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Anlass: Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL, die SPD und die CSU. Antrag von DIE LINKE und die ÖDP Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Reissl, Podiuk, Demirel, Dr. Mattar und Altmann - Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge - Inhalt: In der Vorlage wird die Situation der Flüchtlinge in den Krisenregionen beschrieben. Die Arbeit der erfahrenen Hilfsorganisation Misereor und ihrer Partner im Nordirak und in Syrien wird vorgestellt und es wird empfohlen, die beantragten Mittel dafür einzusetzen. Weiter wird erläutert, warum von praktischen Hilfeleistungen vor Ort durch die Stadt München abgesehen werden sollte, jedoch ein Bedarf an Sachspenden für hiesige Flüchtlinge besteht. Darüber hinaus wird der Münchner Vereins Orienthelfer e.V. und sein Schulprojekt für syrische Flüchtlingskinder im Libanon vorgestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten betragen 100.000 Euro im Jahr 2014. Entscheidungsvorschlag: 100.000 Euro als humanitäre Hilfe für die Flüchtlingsarbeit des Bischöflichen Hilfswerks Misereor Die LHMünchen fördert darüber hinaus die Arbeit von Orienthelfer e.V. für Flüchtlinge im Libanon durch einen Spendenaufruf bei der Münchner Bevölkerung und vereinbart zusammen mit der Stadtsparkasse München eine Aufstockung der Spenden. Die Münchnerinnen und Münchner werden weiter dazu aufgerufen, Winterkleidung für in Deutschland eingetroffene Flüchtlinge an das Bayerische Rote Kreuz zu spenden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Flüchtlingshilfe, Humanitäre Hilfe, Irak, Syrien, Libanon, kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Inhalt: Es wird vorgeschlagen, den für Sicherheitsfragen zuständigen Kreisverwaltungsreferenten zu benennen. Entscheidungsvorschlag: Die Vertretung der Landeshauptstadt München im Beirat der Münchner U-Bahn-Bewachungsgesellschaft erfolgt durch den Kreisverwaltungsreferenten o.V.i.A.. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, Gesellschafterversammlung, MVV

Die Stadtkämmerei legt mit dieser Vorlage den Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2018 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2019 vor. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm ist nach Art. 70 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung eine wesentliche Unterlage für die Mittelfristige Finanzplanung (§ 9 KommHVDoppik). In dieser Vorlage werden, nach einer Ausgangslage (A), o die Kommunalfinanzen (B), o das Volumen des MIP-Entwurfes mit Details (C), o der Abgleich zwischen Mehrjahresinvestitionsprogramms und des Jahreshaushalts (D), o die entstehenden Folgekosten (E) o die Reihenfolge großer Siedlungen (F), o die Programmschwerpunkte (G) o die Bewertungen und das weitere Vorgehen (H) aufgezeigt. Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2018 mit der verbindlichen Planung für das Jahr 2019 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Eine Fortschreibung des geltenden Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre 2013 bis 2017 findet nicht mehr statt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2014 - 2018

Anlass - Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 2.400 zusätzlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in München in 2014 ff. - Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 600 zusätzlichen wohnungslosen Personen im Sofortunterbringungssystem in 2014 ff. Inhalt - Bauprogramm für 3.000 Bettenplätze - Grundsatzentscheidung über das Vorgehen bei der baulichen Realisierung - Ausweitung des MIP 2013-2017 mit einem Gesamtfinanzbedarf von 125 Mio. € Entscheidungsvorschlag Dem in Ziffer 2 und 3 vorgeschlagenen Verfahren zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Wohnungslose auf Grundlage eines jährlich fortzuschreibenden Programmbeschlusses sowie der Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2013 – 2017 mit einem Gesamtfinanzbedarf von 125 Mio. € wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Bauprogramm, Programmbeschluss, Unterbringung Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Unterbringung Wohnungslose

Anlass: Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben. Inhalt: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechnungsprüfungsausschuss

Anlass: Abberufung der bisherigen Jurymitglieder und Neuberufung der Mitglieder für die Jury „Münchner Lichtblicke – ein Preis für Chancengleichheit und mehr Toleranz“ Inhalt: Bericht über den Förderpreis „Münchner Lichtblicke“ und die bisherige Zusammensetzung der Jury. Entscheidungsvorschlag: Abberufung der bisherigen Jurymitglieder und Neuberufung der Mitglieder für die Jury „Münchner Lichtblicke – ein Preis für Chancengleichheit und mehr Toleranz“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderpreis Münchner Lichtblicke; Ausländerbeirat; Jury

Aufgrund einer Ermächtigung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern vom 29.07.2014 ist es erstmals möglich, auch im Erzieherbereich eine Arbeitsmarktzulage einzuführen. Mit dieser Vorlage wird eine Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher in den ersten Berufsjahren eingeführt, um den notwendigen Personalbedarf zu decken und qualifiziertes Fachpersonal zu erhalten. Die Vorlage regelt die inhaltliche Konzeption und die Rahmenbedingungen für die Auszahlung der übertariflichen Zulage. Die Gesamtkosten für die zusätzlichen Personalausgaben belaufen sich ab 2015 auf jährlich rund 2,85 Mio €. Ab 01.11.2014 erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher und päd. Fachkräfte der Entgeltgruppen S 6 bis S 8 und E 8 der Stufen 1 mit 3+, die in den städt. Kinderbetreuungseinrichtungen die alleinverantwortlich Kinder erziehen, eine Arbeitsmarktzulage. Sie beträgt in den Stufen 1 und 2 bzw. 2+ monatl. 200,-€ brutto und in Stufe 3 bzw. 3+ monatl. 100,-€ brutto. Sie wird (vorerst) befristet auf 5 Jahre bewährt. Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage wird über eine arbeitgeberseitige Gesamtzusage eingeführt. Sie ist widerruflich und nimmt nicht an allg. Tariferhöhungen teil. Sie stellt zusatzversorgungspflichtiges Entgelt dar und fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung und die Jahressonderzuwendung ein. Artverwandte Berufsgruppen (z.B Kinderpfleger/innen, Sozialpädagogen/innen, Heilpädagogen/innen) sowie anderweitige Beschäftigungsgruppen der LH München werden mangels vergleichbarer Mangelsituation von der Arbeitsmarktzulage nicht erfasst. Gesucht werden kann auch im RIS nach Arbeitsmarktzulage, Erzieherinnen, Erzieher, pädagogische Fachkräfte, übertarifl. Zulage

Anlass Der Straßenzug Wilhelm-Hale-Straße / Friedenheimer Brücke soll gemäß dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1926 a „Birketweg“ umgebaut und den neuen verkehrlichen Erfordernissen angepasst werden. In diesem Zuge wird auch die Straßenunterführung am Birketweg erneuert. Inhalt Das Baureferat hat für den Umbau der Wilhelm-Hale-Straße / Friedenheimer Brücke im Abschnitt zwischen Arnulfstraße und Fuß- und Radwegunterführung (nördlich S-Bahnhof Hirschgarten) und für die Straßenunterführung am Birketweg die Projektgenehmigung erarbeitet. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: 2.1 Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 10.600.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen herbeizuführen. 2.3 Das Baureferat wird beauftragt, die Vorwegmaßnahmen durchzuführen. 2.4 Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 - 2018 wird geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Schloßschmidstraße - Seidlhofstraße - Bildackerstraße

Anlass: Vorliegende Vorlage bereitet aufbauend auf die am 18.12.2013 geänderten Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930 den nächsten Planungsschritt für die Teilgebiete „Campus Süd“ und „Hochhaus an der Baierbrunner Straße 54“ vor, die gemeinschaftlich als Wohnquartier entwickelt werden sollen. Das Meinungsbild und die Anregungen aus der im Februar 2014 durchgeführten Bürgerwerkstatt wurden bei der Erarbeitung dieser Beschlussvorlage berücksichtigt. Die Eigentümerinnen haben sich bereit erklärt, im Einvernehmen mit der Landeshauptstadt München ein Wettbewerbsverfahren für ein städtebauliches und landschaftsplanerisches Gesamtkonzept und die typologische Vertiefung der Machbarkeitsstudie für die Umnutzung des Hochhauses an der Baierbrunner Straße auf der Grundlage dieser Beschlussvorlage auszuloben und durchzuführen. Inhalte: Mit diesem Beschluss sollen die Grundlagen für das weitere Planungsverfahren festgelegt werden. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den im Vortrag der Referentin genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen als Grundlage für das vorgesehene Wettbewerbsverfahren. Einverständnis zur Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs für ein Gesamtkonzept und die typologische Vertiefung der Machbarkeitsstudie für die Umnutzung des Hochhauses an der Baierbrunner Straße. Auftrag, dem Stadtrat über das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Campus Süd/Hochhaus an der Baierbrunner Straße 54 Hofmannstraße, Baierbrunner Straße, Siemensallee, Gleisweilerstraße

