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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 5. November 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1
Bezirk Ost (HA II/3)
1.
Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 3n
Englschalkinger Straße, Teutonen-,
Odin- und Cosimastraße
„Klinikum Bogenhausen“
- Aufstellungsbeschluss -
Stadtbezirk 13 – Bogenhausen
Kurzinfo:
Anlass: Aufstellungbeschluss für die Teiländerung des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 3n anlässlich der beabsichtigten Klinikerweiterung
Inhalte: Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen für das Klinikum
Bogenhausen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den durch
die Umorganisation erforderlichen Erweiterungsbau geschaffen werden.
Entscheidungsvorschlag:
Beschlussfassung zur Teiländerung des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 3n
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 3n, Englschalkinger
Straße, Klinikum Bogenhausen
2
Bezirk West (HA II/4)
2.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2092
Bundesautobahn A 99 mit Anschlussstelle
Gemering-Nord bis 500m nach Osten
Ausweisung neuer Baugebiete nur nach Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
am 03.07.2014
Übergeordnetes Verkehrskonzept zur Steuerung der baulichen Entwicklung (Antrag Nr. 1)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
am 03.07.2014
-
14-20 / E 00066 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00076 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für o. g. Bereich zur Schaffung einer Autobahnanbindung
Inhalte:
Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes mit Grünordnung sowie des Verkehrskonzeptes Freiham Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes am 03.07.2014
Entscheidungsvorschlag:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung; Behandlung der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076; Bitte an das Baureferat, die Planungen für die bauliche Umsetzung in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf aufzunehmen;
Bitte an das Kommunalreferat, in Grundstücksverhandlungen mit den Dritteigentümerinnen und Dritteigentümern zu treten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2092
Bundesautobahn A 99 Anschlussstelle Germering-Nord
3
Hauptabteilung I
3.
Erfolgreiche Münchner City-Logistik nach Verkauf
des Deutschmann-Geländes nachhaltig retten
Antrag Nr. 08-14 / A 04843 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter,
Herrn StR Robert Brannekämper, Herrn StR Vinzenz Zöttl
vom 28.11.2013
-
08-14 / A 04843 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Antrag Nr. 08-14 / A 04843 vom 28.11.2013 fordert, dem City-Logistik-Unternehmen auf dem Deutschmann-Gelände als Ersatz einen Standort im Bereich der bestehenden Gleisanlagen des Bahnhofes München Süd und des Nordrandes des Großmarkthallengeländes zur Verfügung zu stellen.
Inhalte:
Die Voraussetzungen einer Verlagerung des City-Logistik-Unternehmens auf den Bereich des Bahnhofes München Süd wurden gemeinsam mit den Markthallen München, dem Geschäftsführer des Unternehmens und der DB Netze geprüft. Der Standort wurde für ein eigenständiges Güterverteilzentrum wegen der ungenügend und überlasteten Anbindung an die Thalkirchner Straße/Schäftlarnstraße, der angrenzenden Wohnquartiere und der geringen Größe bislang nicht weiter verfolgt. Die Gleisanlagen am Bahnhof München Süd werden von der DB AG dauerhaft als Abstellanlagen für Güterverkehr als auch für Baulogistik benötigt. Für einen reibungslosen Umschlag der Güterzüge müssten neue Gleisanlagen mit mindestens 500 m Länge gebaut werden. Zudem wäre nachzuweisen, ob unter Aufrechterhaltung des Großmarktbetriebes das durch ein mögliches City-Logistik-Terminal ausgelöste zusätzliche Verkehrsaufkommen sowohl innerhalb des Großmarktgeländes als auch am Knotenpunkt Schäftlarn-/Brudermühlstraße abgewickelt werden kann.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Verlagerung der auf dem Deutschmann-Gelände bestehenden Citylogistik auf den Bereich der bestehenden Gleisanlagen des Bahnhofes München Süd und des Nordrandes des Großmarkthallengeländes ist aus den im Vortrag genannten Gründen nicht möglich.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Dezentrales GVZ-Konzept, Citylogistik, CLZ
4.
S-Bahn-Haltestelle Siemenswerke auch an Wochenenden und Feiertagen von Zügen der BOB anfahren
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02193 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 07.04.2014
-
14-20 / A 00301 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 02193 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02193 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 07.04.2014
Inhalt:
Darstellung des Sachstands zur Bedienung der Haltepunkte Siemenswerke und Solln durch die Bayerische Oberlandbahn (BOB)
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der für die Angebotsplanung im Schienenpersonennahverkehr zuständigen Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) zur Bedienung der Haltepunkte Siemenswerke und Solln werden zur Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die BEG zu bitten, im Rahmen der laufenden Fortentwicklung des Fahrplanangebotes die Frage der optimalen Haltestrategie in Abhängigkeit von den technischen und verkehrlichen Notwendigkeiten vertieft zu betrachten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
S-Bahn-Haltepunkt Siemenswerke, S-Bahn-Haltepunkt Solln, Bayerische Oberlandbahn (BOB)
5.
