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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Dezember 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Förderung freier Träger im Bereich
des Bürgerschaftlichen Engagements;
Förderung Selbsthilfezentrum München (SHZ);
Auftragserweiterung für dezentrale
sozialraumorientierte Selbsthilfeunterstützung in
München;
Genehmigung einer zusätzlichen
Stelle mit 19,5 Wochenstunden
Produkt 7.3.1 Förderung des Bürgerschaftlichen
Engagements, Selbsthilfe und Firmenengagement
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag auf Auftragserweiterung für das Selbsthilfezentrum München (SHZ)
- Auftrag des Stadtrates in seiner Sitzung im Sozialausschuss vom 06.12.2012 zum Abschlussbericht des Modellprojektes „Soziale Selbsthilfe – Soziale Arbeit und Selbsthilfe“
Inhalt
- Von der Geh- zur Bringkultur
- Beratung und Unterstützung des SHZ vor Ort in den Stadtteilen und Sozialräumen
Gesamtkosten
- einmalig in 2015: 2.500 €
- befristet auf die Dauer von 2 Jahren: 36.750 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Auftragserweiterung des SHZ und der damit verbundenen Personalausweitung um 0,5 VZÄ
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Beratung vor Ort
- BE
- Soziale Selbsthilfe
2.
Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich
Muttersprachliche Angebote für Kinder und Jugendliche;
aktueller Sachstand und Auswirkungen auf den Etat der
sozialen Selbsthilfe
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.12.2012
(Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10529)
Inhalt
- Muttersprachlicher Unterricht für Kinder und Jugendliche
- aktueller Sachstand
- Darstellung der Auswirkungen
- Ausweitung des Selbsthilfeetats
Gesamtkosten
- 2015: 94.920 €
- 2016: 92.550 €
Entscheidungsvorschlag
- Zuschusserhöhung Selbsthilfe-Etat 60.000 €
- Stellenausweitung bei S-Z-BE: 0,5 VZÄ
- Personal- und Sachkosten 35.000 € (gerundet)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Muttersprache
- Personalausweitung
3.
Kostenübernahme für Verhütungsmittel für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII
und Asylbewerberleistungsgesetz
Produkt 5.6.2 Hilfen zur Gesundheit
-
14-20 / A 00526 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Sowohl im Stadtrat als auch im Sozialreferat wird die Notwendigkeit gesehen, für Transferleistungsberechtigte die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen.
Inhalt
- Ausgangssituation
- Art und Höhe der Leistungen
- Verwaltungsverfahren
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 1.600.000 Euro ab dem Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz werden ab 01.01.2015 die Kosten für Verhütungsmittel übernommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Verhütungsmittel
- Pille und Hartz IV
4.
Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II
durch das Jobcenter München
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010
- Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München
Inhalt
- Bundesweite Entwicklung im SGB II
- Entwicklung im SGB II in München
- Verlängerung der Kooperationsvereinbarung
- Finanzen
- Bericht der Prüfgruppe
Gesamtkosten
- ab 2015 dauerhaft 680.930 €
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung zur Einrichtung zusätzlicher Poolstellen und Schaffung der Voraussetzungen für die Aufstockung des Personalpools in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsreferat
- Beauftragung zur Fortführung der bestehenden Kooperationsvereinbarung
- Zustimmung zur Stellenentfristung im Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personalsituation
- JC
5.
Investitionsförderung nach dem AGSG
von teil- und vollstationären Einrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
Bericht über den Vollzug von August 2013
mit August 2014
Projekte für folgende Jahre
Kurzinfo:
Anlass
- Jährliche Berichterstattung über die Entwicklung der Investitionsförderung, hier im Jahr 2014
- Geplante Entwicklung für das Jahr 2015
Inhalt
- Investitionsförderung im Jahr 2013/2014
- Bericht über Projekte
- Bericht über Auszahlungen
- Bericht über neue Projekte
Entscheidungsvorschlag
- Förderung bereits beschlossener Projekte mit Aktualisierungen
- Umwidmung frei gewordener Mittel auf andere Projekte
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Modernisierung von Einrichtungen
- Neubau/Ersatzbau von Einrichtungen
- Altenhilfe
6.
Verbesserung und Weiterentwicklung des
Programmangebots und der Beratungsleistung
des Seniorenprogramms der Münchner
Volkshochschule (MVHS)
Produkt 60 5.4.2.1 Förderung von Bildung, Aktivitäten
und Engagement älterer Menschen
Stadtratsziel 2015 - Nr. B 3 - Selbstständigkeit bei
Älteren erhalten / Hochbetagte unterstützen
Kurzinfo:
Anlass
- Standortverlagerung der Senioren Volkshochschule Römerstraße und
Lindwurmstraße an den Scheidplatz bzw. an den Max-Weber-Platz
- Auf- und Ausbau der dezentralen Angebote an neuen Standorten in den
letzten Jahren und demografische Entwicklung
Inhalt
- Inhaltliche Weiterentwicklung des Angebotes der Senioren Volkshochschule
bei der MVHS
- Bedarf an intensiverer und individuellerer Betreuung von Kursteilnehmerinnen
und Kursteilnehmern
- Projekt „Bildung für Hochaltrige“ in Kooperation mit der MÜNCHENSTIFT
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 197.183 € im
Jahr 2015 und 167.183 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Zuschusserhöhung
für die Seniorenvolkshochschule
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Seniorinnen und Senioren
- Seniorenbildung
7.
Fortsetzung der Beteiligung am Förderprogramm
"Integration durch Qualifizierung (IQ)" /
Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet in der
neuen Förderperiode 2015 - 2020
Kurzinfo:
Anlass
- Fortsetzung der Beteiligung am Förderprogramm „Integration durch
Qualifizierung (IQ) – Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet“ und
der Erweiterung um „Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext
der Anerkennungsgesetze“
Inhalt
- Anerkennung ausländischer Qualifikationen
- Qualifizierungsmaßnahmen (ESF) im Kontext der
Anerkennungsgesetze
- Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)
– Bayerisches Landesnetzwerk/MigraNet
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab dem Jahr 2015
jährlich 377.445 €. Darin enthalten ist eine Aufstockung von
fachbezogenen Deutschkursen um 100.000 €
- Die Personalkosten werden jeweils zum Ende des Jahres
zu 100 % durch MigraNet refinanziert.
- Zusätzlich können ESF-Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen
im Kontext der Anerkennungsgesetze und Teilprojekte bei den
Trägern in Höhe von ca. einer Million € im Jahr eingesetzt werden.
Auch diese werden zu 100 % finanziert, Eigenmittel
der Landeshauptstadt München sind nicht vorgesehen.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur weiteren Beteiligung am Förderprogramm
„Integration durch Qualifizierung (IQ)“/MigaNet
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen
8.
Kostenübernahme für die Kinderbetreuung bei
Integrationskursen unter 10 Stunden wöchentlich
durch die Landeshauptstadt München
Weiterführung der Integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung
Antrag Nr. 14-20 / A 00102 .....................................
Keine sofortige Streichung der Zuschüsse für Kinderbetreuung
bei Integrationskursen
Antrag Nr. 14-20 / A 00157 ............................
Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
(ab 2015 neuer Produktname: Beratung, Bildung und
Qualifizierung nach Migration und Flucht)
-
14-20 / A 00102 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00157 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Rückzug des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus der Finanzierung integrationskursbegleitender Kinderbetreuung zum 01.10.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00102 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Beatrix Zurek, Frau Stadträtin Birgit Volk, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin
Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 15.07.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00157 von Herrn Stadtrat Marian Offman vom 31.07.2014
Inhalt
- Der Rückzug aus der Finanzierung gefährdet das Kursformat „Schule mal anders“. Dieses muss als erfolgreiches niedrigschwelliges Angebot unbedingt erhalten bleiben.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 350.000 € dauerhaft ab dem Jahr 2015 (zuzüglich 2.370 € einmalige Kosten in 2015) und befristet von 2015 bis 2017 jährlich 39.635 €.
