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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. November 2014, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Haushalt 2015 des Revisionsamts
- Ziele
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2015, Vorlage der Ziele 2015
Inhalt:
Teilhaushalt des Revisionsamts
• Verzicht auf die Festlegung von Zielen
• Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2015
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
8.240 Tsd. € Plankosten 2015 für das Produkt Rechnungs- und Kassenprüfung
Entscheidungsvorschlag:
• kein gesondertes Stadtratsziel des Revisionsamts für 2015
• Auftrag, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2015, die Haushaltsplanung auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Budgets und des Datenblatts für das Produkt zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushalt 2015, Ziele, Rechnungs- und Kassenprüfung, Revisionsamt
2.
Münchner Volkstheater GmbH (MVT);
Standortentscheidung;
Bericht Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie, Nutzerbedarfsprogramm
Grundsatzbeschluss
- Das Volkstheater dauerhaft sichern – auch alternative Standorte prüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 03344 der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen/RL vom 23.05.2012
- Standortgutachten und Machbarkeitsstudie für das Münchner Volkstheater
Antrag Nr. 08-14 / A 04001 von der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.01.2013
-
14-20 / B 00319 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03344 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04001 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00574 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Dem Münchner Stadtrat wird empfohlen, auf Grundlage der Machbarkeitsstudie die weiteren städtischen Standortplanungen auf den Standort „Viehhof im Schlachthof“ auszurichten und das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm der MVT zu genehmigen.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage ist keine Entscheidung über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Hoheitshaushalt erforderlich.
Entscheidungsvorschlag
1. Die im Vortrag beschriebene Vorgehensweise wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Bericht zur Standortuntersuchung und Machbarkeitsstudie für die Münchner Volkstheater GmbH wird zur Kenntnis genommen.
3. Aus standortspezifischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird der Standort Viehhof als neuer Standort für die MVT prioritär weiterverfolgt.
4. ...
Stichworte zur Vorlage
Münchner Volkstheater GmbH; MVT; Nutzerbedarfsprogramm; Machbarkeitsstudie; Prüfung Standort „Viehhof im Schlachthof“
3.
Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM)
Klimaschutzprogramm 2015
Produkt 5350100 Umweltvorsorge
Produkt 5360010 strukturelle und individuelle Angebote gesundheitlicher Versorgung
Produkt 520113 Energiemanagement und Baustandards für städtische Hochbauten
Produkt 520201 Bereitstellen von öffentlichen Verkehrsflächen
Produkt 6421100 Wirtschaftsförderung
Produkt 5611000 Förderung von Kunst und Kultur
Produkt 5537000 Verkehrsmanagement
Produkt klassisch 54200 Beteiligungsmanagement des KR
Produkt klassisch 54250 Städtische Forstwirtschaft
Produkt 5127000 Vergabe, Beschaffung, Dienstleistungen
Produkt 5826000 Stadtplanung
Produkt 5815000 Regional- und Stadtentwicklung, PERSPEKTIVE MÜNCHEN
Produkt 5838000 Wohnungsbauförderung
Produkt 5837000 Stadterneuerung
Änderung des MIP 2014 - 2018
Finanzierungsbeschluss
Umstieg auf M-Naturstrom
Antrag Nr. 96-02 / A 03508 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 18.01.2002
Umstieg der Landeshauptstadt München auf Öko-Strom
Antrag Nr. 02-08 / A 04073 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Ursula Sabathil vom 23.11.2007
-
14-20 / A 00473 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00471 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00472 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00474 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04073 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
96-02 / A 03508 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der VV des Stadtrates „Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ vom 23.06.2010 wurde das Klimaschutzprogramm 2010 (KSP 2010) für die LHM auf den Weg gebracht und die Stadtverwaltung wurde mit der Fortschreibung des KSP 2010 im 3-Jahres-Rhythmus beauftragt. Das Klimaschutzprogramm 2015 (KSP 2015) ist nun die 2. Fortschreibung des KSP 2010.
Inhalt
Nach Darstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimaschutz, der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und der bisherigen Aktivitäten der LHM und der Beteiligungsgesellschaften wird das KSP 2015 mit 87 Einzelmaßnahmen vorgestellt. Weitere Inhalte sind die für die Umsetzung benötigten finanziellen und personellen Ressourcen; die Evaluierung des KSP 2013, die Abschätzung der voraussichtlichen CO2-Einsparung durch die drei Klimaschutzprogramme, sowie die Darstellung des weiteren Vorgehens.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt dem KSP 2015 zu und bewilligt den für die Umsetzung nötigen Finanz- und Personal-bedarf. Er beauftragt die Stadtverwaltung unter Federführung des RGU bis Ende 2017 über die Umsetzung des KSP 2015 zu berichten und ein neues Programm vorzulegen.
Gesamtkosten
Die Kosten bei dieser Beschlussvorlage (Gesamtheit aller Maßnahmen im KSP 2015) belaufen sich für die Jahre 2015 bis 2017 auf 2,4 Mio. € Personalkosten (ohne BMU-Förderung), 4,9 Mio. € Sachkosten (2015 inkl. 2017) und 90,7 Mio. € investive Mittel (2015 inkl. 2017). Für die Personalkosten der Klimaschutzmanager-Stellen will die LHM einen Förderantrag beim BMU stellen mit einer möglichen Förderung von ca. 36% der Personalkosten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klima, Klimaschutz, Klimaschutzprogramm 2015, KSP 2015, Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München, Handlungsprogramm, IHKM
4.
Luftreinhalteplan München
Maßnahmen für die 6. Fortschreibung des LRP München
-
14-20 / A 00477 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00391 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00386 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00392 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.07.2014 (SV-Nr. 14-20 / V 00386):
Erarbeitung von geeigneten und im Sinne des Urteils des BVerwG vom 05.09.2013 verhältnismäßigen Maßnahmen für eine 6. Fortschreibung des LRP München in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Referaten der LHM und der Regierung von Oberbayern.
Inhalt
Es wird über die Ausgangssituation (Urteil VG München) und die bisherigen Arbeiten berichtet.
Schwerpunkt der Vorlage bilden die Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Immissionsbelastung in München. Diese wurden von den jeweils zuständigen Fachreferaten gemäß dem Ergebnis einer Schwerpunktsetzung im Steuerungskreis bei der Regierung von Oberbayern formuliert.
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt, die o.a. Maßnahmen an die Regierung von Oberbayern zur weiteren Diskussion und Abstimmung in der Steuerungsgruppe zu übermitteln.
Das Ergebnis der Abstimmung in der Steuerungsgruppe bei der Regierung von Oberbayern ist dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, LRP, 6. Fortschreibung
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung von Beschlüssen des
Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.11.2014
1.
Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (AMIGRA) mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA)“.
Antrag des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München vom 24.09.2012
Kurzinfo:
Anlass:
Zusammenlegung von AMIGRA mit der FgR und Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München vom 24.09.2012
Inhalt:
1. Inhaltliche Begründung der Zusammenlegung der Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund mit der Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Bildung eines Stabsbereichs „Fachstelle gegen Rechtsextremismus / Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund (FgR / AMIGRA).
2. Bearbeitung des Antrages des Ausländerbeirates für die Aufstockung von AMIGRA
Entscheidungsvorschlag:
Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung
2.
Einstellungszeitraum für Live-Stream-Aufzeichnungen der Stadtrats-Vollversammlungen
Antrag Nr. 08-14 / A 05253 der Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Gülseren Demirel,
Dr. Florian Roth und Dr. Florian Vogel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)
vom 13.03.2014
Transparenz stärken: Videoaufzeichnungen der Vollversammlung längerfristig
in der Mediathek vorhalten
3.
Rahmenvereinbarungen über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie
Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen für städtische Betriebswerkstätten
und Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen für städtische Betriebswerkstätten und
Beteiligungsgesellschaften mit mehreren Bietern.
Inhalt:
Erläuterung des Bedarfs und des Vergabeverfahrens.