Internationale Fachkonferenz "Walk21" in München 2013
Abschlussbericht und Zwischenstand von Projekten zur Verbesserung der Nahmobilität
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß Beschluss vom 25.04.2012 hat die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Organisation „Walk21“ am 11. - 13.09.2013 die 14. Internationale Fußverkehrskonferenz „Walk21“ in München durchgeführt.
Inhalte:
Bericht zu den Inhalten sowie den finanziellen, fachlichen und organisatorischen Ergebnissen und Auswirkungen der Fachkonferenz „Walk21 München 2013“. Zusätzlich werden die aktuellen Bearbeitungsstände der Aufträge aus dem Beschluss „Nahmobilität in München“ vom 24.07.2013 dargestellt.
Bekanntgabe:
Der Konferenzbericht und der Sachstand der Projekte gemäß Beschluss vom 24.07.2013 werden bekanntgegeben.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Fußverkehrskonferenz, Verkehrsentwicklungsplan, Wegweisung, Orientierung, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum
6.
Neues Verkehrskonzept für den Altstadtkern zum Schutz der Anwohner vor Feinstaub und Rußpartikelbelastung
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02141
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt-Lehel
am 05.12.2013
-
08-14 / E 02141 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00394 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02141 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 05.12.2013, wonach ein neues Verkehrskonzept für den Altstadtkern zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Feinstaub und Rußpartikelbelastung entwickelt werden soll.
Inhalte:
Darstellung des Sachstandes, wonach für weiter führende verkehrsbeschränkende Maßnahmen aus Gründen der Luftreinhaltung über die Umweltzone hinaus keine rechtlichen Grundlagen bestehen. Gemäß Innenstadtkonzept soll aber eine weitere Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erfolgen.
Entscheidungsvorschlag:
Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach für verkehrsbeschränkende Maßnahmen aus Gründen der Luftreinhaltung keine rechtlichen Grundlagen bestehen, der motorisierte Individualverkehr gemäß Innenstadtkonzept aber reduziert werden soll.
Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 02141 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt-Lehel am 05.12.2013 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtbezirk 1, Brunnstraße, Verkehrskonzept, Umweltzone
7.
Verkehrsplanung Pasing-Nord
1. Sachstandsbericht
2. Weiteres Vorgehen
-
14-20 / A 00445 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.06.2014 zum "Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058a Paul-Gerhardt-Allee (östlich) ... (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 61a, Teilbereich I und 1075)" (Billigungsbeschluss), Vorlagen-Nr. 14-20 / V 00407, wurden u.a. die derzeit in Planung befindlichen städtebaulichen und verkehrsplanerischen Projekte im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen, östlich der Pippinger Straße, südlich der Verdistraße und westlich der S-Bahnlinie S 2 diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Planungsgebiete in Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen wird im Hinblick auf die verkehrliche Zielsetzung und die Ergebnisse der jeweiligen Verkehrsuntersuchungen aufgezeigt. Abschließend folgt ein Ausblick zum weiteren Vorgehen.
Inhalt:
Darstellung des Sachstands.
Entscheidungsvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung nimmt die Ausführungen zum Sachstand der aufgezeigten städtebaulichen und verkehrsplanerischen Projekte im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen zustimmend zur Kenntnis und stimmt den für Mitte 2015 vorgesehenen umfassenden Verkehrszählungen zu.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
- Verkehrsplanung
- Pasing-Nord
- Verkehrskonzept
- Verkehrszählungen
8.