Entscheidungsvorschlag
- Der Übernahme der Kinderbetreuungskosten für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung im Rahmen von „Schule mal anders“ bei derzeit fünf Integrationskursträgern ab 2015 wird zugestimmt. Dem bedarfsgerechten Ausbau der Zuschusssachbearbeitung (befristet auf 3 Jahre ab Stellenbesetzung) sowie der Aufstockung der Bezuschussung wird zugestimmt. Das Produktkostenbudgets von Produkt 60 6.2.1 erhöht sich insgesamt um maximal 350.000 € (zuzüglich 2.370 € einmalige Kosten in 2015) und auf 3 Jahre befristet um 39.635 €.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Integrationskursbegleitende Kinderbetreuung
- „Schule mal anders“
9.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung
des Wohnraums Plinganserstr. 26, Erdgeschoss Mitte
durch die Nutzungsänderung einer Wohnung und eines Ladens
in einen Familientreffpunkt für das Internationale Mütterforum
München e.V.
Kurzinfo:
Anlass
- Einrichtung eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung im Anwesen Plinganserstr. 26 (Wohnung im Erdgeschoss, Mitte)
- Antrag des Internationalen Mütterforum München e.V. vom 18.12.2013 auf Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraums
Inhalt
- Anwesen/Wohnraum: Plinganserstr. 26,
Erdgeschoss Mitte
- Stadtbezirk: 6 (Sendling)
- Antragstellerin: Internationales Mütterforum München e.V.
- Verfügungsberechtigte: Privatperson
Betroffene Mietparteien: keine
Antrag vom: 18.12.2013
- Öffentliches Interesse an der Fortführung eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung in oben genanntem Anwesen.
- Das Internationale Mütterforum München e.V. betreibt seit Jahren in den Ladenräumen im Erdgeschoss links in oben genanntem Anwesen ein Familienzentrum. Es besteht ein Bedarf an der Erweiterung dieses Forums.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung von Wohnraum durch den Betrieb eines Familienzentrums mit Kinderbetreuung durch das Internationale Mütterforum München e.V. im Anwesen Plinganserstr. 26, Erdgeschoss Mitte. Anschließende Rückführung der Räumlichkeiten zu Wohnzwecken.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
10.
Ablehnung des Bauvorhabens "Einrichtung der
Flüchtlingshilfe, Nailastraße Flurstück 557/0,
Gem. Perlach, 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00137 ...........................
Begrenzung der Bettenzahl auf maximal 60 Plätze
für die geplante Einrichtung der Flüchtlingshilfe in
der Nailastraße
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00138 ...........................
Schriftliche Information der Bewohner im Umkreis
von einem Kilometer über das geplante
Asylbewohnerheim in der Nailastraße
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00139 .........................
Verlagerung des geplanten Bauplatzes für das
Flüchtlingsheim zum Krankenhaus Neuperlach-Süd
(Ziffer 1) und Entschädigung der in
unmittelbarer Nähe wohnenden Haus- und
Wohnungseigentümer (Ziffer 2)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00140 ................
Flüchtlingsunterkunft Nailastraße - Erteilung von Auskünften
zu folgenden Punkten:
1. Aktuelle Zahl von Flüchtlingen, die derzeit in den einzelnen
Stadtteilen untergebracht sind
2. Geplante Zahlen für das 1. Quartal 2015 in den einzelnen
Stadtteilen
3. Nachweis über die tatsächliche Aufnahme von Flüchtlingen
in allen Stadtteilen proportional zur Einwohnerzahl
4. Nachweis, das es sich bei dem Objekt in der Nailastraße um
die einzige Unterbringungsmöglichkeit in der Stadt und im
Stadtviertel handelt
5. Zusicherung des Abbaus innerhalb eines Monats bei Abebben
des Ansturms
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00141 ........................
-
14-20 / E 00138 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00139 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00137 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00141 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00140 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Nailastraße, Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
- Die o.g. Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 – Ramersdorf-Perlach vom 24.07.2014
Inhalt
- Ausgangslage zur Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in der Nailastraße
- Beschlussfassung
- Öffentlichkeitsarbeit
- Standortwahl
- Betrieb und Betreuung
- Baurechtliches Verfahren
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Ausführungen im Vortrag über die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Nailastraße, Stadtbezirk 16 – Ramersdorf-Perlach
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 – Ramersdorf-Perlach vom 24.07.2014
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Unterbringung von Wohnungslosen
- Programmbeschluss
- Bauprogramm
11.
Schaffung von preiswertem Wohnraum
Bewirtschaftung des
Kommunalen Wohnungsbauprogramms
Zusätzlicher Stellenbedarf aufgrund angehobener
Zielzahlen, neuer Aufgaben und
geänderter Rahmenbedingungen
Produkt 4.1.8 Schaffung preiswerten
Wohnraums
Stadtratsziele:
S1: S1.1 (2014)
S2: S2.1 (2014)
S3: S3.1, S3.2, S3.3, S3.4 (2014)
-
14-20 / A 00534 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
2012-2017 „Wohnen in München V“ und das darin enthaltene kommunale Förderprogramm der Landeshauptstadt München gemäß dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 01.02.2012
- Angemessene Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8.
Inhalt
- Ankauf von Belegungsrechten – Ist-Situation
- Darstellung der Bedarfssituation zur Produktbewirtschaftung 4.1.8 sowie veränderter Aufgabenbereiche
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen für die 1,5 Stellen dauerhaft ab dem Jahr 2015 jährlich 118.905 € und für die befristetete 0,5 Stelle 43.325 € jährlich bis zum 31.12.2017. Für das Haushaltsjahr 2014 werden die Mittel anteilig einmalig berechnet.
Entscheidungsvorschlag
- Auftragserteilung zur Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten des Ankaufs von Belegungsrechten
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Zuschaltung von 2 Stellen zur Bewirtschaftung des Produkts 4.1.8
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Wohnbauförderung
- Ankauf von Belegungsrechten
- Personalzuschaltung
12.
Stellenzuschaltung im Bereich Soziale
Wohnraumversorgung
Organisationsentwicklung Kundencenter
Produkt 60.4.1.2, Vermittlung in dauerhaftes
Wohnen
Stadtratsziel S03 (2014): Um auf dem Münchner
Wohnungsmarkt Haushalte mit ausreichend
geeignetem Wohnraum zu versorgen, sind die
Instrumentarien für die Bedarfe der Zielgruppen
umgesetzt und weiterentwickelt
-
14-20 / A 00535 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Der Mietwohnungsmarkt in München ist angespannt. Preiswerter Wohnraum für niedrige Einkommensgruppen ist knapp. Deshalb steigen die Antragszahlen auf Registrierung für geförderte Wohnungen.
- Mit Ausweitung des Wohnungsbaus in EOF-Förderung steigen die Antragstellungen auf Zusatzförderung (EOZF).
- Umsetzung eines Prüfkonzepts zur Korruptionsvermeidung bei der Registrierung und bei Vergabe geförderter Wohnungen
Inhalt
- Ausgangslage
- Benötigte Stellenzuschaltung 2014/2015 in den verschiedenen Bereichen
Gesamtkosten
244.909 € in 2014
1.754.267 € von 2015 bis 2019
1.187.417 € ab 2020
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen und weiterer konzeptioneller Erarbeitung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Registrierung und Vergabe von geförderten Wohnraum
13.
