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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 6. November 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe -
Neue Herausforderungen und Bedarfe älterer
Menschen analysieren, eine gesamtstädtische
Strategie für die offene Altenhilfe in München
entwickeln und wichtige Angebote wie z.B. die
Präventiven Hausbesuche verankern
Präventive Hausbesuche für ältere Münchnerinnen
und Münchner - Den Abschlussbericht vorstellen
Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung
vom 22.04.2009
Produkt 60 5.4.1 Angebote der Beratung und
Unterstützung, Begegnung und Kommunikation
Produkt 60 5.4.2.1 Förderung von Aktivitäten und
Engagement älterer Menschen
-
14-20 / A 00399 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Beschluss des Sozialausschusses
vom 13.05.2013, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11735
- Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung
vom 22.04.2009, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01167
Inhalt
- Weiterentwicklung der offenen Münchner Altenhilfe
- Verankerung der „Präventive Hausbesuche“ als Regelangebot in den ASZ
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 913.345 € im Jahr 2015 und 897.420 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Weiterentwicklung der ASZ-Konzeption an zunächst sieben ASZplus-Standorten
- Auftrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Altenhilfe-relevanten Angebote bei Trägern und im SBH
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe
- Präventive Hausbesuche
2.
Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II
durch das Jobcenter München
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010
- Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München
Inhalt
- Bundesweite Entwicklung im SGB II
- Entwicklung im SGB II in München
- Verlängerung der Kooperationsvereinbarung
- Finanzen
- Bericht der Prüfgruppe
Gesamtkosten
- ab 2015 dauerhaft 680.930 €
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung zur Einrichtung zusätzlicher Poolstellen und Schaffung der Voraussetzungen für die Aufstockung des Personalpools in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsreferat
- Beauftragung zur Fortführung der bestehenden Kooperationsvereinbarung
- Zustimmung zur Stellenentfristung im Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personalsituation
- JC
3.
München-Pass;
Ausweitung des berechtigen Personenkreises
München Pass: Kreis der Berechtigten ausweiten
Antrag Nr. 08-14 / A 05125 .................................
Der München-Pass auch für Wohngeldbezieher
Antrag Nr. 14-20 / A 00030 ...............................
IsarCard-S bei Grundsicherungsempfängern
erweitern
Antrag Nr. 14-20 / A 00150 ......................
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung
Produkt 60 1.1.2 Grundsicherung für
Arbeitssuchende
-
08-14 / A 05125 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00030 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00150 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 05125 von DIE LINKE vom 18.02.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00030 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat
Cumali Naz vom 05.06.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00150 von DIE LINKE
vom 30.07.2014
Inhalt
- Derzeitige Regelungen bezüglich Bezugsberechtigten und Vergünstigungen
- Erweiterung des Personenkreises – Zahlen
- Erweiterung des Personenkreises – zusätzliche Kosten
- Verfahren
- Ausführungen zu einer Abonnementregelung
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 625.000,00 € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Der Personenkreis der Münchenpass-Berechtigten wird ab 01.01.2015 auf Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag ausgeweitet.
- Keine Einführung einer Abonnementregelung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Münchenpass
- Fahrtkostenvergünstigungen
4.
Beteiligungssteuerung
- Abschluss-Bericht für das Jahr 2013
für die Münchenstift GmbH
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 sowie 20.03.2002 und 09.04.2003 für einen regelmäßigen Bericht zur Beteiligungssteuerung
Inhalt
- Abschlussbericht für das Jahr 2013 über die im Sozialreferat betreute Gesellschaft MÜNCHENSTIFT GmbH mit der Darstellung von Veränderungen gegenüber dem Bericht im Juli 2013
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des vorgelegten Berichts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- MÜNCHENSTIFT GmbH
- Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH
- Beteiligungssteuerung
5.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII
ab 01.01.2015
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2015
Inhalt
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015
- Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im
Vierten Kapitel SGB XII
- Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- 2.141.052 €
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015
- Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII
- neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
6.