Anbindung der U 5 an das Wohngebiet Paul-Gerhardt-Allee
Antrag Nr. 14-20 / A 00091 von Herrn StR Christian Müller,
Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Amlong,
Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier, Frau StRin Ulrike Boesser
vom 09.07.2014
-
14-20 / A 00091 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00393 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Vervollständigung des Fuß- und Radwegenetzes gemäß den Zielsetzungen des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 09.05.2007 i. S. „Projekt Hauptbahnhof – Laim – Pasing“, Teil a) Fuß- und Radwegekonzept sowie des von der Vollversammlung des Stadtrates am 15.03.2006 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) im Zuge der Planungen des Neubaugebietes Paul-Gerhardt-Allee. Anbindung der U5 an das Wohngebiet Paul-Gerhardt-Allee; Antrag Nr. 14-20/A 00091 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Amlong, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier, Frau StRin Ulrike Boesser vom 09.07.2014
Inhalte:
Erstellung von Fuß- und Radwegebrücken im Hinblick auf eine attraktive Anbindung des Neubaugebietes Paul-Gerhardt-Allee für den nichtmotorisierten Individualverkehr (Zufußgehende und Radfahrende) nach Westen in Richtung Pasing, nach Süden zur Straße Am Knie und nach Osten in Richtung Schlossviertel Nymphenburg
Entscheidungsvorschlag:
Konkretisierung der im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan als Ziel aufgeführten Netzergänzungsmaßnahmen für das Fuß- und Radwegekonzept und zur besseren Erschließung des Neubaugebietes Paul-Gerhardt-Allee für den nichtmotorisierten Individualverkehr sowie Prioritätenreihung zur Erstellung von Fuß- und Radwegebrücken
Gesucht werden kann im RIS nach:
Paul-Gerhardt-Allee, Fuß- und Radwegebrücken, Zentrale Bahnflächen, Hauptbahnhof-Laim-Pasing, HLP
4
Hauptabteilung II
9.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 71b
Forstenried – Solln
Teilbereich MK 1 – Flurstück Nrn. 635/1 und 635/225
- Drygalski-Allee 118 -
a) Bauleitplanung
b) - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 71b
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 01708 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 01.12.2009
- Änderung des Bebauungsplans 71b
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 05084 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 06.08.2013
c) Das Gebiet rund um das Anwesen Drygalski-Allee 118 wird zum "Allgemeinen Wohngebiet" erklärt
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01312 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried- Solln am 19.04.2012
Stadtbezirk 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried- Solln
-
14-20 / A 00300 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 01708 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 05084 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / E 01312 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der seit 31.03.1967 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 71b setzt für den betreffenden Bereich Kerngebiet (MK) fest.
Die BA-Anträge und die BV-Empfehlung beantragen, hinsichtlich des Grundstücks Drygalskiallee 118 die bestehende Festsetzung MK in die Festsetzung Allgemeines Wohngebiet (WA) zu ändern.
Inhalte:
- Bericht über den Ausgang verschiedener Gerichtsverfahren, in denen die Gültigkeit der Festsetzung MK für das Grundstück Drygalskiallee 118 geklärt werden sollte;
- Prüfung der Änderung des Bebauungsplans Nr. 71b;
- Behandlung der Anträge des Bezirksausschusses 19 Nrn. 08-14 / B 01708 und 08-14 / B 05084 gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO);
- Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 01312 gemäß Art. 18 Abs. 4 GO
Entscheidungsvorschlag:
Der Bebauungsplan Nr. 71b ist auch hinsichtlich der Festsetzung MK für das Grundstück Drygalskiallee 118 wirksam.
Der Bebauungsplan Nr. 71b wird hinsichtlich der Festsetzung MK für das Grundstück Drygalskiallee 118 nicht geändert.
Die im Betreff genannten Anträge und die Empfehlung sind behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Drygalski-Allee 118; Bebauungsplan Nr. 71b
10.
Kuvertfabrik in Pasing
A) Aktueller Sachstand
B) Anträge und Empfehlung
1. Die geringen noch vorhandenen Chancen zur Rettung der Kuvertfabrik nutzen
Antrag Nr. 08-14 / A 02316 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 23.03.2011
2. Pasinger Kuvertfabrik
Antrag Nr. 08-14 / A 02339 von Frau StRin Ursula Sabathil vom 30.03.2011
3. Erhalt der Pasinger Kuvertfabrik
Antrag Nr. 08-14 / A 02370 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar vom 08.04.2011
4. Erhalt der Kuvertfabrik Pasing
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00918 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing am 14.04.2011
Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing
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08-14 / A 02370 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02316 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02339 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 00918 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Diverse Stadtratsanträge sowie eine Empfehlung für den Erhalt der mittlerweile denkmalgeschützten Kuvertfabrik in Pasing
Inhalte:
• Aktueller Sachstand
• Anträge und Empfehlung
Entscheidungsvorschlag:
• Kenntnisnahme vom aktuellen Sachstand
• Behandlung der Anträge und der Empfehlung
• Keine Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan Nr. 1922a, Kuvertfabrik, Landsberger Straße 444, Pasing-Obermenzing
11.
Erhaltung von Grünflächen und Bäumen im Rahmen der geplanten Wohnbebauung östlich der Bahntrasse, 80995 München (Areal Raheinstraße)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02200 der Bürgerversammlungdes Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 10.04.2014
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08-14 / E 02200 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 08-14 / E 02200 der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirkes Feldmoching-Hasenbergl
Inhalte:
Forderungen hinsichtlich der Wohnbebauung im Bereich der Raheinstraße und des Erhalts von Grünflächen und Bäumen auf diesem Gebiet
Entscheidungsvorschlag:
Dem Wunsch einer Beschränkung der Wohnbebauung auf dem Areal Raheinstraße sowie der Erhaltung von Bäumen und des Gebäudes Raheinstraße 3 auf diesem Gebiet kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entsprochen werden, weil derzeit die Prüfungen einer eventuell möglichen baulichen Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind und bisher auch noch kein entsprechender Eckdatenbeschlussentwurf vorliegt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Raheinstraße
12.