Gesamtkosten:
Das Gesamtauftragsvolumen beträgt jährlich ca. 7,6 Mio. € und für die Laufzeit von zwei Jahren ca. 15,2 Mio. €.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung der Ausschreibung für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Durchführung von Kfz-Serviceleistungen sowie Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kfz-Serviceleistungen, Lieferung von Kfz-Ersatz- und Verschleißteilen
4.
E-Government und Open-Government - Stufe 2
-
08-14 / A 02540 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02538 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02539 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02510 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02314 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04799 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02946 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05254 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00438 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Das im Mai 2013 gestartete Projekt hat bis Ende 2014 das Angebot an E-Government-basierten Diensten in einem ersten Bündel von Maßnahmen, Open-Government-basierte Lösungen und wichtige ITBasiskomponenten für die Realisierung des E-/Open-Government-Angebots der LHM bereitgestellt sowie personelle und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen. In dem Beschluss zu Stufe 1 wurde beauftragt, Ende 2014 einen Folgebeschluss mit Wirkung ab 2015 für eine Stufe 2 zum weiteren Vorgehen und der Umsetzung von E-/Open-Government bei der
LHM zur Entscheidung vorzulegen.
Inhalt:
In E- und Open-Government Stufe 2 sollen in den folgenden 4 Handlungsfeldern zahlreiche Maßnahmen im Umsetzungszeitraum 2015 bis 2017 realisiert werden und eine fundierte Basis für E-/Open-Government bereitstellen:
• Neue E-/Open-Government-Dienste
• Neue stadtweite eoGov-Basiskomponenten
• Weiterentwicklung der eoGov-Basiskomponenten
• Weitere stadtweite Verankerung von E-/Open-Government
Außerdem werden die Maßnahmen im Bereich „ePayment“ der Stadtkämmerei und das Thema „GeoPortal“ des Kommunalreferats erläutert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Personalkosten - einmalig 583.081 € im Jahr 2015, 574.831 € im Jahr 2016 und 319.955 € im Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des ITK-Vorhabens „E-Government-Strategie und -Roadmap d. Landeshauptstadt München - Stufe 2“ zu (vgl. Antragsziffern 1 ff.)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
E-Government, Open-Government, OpenData, Internet, eDienste, eServices, Bürgerportal, De-Mail, eID, nPA, Kollaboration, ePartizipation, elektronische Zahlung, ePayment, GeoPortal
Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 12.11.2014
5.
IT-Vorhabensplan 2015
Kurzinfo:
Anlass:
Die Hauptabteilung III des Direktoriums, IT-Strategie und ITSteuerung/ IT-Controlling (STRAC) hat insbesondere die Aufgabe, Themen von zentraler strategischer Bedeutung für die IT zu
bearbeiten. In diesem Kontext werden einmal jährlich alle für das Folgejahr relevanten IT-Vorhaben der Landeshauptstadt München nach einem einheitlichen Vorgehen erhoben, dokumentiert und die Bearbeitung zwischen den beteiligten Einheiten geplant.
Inhalt:
In dieser Bekanntgabe wird der jährliche Bericht zur IT-Vorhabensplanung in gewohnter Form präsentiert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Vorhabensplanung, IT-Vorhabensplan
6.
Tätigkeitsübersicht des Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München
für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2013
Kurzinfo:
Anlass:
Erstellung einer Tätigkeitsübersicht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt München gemäß Nr. 3.2 Ziffer 11 DS-GAM
Inhalt:
Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des städtischen Datenschutzbeauftragten und Darstellung anhand von Fällen für die Jahre 2012 bis 2013
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Datenschutzbeauftragter,Tätigkeitsübersicht
Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses vom 12.11.2014
7.
IT@M Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Kurzinfo:
Anlass:
Vorlage des Wirtschaftsplanes 2015 nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EBV) §§ 13 mit 17, sowie §§ 6 Abs. 1 Nr. 9, 7 Abs. 4 und 12 Abs. 3 der Betriebssatzung des Dienstleisters für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M
Inhalt:
Der Dienstleister für Informations- und Telekommunikationstechnik der Stadt München IT@M berichtet im Rahmen dieser Vorlage über die Veränderungen der voraussichtlichen Ein-
nahmen- und Ausgabenentwicklung des Erfolgsplanes, die geplanten Ausgaben des Vermögensplanes, den Stellenplan und die fünfjährige Finanzplanung.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
Die Gesamtkosten betragen 152.398.306 EUR.
Die Gesamterlöse betragen 160.308.323 EUR.
Der Jahresgewinn beträgt 7.910.017 EUR.
Entscheidungsvorschlag:
1. Festsetzung Erfolgsplan und Vermögensplan
2. Festsetzung Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
3. Festsetzung Höchstbetrag der Kassenkredite
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT@M, Wirtschaftsplan, Erfolgsplan, Vermögensplan, Kreditaufnahme, Kassenkredite, Rückstellungen
Bekanntgabe im IT-Ausschuss vom 12.11.2014
8.
IT@M Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§ 19 EBV) und der Betriebssatzung (§ 4 Ziffer 9) berichtet der Eigenbetrieb IT@M dem Stadtrat halbjährlich über den Geschäftsgang, insbesondere über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Finanzplanes, anhand schriftlicher Unterlagen.
Inhalt:
Mit dem ersten Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2014 wird der Stadtrat über die Entwicklung des Eigenbetriebes im laufenden Wirtschaftsjahr informiert.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
Gesamterlöse: 46.212.515,24 €
betriebsgewöhnliche Aufwendungen: 52.373.469,89 €
Erträge und Aufwendungen des Finanzbereichs: 298.813,19 €
sonstige Steuern: 1.198,00 €
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 12.11.2014
9.
Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München
über das gesonderte Auswahlverfahren nach
Art. 22 Abs. 8 Leistungslaufbahngesetz für die
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die
zweite und dritte Qualifikationsebene -
Auswahlverfahrenssatzung
Kurzinfo:
Erweiterung der Module im Auswahlverfahren; Veränderung des Berechnungsverfahrens für die Auswahlreihung
Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Mit der Erweiterung der Module im Auswahlverfahren besteht Einverständnis.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über das gesonderte Auswahlverfahren nach Art.22 Abs. 8 LlbG für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die zweite und dritte Qualifikationsebene (Auswahlverfahrenssatzung) wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.
4. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der zweiten und dritten Qualifikationsebene; Satzung nach Art. 22 Abs. 8 LlbG
Auswahlreihung
G
10.
Eröffnung eines neuen Durchführungsweges
(rückgedeckte Unterstützungskasse) zur
Entgeltumwandlung und europaweite Ausschreibung
Für eine mitarbeiterfreundliche Stadtverwaltung;
Übernahme bestehender Versorgungsverträge
Antrag Nr. 08-14/A 01948 der FDP-Stadtratsfraktion
vom 05.11.2010
-
08-14 / A 01948 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Aktueller Stand der betrieblichen Altersvorsorge bei der Landeshauptstadt München (LHM).
Dabei wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.07.2010 eingegangen, nach dem Rahmenverträge mit Anbietern zum Zwecke der Durchführung von Entgeltumwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Die Konsequenzen für die LHM werden dargestellt.
Im Rahmen der Entgeltumwandlung wird die Einführung eines der Pensionskasse ergänzenden Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) vorgeschlagen; ein Anbieter ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu gewinnen. Die Übernahme "mitgebrachter" Versorgungszusagen (i.d.R. Direktversicherung), die bei anderen als bei der LHM zugelassenen Anbietern und Durchführungswegen bestehen, wird nicht befürwortet. Abschließend wird das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung der "rückgedeckten Unterstützungskasse" dargestellt. Die Wertungskriterien werden benannt und gewichtet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die für die LHM und ggf. die städt. Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung zu einer "rückgedeckten Unterstützungskasse" entstehenden Kosten stellen ein wichtiges Kriterium der europaweiten Ausschreibung dar und können daher im Beschluss nicht beziffert werden. Erlöse für die LHM ergeben sich durch die Ersparnis an Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung der städtischen Beschäftigten.
