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Anlass: Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2015, Vorlage der Ziele 2015 Inhalt: Teilhaushalt des Revisionsamts • Verzicht auf die Festlegung von Zielen • Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2015 Gesamtkosten/Gesamterlöse: 8.240 Tsd. € Plankosten 2015 für das Produkt Rechnungs- und Kassenprüfung Entscheidungsvorschlag: • kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2015 • Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2015, die Haushaltsplanung auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts für das Produkt zu vollziehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2015, Ziele, Rechnungs- und Kassenprüfung, Revisionsamt

Anlass Mit Beschluss der VV des Stadtrates „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ vom 23.06.2010 wurde das Klimaschutzprogramm 2010 (KSP 2010) für die LHM auf den Weg gebracht und die Stadtverwaltung wurde mit der Fortschreibung des KSP 2010 im 3-Jahres-Rhythmus beauftragt. Das Klimaschutzprogramm 2015 (KSP 2015) ist nun die 2. Fortschreibung des KSP 2010. Inhalt Nach Darstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimaschutz, der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der bisherigen Aktivitäten der LHM und der Beteiligungsgesellschaften wird das KSP 2015 mit 87 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Weitere Inhalte sind die für die Umsetzung benötigten finanziellen und personellen Ressourcen; die Evaluierung des KSP 2013, die Abschätzung der voraussichtlichen CO2-Einsparung durch die drei Klimaschutzprogramme, sowie die Darstellung des weiteren Vorgehens. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem KSP 2015 zu und bewilligt den für die Umsetzung nötigen Finanz- und Personal-bedarf. Er beauftragt die Stadtverwaltung unter Federführung des RGU bis Ende 2017 über die Umsetzung des KSP 2015 zu berichten und ein neues Programm vorzulegen. Gesamtkosten Die Kosten bei dieser Beschlussvorlage (Gesamtheit aller Maßnahmen im KSP 2015) belaufen sich für die Jahre 2015 bis 2017 auf 2,4 Mio. € Perso­nal­kosten (ohne BMU-Förderung), 4,9 Mio. € Sachkosten (2015 inkl. 2017) und 90,7 Mio. € investive Mittel (2015 inkl. 2017). Für die Personalkosten der Klimaschutzmanager-Stellen will die LHM einen Förderantrag beim BMU stellen mit einer möglichen Förderung von ca. 36% der Personalkosten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klima, Klimaschutz, Klimaschutzprogramm 2015, KSP 2015, Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München, Handlungsprogramm, IHKM

Anlass: Zusammenlegung von AMIGRA mit der FgR und Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München vom 24.09.2012 Inhalt: 1. Inhaltliche Begründung der Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA). 2. Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates für die Aufstockung von AMIGRA Entscheidungsvorschlag: Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung

Anlass: Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen für städtische Betriebswerkstätten und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern. Inhalt: Erläuterung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens. Gesamtkosten: Das Gesamtauftragsvolumen beträgt jährlich ca. 7,6 Mio. € und für die Laufzeit von zwei Jahren ca. 15,2 Mio. €. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kfz-Serviceleistungen, Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen

Anlass: Erstellung einer Tätigkeitsübersicht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München gemäß Nr. 3.2 Ziffer 11 DS-GAM Inhalt: Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des städtischen Datenschutzbeauftragten und Darstellung anhand von Fällen für die Jahre 2012 bis 2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Datenschutzbeauftragter,Tätigkeitsübersicht

Anlass: Vorlage des Wirtschaftsplanes 2015 nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) §§ 13 mit 17, sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M Inhalt: Der Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die Veränderungen der voraussichtlichen Ein- nahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Gesamtkosten betragen 152.398.306 EUR. Die Gesamterlöse betragen 160.308.323 EUR. Der Jahresgewinn beträgt 7.910.017 EUR. Entscheidungsvorschlag: 1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan 2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite Gesucht werden kann im RIS auch unter: IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen

Anlass: Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§ 19 EBV) und der Betriebssatzung (§ 4 Ziffer 9) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Stadtrat halbjährlich über den Geschäftsgang, insbesondere über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Finanzplanes, anhand schriftlicher Unterlagen. Inhalt: Mit dem ersten Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2014 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im laufenden Wirtschaftsjahr informiert. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Gesamterlöse: 46.212.515,24 € betriebsgewöhnliche Aufwendungen: 52.373.469,89 € Erträge und Aufwendungen des Finanzbereichs: 298.813,19 € sonstige Steuern: 1.198,00 € Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung

Erweiterung der Module im Auswahlverfahren; Veränderung des Berechnungsverfahrens für die Auswahlreihung Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Mit der Erweiterung der Module im Auswahlverfahren besteht Einverständnis. 3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über das gesonderte Auswahlverfahren nach Art.22 Abs. 8 LlbG für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene (Auswahlverfahrenssatzung) wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen. 4. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der zweiten und dritten Qualifikationsebene; Satzung nach Art. 22 Abs. 8 LlbG Auswahlreihung G

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 05125 von DIE LINKE vom 18.02.2014 - Antrag Nr. 14-20 / A 00030 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 05.06.2014 - Antrag Nr. 14-20 / A 00150 von DIE LINKE vom 30.07.2014 Inhalt - Derzeitige Regelungen bezüglich Bezugsberechtigten und Vergünstigungen - Erweiterung des Personenkreises – Zahlen - Erweiterung des Personenkreises – zusätzliche Kosten - Verfahren - Ausführungen zu einer Abonnementregelung Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 625.000,00 € ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Der Personenkreis der Münchenpass-Berechtigten wird ab 01.01.2015 auf Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag ausgeweitet. - Keine Einführung einer Abonnementregelung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Münchenpass - Fahrtkostenvergünstigungen

Anlass - Ausbau einer Fachstelle Aktivierung - Umsetzung des Programms "Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte in München" als gesetzliche Aufgabe nach § 11 SGB XII Inhalt - Gesetzliche Grundlage und Zielgruppen - Bisherige Umsetzung - Künftige Bedarfslage Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 214.980 € (in voller Höhe aus dem laufenden Budget finanziert) ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Ausbau der Fachstelle Aktivierung und der Umsetzung des Programms "Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte in München" als gesetzliche Aufgabe nach § 11 SGB XII Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Aktivierung - Beschäftigungshilfen - SGB XII

Anlass - Sprunghaft gestiegener Anstieg der Zahl der Wohnungslosen Inhalt - Gewinnung neuer Bettplatzressourcen sehr problematisch. Bei Vorliegen einer Zweckentfremdung ist eine Genehmigung durch Stadtratsbeschluss erforderlich. Die so entstehende lange Verfahrensdauer wirkt potenziellen Vermietern gegenüber sehr abschreckend. Entscheidungsvorschlag - Vollmacht an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration bis 31.12.2016 in eigener Zuständigkeit Genehmigungen im öffentlichen Interesse zur Unterbringung Wohnungsloser zu erteilen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZeS - Unterbringung Wohnungsloser

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP vom 21.03.2014 Notwendige Anpassungen wegen der Namensänderung, der notwendigen Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften und eine Änderung bei der Friedhofsauswahl (Waldfriedhof Solln) Inhalt Änderung der Friedhofsatzung Änderung der Friedhofsgebührensatzung Entscheidungsvorschlag Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 05278 kann im Hinblick auf eine Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften entsprochen werden, dem Vorschlag bezüglich der Grabeinfassungen kann nicht entsprochen werden. Der Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP ist geschäftsordnungsgemäß erledigt Gesucht werden kann im RIS auch nach: Namensänderung Änderung der Friedhofssatzung Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Inhalt Darstellung der Zuwendungen 2015; Beschlussfassung über die Zuwendungen 2015 Gesamtkosten/Gesamterlöse 429.350 € Entscheidungsvorschlag 1. Mit den im Vortrag unter Ziffer 2.4 aufgeführten Einzel­zuwendungen sowie mit den unter Ziffer 2.5 genannten Zuwendungen für Sonderfälle besteht Einverständnis. 2. Mit der aus dem Finanzmittelbestand finanzierten dauer­haften Erhöhung der in Ziffer 2.3 b des Referentenvortrags dargestellten Zuschussbudgets um 248.886 €, analog den in der Voll­versammlung des Stadtrats am 30.07.2014 beschloss­enen Erhöhungen der Förderung freier Träger (5,06 %), ab 2015 besteht Einverständnis. ..... Stichworte zur Vorlage Zuwendungen 2015; Einzelzuschüsse