Inhalt: In der Beschlussvorlage wird über das Leuchtturmprojekt Munich Creative Business Week 2014 berichtet und einer dauerhaften Unterstützung des Projektes aus zentralen Mitteln wird zugestimmt. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die Munich Creative Business Week 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung an der Munich Creative Business Week unbefristet fortzuführen. Der Stadtrat stimmt der weiteren finanziellen Unterstützung der MCBW zu. Die Mittel von jährlich 50.000 Euro werden dauerhaft zentral bei dem Produkt 6421100 Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Die Mittelbereitstellung erfolgt 2014 für die MCBW 2015 auf dem Büroweg. Für die MCBW ab 2016 sollen die Mittel zusätzlich dauerhaft ab 2015 im Haushaltsplanverfahren zentral bereitgestellt werden. Die Mittelbereitstellung ist eilbedürftig, um die Planungssicherheit der Veranstaltung sicherzustellen und unterliegt nicht dem Finanzmoratorium. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Munich Creative Business Week, MCBW, Designwoche, Design, Designstandort, Designwirtschaft

Inhalt Darstellung der Situation im Münchner Norden in Verbindung mit den strategischen Zielsetzungen der Münchner Stadtbiblio­thek. Grobkonzept eines Nutzerbedarfsprogramms für eine Bi­bliothek mit 1.200 m² Nutzfläche. Beantragung von Vorlauf­kosten für eine Gründungsbibliothekarin / einen Gründungsbi­bliothekar. Darstellung der Kosten. Gesamtkosten/Gesamterlöse Vorlaufkosten für eine Gründungsbibliothekarin / einen Grün­dungsbibliothekar: 142.000 EUR (über zwei Jahre). Kosten einer zusätzlichen Bibliothek (vorbehaltlich des noch ausstehenden Finanzierungsbeschlusses): lfd. Kosten ca. 930.000 EUR einmalige Kosten ca. 1.600.000 EUR Entscheidungsvorschlag 1. Der im Vortrag dargestellte Nutzerbedarf samt dessen Kos­tenauswirkungen wird genehmigt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebe­ten, im Planungsgebiet „ehemalige Bayernkaserne“ einen Bi­bliotheksstandort wie im Vortrag beschrieben mit ca. 1.800 m² Geschossfläche vorzusehen. 3. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stadtbibliothek im Zuge der weiteren Planungen im Bereich der „ehemaligen Bayernkaserne“ umzusetzen und zu gege­bener Zeit einen Finanzierungsbeschluss einzubringen. 4. ... Stichworte zur Vorlage Münchner Stadtbibliothek; Freimann; Bayernkaserne

Inhalt Für das Münchner Stadtmuseum sollen bis 2018 LED-­Linsen-wandfluter und LED-Decken-fluter sowie mobile Raumluftbe­feuchter als Ersatzbeschaffungen gekauft werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse 1.180.000 € für die Jahre 2014 mit 2018 (bisher 755.000 € für die Jahre 2014 mit 2018) Entscheidungsvorschlag 1. Das Kulturreferat wird beauftragt, in den Jahren 2015 bis 2018 die Ausstellungsflächen mit neuen Leuchtkörpern aus­zustatten und die erforderlichen Klimageräte zu beschaffen. 2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 bis 2018 Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 bis 2018 soll in Investitionsliste 1 bei Investitionsgruppe 3200, Maßnahme­nummer 9330/Rangfolgennummer 001 wie folgt geändert werden: ... Stichworte zur Vorlage Münchner Stadtmuseum; LED-Beleuchtung; mobile Raumluft­befeuchter; Änderung des MIP