Entscheidungsvorschlag des Referenten: sie Antrag des Referenten Seite 11.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse, europaweite Ausschreibung, Versorgungszusage, Direktversicherung
Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausses gemeinsam mit dem Sozialausschuss, dem Bildungsausschuss und dem Verwaltungs- und Personalausschuss vom 04.11.2014
11.
"Da bleibt noch viel zu tun...!" Umsetzung der
Forschungsergebnisse in der Jugendhilfe einer
Befragung zur Situation von lesbischen, schwulen
und transgender Kindern, Jugendlichen und
Eltern in München
Auftrag des Stadtrates vom 29.11.2011
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07848)
Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit
3.2.1 Familienangebote
Kurzinfo:
Inhalt
- Das Sozialreferat/Stadtjugendamt stellt Maßnahmen vor, die zu einer Verbesserung der Situation von lesbischen, schwulen und transgender Kindern, Jugendlichen und deren Eltern in München führen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die strukturellen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Belange von lesbischen, schwulen und transgender Kinder und Jugendlichen und deren Eltern bedarfsgerecht in allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe zu berücksichtigen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Einmalig in 2015: 2.370,-- €
- Dauerhaft ab 2015: 94.760,-- €
Entscheidungsvorschlag
- Die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird gebeten, dem Stadtrat im Zusammenwirken mit den zuständigen Fachreferaten und den Selbsthilfeorganisationen der Transgender bis Ende 2015 eine Darstellung der Situation von transsexuellen Menschen in München vorzulegen.
- Der Entwicklung von Leitlinien für die Arbeit mit lesbischen, schwulen und transgender Kindern und Jugendlichen wird zugestimmt.
- Dem Ausbau einer halben Stelle für eine Sozialpädagogin bzw. einen Sozialpädagogen bei Lesbentelefon e.V. für eine Fachstelle Fortbildung wird zugestimmt.
- Dem Zuschussbedarf von Lesbentelefon e.V.wird zugestimmt.
- Dem Ausbau einer halben Stelle für eine Sozialpädagogin bzw. einen Sozialpädagogen bei Sub e.V. für eine Fachstelle Fortbildung wird zugestimmt.
- Dem Zuschussbedarf von Sub e.V. wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die Fortsetzung der bislang über eine Stiftung finanzierten halben Stelle beim Träger Aufklärungsprojekt München e.V. nach Ablauf der privaten Finanzierung sicherzustellen.
- Dem bedarfsgerechten Ausbau der Fachstelle GIBS um eine halbe Stelle im Stadtjugendamt wird zugestimmt und entsprechende Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 04.11.2014
12.
Betreuung der Flüchtlinge in München
Antrag Nr. 14-20 / A 00072 .................
Aufstockung des Personalschlüssels für
SozialarbeiterInnen/SozialpädagogInnen in
Unterkunftsanlagen für Flüchtlinge
Antrag Nr. 14-20 / B 00192 .........................
Kofinanzierung sozialpädagogischer Betreuung
für die geplante Gemeinschaftsunterkunft
Nailastraße
Antrag Nr. 14-20 / B 00193 ......................
Produkt 60 6.2.3 Betreuung von jungen und unbegleiteten
Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten
-
14-20 / A 00398 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00072 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00193 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00192 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Steigende Flüchtlingszahlen
- Antrag Nr. 14-20 / A 00072 von Herrn StR Christian
Müller, Frau StRin Simone Burger vom 08.07.2014
- BA-Anträge-Nr. 14-20 / B 00192 und 14-20 / B 00193 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 - Ramersdorf-Perlach vom 01.07.2014
Inhalt
- Sicherung einer angemessenen Asylsozialbetreuung in der Erstaufnahme für die Jahre 2015 und 2016 und in Gemeinschaftsunterkünften für die Jahre 2014 und 2015
Gesamtkosten
Erlöse
- 2014: 10.236 €, 2015: 1.599.212 €, 2016: 491.336 €
- befristet für die Jahre 2015 - 2017: 37.220 €
- Höhe der Kostenerstattung durch den Freistaat Bayern im Bereich der Asylsozialbetreuung der Erstaufnahme für die Jahre 2015 und 2016 im Fall der Vorfinanzierung: 332.224 €. Im Übrigen noch nicht bekannt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Ausweitung der Asylsozialbetreuung sowie der erforderlichen Personalausweitung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Steigende Flüchtlingszahlen
- Bayernkaserne
- Asylsozialbetreuung
Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 04.11.2014
13.
Erhöhung der regelmäßigen Zuwendungen für das
Medienzentrum des JFF um 25.000,- Euro
Produkt 60 3.1.1, Kinder- und Jugendarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der regelmäßigen Zuwendungen für das Medienzentrum des JFF für qualifizierte technische Unterstützung und Mehrbedarf für Organisation und Administration im Haus der Jugendarbeit
Inhalt
- Ausbau der fachlich fundierten technischen Infrastruktur
- Beratung und Wartung der technischen Mittel zum medienpädagogischen Gebrauch
- Mehrbedarf für Organisation und Verwaltung im Haus der Jugendarbeit
Gesamtkosten
25.000 € ab 2015 (Zuschuss)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Ausweitungen der beiden Bereiche
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Medienzentrum des JFF
- Medienpädagogik
- Netztwerk Interaktiv
Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 06.11.2014
14.
Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe -
Neue Herausforderungen und Bedarfe älterer
Menschen analysieren, eine gesamtstädtische
Strategie für die offene Altenhilfe in München
entwickeln und wichtige Angebote wie z.B. die
Präventiven Hausbesuche verankern
Präventive Hausbesuche für ältere Münchnerinnen
und Münchner - Den Abschlussbericht vorstellen
Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung
vom 22.04.2009
Produkt 60 5.4.1 Angebote der Beratung und
Unterstützung, Begegnung und Kommunikation
Produkt 60 5.4.2.1 Förderung von Aktivitäten und
Engagement älterer Menschen
-
14-20 / A 00399 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Beschluss des Sozialausschusses
vom 13.05.2013, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 11735
- Auftrag aus der Sitzung der Vollversammlung
vom 22.04.2009, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01167
Inhalt
- Weiterentwicklung der offenen Münchner Altenhilfe
- Verankerung der „Präventive Hausbesuche“ als Regelangebot in den ASZ
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 913.345 € im Jahr 2015 und 897.420 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Weiterentwicklung der ASZ-Konzeption an zunächst sieben ASZplus-Standorten
- Auftrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Altenhilfe-relevanten Angebote bei Trägern und im SBH
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe
- Präventive Hausbesuche
15.
München-Pass;
Ausweitung des berechtigen Personenkreises
München Pass: Kreis der Berechtigten ausweiten
Antrag Nr. 08-14 / A 05125 .................................
Der München-Pass auch für Wohngeldbezieher
Antrag Nr. 14-20 / A 00030 ...............................
IsarCard-S bei Grundsicherungsempfängern
erweitern
Antrag Nr. 14-20 / A 00150 ......................
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung
Produkt 60 1.1.2 Grundsicherung für
Arbeitssuchende
-
08-14 / A 05125 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00030 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00150 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 05125 von DIE LINKE vom 18.02.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00030 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat
Cumali Naz vom 05.06.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00150 von DIE LINKE
vom 30.07.2014
Inhalt
- Derzeitige Regelungen bezüglich Bezugsberechtigten und Vergünstigungen
- Erweiterung des Personenkreises – Zahlen
- Erweiterung des Personenkreises – zusätzliche Kosten
- Verfahren
- Ausführungen zu einer Abonnementregelung
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 625.000,00 € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Der Personenkreis der Münchenpass-Berechtigten wird ab 01.01.2015 auf Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag ausgeweitet.
- Keine Einführung einer Abonnementregelung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Münchenpass
- Fahrtkostenvergünstigungen
16.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII
ab 01.01.2015
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2015
Inhalt
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015
- Zahlung von freiwilligen Aufstockungsbeträgen im
Vierten Kapitel SGB XII
- Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- 2.141.052 €
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2015
- Zahlung von freiwilligen Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII
- neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
17.