Gewährung eines Zuschusses an die Stiftung
Katholisches Familien- und Altenpflegewerk aus der
Stiftung "Fonds Münchener Altenhilfe"
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk vom 13.08.2014
Inhalt
- Kurzbeschreibung der Antragstellerin
- Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln
- Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20.000,- € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“ an die Stiftung Katholisches Familien- und Altenpflegewerk für die Anschaffung eines behindertengerechten Busses für die Tagespflege Rümannstraße
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Tagespflege
14.
Gewährung eines Zuschusses an
die AWO München aus der nichtrechtsfähigen
Stiftung "Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus"
Kurzinfo:
Anlass
- Zuschussantrag der AWO München vom 26.08.2014
Inhalt
- Kurzbeschreibung der Antragstellerin
- Beschreibung des Projekts
- Stiftung "Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus"
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in einer Gesamthöhe von 150.000,- € für das Begegnungszentrum Reinmarplatz aus Mitteln der nichtrechtsfähigen
Stiftung "Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus" für das Jahr 2015
Gesucht werden kann auch nach:
- AWO München
- Begegnungszentrum Reinmarplatz
15.
Gottfried und Lina Fischer-Stiftung
Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht
im 18. Stadtbezirk
Erhalt des Kindergartens Hänsel und Gretel
Wunderhornstraße 9
Antrag Nr. 08-14 / A 00464 ...........................
Erhalt/Mietvertragsverlängerung Kindergarten
Hänsel & Gretel
Antrag Nr. 08-14 / B 04619 ............................
Weiterbestand des Kindergartens Hänsel & Gretel
in der Wunderhornstraße
Verlängerung des Mietvertrags um 5 Jahre zu
gleichen Konditionen;
Bestätigung des Beschlusses der
Februar-Sitzung; Anfrage zu den rechtlichen
Hintergründen der Vertragsverhandlungen
Antrag Nr. 08-14 / B 04731 .......................
-
08-14 / B 04731 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00464 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 04619 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Notwendige Neuausrichtung der Vermögensverwaltung
- Antrag Nr. 08-14 / A 00464 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.12.2008
- Antrag Nr. 08-14 / B 04619 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2013
- Antrag Nr. 08-14 / B 04731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2013
Inhalt
- Gottfried und Lina Fischer-Stiftung:
Stiftungszweck
Vermögen der Stiftung
baurechtliche Situation
derzeitige Nutzung des Grundstückes
- Grundsätze bei der Verwaltung einer Stiftung
- Weitervermietung des Grundstücks an den Träger des Kindergartens
- Vergabe im Erbbaurecht
- Kindergartenversorgung im 18. Stadtbezirk
- Lösungsmöglichkeit
- Erbbaurecht für den Kindergartenneubau
- Vergabe der verbleibenden Grundstücksfläche mit Villa im Erbbaurecht
Entscheidungsvorschlag
- Das Flst. 12842/58 Sektion VII wird im Erbbaurecht in zwei Teilflächen von rd. 574 m² bzw. rd. 906 m² mit Bestandsgebäude vergeben.
- Das Kommunalreferat wird beauftragt, eine Teilfläche aus dem Flurstück 12842/58 Sektion VII mit dem Bestandsgebäude zu den dargelegten Eckpunkten - mindestens jedoch zu dem vom Bewertungsamt ermittelten Erbbauzins und der Gebäudeablöse - im Erbbaurecht zu vergeben.
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 08-14 / A 00464 von Herrn StR Dr. Reinhold Babor, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.12.2008
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 08-14 / B 04619 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 18 – Untergiesing-Harlaching vom 19.02.2013
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 08-14 / B 04731 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes – Untergiesing-Harlaching vom 19.03.2013
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kindergarten Hänsel und Gretel
16.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Zuwendungssachverhalte im Sozialreferat
Kurzinfo:
Anlass
- Grundsatzbeschluss zu Zuwendungssachverhalten im Sozialreferat im Rahmen der Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Inhalt
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
- Zuwendungssachverhalte des Sozialreferates im Bereich Stiftungsverwaltung und beim SZ-Adventskalender
Entscheidungsvorschlag
- Befürwortung eines spenden- und stiftungsfreundlichen Klimas im Sozialreferat
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Spenden und Zustiftungen an Stiftungen
- Spenden des SZ-Adventskalenders
17.