Stichwort Stadtgüter München - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2015 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2015 der Stadtgüter München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die SgM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV), sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2014 - 2018 (§ 18 EBV). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtgüter München. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Anlass Die im Referat für Bildung und Sport eingerichteten Stellen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets waren bis zum 31.12.2013 befristet und sollen nun dauerhaft eingerichtet bzw. entfristet werden. Inhalt Darstellung der Sachlage Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 211.605 €. Davon sind 146.575 € bereits finanziert. 65.030 € sind noch zentral bereitzustellen. Entscheidungsvorschlag Die zur Aufgabenerfüllung benötigten Stellen werden dauerhaft eingerichtet bzw. entfristet.

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04678 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ RL (s. o.) in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, ein Stadtratshearing zum Thema Bau- und Sanierungsstandards mit Schwerpunkt „ökologische Dämmstandards bei Gebäudehüllen" durchzuführen Inhalt Das Referat für Gesundheit und Umwelt befürwortet den Ansatz des Antrags, die „ökologischen Aspekte“ im Baugeschehen intensiver zu thematisieren. Aufgrund der Komplexität der Fragestellung wird hierzu eine ganztägige Veranstaltung vorgesehen. Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Fragestellung der Beurteilung der Dämmstoffe nach ökologi­schen Kriterien beim nächsten Wohnungs-Wirtschafts-Gipfel 2015 im Bauzentrum München aufzugreifen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wärmedämmung von Gebäuden, ökologischer Standard, ökologisch Bauen, Klimaschutz, Energieeinsparung.

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2013 „5. Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans“ (SV-Nr. 08-14 / V12061) Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014 „Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung; Eckdaten­beschluss Emissionsminderung bei Kaminöfen“ (SV-Nr. 08-14 / V 13221) Inhalt Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung (BStV) Entscheidungsvorschlag Die Münchner Brennstoffverordnung wird durch den Einbezug von Altanlagen verschärft. Es wird ein Förderprogramm für den Ersatz alter Öfen „alt gegen neu“ sowie eine Informationskampagne über die Änderungen und das richtige und saubere Heizen durchgeführt. Das Referat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 561.620,- € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2015 zusätzlich anzumelden, sowie für 2016 einmalig 24.625,- €. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 561.620.- € im Jahr 2015 und 24.625.- € im Jahr 2016. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verschärfung Münchner Brennstoffverordnung / Einzelraumfeuerungsanlagen

Die im Januar 2014 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie wurde der Geschäftsführung der StKM am 27.08.2014 übergeben. Mit der Bekanntgabe wird auch dem Beschluss der Vollversammlung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00463) am 08.07.2014, in Bezug auf die Weiterentwicklung des Baumasterplans entsprechend Sanierungsgutachten durch die Geschäftsführung der StKM, Rechnung getragen. Die Machbarkeitsstudie beschreibt die Möglichkeiten der baulichen Entwicklung der Städtischen Klinikstandorte im Kontext des Sanierungsgutachtens von BCG. Die in der Machbarkeitsstudie hinterlegten Konzepte zeigen auf, dass eine bauliche Umsetzung der im Sanierungsgutachten der BCG entwickelten, neuen Klinikstrukturen im vorgegebenen Zeitrahmen möglich ist. Dabei wird den Erfordernissen des laufenden Klinikbetriebs in jeder Umsetzungsphase Rechnung getragen. Unter Einbeziehung des Gebäudebestandes an allen 4 Standorten können hochleistungsfähige, moderne Klinikstrukturen entwickelt werden, die bei Reduktion der Gesamtbettenkapazitäten auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zukunftsfähig sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtisches Klinikum München GmbH, Machbarkeitsstudie

Finanzausschuss vom 21.10.2014. Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 3. Quartal 2014. Gesucht werden kann im RIS auch nach Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven

Anlass - Errichtung von Räumen für eine offene Einrichtung für Jugendliche und Heranwachsende von 14 - 27 Jahre, „Jugendcafé“, Hochäckerstraße 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Inhalt - Aufgabenstellung - Projektstand - Betriebskonzept - Finanzierung Gesamtkosten - Die Kosten der Maßnahme betragen 180.000 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Planung - Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung Gesucht werden kann auch nach: - offene Einrichtung „- Jugendcafé“

Anlass - Die Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen der seit 2002 bestehenden Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehem. Sondergruppe Fallüberprüfung mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen) sollen entfristet bzw. verlängert werden. Inhalt - Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung der Prüfgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017. - Die Erlöse dieser Maßnahme betragen mindestens 227.630 € in den Jahren 2015/2016 und 135.030 € ab dem Jahr 2017. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Stellenentfristung bzw. -verlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - S-I-LR 4 - Fallüberprüfung - Prüfgruppe - Qualitätssicherung - Korruptionsbekämpfung - BSHG-Fälle

Anlass - Veränderte finanzielle Rahmenbedingungen bei SOS-Kinderdorf e.V. führen zur Absenkung der langjährigen sehr hohen Eigenmittel. - In den Stadtbezirken 14, 15 und 22 soll das Infrastrukturangebot Familienzentrum in der selben Qualität erhalten bleiben. Inhalt - SOS-Kinderdorf e.V. hat die Familienzentren in der St.-Michael-Straße (StBz. 14), in der Astrid-Lindgren-Straße (StBz. 15) und in der Wiesentfelser Straße (StBz. 22) seit 2004 mit Eigenmitteln in Höhe von 6,5 Millionen € betrieben. Der hohe Einsatz von Eigenmitteln kann nicht länger beibehalten, sondern muss auf einen Anteil von 15 - 20 % gesenkt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Erhöhung der Transferkosten im Produkt 60.3.2.1 für die drei Familienzentren beträgt insgesamt 220.000 € ab dem Jahr 2014. Entscheidungsvorschlag - Dem Antrag des Trägers SOS-Kinderdorf e.V. Region Süd-Ost wird entsprochen. Die Regelförderung der drei Familienzentren wird ab dem Jahr 2014 um die Gesamtsumme von 220.000 € erhöht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familienzentrum - Frühe Förderung und Frühe Hilfen - Sozialräumliche Angebote der Familienbildung und Familienförderung - Netzwerk frühe Kindheit

Anlass - Bedarfsgerechte Beratung und Unterstützung von trau-matisierten älteren Menschen, die der IKG angehören, von jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern und Angehörigen - Integration der Angebote des gerontologischen Dienstes für alt gewordene Verfolgte der NS-Diktatur in eine Beratungsstelle Inhalt - Darstellung der Bedarfssituation der älteren Menschen, die der IKG angehören, der älteren jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer und der Angehörigen - Darstellung der derzeitigen Beratungsangebote bei der IKG - Zentrale Eckpunkte der künftigen Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen bei der IKG Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 99.960 € ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Der Bedarf für eine „Beratungsstelle für ältere Menschen und ihre Angehörigen“ wird anerkannt. - Das Sozialreferat wird beauftragt, ab 01.01.2015 die erforderlichen Mittel dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - offene Altenhilfe - Seniorinnen und Senioren - Israelitische Kultusgemeinde

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2012 - 2016 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012 - Wohnnutzung und Kinderbetreuungseinrichtung Inhalt - Altlastenfreimachung bei einem städtischen Grundstück - Mittelaufstockung für Altlastenbeseitigung Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 50.000 € im Jahr 2014. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Mittelaufstockung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - KomPro - Altlasten

Anlass - Antrag vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. auf Zuschusserhöhung an das Sozialreferat/Amt für Wohnen und Migration vom 03.03.2014 Inhalt - Beschreibung der Maßnahmen - Darlegung der Notwendigkeit der finanziellen Sicherung und des Stellenausbaus bei „ISuS“ und „SchlaU“ Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahmen betragen zusätzlich 370.000,- € dauerhaft ab dem Jahr 2015 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung der einmaligen Erhöhung des Zuschusses für 2014 an den Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. aus dem Finanzmittelbestand - Zustimmung der dauerhaften Erhöhung des Zuschusses ab 2015 an den Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. aus dem Finanzmittelbestand Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jugendliche Flüchtlinge