Beschäftigungshilfen SGB XII
"Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte in
München"
Fachstelle Aktivierung
Produkt 60 5.6.3 Beschäftigungsförderung und Stabilisierung für
Erwerbsgeminderte und ältere Menschen
Kurzinfo:
Anlass
- Ausbau einer Fachstelle Aktivierung
- Umsetzung des Programms "Neue Wege für
Sozialhilfeberechtigte in München" als gesetzliche Aufgabe nach
§ 11 SGB XII
Inhalt
- Gesetzliche Grundlage und Zielgruppen
- Bisherige Umsetzung
- Künftige Bedarfslage
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 214.980 €
(in voller Höhe aus dem laufenden Budget finanziert) ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Ausbau der Fachstelle Aktivierung und der Umsetzung
des Programms "Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte
in München" als gesetzliche Aufgabe nach § 11 SGB XII
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Aktivierung
- Beschäftigungshilfen
- SGB XII
7.
Aktualisierung der Mietobergrenzen für
Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII
Kurzinfo:
Anlass
- Aktualisierung der Mietobergrenzen nach Auswertung der Daten, die im Rahmen der Erhebungen für den Mietspiegel für München 2015 ermittelt wurden
Inhalt
- Information über die Mietobergrenzen ab 01.10.2014
- Information über die Verteilung der Wohnungen bis zur Mietobergrenze über das ganze Stadtgebiet
- Weitere Schritte des Sozialreferates
- Information über Probleme beim Controlling der Bedarfe für die Unterkunft im Bereich des SGB II
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietobergrenze
- angemessene Miete
- Kosten für die Unterkunft
8.
Schaffung von preiswertem Wohnraum
Bewirtschaftung des
Kommunalen Wohnungsbauprogramms
Zusätzlicher Stellenbedarf aufgrund angehobener
Zielzahlen, neuer Aufgaben und
geänderter Rahmenbedingungen
Produkt 4.1.8 Schaffung preiswerten
Wohnraums
Stadtratsziele:
S1: S1.1 (2014)
S2: S2.1 (2014)
S3: S3.1, S3.2, S3.3, S3.4 (2014)
-
14-20 / A 00534 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2012-2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012
- Angemessene Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8.
Inhalt
- Ankauf von Belegungsrechten – Ist-Situation
- Darstellung der Bedarfssituation zur Produktbewirtschaftung 4.1.8 sowie veränderter Aufgabenbereiche
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen für die 1,5 Stellen dauerhaft ab dem Jahr 2015 jährlich 118.905 € und für die befristetete 0,5 Stelle 43.325 € jährlich bis zum 31.12.2017. Für das Haushaltsjahr 2014 werden die Mittel anteilig einmalig berechnet.
Entscheidungsvorschlag
- Auftragserteilung zur Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten des Ankaufs von Belegungsrechten
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Zuschaltung von 2 Stellen zur Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Wohnbauförderung
- Ankauf von Belegungsrechten
- Personalzuschaltung
9.
Stellenzuschaltung im Bereich Soziale
Wohnraumversorgung
Organisationsentwicklung Kundencenter
Produkt 60.4.1.2, Vermittlung in dauerhaftes
Wohnen
Stadtratsziel S03 (2014): Um auf dem Münchner
Wohnungsmarkt Haushalte mit ausreichend
geeignetem Wohnraum zu versorgen, sind die
Instrumentarien für die Bedarfe der Zielgruppen
umgesetzt und weiterentwickelt
-
14-20 / A 00535 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Der Mietwohnungsmarkt in München ist angespannt. Preiswerter Wohnraum für niedrige Einkommensgruppen ist knapp. Deshalb steigen die Antragszahlen auf Registrierung für geförderte Wohnungen.
- Mit Ausweitung des Wohnungsbaus in EOF-Förderung steigen die Antragstellungen auf Zusatzförderung (EOZF).
