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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. November 2014, 15:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) vom 08.11.2000, zuletzt geändert am 31.10.2011
Münchner Friedhofsatzung – Gestaltungsvorschriften unverzüglich ändern
Antrag-Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche
Mitte – FW/ÖDP/BP vom 21.03.2014
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung)
zuletzt geändert am 17.07.2012
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08-14 / A 05278 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP vom 21.03.2014
Notwendige Anpassungen wegen der Namensänderung, der notwendigen Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften und eine Änderung bei der Friedhofsauswahl (Waldfriedhof Solln)
Inhalt
Änderung der Friedhofsatzung
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Entscheidungsvorschlag
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen.
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 05278 kann im Hinblick auf eine Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften entsprochen werden, dem Vorschlag bezüglich der Grabeinfassungen kann nicht entsprochen werden.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP ist geschäftsordnungsgemäß erledigt
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Namensänderung
Änderung der Friedhofssatzung
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
2.
Spezifische gesundheitsbezogene Unterstützung für
von FGM (Genitalverstümmelung) betroffene Frauen
Antrag Nr. 08-14 / A 04669 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Lydia Dietrich vom 04.10.2013
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08-14 / A 04669 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04669 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker und Frau StRin Lydia Dietrich vom 04.10.2013
Inhalt
Nach Kurzüberblick über bisherige Maßnahmen zur Unterstützung von FGM-betroffenen Frauen und Mädchen in München Präzisierung des Bedarfs und Darstellung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten
Entscheidungsvorschlag
Einrichtung eines zweijährigen Modellprojekts zur kultursensiblen Gesundheitsberatung von Frauen aus Ländern mit FGM-Praxis
Bericht über das Modellprojekt nach zwei Jahren und bei Bedarf Vorschlag zur Weiterführung einschließlich Finanzierung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Genitalverstümmelung, FGM, weibliche Beschneidung, Gesundheitsberatung, Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
3.
Hilfen für psychisch erkrankte und suchtkranke Eltern und ihre Kinder
Münchner Hilfenetzwerke für Kinder suchtkranker Eltern: Hearing und Weiterentwicklung
Antrag Nr. 08-14 / A 05252 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Renner vom 13.03.2014
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur
Prävention und gesundheitlichen Versorgung
Finanzierungsbeschluss
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14-20 / A 00650 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05252 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00552 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05252 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Rennner vom 13.03.2014
Bericht über die Münchner Hilfenetzwerke für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder
Inhalt
Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet über die Münchner Hilfenetzwerke für Kinder sucht- und psychisch erkrankter Eltern, über die dreijährige Projektlaufzeit des Hilfenetzwerkes für Kinder und ihre psychisch erkrankten Eltern und beantragt eine Koordinierungsstelle für alle drei Hilfenetzwerke. Diese Stelle soll nach Einrichtung damit beauftragt werden, ein Hearing zur Weiterentwicklung der Hilfenetzwerke durchzuführen.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat wird beauftragt, aufgrund des dargestellten Bedarfs der in der Vorlage beschriebenen drei Hilfenetzwerke für Kinder und ihre erkrankten Eltern, dauerhaft eine Koordinierungsstelle einzurichten und dann umgehend ein Hearing in Form einer Fachveranstaltung zum Sachstand und zur Weiterentwicklung der Hilfenetzwerk durchzuführen.
Das Produktkostenbudget erhöht sich 2015 einmalig um 169.060 € und ab 2016 dauerhaft um 146.950 €
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2015 einmalig 169.060 € und ab 2016 dauerhaft 146.950 €
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Die Münchner Hilfenetzwerke für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder, Hilfen für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder, Kooperationsvereinbarungen, Round Table, Kinderschutz, Delegiertenkreise, Koordinierungsstelle, Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe
4.
Vergabe von Dienstleistungen
für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie
Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung
Produkt 5340010 Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse
und Belehrungen nach § 43 IfSG
Vergabeermächtigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Schreiben vom 24.10 2014 hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) die Gesundheitsämter Bayerns angewiesen, bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein so genanntes 'Screening' ab sofort durchzuführen und eine ärztliche Notfallversorgung sicherzustellen, das an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht.
Inhalt
Das RGU hat für die Aufgabenerledigung derzeit kein eigenes Personal und könnte es auch nicht innerhalb der kurzen Zeit einstellen. Daher ist eine externe Vergabe sowie deren Finanzierung zwingend erforderlich (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01859 in dieser Sitzung).
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt, den Auftrag 'Dienstleistungen für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung' in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. (Siehe Antrag des beiliegenden Beschlussentwurfs).
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vergabe, Asylbewerberscreening