RIS Internet "TO Download"

Anlass O. g. Antrag Nr. 08-14 / A 04218 vom 03.05.2013 Die Antragsteller fordern einen Leitlinienbeschluss zu dezentralen, regenerativ arbeitenden Stromerzeugungsanlagen Inhalt Aktuelle energiepolitische und -wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Fachbeiträge zum aktuellen und künftigen Strommarktdesign, Erörterung der Frage dezentraler versus zentraler Stromerzeugung, Stromerzeugung in München (fossil/erneuerbar), Rahmensetzungen im städtischen Bereich, Aktivitäten der Referate und Beteiligungsgesellschaften Entscheidungsvorschlag 1. Das RGU wird beauftragt, die SWM zu bitten, in der Energie-kommission Sachstand und Planungen zum Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet und im Münchner Umland vorzustellen. 2. Das KR und das Planungsreferat werden gebeten, im Zusammenarbeit mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt zu prüfen, ob die Aufnahme einer Verpflichtung zum Bau von PV-Anlagen bzw. zur Freigabe von geeigneten Dachflächen an Dritte zum Zweck der Stromerzeugung in Grundstückkaufverträge und in den Ökologischen Kriterienkatalog möglich und sinnvoll ist und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. 3. Das RGU wird beauftragt, über das Bauzentrum weitere Initiativen zur stärkeren Nutzung von BHKW-Technik außerhalb von bestehenden und geplanten Fernwärme-gebieten zu entwickeln. 4. Die städtischen Vertreter in den Gremien des Bayerischen Städtetags und des Deutschen Städtetags werden gebeten, im Rahmen des Diskussionen zum neuen Energiemarkt-design die Möglichkeiten für Kommunen zur Errichtung und zum Betrieb von EE-Anlagen auf kommunalen Gebäuden bzw. Liegenschaften weiterhin sicherzustellen.

Anlass Münchner Vorsorgemodell für Mobilfunk (Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 03.06.2003 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.07.2003, Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 02318); Mobilfunkversorgung des Oktoberfestes – Beschluss sowie Auswirkungen der Novellierung der 26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder) im Hinblick auf die Fortführung der städtischen Internetkarte über Mobilfunkanlagen in München. Inhalt A) Darstellung der Ergebnisse der durch Mobilfunkanlagen verursachten Immissionen im Umfeld des Oktoberfestes (Anwohner/innenschutz) – Beschluss B) Ersatz der städtischen Internetkarte über Mobilfunkanlagen in München durch Verlinkung auf die Karte der Mobilfunkanlagen der Bundesnetzagentur (BNetzA) - Bekanntgabe Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt schlägt im Hinblick auf die relativ geringe und temporär, d.h. für die Dauer des Oktoberfestes, vorliegende Überschreitung des 10%-Kriteriums des Münchner Vorsorgemodells für Mobilfunk vor, der Vermietung für die Wiesn 2014 zuzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilfunk Oktoberfest 2014 / Städtische Mobilfunkkarte

Anlass Die Energieeinsparverordnung EnEV 2014 dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und trat am 01.05.2014 in Kraft. Sie ist auch ein Baustein bei der Umsetzung des Energiekonzepts 2010 der Bundesregierung. Diese Regelungen haben große Auswirkung auf die weitere Entwicklung im Bausektor und beeinflussen das Förderprogramm Energieeinsparung der LHM. Inhalt Mit der EnEV 2014 verschärfen sich insbesondere die Anforder-ungen im Neubausektor. 2016 wird ein neuer Gebäudestandard eingeführt, der das energetische Niveau aller zukünftigen Bauten anhebt. Die Vorschriften für Änderungen an Bestandsgebäuden bleiben unverändert, aber die Nachrüstpflichten für Mehrfamilien-häuser verschärfen sich. Neu eingeführten Kontrollorganen wird die Aufgabe der Revision des Landesvollzugs der EnEV über-tragen. Der Energieausweis ist neu gestaltet und erhält größere Bedeutung auf den Immobiliensektor. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energieeinsparverordnung, EnEV, Förderprogramm Energieeinsparung

Anlass Aufstellung eines Lärmaktionsplans für ausgewählte Untersuchungsgebiete nach § 47 d BImSchG für den Straßenverkehr und Schienenverkehr (Straßenbahn und oberirdische U-Bahn). Inhalt In der Beschlussvorlage werden der Sachstand zum Lärmaktionsplan 2013 sowie das geplante Vorgehen bei der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans nach § 47 d BImSchG dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, Untersuchungsgebiete für die 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu ermitteln. Das RGU führt die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einschaltung eines Beratungsbüros durch. Die erforderlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Maßnahmen werden an einen externen Gutachter vergeben. Die Finanzierung erfolgt aus Referatsmitteln des Referats für Gesundheit und Umwelt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die Untersuchungen zu den sog. Relativ Ruhigen Gebieten durchzuführen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmaktionsplan