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Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04981). Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachaus­schuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledi­gungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle un­terliegen, zu berichten. Inhalt Halbjährlicher Bericht für den Zeitraum 01.01.2014 – 30.06.2014 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen des Umweltausschusses und der Vollver­sammlung, die einer Beschluss­vollzugskontrolle unterliegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung

Anlass Empfehlung der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach vom 03.07.2014 Inhalt In der Beschlussvorlage wird Folgendes dargestellt: - Umsiedelung der Kompostieranlage – Sachstand - In der Bürgerversammlung vorgetragene Fragen - Antrag auf Untersagung des Weiterbaus und Beseitigung der Anlage Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kompostieranlage, Fasangartenstraße, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage, Genehmigungsverfahren, BImSchG, UVPG

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 00014 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 20.05.2014 Inhalt Die Verwaltung wird mit o.g. Antrag aufgefordert, ein Stadtratshearing zum Thema Lärmschutz mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen durchzuführen und dabei dem Stadtrat insbesondere das Vorgehen der Stadt Nürnberg zu erläutern. Entscheidungsvorschlag Aus Sicht des Referats für Gesundheit und Umwelt ist die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in bestimmten Fällen eine wirkungsvolle Maßnahme zum Lärmschutz. Eine Anordnung von Tempo 30 käme in jedem Fall nur nach einer Einzelfallprüfung in Betracht. Die Durchführung eines Hearings ist gegenwärtig jedoch nicht zielführend. In Nürnberg wurde bisher auf keiner Hauptverkehrsstraße Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes umgesetzt. Somit wurden noch keine Erkenntnisse gewonnen, die für die Diskussion zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in München von wesentlicher Bedeutung wären. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmaktionsplan, Lärmschutz, Lärmminderungsmaßnahmen, Tempo 30

Anlass Beschluss vom 27.11.2013 (Sitzungsvorlage-Nr. 08-14 / V 13295) Inhalt Mit dieser Vorlage soll über eine Verlängerung des Evaluierungszeitraums der bereits in 2013 beschlossenen Vorhaben „Begrünungsbüro“, „Klimapark“ und „Mehr Engagement für Natur in der Stadt“ entschieden werden, was eine Änderung der ursprünglichen Finanzierung bedingt: a) Finanzierung in 2015 über Anmeldung von Mehrbedarf im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2015. b) Dauerhafte Finanzierung , vorbehaltlich einer positiven Evaluierung, ab 2016. Entscheidungs­vorschlag Für die einmalige Förderung der drei Vorhaben in 2015 wird der Mehrbedarf i.H.v. 300.000 € im Rahmen der Haushaltsplan-aufstellung 2015 beantragt. Vorbehaltlich einer positiven Evaluierung der Vorhaben werden zu deren Unterstützung bei der Durchführung dauerhaft ab 2016 die erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 300.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 zusätzlich angemeldet. Gesamtkosten Die Kosten der hier beschriebenen Maßnahmen betragen einmalig in 2015 insgesamt 300.000 € und vorbehaltlich einer positiven Evaluierung der Vorhaben ab dem Jahr 2016 dauerhaft insgesamt 300.000 € jährlich. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klimapark, Grünflächen, Artenschutz, Biodiversität, Begrünungsbüro.