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Parkstadt Schwabing (Ziffer 3)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00112 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 15.07.2014
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14-20 / E 00112 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00112 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 15.07.2014 (Ziffer 3)
Inhalte:
Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung der Parkstadt Schwabing (Ziffer 3)
Entscheidungsvorschlag:
Der Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Parkstadt Schwabing kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Parkstadt Schwabing (Ziffer 3)
5
Hauptabteilung III
13.
Soziale Mischung auch im Kegelhof ermöglichen
Antrag Nr. 14-20 / A 00104 der ÖDP und DIE LINKE vom 16.07.2014
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14-20 / A 00104 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Ausschussgemeinschaft ÖDP / DIE LINKE hat mit dem genannten Antrag gebeten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der GWG München zu beauftragen, die bereits erteilte Zustimmung zu den aktuellen Sanierungsplanungen des Kegelhofes zurück zu nehmen und Änderungen bei den Sanierungsplänen zu beauftragen.
Inhalte:
Der zuständige Aufsichtsrat der GWG hat auf Grundlage des am 25.01.2011 erteilten und bis 28.01.2016 verlängerten Vorbescheids dem Bauprojekt Kegelhofmühle zugestimmt. Den Zielen des zuständigen Bezirksausschusses sowie der Bürgerinnen und Bürger wurde soweit möglich entsprochen. Mit Bescheid vom 19.08.2014 wurde die Baugenehmigung erteilt. Begründung im Detail zur Ablehnung der einzelnen Antragspunkte.
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Gründe zur Zustimmung zum Bauvorhaben Wohnprojekt Kegelhofmühle der GWG. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtische Wohnungsbaugesellschaft; GWG München; Kegelhofmühle; Kegelhof 3
6
Hauptabteilung IV
14.
Errichtung eines Baumarktes in der Hofmannstraße 4
a) Baumarkt - Hofmannstraße 4
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03090 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 07.06.2011 (ED 15.06.2011)
b) Ziffer 2:
Verkehrsanbindung des Baumarktes an der Zielstattstraße auch über die Zielstatt- und Murnauer Straße
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01540 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 - Sendling-Westpark am 23.10.2012
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08-14 / B 03090 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 01540 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem BA-Antrag und der Empfehlung aus der Bürgerversammlung wird zum einen die Errichtung eines Baumarktes in der Hofmannstraße wegen der verkehrs- und zentrenrelevanten Probleme grundsätzlich abgelehnt und zum anderen die Verkehrsanbindung des Baumarktes auch über die Zielstattstraße und Murnauer Straße gefordert, um die Passauerstraße zu entlasten.
Inhalte:
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden - auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung bzw. eines Verkehrskonzepts - die genannten verkehrsrelevanten Probleme thematisiert und soweit wie rechtlich möglich einer Lösung zugeführt; die Bedenken in Bezug auf die Zentrenrelevanz wurden erörtert und ausgeräumt, so dass die Baugenehmigung für den Baumarkt erteilt werden konnte.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für den Baumarkt insbesondere die Themen verkehrliche Erschließung und Verkehrsanbindung sowie die Zentrenrelevanz hinreichend geprüft bzw. umfassend beurteilt wurden und aufgrund der diesbezüglich geforderten Festsetzungen und Maßnahmen gegenüber dem Bauherrn im Ergebnis der Baumarkt als rechtlich zulässig anzusehen war und deshalb auch genehmigt werden konnte.
Der Bezirksausschussantrag vom 07.06.2011 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung und die Empfehlung der Bürgerversammlung vom 23.10.2012 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Baumarkt – Hofmannstr. 4, Verkehrssituation Hofmannstraße (OBI),
BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03904
15.
Wie ist der Stand der Managementpläne und des Monitoring von FFH-Gebieten in München?
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02-08 / A 03516 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 02-08 / A 03516 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.02.2007 zum Stand der Managementpläne und des Monitorings von FFH-Gebieten in München.
Inhalte:
Information des Referates für Startplanung und Bauordnung zum Stand der Managementpläne und des Monitorings von FFH-Gebieten in München.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Bericht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird bei der Ausarbeitung der einzelnen Managementpläne weiterhin im Rahmen seiner Zuständigkeit beratend mitwirken.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
FFH-Managementpläne, FFH-Managementplan, FFH-Gebiete in München, Monitoring von FFH-Gebieten