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Anlass: Zusammenlegung von AMIGRA mit der FgR und Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München vom 24.09.2012 Inhalt: 1. Inhaltliche Begründung der Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA). 2. Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates für die Aufstockung von AMIGRA Entscheidungsvorschlag: Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung

Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2015 Inhalt: Aktualisierung der Ziele, Produkte und Datenblätter, Erläuterung der Budgetveränderungen, die im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 angemeldet wurden Gesamtkosten: Einzahlungsbudget 2015: 2,9 Mio. € Auszahlungsbudget 2015: 102,8 Mio. € Entscheidungsvorschlag: Die Handlungsziele des Direktoriums für das Jahr 2015 werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neues Steuerungsmodell, Produkte, Ziele, Datenblatt

Anlass: Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen für städtische Betriebswerkstätten und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern. Inhalt: Erläuterung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens. Gesamtkosten: Das Gesamtauftragsvolumen beträgt jährlich ca. 7,6 Mio. € und für die Laufzeit von zwei Jahren ca. 15,2 Mio. €. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kfz-Serviceleistungen, Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen

Anlass: Bericht über die Maßnahmen zur Reduzierung von nicht öffentlichen Beschlussvorlagen, Auftrag aus der Vollversammlung vom 24.07.2013. Inhalt: Reduzierung der dauerhaft nichtöffentlich bleibenden Beschlüsse des Stadtrats. Bericht bis Ende 2014 über die Auswirkungen der Maßnahmen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Reduzierung nicht öffentlicher Beschlüsse

Anlass: Erstellung einer Tätigkeitsübersicht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München gemäß Nr. 3.2 Ziffer 11 DS-GAM Inhalt: Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des städtischen Datenschutzbeauftragten und Darstellung anhand von Fällen für die Jahre 2012 bis 2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Datenschutzbeauftragter,Tätigkeitsübersicht

Personelle Folgekosten Zusammenstellung der Maßnahmen nach Einzelplänen Aufschlüsselung der einzelnen Investitionsmaßnahmen Gesucht werden kann auch im RIS nach Mehrjahresinvestitionsprogramm 2014 bis 2018 Personelle Folgekosten

Erläuterungen zu den Zielen und Produkten für das Jahr 2015 des Personal-und Organisationsreferates. Haushaltsplanentwurf 2015 des Personal- und Organsationsreferates mit den notwendigen Erläuterungen. Den Stadtratszielen für das Personal- und Organisationsreferat sowie den unterstrichen dargestellten Referats- und Handlungszielen für das Jahr 2015 (Anlage 1) wird zugestimmt. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt 2015 den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets, Ziele und Datenblätter für die Produkte zu vollziehen. Ziele, bei denen noch nicht absehbar ist, ob mit ihnen ein finanzieller Mehrbedarf verbunden ist, stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Ziele des Personal- und Organisationsreferates, Haushaltsplanentwurf 2015 des Personal- und Organisationsreferates

Aktueller Stand der betrieblichen Altersvorsorge bei der Landeshauptstadt München (LHM). Dabei wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.07.2010 eingegangen, nach dem Rahmenverträge mit Anbietern zum Zwecke der Durchführung von Entgeltumwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Die Konsequenzen für die LHM werden dargestellt. Im Rahmen der Entgeltumwandlung wird die Einführung eines der Pensionskasse ergänzenden Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) vorgeschlagen; ein Anbieter ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu gewinnen. Die Übernahme "mitgebrachter" Versorgungszusagen (i.d.R. Direktversicherung), die bei anderen als bei der LHM zugelassenen Anbietern und Durchführungswegen bestehen, wird nicht befürwortet. Abschließend wird das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung der "rückgedeckten Unterstützungskasse" dargestellt. Die Wertungskriterien werden benannt und gewichtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die für die LHM und ggf. die städt. Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung zu einer "rückgedeckten Unterstützungskasse" entstehenden Kosten stellen ein wichtiges Kriterium der europaweiten Ausschreibung dar und können daher im Beschluss nicht beziffert werden. Erlöse für die LHM ergeben sich durch die Ersparnis an Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung der städtischen Beschäftigten. Entscheidungsvorschlag des Referenten: sie Antrag des Referenten Seite 11. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse, europaweite Ausschreibung, Versorgungszusage, Direktversicherung