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Anlass - Antrag auf Auftragserweiterung für das Selbsthilfezentrum München (SHZ) - Auftrag des Stadtrates in seiner Sitzung im Sozialausschuss vom 06.12.2012 zum Abschlussbericht des Modellprojektes „Soziale Selbsthilfe – Soziale Arbeit und Selbsthilfe“ Inhalt - Von der Geh- zur Bringkultur - Beratung und Unterstützung des SHZ vor Ort in den Stadtteilen und Sozialräumen Gesamtkosten - einmalig in 2015: 2.500 € - befristet auf die Dauer von 2 Jahren: 36.750 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Auftragserweiterung des SHZ und der damit verbundenen Personalausweitung um 0,5 VZÄ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Beratung vor Ort - BE - Soziale Selbsthilfe

Anlass - Sowohl im Stadtrat als auch im Sozialreferat wird die Notwendigkeit gesehen, für Transferleistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Inhalt - Ausgangssituation - Art und Höhe der Leistungen - Verwaltungsverfahren Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 1.600.000 Euro ab dem Jahr 2015. Entscheidungsvorschlag - Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden ab 01.01.2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Verhütungsmittel - Pille und Hartz IV

Anlass - Jährliche Berichterstattung über die Entwicklung der Investitionsförderung, hier im Jahr 2014 - Geplante Entwicklung für das Jahr 2015 Inhalt - Investitionsförderung im Jahr 2013/2014 - Bericht über Projekte - Bericht über Auszahlungen - Bericht über neue Projekte Entscheidungsvorschlag - Förderung bereits beschlossener Projekte mit Aktualisierungen - Umwidmung frei gewordener Mittel auf andere Projekte Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Modernisierung von Einrichtungen - Neubau/Ersatzbau von Einrichtungen - Altenhilfe

Anlass - Fortsetzung der Beteiligung am Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ) – Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet“ und der Erweiterung um „Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext der Anerkennungsgesetze“ Inhalt - Anerkennung ausländischer Qualifikationen - Qualifizierungsmaßnahmen (ESF) im Kontext der Anerkennungsgesetze - Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ) – Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2015 jährlich 377.445 €. Darin enthalten ist eine Aufstockung von fachbezogenen Deutschkursen um 100.000 € - Die Personalkosten werden jeweils zum Ende des Jahres zu 100 % durch MigraNet refinanziert. - Zusätzlich können ESF-Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext der Anerkennungsgesetze und Teilprojekte bei den Trägern in Höhe von ca. einer Million € im Jahr eingesetzt werden. Auch diese werden zu 100 % finanziert, Eigenmittel der Landeshauptstadt München sind nicht vorgesehen. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur weiteren Beteiligung am Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“/MigaNet Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen

Anlass - Einrichtung eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung im Anwesen Plinganserstr. 26 (Wohnung im Erdgeschoss, Mitte) - Antrag des Internationalen Mütterforum München e.V. vom 18.12.2013 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraums Inhalt - Anwesen/Wohnraum: Plinganserstr. 26, Erdgeschoss Mitte - Stadtbezirk: 6 (Sendling) - Antragstellerin: Internationales Mütterforum München e.V. - Verfügungsberechtigte: Privatperson Betroffene Mietparteien: keine Antrag vom: 18.12.2013 - Öffentliches Interesse an der Fortführung eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung in oben genanntem Anwesen. - Das Internationale Mütterforum München e.V. betreibt seit Jahren in den Ladenräumen im Erdgeschoss links in oben genanntem Anwesen ein Familienzentrum. Es besteht ein Bedarf an der Erweiterung dieses Forums. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum durch den Betrieb eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung durch das Internationale Mütterforum München e.V. im Anwesen Plinganserstr. 26, Erdgeschoss Mitte. Anschließende Rückführung der Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZwEWG - ZeS

Anlass - Wohnungspolitisches Handlungsprogramm 2012-2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012 - Angemessene Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8. Inhalt - Ankauf von Belegungsrechten – Ist-Situation - Darstellung der Bedarfssituation zur Produktbewirtschaftung 4.1.8 sowie veränderter Aufgabenbereiche Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen für die 1,5 Stellen dauerhaft ab dem Jahr 2015 jährlich 118.905 € und für die befristetete 0,5 Stelle 43.325 € jährlich bis zum 31.12.2017. Für das Haushaltsjahr 2014 werden die Mittel anteilig einmalig berechnet. Entscheidungsvorschlag - Auftragserteilung zur Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten des Ankaufs von Belegungsrechten - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Zuschaltung von 2 Stellen zur Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kommunales Wohnungsbauprogramm - Wohnbauförderung - Ankauf von Belegungsrechten - Personalzuschaltung

Anlass - Antrag der Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk vom 13.08.2014 Inhalt - Kurzbeschreibung der Antragstellerin - Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln - Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“ Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20.000,- € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“ an die Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk für die Anschaffung eines behindertengerechten Busses für die Tagespflege Rümannstraße Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Tagespflege

Anlass - Notwendige Neuausrichtung der Vermögensverwaltung - Antrag Nr. 08-14 / A 00464 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.12.2008 - Antrag Nr. 08-14 / B 04619 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2013 - Antrag Nr. 08-14 / B 04731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2013 Inhalt - Gottfried und Lina Fischer-Stiftung: Stiftungszweck Vermögen der Stiftung baurechtliche Situation derzeitige Nutzung des Grundstückes - Grundsätze bei der Verwaltung einer Stiftung - Weitervermietung des Grundstücks an den Träger des Kindergartens - Vergabe im Erbbaurecht - Kindergartenversorgung im 18. Stadtbezirk - Lösungsmöglichkeit - Erbbaurecht für den Kindergartenneubau - Vergabe der verbleibenden Grundstücksfläche mit Villa im Erbbaurecht Entscheidungsvorschlag - Das Flst. 12842/58 Sektion VII wird im Erbbaurecht in zwei Teilflächen von rd. 574 m² bzw. rd. 906 m² mit Bestandsgebäude vergeben. - Das Kommunalreferat wird beauftragt, eine Teilfläche aus dem Flurstück 12842/58 Sektion VII mit dem Bestandsgebäude zu den dargelegten Eckpunkten - mindestens jedoch zu dem vom Bewertungsamt ermittelten Erbbauzins und der Gebäudeablöse - im Erbbaurecht zu vergeben. - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / A 00464 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.12.2008 - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / B 04619 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2013 - Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 08-14 / B 04731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes – Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2013 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kindergarten Hänsel und Gretel

Anlass - Verschiebung Gesamtbeschluss Neukonzeption Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Härtefallanträge der Träger Inhalt - Finanzierung der Härtefälle in acht Nachbarschaftstreffs (Kleinhadern, Blumenau, Arnulfpark, Messestadt Riem, Berg am Laim, Ackermannbogen und Freimann) Gesamtkosten/Gesamterlöse - Aufgrund von Härtefällen, die durch die Verschiebung des Gesamtbeschlusses entstehen fallen von 01.01.2015 – 31.12.2015 Kosten in acht Projekten i.H.v. 226.160 € für Personal- und Raumkosten an. Entscheidungsvorschlag - Bereitstellung der benötigten Mittel i.H.v. 226.160 € befristet von 01.01.2015 – 31.12.2015 zusätzlich zum Budget der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit (Produkt 60 4.1.7, Finanzposition 4707.700.0000.3, Innenauftrag 603900113). Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Mehrbedarf - Stellensicherung - Personalaufstockung - Bürgerschaftliches Engagement - Nachbarschaftstreffs