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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 18. September 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Gewährung eines Zuschusses an die
FortSchritt gGmbH aus der
"Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung"
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der FortSchritt gGmbH vom 17.06.2014
Inhalt
- Kurzbeschreibung des Antragstellers
- Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln
- „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von bis zu 27.837,28 € aus Mitteln der rechtsfähigen „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“ an die FortSchritt gGmbH für den Umbau der Gruppenräume durch den Einbau von Faltwänden
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- FortSchritt gGmbH
- Heilpädagogische Tagesstätte München
2.
Entfristung und Verlängerung von Stellen der
Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung,
Sachgebiet
Fallüberprüfung, Qualitätssicherung,
Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Die Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen der seit 2002 bestehenden Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehem. Sondergruppe Fallüberprüfung mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen) sollen entfristet bzw. verlängert werden.
Inhalt
- Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung der Prüfgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen mindestens 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Stellenentfristung bzw. -verlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- S-I-LR 4
- Fallüberprüfung
- Prüfgruppe
- Qualitätssicherung
- Korruptionsbekämpfung
- BSHG-Fälle
3.
Verlängerung und Ausbau des Pilotprojektes
"Wegbegleiter" auf weitere Modellregionen
Der Vielfalt gerecht werden
Inklusion - Migration und psychische Gesundheit -
Produkt: 60562 Hilfen zur Gesundheit
Sicherung und Optimierung der gesundheitlichen
Versorgungsqualität
Stadtratsziel der "Leitlinie Gesundheit: Mängeln in der
gesundheitlichen Versorgung entgegen zu wirken
4.
Studie zum Seniorenwohnen dem
Stadtrat vorstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 04458 ..........
Wohnen im Alter - Konzept und Leistungen in
bedarfsgerechten und zeitgemäßen Wohnformen
in München
Produkt 60 5.4.2 Förderung von Bildung, Aktivitäten
und Engagement behinderter und älterer Menschen
Stadtratsziel 2015 - Nr. S13 Selbständigkeit bei
Älteren erhalten/Hochbetagte unterstützen
-
08-14 / A 04458 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- (Weiter-)entwicklung bedarfsgerechter und zeitgemäßer Wohnformen im Alter
- Antrag Nr. 08-14 / A 04458 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 16.07.2013
Inhalt
- Vorstellung der Studienergebnisse "Wohnen der Altersgruppe 65plus"
- Situation in München und die daraus abgeleiteten
Konsequenzen
- Erarbeitung eines Konzepts für zeitgemäße Wohnformen für Seniorinnen und Senioren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu
186.101 € im Jahr 2014 und bis zu 281.101 € ab dem Jahr 2015 ff.
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Zuschussmittel im Bereich "Wohnen im
Alter"
- Bedarfsgerechter Ausbau der Unterabteilung "Zeitgemäße Wohnformen im Alter"
- Anbindung des städtischen Beraterkreises "Barrierefreies Planen und Bauen" beim Büro des Behindertenbeauftragten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnen im Alter
- Wohnen im Viertel
- Altenhilfe
- Pestel Studie
- 65plus
- Beraterkreis
5.
Umgehende Aufklärung und Konsequenzen
zu Missständen im Sankt-Josef-Heim
Antrag Nr. 14-20 / A 00005 ................
Information zu den in den Medien dargestellten
und berichteten Missständen im Münchenstifthaus
St. Josef und den bereits getroffenen Maßnahmen
Antrag-Nr. 14-20 / B 00023 .................................
-
14-20 / A 00005 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00023 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2014 und
Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 7 - Sendling-Westpark vom 13.05.2014
Inhalt
- Informationen zum Fernsehbericht
- Schilderung der Vorfälle
- Maßnahmen vor und nach der Berichterstattung
- Umgang mit Gewalt in der Pflege bei der
MÜNCHENSTIFT GmbH
- Stellungnahme der Heimaufsicht
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme von der Schilderung der Vorfälle im Sankt-Josef-Heim und der eingeleiteten Maßnahmen sowie der Stellungnahmen der MÜNCHENSTIFT GmbH und der Heimaufsicht
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrages
Nr. 14-20 / A 00005 der Stadtratsfraktion der SPD vom 07.05.2014
- Satzungsgemäße Behandlung des Antrages
Nr. 14-20 / B 00023 des Bezirksausschusses des
7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 13.05.2014
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- MÜNCHENSTIFT GmbH
6.
Mieterverein München e.V
Mieternotfalltelefon
Zuschuss durch die Landeshauptstadt München
Haushaltsjahre 2014 / 2015
Antrag des Mietervereins München e.V.
vom 16.05.2014
Produkt 60 4.1.1 Mietberatung
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag des Mietervereins München e.V. vom 16.05.2014, das Mieternotfalltelefon nach Ende der Pilotphase Mitte Juli 2014 um 16,5 Monate bis 31.12.2015 zu verlängern.
Inhalt
- Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt
- Idee, Pilotphase und Verlängerung des Mieternotfalltelefons
- Leistungsspektrum des Mieternotfalltelefons
- Finanzierungszinssatz
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Antrag des Mietervereins bzw. Bezuschussung der Hälfte der Personalkosten für das Mieternotfalltelefon bis 31.12.2015 aus dem Restefonds des Referates
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Münchner Wohnungsmarkt
- Notfalltelefon für Mieter
7.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
des Wohnraumes Hofmannstraße 38
für die Einrichtung einer Jugendhilfeeinrichtung
gemäß § 27ff, § 41 und § 42 SGB VIII
(vollstationäre Inobhutnahmeeinrichtung für
16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge)
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung der Nutzung für die Einrichtung einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 27 ff, § 41 und § 42 SGB VIII
(vollstationäre Inobhutnahmeeinrichtung für 16- und
17-jährige unbegleitete Flüchtlinge)
- Antrag der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München Stadt e. V. (AWO) und des Kommunalreferats der Landeshauptstadt München vom 22.11.2013 auf Nutzungsänderung
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Hofmannstraße 38
- Stadtbezirk: 19 Thalkirchen, Obersendling,
Forstenried, Fürstenried, Solln
Antragsteller: AWO und Kommunalreferat
- Betroffene Mietparteien: keine
Antragseingang: 12.12.2013
- Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes Hofmannstraße 38 für die Einrichtung einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 27 ff, § 41 und
§ 42 SGB VIII (vollstationäre Inobhutnahmeeinrichtung für 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge)
- Es besteht der Bedarf an der Einrichtung einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 27 ff, § 41 und § 42 SGB VIII (vollstationäre Inobhutnahmeeinrichtung für 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der
Nutzungsänderung des Wohnraumes Hofmannstraße 38 für die Einrichtung einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß
§ 27 ff, § 41 und § 42 SGB VIII (vollstationäre Inobhutnahmeeinrichtung für 16- und 17-jährige unbegleitete Flüchtlinge)
Gesucht werden kann auch nach:
- ZwEWG
- ZeS
8.
Mieterbeirat
Berufung von stimmberechtigten
Mitgliedern für die Bezirksausschüsse
des 1.und 7. Stadtbezirkes
Kurzinfo:
Anlass
Ausscheiden zweier Mieterbeiratsmitglieder aus dem Gremium
aufgrund Amtsniederlegung (BA 1) bzw. der Ergebnisse
der Stadtratswahl (BA 7)
Inhalt
Vorschläge für neue Mitglieder durch die Bezirksausschüsse 1 und 7
Entscheidungsvorschlag
Berufung der vorgeschlagenen neuen Mitglieder:
Frau Charlotte Böhmler für den BA 1 und
Herr Matthias Jörg für den BA 7
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mieterbeiratssatzung
9.
Diverse Maßnahmen am Gärtnerplatz ergreifen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02057 .....................
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02060 .....................
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02059 .......................
-
08-14 / E 02059 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 02057 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 02060 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Thema dieses Beschlusses ist ein Auftrag des Oberbürgermeisters a.D., Christian Ude, mit dem Ziel die Umsetzung wirksamer Maßnahmen am Gärtnerplatz darzustellen.
- Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 2 werden mitbehandelt.
Inhalt
- Darstellung der Maßnahmen der verschiedenen Referate (Baureferat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Kreisverwaltungsreferat, Sozialreferat)
Entscheidungsvorschlag
- Die Ausführungen zu den Themen Müll, Lärm und akim werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- akim
- SAMI
- Lärm
10.