Beschäftigungshilfen SGB XII
"Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte in
München"
Fachstelle Aktivierung
Produkt 60 5.6.3 Beschäftigungsförderung und Stabilisierung für
Erwerbsgeminderte und ältere Menschen
Kurzinfo:
Anlass
- Ausbau einer Fachstelle Aktivierung
- Umsetzung des Programms "Neue Wege für
Sozialhilfeberechtigte in München" als gesetzliche Aufgabe nach
§ 11 SGB XII
Inhalt
- Gesetzliche Grundlage und Zielgruppen
- Bisherige Umsetzung
- Künftige Bedarfslage
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 214.980 €
(in voller Höhe aus dem laufenden Budget finanziert) ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Ausbau der Fachstelle Aktivierung und der Umsetzung
des Programms "Neue Wege für Sozialhilfeberechtigte
in München" als gesetzliche Aufgabe nach § 11 SGB XII
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Aktivierung
- Beschäftigungshilfen
- SGB XII
18.
Neuerrichtung eines Nachbarschaftstreffs auf dem
Gelände der ehemaligen Funkkaserne
zukünftig "Domagkpark"
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Trägerschaftsvergabe
Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung eines Nachbarschaftstreffs auf dem Gelände der ehemaligen „Funkkaserne“
- Vergabe der Trägerschaft für ein Projekt der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit
- Domagkstraße, Siedlungsgebiet Schwabing - Freimann, Stadtbezirk 12
Inhalt
- Errichtung eines Nachbarschaftstreffs
- Vorschlag für die Trägerschaft
Gesamtkosten
103.895,-- € ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einrichtung eines Nachbarschaftreffs
- Trägerschaftsvergabe an die „Wohnforum GmbH“
- Finanzierung aus dem Finanzmittelbestand ab 2015
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Vergabe Trägerschaft
19.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Genehmigung von Zweckentfremdungen von
Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Wohnungslosen aufgrund vorrangiger öffentlicher
Belange
Kurzinfo:
Anlass
- Sprunghaft gestiegener Anstieg der Zahl der Wohnungslosen
Inhalt
- Gewinnung neuer Bettplatzressourcen sehr problematisch. Bei Vorliegen einer Zweckentfremdung ist eine Genehmigung durch Stadtratsbeschluss erforderlich. Die so entstehende lange Verfahrensdauer wirkt potenziellen Vermietern gegenüber sehr abschreckend.
Entscheidungsvorschlag
- Vollmacht an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration bis 31.12.2016 in eigener Zuständigkeit Genehmigungen im öffentlichen Interesse zur Unterbringung Wohnungsloser zu erteilen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZeS
- Unterbringung Wohnungsloser
20.
Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung
auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne
Heidemannstraße 60
Produkt 60 6.1.1
Wirtschaftliche Hilfen für Flüchtlinge
Kurzinfo:
Anlass
- Finanzierung der Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung in der Bayernkaserne
Inhalt
- Bewachung für die Vor-Ort-Sachbearbeitung in der
Bayernkaserne
Gesamtkosten
235.000 € in 2015 und 2016
in 2014 93.750 € und 2017 117.500 € jeweils anteilig
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung und Finanzierung der notwendigen Sachkosten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlingshilfe
- Bewachungskosten Vor-Ort-Sachbearbeitung
- Bayernkaserne
Bestätigung eines Beschlusses des
Gesundheitsausschusses vom 13.11.2014
21.
Vergabe von Dienstleistungen
für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie
Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung
Produkt 5340010 Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse
und Belehrungen nach § 43 IfSG
Vergabeermächtigung
Kurzinfo:
Anlass
Mit Schreiben vom 24.10 2014 hat das Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) die Gesundheitsämter Bayerns angewiesen, bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein so genanntes 'Screening' ab sofort durchzuführen und eine ärztliche Notfallversorgung sicherzustellen, das an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung steht.
Inhalt
Das RGU hat für die Aufgabenerledigung derzeit kein eigenes Personal und könnte es auch nicht innerhalb der kurzen Zeit einstellen. Daher ist eine externe Vergabe sowie deren Finanzierung zwingend erforderlich (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01859 in dieser Sitzung).
Entscheidungsvorschlag
Das RGU wird beauftragt, den Auftrag 'Dienstleistungen für die Durchführung eines medizinischen Screenings bei ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Sicherstellung einer ärztlichen Notfallversorgung' in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer zu vergeben. (Siehe Antrag des beiliegenden Beschlussentwurfs).
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Vergabe, Asylbewerberscreening
22.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) vom 08.11.2000, zuletzt geändert am 31.10.2011
Münchner Friedhofsatzung – Gestaltungsvorschriften unverzüglich ändern
Antrag-Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche
Mitte – FW/ÖDP/BP vom 21.03.2014
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung)
zuletzt geändert am 17.07.2012
-
08-14 / A 05278 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP vom 21.03.2014
Notwendige Anpassungen wegen der Namensänderung, der notwendigen Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften und eine Änderung bei der Friedhofsauswahl (Waldfriedhof Solln)
Inhalt
Änderung der Friedhofsatzung
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Entscheidungsvorschlag
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) wird gemäß Anlage 3 beschlossen.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 4 beschlossen.
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 05278 kann im Hinblick auf eine Liberalisierung der Gestaltungsvorschriften entsprochen werden, dem Vorschlag bezüglich der Grabeinfassungen kann nicht entsprochen werden.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 05278 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FW/ÖDP/BP ist geschäftsordnungsgemäß erledigt
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Namensänderung
Änderung der Friedhofssatzung
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
23.
Hilfen für psychisch erkrankte und suchtkranke Eltern und ihre Kinder
Münchner Hilfenetzwerke für Kinder suchtkranker Eltern: Hearing und Weiterentwicklung
Antrag Nr. 08-14 / A 05252 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Renner vom 13.03.2014
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur
Prävention und gesundheitlichen Versorgung
Finanzierungsbeschluss
-
14-20 / A 00650 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05252 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00552 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 05252 von Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Monika Rennner vom 13.03.2014
Bericht über die Münchner Hilfenetzwerke für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder
Inhalt
Das Referat für Gesundheit und Umwelt berichtet über die Münchner Hilfenetzwerke für Kinder sucht- und psychisch erkrankter Eltern, über die dreijährige Projektlaufzeit des Hilfenetzwerkes für Kinder und ihre psychisch erkrankten Eltern und beantragt eine Koordinierungsstelle für alle drei Hilfenetzwerke. Diese Stelle soll nach Einrichtung damit beauftragt werden, ein Hearing zur Weiterentwicklung der Hilfenetzwerke durchzuführen.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat wird beauftragt, aufgrund des dargestellten Bedarfs der in der Vorlage beschriebenen drei Hilfenetzwerke für Kinder und ihre erkrankten Eltern, dauerhaft eine Koordinierungsstelle einzurichten und dann umgehend ein Hearing in Form einer Fachveranstaltung zum Sachstand und zur Weiterentwicklung der Hilfenetzwerk durchzuführen.
Das Produktkostenbudget erhöht sich 2015 einmalig um 169.060 € und ab 2016 dauerhaft um 146.950 €
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2015 einmalig 169.060 € und ab 2016 dauerhaft 146.950 €
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Die Münchner Hilfenetzwerke für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder, Hilfen für psychisch und suchtkranke Eltern und ihre Kinder, Kooperationsvereinbarungen, Round Table, Kinderschutz, Delegiertenkreise, Koordinierungsstelle, Koordination für Psychiatrie und Suchthilfe
Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 06.11.2014
24.
„Münchner Bücherschau junior“ dauerhaft sichern
Antrag Nr. 14-20 / A 00146 von Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Julia Schönfeld-
Knor, Frau StRin Kathrin Abele, Herrn StR Horst Lischka, Frau StRin Dr. Constanze
Söllner-Schaar, Herr StR Christian Vorländer vom 29.07.2014
-
14-20 / A 00146 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Bedeutung und bisherigen Finanzierung der Bücherschau junior.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
15.000 Euro ab 2015 jährlich, dauerhaft
Entscheidungsvorschlag
1. Mit dem Vorschlag, den Fortbestand der Münchner Bücherschau junior als wichtige Initiative der Leseförderung für Kinder und Jugendliche mit einem jährlichen Projektzuschuss in Höhe von 15.000 Euro dauerhaft zu sichern, besteht Einverständnis.
