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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 25. September 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der Betriebssatzung sowie Änderung der
Dienstanweisung für die Werkleitung des AWM
14-20 / V 00855
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM), personalrechtliche Befugnisse
Anlass
Übertragung personalrechtlicher Befugnisse durch den Oberbürgermeister auf den AWM mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.05.2014
Inhalt
Änderung der Betriebssatzung sowie Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung des AWM
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des AWM gemäß Anlage 1 sowie die Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung des AWM gemäß Anlage 2
Gesucht werden kann auch nach:
Betriebssatzung AWM; personalrechtliche Befugnisse
2.
Münchens Müllmengen weiter reduzieren,
Plastiktüten vermeiden
Antrag Nr. 08-14 / A 04778 der Stadtratsfraktion
Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP
vom 13.11.2013
-
08-14 / A 04778
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00266
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01192
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Münchens Müllmengen, Plastiktüten, Runder Tisch
Anlass
Antrag Nr. 08- 14 / A 04778 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP vom 13.11.2013
Inhalt
Die Beschlussvorlage erläutert, weshalb die Idee eines Runden Tisches mit Vertretern der IHK und des Einzelhandels zur Eindämmung von Plastiktüten in München nicht weiter verfolgt wird.
Entscheidungsvorschlag
Die Idee eines Runden Tisches mit Vertretern der IHK und des Einzelhandels zur Eindämmung von Plastiktüten in München wird aus den beschriebenen Gründen nicht weiterverfolgt. Der AWM wird beauftragt im Rahmen seiner Mitarbeit in den Verbänden der kommunalen Wirtschaft auf die schnelle Umsetzung des EU-Vorschlags zur Verminderung der Plastiktüten in deutsches Recht zu drängen.
Gesucht werden kann auch nach:
Runder Tisch, Plastiktüten
3.
Initiative zur Erhöhung des Flaschenpfandes
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02063
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 -
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt
am 07.11.2013
-
08-14 / E 02063
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01255
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Initiative zur Erhöhung des Flaschenpfandes
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02063 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 07.11.2013
Inhalt
Die Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 07.11.2013 fordert, dass sich die Münchner Bezirksausschüsse und die Landeshauptstadt München gemeinsam mit dem Städtetag für eine deutliche Erhöhung des Flaschenpfandes von derzeit nur 8 Cent einsetzen.
Entscheidungsvorschlag
Eine Initiative zur Erhöhung des Flaschenpfandes erfolgt nicht.
Gesucht werden kann auch nach:
Verpackungsverordnung VerpackV.; Flaschenpfand
Kommunalausschuss
4.
Straßenbenennung im 22. Stadtbezirk
Aubing-Lochhausen-Langwied
Konstanze-Vernon-Straße
Ilse-Fehling-Straße
Rosemarie-Fendel-Bogen
Monica-Bleibtreu-Weg
Gret-Palucca-Weg
Eva-Vaitl-Weg
14-20 / V 01267
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Straßenbenennung im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
Anlass
Umsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1977
Inhalt
Auf dem Areal der ehemaligen Fernmeldewerkstätte der Deutschen Bahn AG zwischen der Aubing-Ost-Straße und der Bahnlinie Richtung Buchloe entsteht ein neues Wohngebiet. Das Neubaugebiet wird durch sechs Straßen erschlossen, die benannt werden müssen.
Entscheidungsvorschlag
Die neuen Straßen werden folgendermaßen benannt:
U-1679 Konstanze-Vernon-Straße, U-1680 Ilse-Fehling-Straße, U-1681 Rosemarie-Fendel-Bogen, U-1682 Monica-Bleibtreu-Weg, U-1683 Gret-Palucca-Weg, U-1684 Eva-Vaitl-Weg.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1977, Aubing-Ost-Straße, Grundsatzbeschluss „Mehr Platz für Frauen“
5.
Vergabe von Räum- und Streudiensten auf
städtischen Grundstücken
für das Winterhalbjahr 2014/2015
14-20 / V 01268
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Vergabe von Räum- und Streudiensten (Winterdienste) für das RBS und das KR, Winterhalbjahr 2014/2015.
Anlass
Umsetzung der Zuständigkeiten des Münchner Facility Managements (mfm).
Inhalt
Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag
Die Vergabestelle 1 führt für den Winterdienst die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
Gesucht werden kann auch nach:
Winterdienst, Schneeräumen, Verkehrssicherungspflicht
6.
Vergabe von Sicherungsleistungen für die
städtischen Notquartiere
14-20 / V 01269
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Vergabe der Sicherungsdienstleistungen für die städtischen Notquartiere.
Anlass
Die bestehenden Verträge über Sicherungsdienstleistungen in den städtischen Notquartieren enden zum 28.02.2015. Die Leistungen werden in einem Vertrag neu vergeben.
Inhalt
Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Ausschreibungsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag
Die Vergabestelle 1 führt für die Sicherungsdienstleistungen die Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
Gesucht werden kann auch nach:
Bewachung, Notquartiere, Sicherungsdienstleistungen
7.
Reprivatisierungspraxis in Erhaltungssatzungsgebieten
Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses von 2002
Mietpreise stabilisieren III: Reprivatisierung nur noch
an Genossenschaften oder städtische Wohnungsbau-
gesellschaften
Antrag Nr. 08-14 / A 04176 von
Frau StRin Ulrike Boesser,
Frau StRin Bettina Messinger,
Frau StRin Beatrix Zurek,
Frau StRin Heide Rieke,
Frau StRin Claudia Tausend,
Herrn StR Hans Dieter Kaplan,
Frau StRin Sabine Nallinger,
Frau StRin Gülseren Demirel,
Herrn StR Dr. Florian Roth,
Frau StRin Sabine Krieger
vom 17.04.2013
Mieterfreundliche Bindungen bei Reprivatisierungen
von Wohnimmobilien
Antrag Nr. 08-14 / A 05128 von
Frau StRin Ulrike Boesser,
Frau StRin Heide Rieke,
Frau StRin Beatrix Zurek,
Frau StRin Bettina Messinger
vom 19.02.2014
-
08-14 / A 04176
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05128
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 00858
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Erhaltungssatzung, Reprivatisierung, Milieuschutz, Mietzinsgrenze
Anlass
Antrag vom 17.04.2013 von Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Claudia Tausend, Herrn StR Hans-Dieter Kaplan, Frau StRin Sabine Nallinger, Frau StRin Gülseren Demirel, Herrn StR Dr. Florian Roth, Frau StRin Sabine Krieger
Antrag vom 19.02.2014 von Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Bettina Messinger
Inhalt
Erweiterung der Bindungswirkungen, Festlegungen zum Veräußerungsverfahren
Entscheidungsvorschlag
Erweiterung des Bindungskataloges, Veränderung des Veräußerungsverfahrens
Gesucht werden kann auch nach:
Genossenschaften, Mietervereinigungen, städtische Wohnungsbaugesellschaften, Vorkaufsrechte, Grundsatzbeschluss, Reprivatisierung