Anlaufstelle für Zuwanderinnen und Zuwanderer
aus EU-Ländern in prekärer Lebenssituation
(Beratungscafe)
Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt München
aus zentraler Finanzierung
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2013 - 2017
Produkt 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Arbeiterwohlfahrt vom 02.07.2014
- Ersuche des Vereins Südliches Bahnhofsviertel und von Geschäftstreibenden an die Landeshauptstadt München ein geeignetes Hilfsangebot für die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zur Verfügung zu stellen.
Inhalt
- Darstellung der Inhalte und der Förderbegründung
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen von 2015 – 2017 327.326 € gesamt (davon einmalig in 2015 109.196 €, in 2016 119.612 € und in 2017 98.518 €).
Entscheidungsvorschlag
- Das zur Förderung vorgeschlagene Beratungscafe wird vom 01.11.2014 bis 31.10.2017 bewilligt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- EU-Zuwanderung
- Rumänien
- Bulgarien
- Aufenthalt
11.
Unterbringung von psychisch kranken
wohnungslosen Frauen und Männern im
städtischen Sofortunterbringungssystem
im Notquartier Implerstraße
Schaffung einer Clearing-Einrichtung für
psychisch kranke wohnungslose Frauen und
Männner
Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
und Produkt 4.1.5.1 Mittel- und längerfristige
Wohnformen der freien Träger
Kurzinfo:
Anlass
- Der Anteil des wohnungslosen Klientels, bei dem gleichzeitig eine psychische Erkrankung und ein komplexer Hilfebedarf vorliegt, steigt an. Die Weitervermittlung erweist sich als außerordentlich schwierig. Zudem fehlt es an Anschlussoptionen zur Vermittlung in niedrigschwellige Einrichtungen und Wohnplätze der Verbände bzw. des psychiatrischen Hilfesystems.
- Im Sofortunterbringungssystem der Landeshauptstadt ist dieses Klientel aber falsch untergebracht.
Inhalt
- Um diese Arbeits- und Unterbringungssituation zu verbessern, wird im städtischen Notquartier Implerstraße eine Clearingeinrichtung für psychisch kranke wohnungslose Frauen und Männer geschaffen und mit drei sozialpsychiatrisch ausgebildeten Fachkräften ausgestattet.
- Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen und Hilfebedarf in unterschiedlicher Ausprägung aus den städtischen Notquartieren und Beherbergungsbetrieben sollen in einem Clearingverfahren passgenaue und qualifizierte Hilfe- und Weitervermittlungsangebote erhalten.
- Zuschussfinanzierung für die sozialpsychiatrisch ausgebildeten Fachkräfte beim „kbo-Sozialpsychiatrischen Zentrum gGmbH“.
Gesamtkosten
- 2014: 34.672 €
- 2015 ff. 296.730 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Umstrukturierung des städtischen Notquartiers Implerstraße als Clearingeinrichtung für aus psychischen Gründen Hilfebedürftige und Zuschaltung des erforderlichen Personalbedarfs.
- Zustimmung zu einem Zuschuss für die kbo-Sozial-psychiatrisches Zentrum gGmbH für die sozialpsychiatrisch ausgebildeten Pflegekräfte
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Betreuung von psychisch kranken wohnungslosen Frauen und Männern im städt. Sofortunterbringungssystem
- Akute Wohnungslosigkeit
12.
Sanierung und Erweiterung des Sanitärbereiches
(Duschen und Bäder) der Obdachlosenhilfe im
Haneberghaus der Benediktinerabtei Sankt Bonifaz
Karlstraße 34, 80333 München
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2013 - 2017
Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Notwendige Sanierung des Sanitärbereiches im Haneberghaus der Abtei St. Bonifaz
- Beantragung eines Investitionskostenzuschusses zur geplanten Baumaßnahme
Inhalt
- Ausgangslage und Finanzierung
- Ausweitung des MIP 2013 – 2017
Entscheidungsvorschlag
- Gewährung eines einmaligen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 45.000,- Euro für das Haushaltsjahr 2014 an die Abtei St. Bonifaz für die notwendige Sanierung des Sanitärbereiches.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- MIP-Ausweitung
- Badsanierung