2. Mit der Finanzierung des Projektzuschusses ab dem Jahr 2015 aus dem Finanzmittelbestand besteht Einverständnis. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Mittel für das Haushaltsjahr 2015 zum Schlussabgleich bei Produkt 5611000, „Förderung von Kunst und Kultur“, anzumelden. Die Anmeldung zu den Jahren 2016 ff. erfolgt zu den jeweiligen Haushalten.
...
Stichworte zur Vorlage
Münchner Bücherschau junior; Leseförderung für Kinder und Jugendliche
25.
Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Kultureinrichtungen
im Haushaltsjahr 2015
Kurzinfo:
Inhalt
Darstellung der Zuwendungen 2015;
Beschlussfassung über die Zuwendungen 2015
Gesamtkosten/Gesamterlöse
429.350 €
Entscheidungsvorschlag
1. Mit den im Vortrag unter Ziffer 2.4 aufgeführten Einzelzuwendungen sowie mit den unter Ziffer 2.5 genannten Zuwendungen für Sonderfälle besteht Einverständnis.
2. Mit der aus dem Finanzmittelbestand finanzierten dauerhaften Erhöhung der in Ziffer 2.3 b des Referentenvortrags dargestellten Zuschussbudgets um 248.886 €, analog den in der Vollversammlung des Stadtrats am 30.07.2014 beschlossenen Erhöhungen der Förderung freier Träger (5,06 %), ab 2015 besteht Einverständnis.
.....
Stichworte zur Vorlage
Zuwendungen 2015; Einzelzuschüsse
26.
Museum Villa Stuck
- Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses „Verwaltung Villa Stuck“
Punkt 3.1 Verlustausgleich
- Jahresabschluss 2013, Aufzeigung eines entstandenen Defizits und dessen Ausgleich
- befristete Erhöhung des Stiftungszuschusses
Kurzinfo:
Inhalt
Aufzeigung eines entstandenen Defizits und dessen Ausgleich; befristete Erhöhung des Stiftungszuschusses
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Zuschusserhöhung um 375.000 €, aufgeteilt in 100.000 € Personal- und 275.000 € Sachkosten.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Maßnahmen zur Herstellung der finanziellen und konzeptionellen Transparenz in der Stiftung Villa Stuck werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Das Nutzungskonzept für das Museum Villa Stuck wie auch die Stiftungssatzung aus dem Jahr 1991 bleiben unverändert bestehen.
3. Das im Haushaltsjahr 2013 entstandene Defizit i. H. v. 635.777,13 € und dessen erfolgte Deckung durch das Kulturreferat wird zur Kenntnis genommen (vgl. Ziffer 3.5).
4. Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalige Zu-schusserhöhung für das Haushaltsjahr 2014 aus eigenen Mitteln mit einer Summe von 375.000 €, aufgeteilt in 100.000 € Personal- und 275.000 € Sachkosten, auf dem Büroweg beim Produkt 5671000 „Museum Villa Stuck“ umzusetzen.
5. Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalige Zuschusserhöhung für das Haushaltsjahr 2015 aus dem Finanzmittelbestand mit einer Summe von 375.000 €, aufgeteilt in 100.000 € Personal- und 275.000 € Sach-kosten, zum Schlussabgleich anzumelden.
6. Der Stadtrat stimmt der Erhöhung und Festschreibung des Stiftungszuschusses im Zeitraum der Haushaltsjahre 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Gesamtsumme von 3.515.000 € zu.
7. Das Kulturreferat wird beauftragt, für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 aus dem Finanzmittelbestand die jährliche Zuschusshöhe von 3.515.000 € beim Produkt 5671000 „Museum Villa Stuck“ zu den jeweiligen Detailplanungen anzumelden.
8. Die Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium wird genehmigt.
Stichworte zur Vorlage
Museum Villa Stuck; Defizitausgleich
Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.11.2014
27.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.2092
Bundesautobahn A 99 mit Anschlussstelle
Gemering-Nord bis 500m nach Osten
Ausweisung neuer Baugebiete nur nach Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
am 03.07.2014
Übergeordnetes Verkehrskonzept zur Steuerung der baulichen Entwicklung (Antrag Nr. 1)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
am 03.07.2014
-
14-20 / E 00066 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00076 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung für o. g. Bereich zur Schaffung einer Autobahnanbindung
Inhalte:
Darstellung der Grundlagen und der Planungsziele des Bebauungsplanes mit Grünordnung sowie des Verkehrskonzeptes Freiham Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076 der Bürgerversammlung des 22. Stadtbezirkes am 03.07.2014
Entscheidungsvorschlag:
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung; Behandlung der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00066 und der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00076; Bitte an das Baureferat, die Planungen für die bauliche Umsetzung in Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf aufzunehmen;
Bitte an das Kommunalreferat, in Grundstücksverhandlungen mit den Dritteigentümerinnen und Dritteigentümern zu treten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2092
Bundesautobahn A 99 Anschlussstelle Germering-Nord
28.
Soziale Mischung auch im Kegelhof ermöglichen
Antrag Nr. 14-20 / A 00104 der ÖDP und DIE LINKE vom 16.07.2014
-
14-20 / A 00104 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Ausschussgemeinschaft ÖDP / DIE LINKE hat mit dem genannten Antrag gebeten, die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der GWG München zu beauftragen, die bereits erteilte Zustimmung zu den aktuellen Sanierungsplanungen des Kegelhofes zurück zu nehmen und Änderungen bei den Sanierungsplänen zu beauftragen.
Inhalte:
Der zuständige Aufsichtsrat der GWG hat auf Grundlage des am 25.01.2011 erteilten und bis 28.01.2016 verlängerten Vorbescheids dem Bauprojekt Kegelhofmühle zugestimmt. Den Zielen des zuständigen Bezirksausschusses sowie der Bürgerinnen und Bürger wurde soweit möglich entsprochen. Mit Bescheid vom 19.08.2014 wurde die Baugenehmigung erteilt. Begründung im Detail zur Ablehnung der einzelnen Antragspunkte.
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme der Gründe zur Zustimmung zum Bauvorhaben Wohnprojekt Kegelhofmühle der GWG. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Städtische Wohnungsbaugesellschaft; GWG München; Kegelhofmühle; Kegelhof 3
Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.11.2014
29.
Ehrenpreis für guten Wohnungsbau
Zustimmung zur Durchführung 2015
Kurzinfo:
Anlass:
Durchführung des „Ehrenpreises für guten Wohnungsbau“ der Landeshauptstadt München
Inhalte:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll beispielhafter, zeitgemäßer Wohnungsbau, sowohl gefördert als auch freifinanziert, in den Bereichen Neubaumaßnahmen, Wohnen im Alter und Sanierungsmaßnahmen prämiert werden. Honoriert werden soll das Engagement motivierter Bauherrinnen und Bauherren, Architektinnen und Architekten sowie Landschaftsplanerinnen und Landschaftsplanern. Insgesamt werden 12 Ehrenpreise ohne Rangfolge verliehen.
Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2015 wieder durchgeführt werden.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Ehrenpreis gemäß der in Anlage beiliegenden Auslobung im Jahr 2015 durchzuführen. Der Stadtrat stimmt der Namensänderung, der Neueinteilung der Kategorien, der Reduzierung der Ehrenpreise von 18 Ehrenpreise auf 12 Ehrenpreise sowie der Neuzusammensetzung der ehrenamtlichen Gutachterkommission zu. Über die Verleihung der Ehrenpreise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Ehrenpreis für guten Wohnungsbau, Auszeichnungen
Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss, dem Bauausschuss, dem Kommunalausschuss, dem Verwaltungs- und Personalausschuss, dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Finanzausschuss und dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 05.11.2014
30.
Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020
A) Bauprogramme zur Realisierung von
Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Ausbauten
sowie für Generalinstandsetzungen an Schulen
und Kindertageseinrichtungen
- Genehmigung des Bauprogramms zum
Erwerb und zur Errichtung von Schulpavvillons-
anlagen für das Schuljahr 2015/16 an
verschiedenen Standorten
- Änderung des Entwurfs des MIP 2014 - 2018
- Die erforderlichen Haushaltsmittel sind
jeweils zum Haushalt anzumelden bzw. zu beantragen
B) Maßnahmen zur Beschleunigung von Neu- und
Erweiterungsbauten
C) Neuausrichtung des Bauunterhalts an Schulen,
Kindertagesbetreuungseinrichtungen und
Sportanlagen
D) Personal- und Sachmittelbedarfe
E) Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium
F) Anträge
-
08-14 / A 04178 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05121 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04252 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03088 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03250 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04531 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04323 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00404 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00401 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00403 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04877 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Landeshauptstadt München muss auf den weiterhin
verstärkten Bevölkerungsanstieg in einem bisher nicht bekannten
Ausmaß mit zahlreichen Schul- und Kitabauten (Neu-, Um- und
Erweiterungsbauten) reagieren.
Inhalt
Das Aktionsprogramm 2020 stellt durch Neuordnung des Bauunterhalts
den Schulen, den Kindertageseinrichtungen und auch
den Sporteinrichtungen nicht nur beträchtliche zusätzliche finanzielle
Mittel bereit, sondern beinhaltet auch eine Reihe von Maßnahmen,
die das Verfahren beim Neubau und bei Erweiterungen
beschleunigen. Der gewaltige Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsbedarf
im Bereich des Schulwesens und bei den Kindertageseinrichtungen
kann nur dann erfolgreich bewältigt werden,
wenn eine Vielzahl von Bauvorhaben gleichzeitig gesteuert und
koordiniert wird. Als Teil des Aktionsprogramms 2020 wird erstmals
ein Bauprogramm zum Erwerb und zur Errichtung von
Schulpavillonanlagen für das Schuljahr 2015/16 vorgelegt.
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Bauunterhalt:
- Erhöhung laufend gegenüber derzeitigem Ist-Stand: 46,3 Mio. €
- Einmalige Erhöhung für die Jahre 2015-2020: 200 Mio. €
Personalauszahlungen:
- 6.612.911 € dauerhaft
- 2.167.315 € befristet
Arbeitsplatzbezogene Kosten:
- 76.080 € dauerhaft
- 23.600 € befristet
- 348.360 € einmalig
Entscheidungsvorschlag
Dem dargestellten Vorgehen und den vorgeschlagenen Maßnahmen
zum Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020 wird zugestimmt.
Dem Bauprogramm zum Erwerb und zur Errichtung von Schulpavillonanlagen
für das Schuljahr 2015/16 wird zugestimmt.
Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 05.11.2014
31.
Bauprogramm zur Realisierung von
Kinderbetreuungsplätzen
- Bericht zum Bauprogramm 2011 und
zur Fortschreibung im Bauprogramm 2012/2013
- Fortschreibung im Bauprogramm 2014
- Änderung des Entwurfs des MIP 2014 - 2018
Kurzinfo:
Anlass
Programmbeschluss „Bauprogramm zur Realisierung von Kinderbetreuungsplätzen“ vom 16.02.2011.
Verbesserung des Angebotes an Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen.
Inhalt
Bericht über den Stand der Umsetzung des Bauprogrammes 2011, der Fortschreibung im Bauprogramm 2012/2013 sowie Darstellung der aktuellen Bedarfssituation und der Fortschreibung im Bauprogramm 2014 zum Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Entscheidungsvorschlag
Realisierung der Fortschreibung des Bauprogrammes 2014.
Anpassung des Gesamtbudgets für die Bauprogramme 2012, 2013 und 2014 auf 136.980.000 €.
32.
Verbesserung der Außenanlagen
städtischer Kindertageseinrichtungen
mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich
unter ökologischen, pädagogischen und
sicherheitsrelevanten Aspekten
Kurzinfo:
Anlass
Die Verbesserung einer Vielzahl vorhandener Außenanlagen
von Kindertageseinrichtungen unter Berücksichtigung ökologischer,
pädagogischer und sicherheitsrelevanter Aspekte ist dringend
notwendig.
Inhalt
Erläuterung der Sachlage unter Darstellung der bisherigen Maßnahmen
und Begründung der Ausweitung.
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
Dauerhaft: 75.000 € jährlich ab 2015
Entscheidungsvorschlag
Einer Ausweitung im dargelegten Umfang wird zugestimmt.
33.
Projektstelle und Aufgabenmehrung im
Pädagogischen Institut - Fachbereich
Kindertageseinrichtungen
Kurzinfo:
Anlass
- Entfristung der befristeten Stellen für Projekte
- Aufgabenmehrung durch Zuwachs an pädagogischem Personal in den Kindertageseinrichtungen sowie durch zusätzliche Aufgaben (z.B. Schulungen zum Handbuch zum Umgang mit sexueller Gewalt, Offensive Bio-Essen, Innovationsfaktor der Münchner Förderformel etc.)
Inhalt
1. Darstellung der aktuellen Projekte und Erläuterung der Notwendigkeit der Weiterführung
2. Darstellung der Aufgabenmehrung durch die generelle Zunahme an Fortbildungsangeboten, zusätzliche Aufgaben im Bereich Kindertageseinrichtungen und die Umsetzung des Innovationsfaktors im Rahmen der Münchner Förderformel
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Bis zu 78.496 € in 2014 zzgl. Rückstellungen,
bis zu 677.322 € in 2015 zzgl. Rückstellungen,
bis zu 719.685 € ab 2016 zzgl. Rückstellungen
keine Erlöse
Entscheidungsvorschlag
Der Bildungsausschuss nimmt die Darstellung der Ausweitung der Aufgaben im Fachbereich Kindertageseinrichtungen des Pädagogischen Instituts zur Kenntnis und stimmt der Zuschaltung der erforderlichen Personal- und Sachmittel zu.
34.
Bildungsberatung
Stand und weitere Entwicklung
der Organisationsstruktur
Kurzinfo:
Anlass
Die Kooperation der trägerunabhängigen Bildungsberatung im Referat für Bildung und Sport/ Pädagogisches Institut ist bis 31.12.2014 befristet.
Die Projektphase ist abgeschlossen. Das Projekt soll aufgrund aufbauorganisatorischer Veränderungen sowie eines erweiterten Tätigkeitsspektrums in die Linie des Referats für Bildung und Sport überführt werden.
Inhalt
- Darstellung des IST-Standes / wesentliche Entwicklungen der Bildungsberatung seit 2006
- Überführung der Bildungsberatung in die Linie des Referats für Bildung und Sport
- Kosten- und Finanzierungsplan
Gesamtkosten /Gesamterlöse
Die Summe zahlungswirksamer einmaliger und dauerhafter Kosten beträgt 331.415 €
Entscheidungsvorschlag
Der Bildungsausschuss nimmt die Darstellung des IST-Standes sowie wesentlicher Entwicklungen der Bildungsberatung seit 2006 zur Kenntnis.
Der Bildungsausschuss befürwortet die Überführung der Weiterbildungsberatung in die Linie des Referats für Bildung und Sport sowie die Neubegründung des Beirats.
Der Bildungsausschuss befürwortet die Zuschaltung der erforderlichen Personal- und Sachmittel.
Bestätigung eines Beschlusses des
des AfAW 11.11.2014
35.
Effektives Leistungscontrolling für die Stadtwerke München
- Halbjahresbericht I. Halbjahr 2014 -
Kurzinfo:
Inhalt:
Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie.
36.
