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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. September 2014, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / A 00133 von StRin Bettina Messinger, StRin Ulrike Boesser, StRin Anne Hübner, StRin Ulrike Grimm, StRin Sabine Pfeiler, StRin Heike Kainz sowie StRin Kristina Frank vom 23.07.2014
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14-20 / A 00133
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01300
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Neukonstituierung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
Inhalt:
- Erhöhung der Zahl der Stellvertretungen der vorsitzenden Person auf 2
- Verringerung der Wahlzeit der Vorsitzenden sowie der Stellvertretungen auf 3 Jahre
- Umrechnung der DM-Beträge in Euro-Beträge
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen der Landeshauptstadt München wird gemäß Anlage 2 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gleichstellungskommission, Vorsitzende, Wahlzeit, Stellvertretung, DM, Euro
2.
Rede- und Antragsrecht für Elternbeiräte etc. durch deren Vertreter, auch wenn diese keinen Wohnsitz im Stadtbezirk haben
Empfehlung Nr. 08-14 / E02020 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 - Maxvorstadt am 17.10.2013
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08-14 / E 02020
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01006
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 3 – Maxvorstadt hat am 17.10.2013 die als Anlage 1 beigefügte Empfehlung Nr. 08-14 / E 02020 beschlossen, mit der ein Rede- und Antragsrecht für Vertreterinnen und Vertreter aus Elternbeiräten verschiedener Einrichtungen bei Bürger- und Einwohnerversammlungen gefordert wird.
Inhalt:
Im Ergebnis spricht sich das Direktorium für die Beibehaltung der jetzt erfolgreich praktizierten Regelung aus, im Einzelfall die Bürgerbzw. Einwohnerversammlung über die Erteilung des Rederechtes beschließen zu lassen. Die Anhörung hat gezeigt, dass diese Auffassung von einer deutlichen Mehrheit der Bezirksausschüsse so geteilt wird.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Änderung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird nicht befürwortet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderung Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht Elternbeiräte
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2014
- Bekanntgabe -
14-20 / V 00596
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2014 zu Beschlüssen aus öffentlicher Sitzung.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat
2.
Vergütungserhöhung für die Musikerinnen
und Musiker der Münchner Philharmoniker
14-20 / V 01073
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Auf Grund eines Rechtsstreits zw. den Tarifvertragsparteien erfolgte bis zum 31.10.2013 keine tarifl. Entgeltanpassung für die städt. Musikerinnen und Musiker. Mit dem 23. Tarifvertrag vom 09.07.2014 werden die durch den Stadtrat beschlossenen zwischenzeitlich erfolgten einseitig geleisteten Vergütungsanpassungen ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 nachträglich tarifiert und die bundesweit geltende Entgelterhöhung 2013 umgesetzt. Darüber hinaus wird das Ergebnis der bundesweiten Entgeltrunde für das Jahr 2014 auf die Orchestermusiker übertragen.
Gesamtkosten: Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung für 2013 Mehrkosten von rund 200.000 € und für 2014 von rund 570.000 €.
Der Stadtrat simmt dem beiliegenden 23. Tarifvertrag vom 09.07.2014 zur nachträgl. Tarifierung der einseitig geleisteten Vergütungserhöhungen ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2012 und zur Umsetzung der Tariferhöhungen 2013 und 2014 zu.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Tariferhöhung, Musikervergütungen, Deutscher Bühnenverein
3.
Anpassung der Bezahlung der Volontärinnen
und Volontäre im Kulturreferat
14-20 / V 01094
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zukünftige Vergütungssituation der Volontärinnen und Volontäre im Kulturreferat. Gesamtkosten: belaufen sich ab 2015 auf jährlich 43.400€. Wissenschaftliche Volontärinnen und Volontäre erhalten ab dem 01.10.2014 eine monatl. Ausbildungsbeihilfe in Höhe der Hälfte der Entgeltgruppe E 13 Stufe 1 TVöD. Das Volontariat in der Restaurierungsabt. der Galerie im Lenbachhaus wird ab dem 01.10.2014 mit einer monatl. Ausbildungsbeihilfe in Höhe der Hälfte der Entgeltgruppe E 9 Stufe 1 TVöD vergütet. Bereits bestehende Vertragsverhältnisse werden mit Wirkung vom 01.10.2014 entsprechend der Regelungen der Ziffern 1 und 2 des Referentenantrags angepasst. Städt. Volontärinnen und Volontären im Kulturreferat wird weiterhin eine Jahressonderzahlung in Anlehnung an die Vorschriften des Tarifvertrages für Praktikantinnen und Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27.10.2009 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung gezahlt. Das Kulturreferat wird beauftragt, die zusätzlichen zahlungswirksamen Haushaltsmittel in Höhe von 12.900 € für 2014 entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und ab 2015 ff. in Höhe von 43.400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung bei den Personalauszahlungen des Kurlturreferates zu beantragen.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Volontärinnen, Volontäre, Volontariat