Europäische Schule München gegründet. Ihre Gebäude bezog diese im Jahr 1981 auf dem jetzigen Gelände in Neuperlach. Prognosen zeigen, dass zukünftig die Schülerinnen und Schüler auf dem jetzigen Gelände nicht mehr untergebracht werden können. Da das Schulgelände am bestehenden Standort keine Erweiterungsmöglichkeit mehr bietet, ist die Auslagerung der Grundschule mit Sporthalle und Kindergarten an einen neuen Standort im 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten, am Rande der Siedlung am Perlacher Forst, auf einen ehemals gewerblich genutzten Bereich entlang der Bahnlinie beabsichtigt. Gleichzeitig soll im Rahmen der Überplanung des Planungsreals die Aufrechterhaltung der Nahversorgung der umliegenden Wohnquartiere durch Verlagerung des bestehenden Verbrauchermarktes gewährleistet werden sowie unter Aufwertung des Zugangsbereiches zur S-Bahnhaltestelle eine Bereitstellung von ergänzenden Dienstleistungsangeboten wie Büros, Praxen etc. erfolgen. Weiteres Ziel ist die Schaffung von Wohnraum in untergeordnetem Umfang. Inhalte: Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Entscheidungsvorschlag: Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Flächennutzungsplan, Lincolnstraße, Erweiterung Europäische Schule.

Anlass: Weiterentwicklung der im Rahmen der Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption "PERSPEKTIVE MÜNCHEN" entstandenen Handlungsraumansatzes zu einem Planungsinstrument, das als Basis einer teilräumlichen und integrierten Stadt-und Quartiersentwicklung dienen kann (entsprechend dem beschluss des Stadtrates in der Vollversammlung vom 05.06.2013, Sitzungsvorlagen Nr. 08-14/ 11217) Inhalte: Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für den Handlungsraum " Rund um den Ostabhnhof- Giesing- Ramersdorf" als Modellprojekt, Vergabe der inhaltlichen Erarbeitung, Koordination und Moderation des Bearbeitungsprozesses Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Vergabe an einen externen Auftragnehmer/ eine externe Auftragnehmerin Gesucht werden kann im RIS auch nach: PERSPEKTIVE MÜNCHEN, Handlungsraum, Handlungsraumkonzept, integrierte Stadtteilentwicklung, Quartiersentwicklung

Anlass: Erweiterung der Europäischen Schule in München, Entwicklung eines Kerngebietes. Inhalte: – Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB und des Bezirksausschusses 17, Behandlung von Stadtratsanträgen und BA-Anträgen mit Stellungnahmen der Verwaltung. – Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2037 (Plan, Satzung und Begründung) u.a. mit den Festsetzungen Gemeinbedarfsfläche Europäische Schule, Gemeinbedarfsfläche Sportstätten und Kerngebiet. Entscheidungsvorschlag: – Entscheidung über die o.g. eingegangen Äußerungen. – Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2037 wird gebilligt mit dem Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wenn der städtebauliche Vertrag beurkundet ist. Gesucht werden kann im RIS auch nach: RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2037, Europäische Schule München

Erstellung des Jahresabschlusses 2013 der Landeshauptstadt München. Darstellung der Rechnungslegung 2013 und Erläuterungen zu den im Haushaltsjahr eingetretenen Veränderungen. Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2013 und des hierzu erstellten Rechenschaftsberichtes. Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses 2013.

Finanzausschusssitzung vom 29.07.2014. Die Stadtkämmerei informiert über den Jahresabschluss 2013 der Landeshauptstadt München. Gesucht werden kann im RIS auch nach Jahresabschluss, Rechenschaftsbericht

Finanzausschusssitzung vom 29.07.2014. Darstellung eines Rechenmodells zur Simulation alternativer Finanzplanszenarien. Erläuterungen zu Risikoidentifikation und dem Entwurf einer Risikolandkarte für den städtischen Haushalt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Finanzplan, Risikolandkarte, dauernde Leistungsfähigkeit

Vorlage des Schuldenberichts für das Jahr 2013 Übersicht über Art, Umfang und Struktur der Schulden der LHM, getrennt nach Gesamtstadt, Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe für das Jahr 2013; Übersicht über die Schuldenentwicklung 2003-2013 Planung 2014 Gesucht werden kann im RIS auch nach Schuldenbericht 2013, Übersicht Schulden