Umsetzungsbeschluss zum Fahrradvermietsystem 'MVG Rad'
Finanzierung
Änderung des Entwurfs des MIP 2014-2018
Leihradsysteme für München und seine Region –
Status, Perspektiven und Erfolgsfaktoren darstellen
Antrag Nr. 08-14 / A 02093 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom 21.12.2010
-
14-20 / A 00420 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00421 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 02093 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird dem Stadtrat die Umsetzung des Fahrradvermietsystems „MVG Rad“ zur Entscheidung vorgelegt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 6,71 Mio. €, davon einmalig 4,97 Mio. € Investitionskosten und jährlich voraussichtlich 174.000 € im Projektzeitraum 2015-2025 für die Bezuschussung von Sondernutzungsgebühren an die SWM/MVG. Die bezuschussten Sondernutzungsgebühren in Höhe von voraussichtlich insgesamt 1,74 Mio. € im Projektzeitraum 2015-2025 fließen in vollem Umfang an die Landeshauptstadt zurück.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des vorgestellten Fahrradvermietsystems MVG Rad durch die SWM/MVG und der dargestellten Mitfinanzierung durch die Landeshauptstadt München zu.
Die SWM/MVG werden gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Referaten die im Grobkonzept vorgestellten Stationsstandorte im Benehmen mit den betroffenen Bezirksausschüssen detailliert zu planen und deren rasche bauliche Umsetzung in die Wege zu leiten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Gesellschafterbeschluss zur Betrauung der SWM/MVG mit dem Fahrradvermietsystem MVG Rad zu fassen.
Bestätigung von Beschlüssen des Bauausschusses vom 11.11.2014
37.
Tram-Neubaustrecke Steinhausen und
Verbesserung des anliegenden Straßenraums
Trassierungsbeschluss
Finanzierung für die öffentlichen Verkehrsflächen
1. Genehmigung des Projektkostenanteiles des Baureferates
2. Änderung des Entwurfes des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 - 2018
Kurzinfo:
Anlass
Die VV des StR hat mit Beschluss vom 19.03.2014
(SV Nr. 08-14 / V 13789) im Rahmen des Trassierungs-
beschlusses für die Tram Steinhausen die Entwurfsplanung für das
Gesamtprojekt und den Projektkostenanteil der Stadtwerke München
GmbH (SWM) genehmigt.
Gegenüber dem Trassierungsbeschluss vom 19.03.2014 haben sich
keine wesentl. Änderungen an der Planung ergeben. Die SWM und
das BR haben dementsprechend die Ausführung vorbereitet.
Der Projektkostenanteil des BR für die Verbesserung
des Straßenraumes wird dem StR auftragsgemäß mit dieser
Beschlussvorlage zur Genehmigung vorgelegt.
Inhalt
Darstellung der Kosten und der Finanzierung
Entscheidungsvorschlag
1. Der Projektkostenanteil des BR in Höhe von 10.000.000 €
wird nach Maßgabe der im Trassierungsbeschluss Tram-Neubau-
strecke Steinhausen beschriebenen Planung genehmigt.
2. Das BR wird beauftragt, die für 2015 erforderl.
HHM auf dem Büroweg bei der Stk zu beantragen.
Für die Jahre 2016 - 2019 wird das BR beauftragt, die
erforderl. investiven HHM im Rahmen der jeweiligen
HHplanaufstellung bei der Stk zu beantragen.
Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand.
3. Der Entwurf des MIP 2014 - 2018 wird geändert.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da der Projektkostenanteil des BR erst nach Beschluss
der VV des StR vom 19.03.2014 zur
Genehmigung der Tram-Neubaustrecke ermittelt wurde.
Um die Inbetriebnahme der neuen Trambahn ab Dez. 2015
zu gewährleisten, ist die Genehmigung der Finanzierung der hier
vorgelegten Straßenbaumaßnahme zwingend erforderl., um
den Baubeginn der Straßenbaumaßnahmen ab Frühj. 2015
termingerecht realisieren zu können.
Gesucht werden kann auch nach:
- Tram
- Stadtwerke München GmbH
- Radweg
- Bogenhausener Tor
38.
Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
Kurzinfo:
Anlass
Die Straßenreinigungsgebühren waren turnusmäßig neu
zu kalkulieren. Die Straßenreinigungsgebührensatzung
ist daher hinsichtlich der Gebührensätze zu ändern.
Inhalt
Die neue Gebührenkalkulation und die Satzungsänderungen
werden dargestellt und erläutert.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis
genommen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt
München über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
(Straßenreinigungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2
beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Gebührenkalkulation
- Gebührensätze
- Gebührenschuld
- Reinigungsklassen
- Reinigungsqualität
- Straßenreinigung
Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalauschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 13.11.2014
39.
Stadtgüter München (SgM);
Änderung der Betriebssatzung sowie Änderung der
Dienstanweisung für die Werkleitung der SgM
Kurzinfo:
Stichwort
Betriebssatzung der Stadtgüter München (SgM), personalrechtliche
Befugnisse
Anlass
Übertragung personalrechtlicher Befugnisse durch den Oberbürger-
meister auf die SgM mit Beschluss der Vollversammlung des Stadt-
rates vom 02.05.2014
Inhalt
Änderung der Betriebssatzung sowie Änderung der Dienstanweisung
für die Werkleitung der SgM
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung
desr SgM gemäß Anlage 1 sowie die Änderung der Dienstanweisung
für die Werkleitung der SgM gemäß Anlage 2
Gesucht werden kann auch nach:
Betriebssatzung SgM; Dienstanweisung; personalrechtliche
Befugnisse
Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkauschuss für die Markthallen München vom 13.11.2014
40.
Markthallen München (MHM);
- Änderung der Betriebssatzung
- Markthallen-Satzung
- Markthallen-Gebührensatzung
- Kostensatzung
- Dienstanweisung
Kurzinfo:
Stichwort
Betriebssatzung der Markthallen München (MHM), Markthallen-Satzung, Markthallen-Gebührensatzung, Kostensatzung, Dienstanweisung, personalrechtliche Befugnisse
Anlass
Übertragung personalrechtlicher Befugnisse durch den Oberbürgermeister auf die MHM mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.05.2014; Aktualisierung der für die MHM geltenden Satzungen; Überprüfung der Markthallen-Gebührensatzung.
Inhalt
Änderung der Satzungen der MHM sowie Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung der MHM.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 4 beigefügten Änderungssatzungen sowie die Änderung der Dienstanweisung für die Werkleitung der MHM gemäß Anlage 5.
Gesucht werden kann auch nach:
Betriebssatzung MHM, Markthallen-Satzung, Markthallen-Gebührensatzung, Kostensatzung, Dienstanweisung, personalrechtliche Befugnisse
41.
Markthallen München (MHM);
Wirtschaftsplan der Markthallen München
für das Wirtschaftsjahr 2015
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Anlass
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2015 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2015 der Markthallen München zur Beschlussfassung vorgelegt.
Inhalt
Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbeschäftigte (§ 16 EBV) sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2014 – 2018 (§ 17 EBV).
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2015 der Markthallen München.
Gesucht werden kann auch nach:
Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung
Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 13.11.2014
42.
Grundstücksgeschäfte der Stadt München
Antrag Nr. 14-20 / A 00206 von
Frau StRin Ulrike Boesser,
Herrn StR Hans Dieter Kaplan,
Herrn StR Alexander Reissl,
Frau StRin Heide Rieke,
Herrn StR Jens Röver,
Herrn StR Klaus Peter Rupp
vom 26.08.2014
-
14-20 / A 00206 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Grundstücksgeschäfte der Stadt München
Anlass
Behandlung des Antrages Nr. 14-20 / A 00206 von Frau StRin Ulrike
Boesser, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Alexander Reissl,
Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Klaus
Peter Rupp vom 26.08.2014
Inhalt
Bericht über Verfahren und Konsequenzen beim Verkauf städtischer
Grundstücke; grundsätzliche Ausführungen zu Wettbewerben und zur
Projektentwicklung; Verwendung von Mehreinnahmen; Zusammenfassung
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Grundstück, Verkauf, Ausschreibung, Wettbewerb, Projektentwicklung
43.
Vergabe von Sicherungsdienstleistungen
für die Villa Stuck
Kurzinfo:
Stichwort
Sicherungsdienstleistungen für die Villa Stuck
Anlass
Der Vertrag für Sicherungsdienstleistungen endet zum 30.04.2015.
Der Vertrag wird neu vergeben.