Sicherstellung der derzeitigen
Arbeitsfähigkeit der Nachbarschaftstreffs
Produkt 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Stadtratsziel: Stadtratsziel 2014 - S4 A1.4
Kurzinfo:
Anlass
- Verschiebung Gesamtbeschluss Neukonzeption Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Härtefallanträge der Träger
Inhalt
- Finanzierung der Härtefälle in acht Nachbarschaftstreffs (Kleinhadern, Blumenau,
Arnulfpark, Messestadt Riem, Berg am Laim, Ackermannbogen und Freimann)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Aufgrund von Härtefällen, die durch die Verschiebung des Gesamtbeschlusses
entstehen fallen von 01.01.2015 – 31.12.2015 Kosten in acht Projekten
i.H.v. 226.160 € für Personal- und Raumkosten an.
Entscheidungsvorschlag
- Bereitstellung der benötigten Mittel i.H.v. 226.160 €
befristet von 01.01.2015 – 31.12.2015 zusätzlich zum
Budget der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit
(Produkt 60 4.1.7, Finanzposition 4707.700.0000.3,
Innenauftrag 603900113).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Mehrbedarf
- Stellensicherung
- Personalaufstockung
- Bürgerschaftliches Engagement
- Nachbarschaftstreffs
18.
Unterstützung von Flüchtlingen in München
durch Bürgerschaftliches Engagement
Sofortmaßnahmen für eine Entschärfung und
Verbesserung der Flüchtlingssituation in München!
Antrag Nr. 14-20 / A 00313 ...................................
Produkt 60 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement,
Selbsthilfe und Firmenkontakte
-
14-20 / A 00313 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00572 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 00313 von Mitgliedern der Stadtratsfraktion der SPD
- Eilanträge von
Inneren Mission München
Lichterkette e.V.
Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.
Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.V. Weißer Rabe GmbH
Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V.
Inhalt
- Unterstützung für Flüchtlinge im Bereich
- Ehrenamt
- Sachspenden
Gesamtkosten
- Die Gesamtkosten belaufen sich auf 511.949 Euro dauerhaft
und 78.381 Euro einmalig.
Entscheidungsvor-schlag
- Zuschusserhöhung Caritas
- Zuschusserhöhung Innere Mission
- Zuschuss an
Lichterkette e.V.
Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.V. Weißer Rabe GmbH
Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Eilantrag
- Flüchtlingshilfe
19.
Anlaufstelle für Zuwanderinnen und Zuwanderer
aus EU-Ländern in prekärer Lebenssituation
(Beratungscafe)
Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt München
aus zentraler Finanzierung
Änderung des Entwurfs des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
2014 – 2018
Produkt 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Arbeiterwohlfahrt vom 02.07.2014
- Ersuche des Vereins Südliches Bahnhofsviertel und von Geschäftstreibenden an die Landeshauptstadt München ein geeignetes Hilfsangebot für die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zur Verfügung zu stellen.
Inhalt
- Darstellung der Inhalte und der Förderbegründung
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen von 2015 – 2019 797.427 € gesamt
- einmalige Investitionskosten in Höhe von 106.550,- €
Entscheidungsvorschlag
- Das zur Förderung vorgeschlagene Beratungscafe wird vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 bewilligt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- EU-Zuwanderung
- Rumänien
- Bulgarien
- Anlaufstelle für Menschen in prekären Lebenssituation
20.
Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII - Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen
-
14-20 / A 00511 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Regelbedarfsstufe 3 SGB XII
Überprüfungsanspruch