Anlass - Ausweitung des Zuschusses für Raumkosten aufgrund Umzuges in neue Räume - Schreiben des Trägers vom 09.08.2013 Inhalt - Mehrbedarf für Raumkosten nach erfolgtem Umzug der Einrichtung in neue Räume im Untergeschoss Marienplatz Gesamtkosten - ab 2015 Erhöhung um 147.436,- € auf einen Gesamtzuschuss in Höhe von 167.771,- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Mittelausweitung ab 2015 für die Münchner Insel Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung freier Träger - Zuschuss

Anlass - Überplanung Gebiet Pasing-Nord, Neubebauung Gebiet Paul-Gerhardt-Allee - Schaffung sozialer Infrastruktur für Kinder und Familien - Quartiersbezogene Bewohnerarbeit Inhalt - Bedarfslage - Projektstand - Angebotsprofil „Familientreff“ - Angebotsprofil „offener Kindertreff“ - Angebotsprofil „Nachbarschaftstreff“ - Finanzierung Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Planung eines Kinder- und Familientreffs und eines Nachbarschaftstreffs - Den Betriebsmitteln des Kinder- und Familientreffs wird zugestimmt. - Den Betriebsmitteln des Nachbarschaftstreffs wird zugestimmt. - Beauftragung des Kommunalreferates, im Benehmen mit dem Sozialreferat die Verhandlungen für den Teileigentumserwerb zu führen und, wenn alle notwendigen Voraussetzungen vorliegen, den Teileigentumserwerb vorzunehmen - Genehmigung des vorläufigen Raum- und Funktionsprogramms - Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013-2017 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kinder- und Familientreff Paul-Gerhardt-Allee - Nachbarschaftstreff Paul-Gerhardt-Allee - Quartiersbezogene Bewohnerarbeit - Neubaugebiet Paul-Gerhardt-Allee - Soziale Infrastruktur

Anlass - Das neue Bundeskinderschutzgesetz - Finanzierung notwendiger Kosten für die Umsetzung des § 72a SGB VIII für die Jugendverbandsarbeit Inhalt - Begründung und Berechnung des Finanzbedarfs Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 154.120 € im Jahr 2014 und 102.747 € dauerhaft ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Erhöhung der Förderung beim Kreisjugendring München-Stadt für die Umsetzung des § 72a SGB VIII ab 2014. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung freie Träger - Bundeskinderschutzgesetz

Anlass - Bericht zu den Projektergebnissen - Implementation des WSE-Konzepts ab August 2014 bis 2016 - Auftrag aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) vom 24.05.2011 Inhalt - Ausgangslage, Vorgehen, Zielsetzung - Umsetzungskonzept zur stadtweiten WSE-Implementation Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Umsetzung der WSE-Konzept-Implementation Gesamtkosten - einmalig in 2014: 366.853,-- € - einmalig in 2015: 126.400,-- € - befristet von 2015 bis 2016: 38.175,-- € - dauerhaft ab 2015: 231.450,-- € Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wirkungsorientierte Steuerung in den Hilfen zur Erziehung (WSE) - Hilfen zur Erziehung (HzE) - Wirkungssteuerung - SoJA - Controlling - Hilfeplanverfahren - Partizipation - Qualitätsentwicklung

Anlass - Weiterentwicklung des Themas Gesundheitsschutz im Sozialreferat - Aufgreifen von Handlungsbedarfen des Mitarbeitermonitors und der Erfahrungen aus der Personalarbeit Inhalt - Einführung eines Disability Managements im Sozialreferat Gesamtkosten - 2014: 42.905,- € - ab 2015: 81.070,- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Einführung eines Disability Managements im Sozialreferat - Zustimmung zur Einrichtung von 1 Stelle in der Zentrale des Sozialreferates Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Disability Management - Gesundheitsschutz - Arbeits- und Gesundheitsschutz

Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 - Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München Inhalt - Bundesweite Entwicklung im SGB II - Entwicklung im SGB II in München - Personal - Finanzen - Zielerreichung 2013 und Ziele 2014 - Aktuelle Maßnahmen/Projekte Jobcenter - Aufgaben Kommunale Steuerung – Stellenwirtschaft - BuT-Leistungen - Bericht über Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Prüfbericht der Prüfgruppe Gesamtkosten - Ab 2014 dauerhaft 51.000 € Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München - Zustimmung zur Stellenentfristung in der Kommunalen Steuerung im Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / B 05786 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied vom 19.03.2014 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personalsituation - JC