Anlass: Die Ausschussgemeinschaft ÖDP / DIE LINKE hat mit dem genannten Antrag gebeten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der GWG München zu beauftragen, die bereits erteilte Zustimmung zu den aktuellen Sanierungsplanungen des Kegelhofes zurück zu nehmen und Änderungen bei den Sanierungsplänen zu beauftragen. Inhalte: Der zuständige Aufsichtsrat der GWG hat auf Grundlage des am 25.01.2011 erteilten und bis 28.01.2016 verlängerten Vorbescheids dem Bauprojekt Kegelhofmühle zugestimmt. Den Zielen des zuständigen Bezirksausschusses sowie der Bürgerinnen und Bürger wurde soweit möglich entsprochen. Mit Bescheid vom 19.08.2014 wurde die Baugenehmigung erteilt. Begründung im Detail zur Ablehnung der einzelnen Antragspunkte. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Gründe zur Zustimmung zum Bauvorhaben Wohnprojekt Kegelhofmühle der GWG. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtische Wohnungsbaugesellschaft; GWG München; Kegelhofmühle; Kegelhof 3

Anlass: Durchführung des „Ehrenpreises für guten Wohnungsbau“ der Landeshauptstadt München Inhalte: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll beispielhafter, zeitgemäßer Wohnungsbau, sowohl gefördert als auch freifinanziert, in den Bereichen Neubaumaßnahmen, Wohnen im Alter und Sanierungs­maß­nahmen prämiert werden. Honoriert werden soll das Engagement motivierter Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten sowie Landschaftsplanerinnen und Landschaftsplanern. Insgesamt werden 12 Ehrenpreise ohne Rangfolge verliehen. Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2015 wieder durchgeführt werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Ehrenpreis gemäß der in Anlage beiliegenden Auslobung im Jahr 2015 durchzuführen. Der Stadtrat stimmt der Namensänderung, der Neuein­teilung der Kategorien, der Reduzierung der Ehrenpreise von 18 Ehren­preise auf 12 Ehrenpreise sowie der Neuzusammensetzung der ehren­amtlichen Gutachterkommission zu. Über die Verleihung der Ehren­preise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ehrenpreis für guten Wohnungsbau, Auszeichnungen

Anlass Die Landeshauptstadt München muss auf den weiterhin verstärkten Bevölkerungsanstieg in einem bisher nicht bekannten Ausmaß mit zahlreichen Schul- und Kitabauten (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) reagieren. Inhalt Das Aktionsprogramm 2020 stellt durch Neuordnung des Bauunterhalts den Schulen, den Kindertageseinrichtungen und auch den Sporteinrichtungen nicht nur beträchtliche zusätzliche finanzielle Mittel bereit, sondern beinhaltet auch eine Reihe von Maßnahmen, die das Verfahren beim Neubau und bei Erweiterungen beschleunigen. Der gewaltige Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsbedarf im Bereich des Schulwesens und bei den Kindertageseinrichtungen kann nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn eine Vielzahl von Bauvorhaben gleichzeitig gesteuert und koordiniert wird. Als Teil des Aktionsprogramms 2020 wird erstmals ein Bauprogramm zum Erwerb und zur Errichtung von Schulpavillonanlagen für das Schuljahr 2015/16 vorgelegt. Gesamtkosten /Gesamterlöse Bauunterhalt: - Erhöhung laufend gegenüber derzeitigem Ist-Stand: 46,3 Mio. € - Einmalige Erhöhung für die Jahre 2015-2020: 200 Mio. € Personalauszahlungen: - 6.612.911 € dauerhaft - 2.167.315 € befristet Arbeitsplatzbezogene Kosten: - 76.080 € dauerhaft - 23.600 € befristet - 348.360 € einmalig Entscheidungsvorschlag Dem dargestellten Vorgehen und den vorgeschlagenen Maßnahmen zum Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020 wird zugestimmt. Dem Bauprogramm zum Erwerb und zur Errichtung von Schulpavillonanlagen für das Schuljahr 2015/16 wird zugestimmt.

Anlass Programmbeschluss „Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen“ vom 16.02.2011. Verbesserung des Angebotes an Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen. Inhalt Bericht über den Stand der Umsetzung des Bauprogrammes 2011, der Fortschreibung im Bauprogramm 2012/2013 sowie Darstellung der aktuellen Bedarfssituation und der Fortschreibung im Bauprogramm 2014 zum Ausbau der Kindertagesbetreuung. Entscheidungsvorschlag Realisierung der Fortschreibung des Bauprogrammes 2014. Anpassung des Gesamtbudgets für die Bauprogramme 2012, 2013 und 2014 auf 136.980.000 €.

