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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. Dezember 2014, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
- Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und
Entlastung
- Einbau von Unterflurcontainerinseln zur Wertstoff-
erfassung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt
München durch den Abfallwirtschaftsbetrieb
München - Ergänzungsantrag vom 03.07.2014
Kurzinfo:
Stichwort
Abfallwirtschaftsbetrieb München – Vorlage des Jahresabschlusses
2013, Finanzierung der Unterflurcontainerinseln
Anlass
Der Jahresabschluss 2013 des Abfallwirtschaftsbetriebes München
ist gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat
zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung
zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns
2013 zu entscheiden.
Bei Beschlussfassung am 03.07.2014 zum Einbau von Unterflur-Containerinseln
wurde die ursprüngliche Sitzungsvorlage um den Antrag
der SPD-Stadtratsfraktion ergänzt: „Der AWM prüft die Erhebung eines
angemessenen Nutzungsentgelts (Pacht, usw.) von den jeweiligen
Betreibern für Betrieb und Unterhalt von Unterflurcontainer-Anlagen.“
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht des
AWM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung
wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns
wird unterbreitet.
Ausführungen zur Finanzierung der Unterflurcontainerinseln
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz des AWM zum 31.12.2013 fest
und beschließt den Jahresgewinn in Höhe von 512.811 € in die Bilanz
2014 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt.
Der AWM hat die Erhebung eines angemessenen Nutzungsentgeltes
für den Betrieb und Unterhalt der Unterflurcontaineranlagen geprüft
und wird ein höheres Nutzungsentgelt von den Betreiberfirmen der
dualen Systeme in Form einer Miete verlangen.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des
Jahresgewinns, Finanzierung der Unterflurcontainerinseln
2.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der
- Hausmüllentsorgungssatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung
- Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung
- Gartenabfallentsorgungssatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung
- Hausmüllentsorgungsgebührensatzung
- Hausratsperrmüllgebührensatzung
Kurzinfo:
Stichwort
Anpassung des Abfallortsrechts
Anlass
Änderung der Annahmestelle für Deponieabfälle; Eröffnung des Wertstoffhofs
plus in der Mühlangerstraße; Einführung neuer Entsorgungssysteme
für Altkleider und Elektrokleingeräte; Umsetzung praktischer
Erfahrungen; redaktionelle Änderungen
Inhalt
Die oben genannten Ereignisse machen Änderungen der Abfall- und
Abfallgebührensatzungen erforderlich. Es wurden auch redaktionelle
Änderungen vorgenommen.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 – 7 beigefügten Änderungssatzungen
Gesucht werden kann auch nach:
Abfallortsrecht - Satzungsänderungen
3.
Altkleider- und Altschuhcontainer der Aktion Hoffnung
auf Münchner Wertstoffhöfen
Antrag Nr. 08-14 / A 04955 von Herrn StR Josef
Schmid, Herrn StR Hans Podiuk vom 20.12.2013
Altkleidersammlung durch gemeinnützige Träger
Antrag Nr. 08-14 / A 05019 der Stadtratsfraktion
der FDP vom 20.01.2014
-
08-14 / A 05019 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04955 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Altkleider- und Altschuhsammlung auf den Münchner Wertstoffhöfen
Anlass
1. Antrag Nr. 08-14 / A 04955 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 20.12.2013;
2. Antrag Nr. 08-14 / A 05019 der Stadtratsfraktion der FDP vom 20.01.2014
Inhalt
Die Beschlussvorlage befasst sich mit der Altkleider- und Altschuhsammlung auf Münchner Wertstoffhöfen und den Möglichkeiten einer Kooperation mit gemeinnützigen Trägern von Alttextilsammlungen.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Vertragsverhältnis mit der Aktion Hoffnung endet zum 31.12.2014 und wird nicht fortgesetzt.
2. Der AWM wird noch vor der Sommerpause mit den gemeinnützigen Trägern von Alttextiliensammlungen einen Erfahrungsaustausch in Form eines Runden Tisches durchführen.
Gesucht werden kann auch nach:
Altkleider- und Altschuhsammlung auf Wertstoffhöfen, gemeinnützige Alttextilsammlungen
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
4.
Stadtgüter München (SgM);
- Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und
Entlastung
- Stammkapitalverzinsung
Kurzinfo:
Stichwort
Stadtgüter München - Vorlage des Jahresabschlusses 2013, Stammkapitalverzinsung
Anlass
Der Jahresabschluss 2013 der Stadtgüter München (SgM) ist gemäß
§ 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu beantragen.
Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresgewinns
2013 und des vorgetragenen Jahresgewinns 2012 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der
SgM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung
wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresgewinns
wird unterbreitet. Dem Stadtrat wird eine Regelung hinsichtlich
der Stammkapitalverzinsung zur Entscheidung vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der SgM zum 31.12.2013 fest und
beschließt, den Jahresgewinn 2013 in Höhe von 22.933,53 € in die
Bilanz 2014 vorzutragen und der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Der Stadtrat beschließt, den Gewinnvortrag 2012 in Höhe von insgesamt
411.920,64 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Die Entlastung
wird erteilt. Der Stadtrat beschließt die künftige Verzinsung des
Stammkapitals.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des
Jahresgewinns, Stammkapitalverzinsung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
5.
Markthallen München (MHM);
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und
Entlastung
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München - Vorlage des Jahresabschlusses 2013
Anlass
Der Jahresabschluss 2013 der Markthallen München (MHM) ist
gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur
Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 GO ist die Entlastung zu
beantragen. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresverlusts
2013 zu entscheiden.
Inhalt
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der
MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Entlastung
wird beantragt und ein Vorschlag über die Verwendung des Jahresverlusts
wird unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2013 fest
und beschließt, den Jahresverlust in Höhe von 960.979,96 € mit dem
Gewinnvortrag aus Vorjahren zu verrechnen. Die Entlastung wird
erteilt.
Gesucht werden kann auch nach:
Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des
Jahresverlusts
Kommunalausschuss
6.
Anordnung eines Umlegungsverfahrens
„Werksviertel am Ostbahnhof“
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2061
14. Stadtbezirk Berg am Laim
Kurzinfo:
Stichwort
Anordnung Umlegung
Anlass
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2061, planungsbegleitende
Maßnahmen.
Inhalt
Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren
zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet
werden soll.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München ordnet für das in Anlage
1 schwarz umrandete Gebiet (Bereich des Bebauungsplanentwurfes
Nr. 2061) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an.
Gesucht werden kann auch nach:
Umlegung, Werksviertel, Bebauungsplanentwurf Nr. 2061
7.
Straßenbenennung im
14. Stadtbezirk Berg am Laim
Hermann-Weinhauser-Straße
Kurzinfo:
Stichwort
Straßenbenennung im 14. Stadtbezirk Berg am Laim
Anlass
Bau der Erschließungsstraße U-1695
Inhalt
Das Neubaugebiet zwischen der Baumkirchner Straße (westlich) und
der Bahnlinie München-Rosenheim (südlich) wird durch
die Straße U-1695 erschlossen. Diese muss benannt werden.
Entscheidungsvorschlag
Die Straße U-1695 wird Hermann-Weinhauser-Straße benannt.
Gesucht werden kann auch nach:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1971, Baumkirchner Straße
(westlich), Bahnlinie München - Rosenheim (südlich)
8.
Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder,
Jugendliche und Familien
auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne
Margarethe-Schütte-Lihotzky-Straße
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943 b
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Projektkosten (Ausführungskosten) 5.190.000 Euro
davon Ersteinrichtungskosten 130.000Euro
Ausführungsgenehmigung
Kurzinfo:
Stichwort
Funkkaserne – Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder, Jugendliche
und Familien
Anlass
Mit Beschluss des Kommunalausschusses vom 18.07.2013 wurde
der Projektauftrag erteilt
Inhalt
Ausführungsgenehmigung zum Neubau einer offenen Einrichtung für
Kinder, Jugendliche und Familien
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung der Realisierung des Projektes mit den vorgeschlagenen
Ausführungskosten
Gesucht werden kann auch nach:
Funkkaserne, Margarethe-Schütte-Lihotzky-Straße
9.
Sanierung der WC-Anlage Marienplatz
1. Projektgenehmigung (SB)
2. Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitions-
programmes 2014 – 2018 (VB)
Kurzinfo:
Stichwort
Sanierung; WC-Anlage; Marienplatz
Anlass
Beschluss des Kommunalausschusses vom 19.04.2012
Inhalt
Genehmigung für die Sanierung der WC-Anlage im Sperrengeschoss Marienplatz
Entscheidungsvorschlag
Der Kommunalausschuss stimmt der Finanzierung für die Sanierung der WC-Anlage entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung zu.
Gesucht werden kann auch nach:
Sanierung; WC-Anlage; Marienplatz; Münchner Toiletten GmbH
10.
Zukunft des städtischen Campingplatzes
München-Thalkirchen
-
14-20 / A 00553 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Campingplatz München-Thalkirchen
Anlass
Geplante Sanierung zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Campingplatzes,
Vorplanungsauftrag
Inhalt
Sanierung des Campingplatzes durch das Kommunalreferat
Entscheidungsvorschlag
Der Kommunalausschuss stimmt dem Erhalt und der Sanierung des
Campingplatzes zu.
Gesucht werden kann auch nach:
Campingplatz; München-Thalkirchen; Erhalt und Sanierung
11.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Umsetzung des Wiederverwendungsgedankens und
Konsequenzen des AWM aus dem Hehlerei-Skandal
- Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion
vom 13.11.2014
- Änderungsantrag der Stadtratsfraktion
Die Grünen-rosa liste vom 13.11.2014
Kurzinfo:
Stichwort
Wertstoffhöfe München, Gebrauchtwarenkaufhaus, Halle 2
Anlass
– Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13.11.2014
– Änderungsantrag der Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste vom 13.11.2014
Inhalt
Betrieb und Einsatz von Videoüberwachung auf den Wertstoffhöfen
Entscheidungsvorschlag
– Das Kommunalreferat wird beauftragt, einen Standort für ein neues Gebrauchtwarenkaufhaus vorzuschlagen, der die unter Ziffer 2 der Beschlussvorlage genannten Bedingungen erfüllt. Gegebenenfalls sollen hierfür auch leerstehende Objekte in Frage kommen.
– Der AWM wird beauftragt, das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Standorte Bayerwaldstraße, Truderinger Straße, Mauerseglerstraße auf ihre Ausbaufähigkeit/Erweiterbarkeit im Sinne des Wertstoffhofs – plus vorzutragen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Beschluss vorzulegen.
– Neben den bereits unter Punkt 3 der Beschlussvorlage vom 13.11.2014 vorgetragenen und zustimmend zur Kenntnis genommenen Maßnahmen wird der Installation und dem Betrieb einer Videoaufzeichnungsanlage zum Zweck der Prävention, Beweismittelerhebung und des allgemeinen Objektschutzes ebenfalls zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Halle 2; Interimslösung; Wertstoffhof-plus; Videoaufzeichnung; Videoüberwachung