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Anlass: Aufstellungbeschluss für die Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 3n anlässlich der beabsichtigten Klinikerweiterung Inhalte: Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen für das Klinikum Bogenhausen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den durch die Umorganisation erforderlichen Erweiterungsbau geschaffen werden. Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung zur Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 3n Gesucht werden kann im RIS auch nach: Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 3n, Englschalkinger Straße, Klinikum Bogenhausen

Anlass: Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für o. g. Bereich zur Schaffung einer Autobahnanbindung Inhalte: Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes mit Grünordnung sowie des Verkehrskonzeptes Freiham Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes am 03.07.2014 Entscheidungsvorschlag: Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung; Behandlung der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076; Bitte an das Baureferat, die Planungen für die bauliche Umsetzung in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf aufzunehmen; Bitte an das Kommunalreferat, in Grundstücksverhandlungen mit den Dritteigentümerinnen und Dritteigentümern zu treten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2092 Bundesautobahn A 99 Anschlussstelle Germering-Nord

Anlass: Der Antrag Nr. 08-14 / A 04843 vom 28.11.2013 fordert, dem City-Lo­gistik-Unternehmen auf dem Deutschmann-Gelände als Ersatz einen Standort im Bereich der bestehenden Gleisanlagen des Bahnhofes Mün­chen Süd und des Nordrandes des Großmarkthallengeländes zur Verfü­gung zu stellen. Inhalte: Die Voraussetzungen einer Verlagerung des City-Logistik-Unternehmens auf den Bereich des Bahnhofes München Süd wurden gemeinsam mit den Markthallen München, dem Geschäftsführer des Unternehmens und der DB Netze geprüft. Der Standort wurde für ein eigenständiges Güter­verteilzentrum wegen der ungenügend und überlasteten Anbindung an die Thalkirchner Straße/Schäftlarnstraße, der angrenzenden Wohnquar­tiere und der geringen Größe bislang nicht weiter verfolgt. Die Gleisan­lagen am Bahnhof München Süd werden von der DB AG dauerhaft als Abstellanlagen für Güterverkehr als auch für Baulogistik benötigt. Für einen reibungslosen Umschlag der Güterzüge müssten neue Gleisan­lagen mit mindestens 500 m Länge gebaut werden. Zudem wäre nach­zuweisen, ob unter Aufrechterhaltung des Großmarktbetriebes das durch ein mögliches City-Logistik-Terminal ausgelöste zusätzliche Ver­kehrsaufkommen sowohl innerhalb des Großmarktgeländes als auch am Knotenpunkt Schäftlarn-/Brudermühlstraße abgewickelt werden kann. Entscheidungsvorschlag: Eine Verlagerung der auf dem Deutschmann-Gelände bestehenden Citylogistik auf den Bereich der bestehenden Gleisanlagen des Bahnho­fes München Süd und des Nordrandes des Großmarkthallengeländes ist aus den im Vortrag genannten Gründen nicht möglich. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Dezentrales GVZ-Konzept, Citylogistik, CLZ

Anlass: Gemäß Beschluss vom 25.04.2012 hat die Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Organisation „Walk21“ am 11. - 13.09.2013 die 14. Internationale Fußverkehrskonferenz „Walk21“ in München durchgeführt. Inhalte: Bericht zu den Inhalten sowie den finanziellen, fachlichen und organisatorischen Ergebnissen und Auswirkungen der Fachkonferenz „Walk21 München 2013“. Zusätzlich werden die aktuellen Bearbeitungsstände der Aufträge aus dem Beschluss „Nahmobilität in München“ vom 24.07.2013 dargestellt. Bekanntgabe: Der Konferenzbericht und der Sachstand der Projekte gemäß Beschluss vom 24.07.2013 werden bekanntgegeben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fußverkehrskonferenz, Verkehrsentwicklungsplan, Wegweisung, Orientierung, Aufenthaltsqualität, Öffentlicher Raum

Anlass: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.06.2014 zum "Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058a Paul-Gerhardt-Allee (östlich) ... (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 61a, Teilbereich I und 1075)" (Billigungsbeschluss), Vorlagen-Nr. 14-20 / V 00407, wurden u.a. die derzeit in Planung befindlichen städtebaulichen und verkehrsplanerischen Projekte im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen, östlich der Pippinger Straße, südlich der Verdistraße und westlich der S-Bahnlinie S 2 diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Planungsgebiete in Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen wird im Hinblick auf die verkehrliche Zielsetzung und die Ergebnisse der jeweiligen Verkehrsuntersuchungen aufgezeigt. Abschließend folgt ein Ausblick zum weiteren Vorgehen. Inhalt: Darstellung des Sachstands. Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung nimmt die Ausführungen zum Sachstand der aufgezeigten städtebaulichen und verkehrsplanerischen Projekte im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing nördlich der Bahnanlagen zustimmend zur Kenntnis und stimmt den für Mitte 2015 vorgesehenen umfassenden Verkehrszählungen zu. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Verkehrsplanung - Pasing-Nord - Verkehrskonzept - Verkehrszählungen

Anlass: Diverse Stadtratsanträge sowie eine Empfehlung für den Erhalt der mittlerweile denkmalgeschützten Kuvertfabrik in Pasing Inhalte: • Aktueller Sachstand • Anträge und Empfehlung Entscheidungsvorschlag: • Kenntnisnahme vom aktuellen Sachstand • Behandlung der Anträge und der Empfehlung • Keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 1922a, Kuvertfabrik, Landsberger Straße 444, Pasing-Obermenzing

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 00112 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing-Freimann am 15.07.2014 (Ziffer 3) Inhalte: Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung der Parkstadt Schwabing (Ziffer 3) Entscheidungsvorschlag: Der Forderung nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Parkstadt Schwabing kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Parkstadt Schwabing (Ziffer 3)

Anlass: Die Ausschussgemeinschaft ÖDP / DIE LINKE hat mit dem genannten Antrag gebeten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der GWG München zu beauftragen, die bereits erteilte Zustimmung zu den aktuellen Sanierungsplanungen des Kegelhofes zurück zu nehmen und Änderungen bei den Sanierungsplänen zu beauftragen. Inhalte: Der zuständige Aufsichtsrat der GWG hat auf Grundlage des am 25.01.2011 erteilten und bis 28.01.2016 verlängerten Vorbescheids dem Bauprojekt Kegelhofmühle zugestimmt. Den Zielen des zuständigen Bezirksausschusses sowie der Bürgerinnen und Bürger wurde soweit möglich entsprochen. Mit Bescheid vom 19.08.2014 wurde die Baugenehmigung erteilt. Begründung im Detail zur Ablehnung der einzelnen Antragspunkte. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Gründe zur Zustimmung zum Bauvorhaben Wohnprojekt Kegelhofmühle der GWG. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtische Wohnungsbaugesellschaft; GWG München; Kegelhofmühle; Kegelhof 3

Anlass: Mit dem BA-Antrag und der Empfehlung aus der Bürgerversammlung wird zum einen die Errichtung eines Baumarktes in der Hofmann­straße wegen der verkehrs- und zentrenrelevanten Probleme grund­sätzlich abgelehnt und zum anderen die Verkehrsanbindung des Baumarktes auch über die Zielstattstraße und Murnauer Straße gefordert, um die Passauerstraße zu entlasten. Inhalte: Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden - auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung bzw. eines Verkehrskonzepts - die genannten verkehrsrelevanten Probleme thematisiert und soweit wie rechtlich möglich einer Lösung zugeführt; die Bedenken in Bezug auf die Zentrenrelevanz wurden erörtert und ausgeräumt, so dass die Baugenehmigung für den Baumarkt erteilt werden konnte. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für den Baumarkt insbesondere die Themen verkehrliche Erschließung und Verkehrsanbindung sowie die Zentrenrelevanz hinreichend geprüft bzw. umfassend beurteilt wurden und aufgrund der diesbezüglich geforderten Festsetzungen und Maßnahmen gegenüber dem Bauherrn im Ergebnis der Baumarkt als rechtlich zulässig anzusehen war und deshalb auch genehmigt werden konnte. Der Bezirksausschussantrag vom 07.06.2011 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung und die Empfehlung der Bürgerversammlung vom 23.10.2012 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Baumarkt – Hofmannstr. 4, Verkehrssituation Hofmannstraße (OBI), BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03904