Anlass - Entfristung der befristeten Stellen für Projekte - Aufgabenmehrung durch Zuwachs an pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen sowie durch zusätzliche Aufgaben (z.B. Schulungen zum Handbuch zum Umgang mit sexueller Gewalt, Offensive Bio-Essen, Innovationsfaktor der Münchner Förderformel etc.) Inhalt 1. Darstellung der aktuellen Projekte und Erläuterung der Notwendigkeit der Weiterführung 2. Darstellung der Aufgabenmehrung durch die generelle Zunahme an Fortbildungsangeboten, zusätzliche Aufgaben im Bereich Kindertageseinrichtungen und die Umsetzung des Innovationsfaktors im Rahmen der Münchner Förderformel Gesamtkosten /Gesamterlöse Bis zu 78.496 € in 2014 zzgl. Rückstellungen, bis zu 677.322 € in 2015 zzgl. Rückstellungen, bis zu 719.685 € ab 2016 zzgl. Rückstellungen keine Erlöse Entscheidungsvorschlag Der Bildungsausschuss nimmt die Darstellung der Ausweitung der Aufgaben im Fachbereich Kindertageseinrichtungen des Pädagogischen Instituts zur Kenntnis und stimmt der Zuschaltung der erforderlichen Personal- und Sachmittel zu.

Inhalt: In der Vorlage wird dem Stadtrat die Umsetzung des Fahrradvermietsystems „MVG Rad“ zur Entscheidung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 6,71 Mio. €, davon einmalig 4,97 Mio. € Investitionskosten und jährlich voraussichtlich 174.000 € im Projektzeitraum 2015-2025 für die Bezuschussung von Sondernutzungsgebühren an die SWM/MVG. Die bezuschussten Sondernutzungsgebühren in Höhe von voraussichtlich insgesamt 1,74 Mio. € im Projektzeitraum 2015-2025 fließen in vollem Umfang an die Landeshauptstadt zurück. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des vorgestellten Fahrradvermietsystems MVG Rad durch die SWM/MVG und der dargestellten Mitfinanzierung durch die Landeshauptstadt München zu. Die SWM/MVG werden gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Referaten die im Grobkonzept vorgestellten Stationsstandorte im Benehmen mit den betroffenen Bezirksausschüssen detailliert zu planen und deren rasche bauliche Umsetzung in die Wege zu leiten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Betrauung der SWM/MVG mit dem Fahrradvermietsystem MVG Rad zu fassen.

Anlass Die VV des StR hat mit Beschluss vom 19.03.2014 (SV Nr. 08-14 / V 13789) im Rahmen des Trassierungs- beschlusses für die Tram Steinhausen die Entwurfsplanung für das Gesamtprojekt und den Projektkostenanteil der Stadtwerke München GmbH (SWM) genehmigt. Gegenüber dem Trassierungsbeschluss vom 19.03.2014 haben sich keine wesentl. Änderungen an der Planung ergeben. Die SWM und das BR haben dementsprechend die Ausführung vorbereitet. Der Projektkostenanteil des BR für die Verbesserung des Straßenraumes wird dem StR auftragsgemäß mit dieser Beschlussvorlage zur Genehmigung vorgelegt. Inhalt Darstellung der Kosten und der Finanzierung Entscheidungsvorschlag 1. Der Projektkostenanteil des BR in Höhe von 10.000.000 € wird nach Maßgabe der im Trassierungsbeschluss Tram-Neubau- strecke Steinhausen beschriebenen Planung genehmigt. 2. Das BR wird beauftragt, die für 2015 erforderl. HHM auf dem Büroweg bei der Stk zu beantragen. Für die Jahre 2016 - 2019 wird das BR beauftragt, die erforderl. investiven HHM im Rahmen der jeweiligen HHplanaufstellung bei der Stk zu beantragen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. 3. Der Entwurf des MIP 2014 - 2018 wird geändert. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da der Projektkostenanteil des BR erst nach Beschluss der VV des StR vom 19.03.2014 zur Genehmigung der Tram-Neubaustrecke ermittelt wurde. Um die Inbetriebnahme der neuen Trambahn ab Dez. 2015 zu gewährleisten, ist die Genehmigung der Finanzierung der hier vorgelegten Straßenbaumaßnahme zwingend erforderl., um den Baubeginn der Straßenbaumaßnahmen ab Frühj. 2015 termingerecht realisieren zu können. Gesucht werden kann auch nach: - Tram - Stadtwerke München GmbH - Radweg - Bogenhausener Tor

Stichwort Markthallen München – Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2015 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2015 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2014 – 2018 (§ 17 EBV). Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2015 der Markthallen München. Gesucht werden kann auch nach: Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung

Stichwort Grundstücksgeschäfte der Stadt München Anlass Behandlung des Antrages Nr. 14-20 / A 00206 von Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Klaus Peter Rupp vom 26.08.2014 Inhalt Bericht über Verfahren und Konsequenzen beim Verkauf städtischer Grundstücke; grundsätzliche Ausführungen zu Wettbewerben und zur Projektentwicklung; Verwendung von Mehreinnahmen; Zusammenfassung Entscheidungsvorschlag Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann auch nach: Grundstück, Verkauf, Ausschreibung, Wettbewerb, Projektentwicklung

Stichwort Neumarkter Straße 93, Straßenunterhaltsbezirk Ost, Sanierung und Umbau eines Betriebshofes Tiefbau Anlass Um einen wirtschaftlichen Betrieb weiterhin zu gewährleisten, ist eine Neuordnung des Stützpunktes mit entsprechenden Neu- und Umbaumaßnahmen notwendig. Ferner sind durch die zur Sicherstellung der stadtweiten Salzversorgung in den vergangenen Jahren neu errichteten Salzhallen am Standort Neumarkter Straße 93 Frei-, Kalt- und Warmlagerflächen entfallen, für die Ersatz benötigt wird. Inhalt Ermittlung der Projektkosten Entscheidungsvorschlag Der Projektauftrag mit Projektkosten in Höhe von 6.090.000 Euro wird nach Maßgabe der Vorentwurfsplanung genehmigt. Gesucht werden kann auch nach: Neumarkter Straße 93, Kehrichtlager, Sanierung und Umbau des Betriebshofes Tiefbau Ost

Feuerwehrspezifische IT-Anwendungen der Brandddirektion (Eldis Verwaltungsmodule, Dienstplan und Theaterdienst-Modul)

Für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die SAP-Systeme bestehen sog. Spot-Consulting-Verträge. Diese laufen zum 31.12.2014 aus. Mit Beschluss des IT-Ausschusses vom 25.09.2014 wurde IT@M ermächtigt, für alle SAP-Systeme ab 01.01.2015 einen neuen Rahmenvertrag für externe Unterstützungsleistungen auszuschreiben und zu vergeben. Genehmigung der beantragten Unterstützungsleistungen für die Jahre 2015 -2018 in Höhe von bis zu -1.000.000 € für das Personal-und Organisationsreferat -1.800.000 € für die Stadtkämmerei. Darstellung der in den Jahren 2015 -2018 für das Personal- und Organisationsreferat und die Stadtkämmerei benötigten Unterstützungsleistungen aus dem Spot-Consulting-Rahmenvertrag. Gesucht werden kann im RIS auch nach SAP; Spot-Consulting; MKRw; Paul@

Anlass: Die seit 2007 mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) zum Standort Pestalozzistraße 2 laufenden Gespräche und Verhandlungen wurden beendet und gemäß den Stadtratsbeschlüssen vom 24.07. und 30.07.2014 für das Bauquartier WA 12 auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne weitergeführt. Die Stadtratsmitglieder Alexander Reissl, Ulrike Boesser und Beatrix Zurek stellten daraufhin am 08.08.2014 den Antrag, den geplanten Abriss des Bestandsgebäudes durchzuführen, mit der Planung für einen Wohnungsneubau frühzeitig zu beginnen und dabei die Erforderlichkeit der angedachten Verschwenkung des Altstadtrings zu prüfen. Die Stadtratsmitglieder Gülseren Demirel, Herbert Danner und Thomas Niederbühl stellten zum gleichen Anwesen am 17.10.2014 den Antrag, die Generalsanierung des Gebäudes vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Der Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirks Altstadt-Lehel fordert das Kommunalreferat mit Beschluss vom 14.10.2014 ebenfalls auf, das Gebäude für Zwecke des Sozialreferats zu ertüchtigen. Inhalt Darstellung des Sachstandes und der Stadtratsanträge, Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Entscheidungsvorschlag Die ursprünglich mittels Verschwenkung des Altstadtrings angedachte und per Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan angestoßene Stadtreparatur wird fallen gelassen. Die Verkehrssituation bleibt unverändert. Im Gegenzug steht schneller ein kleineres Baugrundstück zur Verfügung, auf dem zügig eine Zwischennutzung realisiert und anschließend geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden kann. Der bereits seit Längerem erteilte Abbruchauftrag wird nicht - schadenersatzpflichtig - storniert. Gesucht werden kann auch nach: Stadtreparatur an der Blumenstraße, Wohnungsbau an der Pestalozzistraße 2

Konzertsaal