- Umsetzung eines Prüfkonzepts zur Korruptionsvermeidung bei der Registrierung und bei Vergabe geförderter Wohnungen
Inhalt
- Ausgangslage
- Benötigte Stellenzuschaltung 2014/2015 in den verschiedenen Bereichen
Gesamtkosten
244.909 € in 2014
1.754.267 € von 2015 bis 2019
1.187.417 € ab 2020
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen und weiterer konzeptioneller Erarbeitung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Registrierung und Vergabe von geförderten Wohnraum
10.
Anpassung der Personalausstattung im Wohngeld,
um die bevorstehende Wohngeldnovelle und massive
Antragssteigerungen zu bewältigen
Produkt 60 4.1.3 Wohngeld
-
14-20 / A 00593 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Bevorstehende Änderung des Wohngeldgesetzes mit Anpassung der
Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen an die aktuelle Entwicklung
zum 01.01.2016
Inhalt
- Anpassung der Personalausstattung, um die zu erwartende Antragssteigerung und dauerhaft höhere Zahl an Wohngeldbezieherinnen und -beziehern bewältigen zu können
- Antrag Nr. 14-20 / A 00593 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 14.01.2015
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 892.269 €
von 2016 - 2018 sowie einmalig 184.853 € in 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung, die zusätzlichen 15,43 Stellen befristet auf 3 Jahre
einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten
- Zentralisierung der Wohngeldsachbearbeitung in 2017
- Der Antrag Nr. 14-20 / A 00593 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 14.01.2015 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohngeldgesetz
- Wohngeldnovelle 2016
- Wohngeldantrag
11.
Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs auf dem
Gelände der ehemaligen Funkkaserne
zukünftig "Domagkpark"
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Trägerschaftsvergabe
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung eines Nachbarschaftstreffs auf dem Gelände der ehemaligen „Funkkaserne“
- Vergabe der Trägerschaft für ein Projekt der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit
- Domagkstraße, Siedlungsgebiet Schwabing - Freimann, Stadtbezirk 12
Inhalt
- Errichtung eines Nachbarschaftstreffs
- Vorschlag für die Trägerschaft
Gesamtkosten
103.895,-- € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einrichtung eines Nachbarschaftreffs
- Trägerschaftsvergabe an die „Wohnforum GmbH“
- Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand ab 2015
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Vergabe Trägerschaft
12.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Genehmigung von Zweckentfremdungen von
Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Wohnungslosen aufgrund vorrangiger öffentlicher
Belange
Kurzinfo:
Anlass
- Sprunghaft gestiegener Anstieg der Zahl der Wohnungslosen
Inhalt
- Gewinnung neuer Bettplatzressourcen sehr problematisch. Bei Vorliegen einer Zweckentfremdung ist eine Genehmigung durch Stadtratsbeschluss erforderlich. Die so entstehende lange Verfahrensdauer wirkt potenziellen Vermietern gegenüber sehr abschreckend.
Entscheidungsvorschlag
- Vollmacht an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration bis 31.12.2016 in eigener Zuständigkeit Genehmigungen im öffentlichen Interesse zur Unterbringung Wohnungsloser zu erteilen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZeS
- Unterbringung Wohnungsloser
13.
Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung
auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne
Heidemannstraße 60
Produkt 60 6.1.1
Wirtschaftliche Hilfen für Flüchtlinge
Kurzinfo:
Anlass
- Finanzierung der Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung in der Bayernkaserne
Inhalt
- Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung in der
Bayernkaserne
Gesamtkosten
235.000 € in 2015 und 2016
in 2014 93.750 € und 2017 117.500 € jeweils anteilig
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung und Finanzierung der notwendigen Sachkosten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlingshilfe
- Bewachungskosten Vor-Ort-Sachbearbeitung
- Bayernkaserne
14.
Beschlussvollzugskontrolle
Sozialausschuss
01.07.2013 bis 30.06.2014
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004: Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung des Stadtrates
Inhalt
- Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem Erledigungsstatus und -vermerk
Gesucht werden kann auch nach:
- BVK
- Beschlussauftrag
- Kontrollinstrument