Inhalt
Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Aus-
schreibungsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag
Die Vergabestelle 1 führt für die Sicherungsdienstleistungen die
Ausschreibung durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaft-
lichste Angebot.
Gesucht werden kann auch nach:
Bewachung, Villa Stuck, Sicherungsdienstleistungen
44.
Neumarkter Straße 93, Straßenunterhaltsbezirk Ost
- Sanierung und Umbau eines Betriebshofes im
14. Stadtbezirk Berg am Laim
1. Bauabschnitt
Neumarkter Straße 93
Neubau einer Lagerhalle mit Boxen und Waschplatz
Projektkosten 2.610.000 Euro
Detmoldstraße 10
Umbau Lagerhalle Nord
Projektkosten 580.000 Euro
2. Bauabschnitt
Neumarkter Straße 93
Neubau von Kalt- und Warmlagern, Lagerboxen
Projektkosten 2.900.000 Euro
davon Ersteinrichtungskosten 15.000 Euro
Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes
Projektauftrag
Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen
Maßnahmen
- Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2014 - 2018
-
14-20 / A 00442 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Neumarkter Straße 93, Straßenunterhaltsbezirk Ost, Sanierung und
Umbau eines Betriebshofes Tiefbau
Anlass
Um einen wirtschaftlichen Betrieb weiterhin zu gewährleisten, ist eine
Neuordnung des Stützpunktes mit entsprechenden Neu- und Umbaumaßnahmen
notwendig. Ferner sind durch die zur Sicherstellung der
stadtweiten Salzversorgung in den vergangenen Jahren neu errichteten
Salzhallen am Standort Neumarkter Straße 93 Frei-, Kalt- und
Warmlagerflächen entfallen, für die Ersatz benötigt wird.
Inhalt
Ermittlung der Projektkosten
Entscheidungsvorschlag
Der Projektauftrag mit Projektkosten in Höhe von 6.090.000 Euro
wird nach Maßgabe der Vorentwurfsplanung genehmigt.
Gesucht werden kann auch nach:
Neumarkter Straße 93, Kehrichtlager, Sanierung und Umbau des
Betriebshofes Tiefbau Ost
Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 18.11.2014
45.
Feuerwehrspezifische IT-Anwendungen der Branddirektion
(Eldis Verwaltungsmodule, Dienstplan und Theaterdienst-Modul)
Kurzinfo:
Feuerwehrspezifische IT-Anwendungen der Brandddirektion
(Eldis Verwaltungsmodule, Dienstplan und Theaterdienst-Modul)
46.
Bandbreitenerhöhung der KVR-Außenstellen
Kurzinfo:
Bandbreitenerhöhung der KVR-Außenstellen
Bestätigung eines Beschlusses des
Kreisverwaltungsausschusses vom 18.11.2014
47.
Besichtigung des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Frankfurt durch die Mitglieder des Kreisverwaltungsausschusses
Eine zeitgemäße Feuerwehrschule schaffen
-
08-14 / A 05329 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Feuerwehrschule
Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Verwaltungs- und Personalausschuss vom 18.11.2014
48.
Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKRw)
Ressourcen der Referats-Haushaltssachgebiete
und der Querschnittsbereiche der Stadtkämmerei
Projekt Rechnungswesenprozesse und -ressourcen
Kurzinfo:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 16.12.2009 wurde das Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die Bemessung aller Haushaltssachgebiete der Referate sowie der Hauptabteilung Haushaltswirtschaft der Stadtkämmerei und der Abteilung 2 CCC des Kassen- und Steueramtes zu überprüfen und jeweils im Benehmen mit den betroffenen Referaten festzulegen. Basis für diese Bemessung ist die vorherige Festlegung der Prozesse im MKRw (Inhalt und Qualität) und deren technische Umsetzung durch die Stadtkämmerei sowie nach einer Einführungszeit von einem kompletten Haushaltsjahr die Praxiserfahrung der Referate.
Erhebung und Bemessung der Standardprozesse im Rechnungswesen sowie Umgang mit den befristeten MKRw-Stellen.
Zustimmung zu den Bemessungsergebnissen und deren Umsetzung.
Gesucht werden kann auch im RIS nach
MKRw.
49.
Stadtweiter Rahmenvertrag für externe Unterstützungsleistungen SAP (Spot Consulting);
Finanzierungsbeschluss für SAP-MKRw / SAP-Paul@
Kurzinfo:
Für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die SAP-Systeme bestehen sog. Spot-Consulting-Verträge. Diese laufen zum 31.12.2014 aus. Mit Beschluss des IT-Ausschusses vom 25.09.2014 wurde IT@M ermächtigt, für alle SAP-Systeme ab 01.01.2015 einen neuen Rahmenvertrag für externe Unterstützungsleistungen auszuschreiben und zu vergeben.
Genehmigung der beantragten Unterstützungsleistungen für die Jahre 2015 -2018 in Höhe von bis zu
-1.000.000 € für das Personal-und Organisationsreferat
-1.800.000 € für die Stadtkämmerei.
Darstellung der in den Jahren 2015 -2018 für das Personal- und Organisationsreferat und die Stadtkämmerei benötigten Unterstützungsleistungen aus dem Spot-Consulting-Rahmenvertrag.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
SAP; Spot-Consulting; MKRw; Paul@
Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 13.11.2014
50.
Städtische Grundstücke
an der Pestalozzistraße
Wohnungsbau an der Pestalozzistr. 2
Antrag Nr. 14-20 / A 00169 von
Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Ulrike Boesser,
Frau StRin Beatrix Zurek vom 08.08.2014
Generalsanierung Pestalozzistraße 2
Antrag Nr. 14-20 / A 00332 von
Frau StRin Gülseren Demirel,
Herrn StR Herbert Danner,
Herrn StR Thomas Niederbühl
vom 17.10.2014
Pestalozzistraße 2
Wenn schon Abriss - dann mehr und besseren
geförderten Wohnraum in zentraler Lage schaffen
Antrag Nr. 14-20 / A 00434 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN/rosa Liste vom 13.11.14
-
14-20 / A 00169 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00434 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00451 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00478 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00479 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00332 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die seit 2007 mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) zum Standort Pestalozzistraße 2 laufenden Gespräche und Verhandlungen wurden beendet und gemäß den Stadtratsbeschlüssen vom 24.07. und 30.07.2014 für das Bauquartier WA 12 auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne weitergeführt.
Die Stadtratsmitglieder Alexander Reissl, Ulrike Boesser und Beatrix Zurek stellten daraufhin am 08.08.2014 den Antrag, den geplanten Abriss des Bestandsgebäudes durchzuführen, mit der Planung für einen Wohnungsneubau frühzeitig zu beginnen und dabei die Erforderlichkeit der angedachten Verschwenkung des Altstadtrings zu prüfen.
Die Stadtratsmitglieder Gülseren Demirel, Herbert Danner und Thomas Niederbühl stellten zum gleichen Anwesen am 17.10.2014 den Antrag, die Generalsanierung des Gebäudes vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Bezirksausschuss des 1. Stadtbezirks Altstadt-Lehel fordert das Kommunalreferat mit Beschluss vom 14.10.2014 ebenfalls auf, das Gebäude für Zwecke des Sozialreferats zu ertüchtigen.
Inhalt
Darstellung des Sachstandes und der Stadtratsanträge, Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Entscheidungsvorschlag
Die ursprünglich mittels Verschwenkung des Altstadtrings angedachte und per Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan angestoßene Stadtreparatur wird fallen gelassen. Die Verkehrssituation bleibt unverändert. Im Gegenzug steht schneller ein kleineres Baugrundstück zur Verfügung, auf dem zügig eine Zwischennutzung realisiert und anschließend geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden kann. Der bereits seit Längerem erteilte Abbruchauftrag wird nicht - schadenersatzpflichtig - storniert.
Gesucht werden kann auch nach:
Stadtreparatur an der Blumenstraße, Wohnungsbau an der Pestalozzistraße 2
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
1.
Endlich die Weichen stellen für einen neuen Konzertsaal
-
14-20 / A 00458 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Konzertsaal
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen