RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 04.07.2024 00:20:26)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. Januar 2015, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Wahl der Leitung des
Referates für Gesundheit und Umwelt
14-20 / V 02133
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach öffentlicher Ausschreibung der Stelle und Vorstellung der in die engere Wahl gezogenen Bewerberinnen und Bewerber ist die Position im Wahlverfahren zu besetzen.
Inhalt Darstellung des Ablaufs des Wahlverfahrens.
Entscheidungsvorschlag:
Die Wahl wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt.
Stichworte:
Referentenwahlen, Amtszeit Referenten, Referat für Gesundheit und Umwelt.
2.
38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden;
Entsendung von Delegierten
14-20 / V 01973
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden.
Inhalt Vertretung der LH München in Beteiligungsunternehmen und Organisationen: Entsendung von Delegierten in die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
Vertreterinnen und Vertreter, die Hauptausschussmitglieder des Deutschen Städtetages sind, haben auch Stimmrecht in der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – allerdings nicht automatisch zwei Stimmen. Um das vollständige Münchner Stimmrecht zu erhalten sind zwei Ersatzvertretungen für die Hauptversammlung zu benennen. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung und die CSU-Fraktion.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt zu, dass anstelle der von der Vollversammlung am 08.07.2014 benannten Delegierten, Frau Stadträtin Gabriele Neff, Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung und Herrn Stadtrat Walter Zöller, CSU-Fraktion, künftig Herr Stadtrat Dr. Michael Mattar, Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung und Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, CSU-Fraktion, in die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsandt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Deutscher Städtetag, Hauptversammlung, Hauptausschuss, Vertretung in Beteiligungsunternehmen und Organisationen, Entsendung von Delegierten
3.
Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung:
Stadträtinnen und Stadträte vor Rechtsunsicherheiten schützen
-
14-20 / A 00633
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00454
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02325
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Am 01.09.2014 ist mit dem Achtundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung / Mandatsträgerbestechung nach § 108e StGB in Kraft getreten.
Inhalt:
Im Beschluss werden die wesentlichen Inhalte der Neuregelung dargestellt. Aus Sicht des Direktoriums ist ein akuter Handlungsbedarf für die Landeshauptstadt München nicht gegeben. Es empfiehlt sich abzuwarten, bis die Kommunalen Spitzenverbände weitere Ergebnisse erzielen, um dann auf einer soliden rechtlichen und tatsächlichen
Grundlage ggf. weitere Schritte einzuleiten.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Sobald die Ergebnisse der länderübergreifenden Arbeitsgruppe der Parlamentsverwaltungen vorliegen und der Städtetag eine Handlungsempfehlung für die Kommunen abgegeben hat, ist der Stadtrat noch einmal inhaltlich mit der Thematik zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Abgeordnetenbestechung, Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, Ehrenkodex, Antikorruption, Schenkung, Vorteil
4.
Energiekommission – Benennung externer Sachverständiger
Arbeitsergebnisse der Energiekommission dem Stadtrat und der Öffentlichkeit endlich präsentieren
Antrag Nr. 08-14 / A 05316 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.04.2014
-
08-14 / A 05316
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02157
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Amtswechsel des Stadtrates und Antrag Nr. 08-14 / A 05316 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Manuel Pretzl vom 11.04.2014
Inhalt
Bestellung vier externer stimmberechtigter Sachverständiger in die Energiekommission der LH München
Behandlung des oben genannten Stadtratsantrages
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Bestellung der vier von den Mitgliedern der Energiekommission gewählten und dem Stadtrat in dieser Beschlussvorlage vorgeschlagenen externen Sachverständigen
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Energiekommission, Sachverständige, Energie
5.
Errichtung von vier Grundschulen in modularer Bauweise an den nachstehenden Standorten
-
14-20 / A 00631
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00279
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03482
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00599
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Zurückgezogen)
14-20 / V 02143
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Errichtung von vier Grundschulen in modularer Bauweise
Inhalt
Projektauftrag und Projektgenehmigung für die 4 Grundschulen
Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 – 2018
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
Insgesamte Kosten für die 4 Grundschulen incl. Ersteinrich-tungskosten und Risikoausgleichspauschale 164.750.000 Euro;
46.490.000 Euro für den Standort Bauhausplatz
38.020.000 Euro für den Standort Ruth-Drexel-Straße
43.170.000 Euro für den Standort Quartierszentrum
37.070.000 Euro für den Standort Aubinger Allee
Fördermittel nach Art. 10 FAG; Anträge werden gestellt.
Entscheidungsvorschlag
Projektauftrag und Projektgenehmigung für die 4 Grundschulen
Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramm
2014 - 2018
Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrages 3482 vom 11.07.2012 und satzungsgemäße Erledigung des
BA-AntragsNr. 14-20 / B 00279 des Bezirksausschusses 13
6.
2. Standortbeschluss für Einrichtungen zur
Unterbringung von Flüchtlingen und
Wohnungslosen
Information über Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge -
Umsetzung einer optimalen Betreuung und Integration
Antrag Nr. 14-20 / A 00241 .........................................
Flüchtlingsunterkünfte in München: Informationsveranstaltungen etablieren!
Antrag Nr. 14-20 / A 00286 ........................................
Geplante Unterkunftsanlagen im 16. Stadtbezirk
Für gelingende Integration,
gegen eine Überforderung der örtlichen Sozialstrukturen!
Antrag Nr. 14-20 / B 00407 ...........................................
Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne
Antrag Nr. 14-20 / A 00422 ............................
-
14-20 / A 00632
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00629
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00634
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00422
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00407
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00286
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00241
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02255
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 2.200 zusätzlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in München für 2015
- Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 1.000 zusätzlichen wohnungslosen Personen im Sofortunterbringungssystem für 2015
- Antrag Nr. 14-20 / A 00241 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Frau StRin Birgit Volk, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Anne Hübner vom 17.09.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00286 von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/RL vom 02.10.2014
- BA-Antrags-Nr. 14-20/ B 00407 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 – Ramersdorf-Perlach vom 07.10.2014
- Antrag Nr. 14- 20 / A 00422 von Herrn StR Alexander Reissl
und Herrn StR Klaus Peter Rupp vom 12.11.2014
Inhalt
- Bauprogramm (siehe Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20 / V 00955) für 3.200 Bettplätze
- Standortvorschläge für Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen
- Behandlung der gestellten Stadtratsanträge und des Antrags des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirks
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den in der Beschlussvorlage unter Ziffer 2 aufgeführten Standorten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bauprogramm
- Unterbringung Asylbewerberinnen und Asylbewerber
- Unterbringung Wohnungslose
7.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
14-20 / V 02332
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Tom Rausch
- Abberufung von Frau Laura Pulz
- Wahl von Herrn Christian Agi
- Wahl von Herrn Simon Schab
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
8.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung von einem stimmberechtigten Mitglied
- Abberufung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von einem stimmberechtigten Mitglied
- Bestellung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
14-20 / V 02327
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung von einem stimmberechtigten Mitglied
- Abberufung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
- Wahl von einem stimmberechtigten Mitglied
- Bestellung von drei stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedern
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrrn Christoph Frey
- Abberufung von Frau Olga Albrandt
- Abberufung von Frau Michaela Fischer
- Abberufung von Frau Julia Sterzer
- Wahl von Frau Olga Albrandt
- Bestellung von Herrn Christoph Frey
- Bestellung von Frau Sabine Lindau
- Bestellung von Herrn Ariel Kligman
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
9.
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
14-20 / V 02214
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach der Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses sind die vom Revisionsamt erstellten Kurzübersichten über die einzelnen Prüfungsfälle nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss der Vollversammlung des Stadtrats bekannt zu geben.
Inhalt:
Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechnungsprüfungsausschuss
10.
Altbaumodernisierung Müllerstr. 6, Abbruch Müllerstr. 2 und 4, sowie Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses Müllerstr. 4 im 1. Stadtbezirk Altstadt – Lehel 1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung 2. Erteilung des Projektauftrages 3. Änderung des Entwurfs des Mehrjahres- investitionsprogrammes 2014 - 2018
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung von Beschlüssen des
Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.01.2015
1.
Die Stadt München tritt der Einkaufsgemeinschaft
Kommunaler Verwaltungen eG bei
-
14-20 / A 00017
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01277
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Antragsteller o. g. Stadtratsantrags wollen erreichen, dass die Stadt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltung eG (EKV) beitritt.
Inhalt:
Im Vortrag des Referenten wird über die Gründung und den Zweck der EKV eG berichtet, werden die Rechte und Pflichten der Mitglieder der EKV eG dargestellt, wird der Beschaffungsprozess über die EKV eG beschrieben und bedeutende Einzelfragen zu einer Mit-
gliedschaft bei der EKV eG beantwortet. Daneben werden die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft für die Stadt dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Der Mitgliedsbeitrag beträgt einen Genossenschaftsanteil in Höhe von 500 Euro. Weitere Kosten, z. B. für die Arbeitszeit, die städtische Einkäuferinnen und Einkäufer der EKV eG oder beteiligten Kommunen im Rahmen der interkommunalen Beratung und Durchführung von gemeinsamen Beschaffungsverfahren zur Verfügung stellen, können nicht beziffert werden.
Entscheidungsvorschlag:
Die Stadt tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG derzeit nicht bei. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklungen im interkommunalen Beschaffungsbereich weiter zu beobachten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beschaffung, Vergabe, Deutscher Städtetag
2.
Einstellungszeitraum für Live-Stream-Aufzeichnungen der Stadtrats-Vollversammlungen
Antrag Nr. 08-14 / A 05253 der Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Gülseren Demirel,
Dr. Florian Roth und Dr. Florian Vogel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste)
vom 13.03.2014
Transparenz stärken: Videoaufzeichnungen der Vollversammlung längerfristig
in der Mediathek vorhalten
Bestätigung einer Bekanntgabe
des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 21.01.2015
3.
MIT-KonkreT - Strategische Neuausrichtung der IT-Organisation der Stadt München; Jährlicher Bericht 2013
14-20 / V 00573
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Dem Stadtrat wird der jährliche Sachstandsbericht zum Programm MIT-KonkreT für das Jahr 2013 vorgelegt.
Inhalt:
Darstellung des Sachstands von MIT-KonkreT sowie Ausblick für den folgenden Berichtszeitraum.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
MIT-KonkreT, Strategische Neuausrichtung der IT, Jährlicher Bericht 2013
Bestätigung von Beschlüssen des
Kreisverwaltungsausschusses vom 27.01.2015
4.
CarSharing in München
Verlängerung des laufenden Pilotversuchs
um 1 Jahr bis zum 31.03.2016
14-20 / V 02237
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Verlängerung CarSharing Pilotversuch bis 31.03.2016
5.
P+R Park & Ride GmbH
P+R Parkhaus Messestadt Ost
Sanierung nach Hauptprüfung 2011
Projektauftrag und Projektgenehmigung
14-20 / V 02242
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
P+R Parkhaus Messestadt - Sanierung
Bestätigung von Beschlüssen des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.01.2015
6.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086
Trimburgstraße (südlich),
Am Gleisdreieck (westlich),
Voglerstraße (nördlich),
Leisaustraße (östlich)
(Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1094)
A) Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs „ehemaliges Dornier-Gelände Süd“
B) Weiteres Vorgehen
Stadtbezirk 22 - Aubing-Lochhausen-Langwied
14-20 / V 02080
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs zur Entwicklung des südlichen Teils des „ehemaligen Dornier-Geländes Süd“ in Neuaubing.
Inhalte:
Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses und weiteres Vorgehen
Entscheidungsvorschlag:
– Kenntnisnahme des Wettbewerbsergebnisses und der Empfehlung des Preisgerichtes
– zeitnahe Einleitung des Bauleitplanverfahrens für den Wettbewerbsumgriff auf der Grundlage des Konzeptes der Büros Zeitler Blaimberger Architekten, München mit Brandhoff Voss Landschaftsarchitekten, München
– Berücksichtigung der Anregungen des Preisgerichtes im weiteren Verfahren
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2086
Trimburgstraße (südlich), Am Gleisdreieck (westlich), Voglerstraße (nördlich), Leisaustraße (östlich)
7.
Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff südlich der Görresstraße zwischen Karlstraße, Dachauer Straße und Arcisstraße
-
14-20 / A 00615
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00428
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02058
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 03 – Maxvorstadt hat am 07.10.2014 den anliegenden Antrag Nr. 14-20 / B 00428 gestellt.
Inhalte:
Allgemeine Ausführungen zu Erhaltungssatzungen.
Formale Behandlung des Antrages.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den vom Bezirksausschuss benannten Bereich durchzuführen.
Der Antrag Nr. 14-20 B / 00428 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
• Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
• Aufwertung, Verdrängung, Milieuschutz
• § 172 BauGB
• Antrag Nr. 14-20 / B 00428
Bestätigung eines Beschlusses des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 13.01.2015
8.
"Software wirtschaftliche Jugendhilfe und soziale Arbeit (SoJA)"
Kostenentwicklung für Personal, IT und Betriebskosten it@M
14-20 / V 00612
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Für die Durchführung der Phase II für SoJA für die Bezirkssozialarbeit (BSA) und Vermittlungsstelle (VMS) in den Sozialbürgerhäusern und im Stadtjugendamt wird für die Einführung und den Betrieb der Software zusätzliches Personal beim Stadtjugendamt und bei der Leitung der Bezirkssozialarbeit und Sozialbürgerhäuser Soziales benötigt.
- Ebenso ergeben sich bei it@M zusätzliche Betriebskosten und Projektaufwände.
- Ferner wird die Vertragsfirma/Externer Partner die Softwaretests begleiten und einen Großteil der Schulungen von 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSA und VMS vornehmen.
Inhalt
- Sachstand Projekt
- Ausblick auf das SoJA-Projekt Phase II für die BSA und die VMS
- Städtevergleich
- Darstellung der Kosten für Personal und IT
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Gesamtkosten
- 2015: 2.770.094 € einmalig
- 2016: 2.463.385 € einmalig
- 2017: 1.522.850 € einmalig
- ab 2015: 1.500.000 € laufend pro Jahr
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur weiteren Umsetzung des Projekts
SoJA – Phase II mit dem dafür notwendigen Personal beim Stadtjugendamt und den Sozialbürgerhäusern, den Mehraufwänden für it@M und die Vertragsfirma
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- BSA
- VMS
- SoJA
Bestätigung von Beschlüssen des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses 13.01.2015
9.
Förderung freier Träger
Ausweitung der Plätze in Kindertagespflege in
Familien mit Ersatzbetreuung
Zusätzlicher Förderbedarf im
Sozialreferat/Stadtjugendamt (2015)
Beschluss vom 27.10.2010:
Umsetzung des Teilplan 4
Tageseinrichtungen, Tagespflege
Teil B, Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung
- Stand der Ausbauoffensive -
Ausweitung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018
Produkt 2.1.5 Kindertagesbetreuung
Ersatzbetreuung für Kindertagespflege in Familien
14-20 / V 02053
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Ausbau der Kindertagesbetreuung – hier Ausbau Ersatzbetreuung bis zu 120 Plätze für die Kindertagespflege in Familien
- Anträge von 2 Trägern/Einrichtungen auf Bezuschussung
Inhalt
- Darstellung der möglichen Zuschussbeträge sowie der Förderung durch den Freistadt bzw. durch den Bund
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen
max. 325.201 € im Jahr 2015 und max. 225.201 € ab dem Jahr 2016.
- Die voraussichtlichen Einnahmen betragen
max. 456.638 € ab dem Jahr 2015 (bei einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 31 Std. pro Woche).
Entscheidungsvorschlag
- Dem weiteren Ausbau der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege in Familien durch die Ersatzbetreuungsform „Mobile Tagesbetreuungs-person“ unter der Trägerschaft von Tageseltern München und Umgebung e. V. (TEV) und von Gemeinnützigen Gesellschaft für Kinderbetreuung mbH (KiBeG) wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Tagespflege
- Refinanzierung
- Mobile Tagesbetreuungsperson
- MIP 2014 - 2018
10.
Qualitätsoffensive in den Erziehungshilfen:
Verbesserung der Fallsteuerung in den SBHs und
in den Erziehungshilfen
Entfristung der zehn befristet zugeschalteten
Stellen in den Vermittlungsstellen
Produkt 60.2.2.1, Erziehungsangebote/Kinderschutz
-
14-20 / A 00592
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01991
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Am 27.03.2012 legte das Stadtjugendamt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss mit der Beschlussvorlage „Qualitätsoffensive in den Erziehungshilfen“ den Personalbedarf in den Vermittlungsstellen (VMS) der Sozialbürgerhäuser für eine an den Gesichtspunkten der Effektivität und Effizienz orientierten Qualität der Hilfeplanung, für die im Wesentlichen die VMS zuständig ist, dar.
Inhalt
- Derzeitige Anforderungen an die Vermittlungsstellen
- Erfolgreiche Gegensteuerung
- Derzeitige Personalsituation der Vermittlungsstellen
Gesamtkosten
- Die Gesamtkosten betragen ab 2015 702.400 €.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur bedarfsgerechten Entfristung der Stellen für die Sachbearbeitung bei den Vermittlungsstellen der Sozialbürgerhäuser.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stellenentfristung
- SBH-Stellen
- VMS
Bestätigung von Beschlüssen des
des Sozialausschusses vom 15.01.2015
11.
Organisationsuntersuchung im Sozialreferat
-
14-20 / A 00602
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01971
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Organisationsuntersuchung im Sozialreferat
Inhalt
- Fortschreibung der Befristung der Stellen zur Begleitung der Organisationsuntersuchung durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Organisationsfragen zur Sicherstellung der Umsetzung der OE-Konzepte
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 256.950 € jährlich für den Zeitraum 2015 bis 2017
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung der Fortschreibung der Personalbedarfe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Organisationsuntersuchung im Sozialreferat
12.
Großer Bauunterhalt für die
an die MÜNCHENSTIFT GmbH
verpachteten Häuser in 2015
14-20 / V 01938
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Nötige Entscheidungen zur Durchführung und Finanzierung des Großen Bauunterhalts (BU) für die an die MÜNCHENSTIFT GmbH verpachteten Häuser in 2015
Inhalt
- Vorgehen zur Durchführung und Finanzierung des Großen Bauunterhalts in 2015
- Prüfung der Umsatzsteuerpflicht
- Verwendung von Überzahlungen für 2013 und 2014
- Informationen zur Berechnung des Investitionskosten-
satzes nach den Urteilen des Bundessozialgerichts
Entscheidungsvorschlag
- Übergangsregelung für die Durchführung und Finanzierung des Großen BU für die fünf verpachteten Häuser auch für 2015
- Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Sozialreferat und MÜNCHENSTIFT GmbH
- Stadtratsvorlage zur Überarbeitung der Pachtverträge in 2015
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bauprogramm der MÜNCHENSTIFT GmbH
- Aktualisierung von Kosten und Finanzierung
- Projektleitung
- Auswirkungen der Urteile zu den Investitionskosten im Pflegesatz
13.
Bauvorhaben Deisenhofener Straße/Herzogstandstraße,
Flurstücke 15915, 15915/3, 15916/1 und 15921, Gemarkung Sektion VIII
Anpassung der Projektrahmenbedingungen für o.g. Baugrundstück im Rahmen
des kommunalen Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B
Mittelpunktsbibliothek, Kinderkrippe und Anwohnertiefgarage
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018
Produkt 60 4.1.8 - Schaffung preiswerten Wohnraums
17. Stadtbezirk - Obergiesing
-
14-20 / A 00601
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01989
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Bauvorhaben Deisenhofener Straße
- geförderte Wohnungen, Kinderkrippe, Stadtteilbibliothek
Inhalt
- Darstellung Projektverlauf
- Begründung der Kostenerhöhung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- 1.140.000 € in 2015
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Rahmenbedingungen
- Bereitstellung der erforderlichen Mittel
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Stadtteilbibliothek
- Kinderkrippe
- Anwohnerstellplätze
- Wohnen in München V
- Mehrjahresinvestitionsprogramm 2014 - 2018
Bestätigung von Beschlüssen des
Kommunalausschusses vom 22.01.2015
14.
Anordnung Umlegung
"Freiham-Nord"
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 (Entwurf)
im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
14-20 / V 01893
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Anordnung Umlegung
Anlass
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2068, planungsbegleitende Maßnahmen
Inhalt
Ein Teil der geplanten Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München ordnet für das in
Anlage 1 schwarz umrandete Gebiet (Teilbereich des Bebauungs-planentwurfes Nr. 2068) gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch die Umlegung an.
Gesucht werden kann auch nach:
Umlegung, Freiham-Nord, Bebauungsplanentwurf Nr. 2068
Bestätigung von Beschlüssen des
Verwaltungs- und Personalausschusses 21.01.2015
15.
Ergebnisse und Folgeprozess der
Mitarbeiterbefragung "Great Place to Work";
Weiteres Vorgehen
-
14-20 / A 00624
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02041
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Ergebnisse des die Befragung begleitenden Kulturaudits sowie der Umgang mit den Ergebnissen stadtweit sowie in den Referaten und Eigenbetrieben wird dargestellt. Das geplante weitere Vorgehen zur Bearbeitung der stadtweiten Handlungsfelder und die dafür benötigten Ressourcen werden erläutert. Gesamtkosten: Die Kosten (ohne Pernsions- und Beihilfe-Rückstellungen) betragen für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt 2.466.700 €.
Entscheidungsvorschlag des Referenten: siehe die Ziffern 1 bis 10 aus dem Referentenantrag
Seiten 28-29.
Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gesundheitsmanagement, Führung, Mitarbeiterbefragung, Mitarbeiterzufriedenheit, Arbeitsbedingungen , Folgeprozess, Handlungsfelder, GPTW
16.
Gemeinschaftsveranstaltungen
Great Place to Work - die Stadt
als gute Arbeitgeberin II
Verbesserung des Betriebsklimas
und Stärkung des Teamgeistes
-
14-20 / A 00447
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00622
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02104
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die bisherige Regelung und der Vorschlag für die Neuregelung erläutert.
Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München wird die Durchführung der Gemeinschaftsveranstaltung während der Arbeitszeit unter Anerkennung einer Arbeitszeit
im Umfang von 3 Stunden für die teilnehmenden Beschäftigten sowie die Beibehaltung des bisherigen Zuschusses in Höhe von20 € für jeden Teilnehmer bzw. Teilnehmerin vorgeschlagen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
Ab 01.01.2015 werden Gemeinschaftsveranstaltungen während der Arbeitszeit durchgeführt.
Es wird einmalig pro Kalenderjahr und Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Arbeitszeit im Umfang von 3 Stunden anerkannt. Dies gilt auch für Beschäftigte, für die an diesem Tag keine
Dienstpflicht besteht und die an der Gemeinschaftsveranstaltung teilnehmen.
Der Zuschuss zu Gemeinschaftsveranstaltungen beträgt für jede/-n teilnehmende/-n Beschäftigte/-n 20 € pro Kalenderjahr.
Der Antrag Nr. 14-20/A 00447 der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.11.2014 ist damit geschäftsodnungsgemäß erledigt.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebsausflug, Gemeinschaftsveranstaltung, Great Place to Work
17.
Anforderungen an Mitarbeiter in Bereichen
der Landeshauptstadt München
mit hohem Kundenaufkommen
Antrag Nr. 14-20/A 00182 von Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Cumali Naz, Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor,
Herrn StR Christian Vorländer vom 13.08.2014
-
14-20 / A 00543
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00182
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01570
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Darstellung der aktuellen Situation in Bereichen mit hohem Kundenaufkommen
Klärung der Frage, ob eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Kundenkontakten und -betreuungen bei der Stellenbewertung berücksichtigt werden kann
Gewährung von finanziellen Anreizen (Zulagen) für Arbeitsplätze mit hohem Kundenaufkommen
Organisatorische Maßnahmen zur Minimierung von Belastungen in Bereichen mit hohem Kundenaufkommen
Ergebnisse eines interkulturellen Erfahrungsaustausches zu den Themen Stellenbewertung und Gewährung von finanziellen Anreizen
Gesamtkosten/Gesamterlöse keine
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 14-20/A 00182 vom 13.08.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Bereiche mit hohem Kundenaufkommen, Stellenbewertung, finanzielle Anreize, Zulage für erschwerten Parteiverkehr, Erschwerniszulagen, interkommunaler Erfahrungsaustausch
18.
Mehr Geld für städtische Pflegekräfte!
-
14-20 / A 00158
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00625
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01958
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlage beschreibt den rechtlichen Rahmen einer Arbeitsmarktzulage auf der Grundlage der Ermächtigung des KAV Bayern und legt dar, aus welchen Gründen eine Einführung für
Pflegekräfte im Hoheitsbereich und in den städtischen Einrichtungen (Städt. Klinikum München GmbH und MÜNCHENSTIFT) nicht möglich ist. Gesamtkosten/Gesamterlöse:keine
1. Von der Vorlage wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20/A 00158 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL wird abgelehnt. 3. Damit ist der Antrag Nr. 14-20/A 00158 von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 31.07.2014 geschäftsordnungsmäßig erledigt.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Arbeitsmarktzulage Pflegekräfte, Arbeitsmarktzulage Städt. Klinikum München GmBH, Arbeitsmarktzulage MÜNCHENSTIFT GmbH; Marktzulage
Bestätigung von Beschlüssen des
Gesundheitsausschusses vom 22.01.2015
19.
AbgesetztKommunale Gesundheitsvorsorge in Schulen
Umsetzung des Konzepts „Ärztin / Arzt an der Schule“ an Münchner Mittelschulen 2012 – 2014
ALLE Münchner Schüler, ob einheimisch oder mit Zuwanderungshintergrund,
haben bei Einschulung ein Anrecht auf eine medizinische Untersuchung
Antrag Nr. 08-14 / A 03872 von Frau StRin Elisabeth Schmucker vom 05.12.2012
Produkt 5320010 Gesundheitsförderung
Finanzierungsbeschluss
-
08-14 / A 03872
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01909
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrats vom 27.06.2012 (SV-Nr. 08-14 / V 09354) mit dem Auftrag über die Umsetzung des Konzepts „Ärztin / Arzt an der Schule“ an Münchner Mittelschulen dem Gesundheitsausschuss Ende des Jahres 2014 einen ersten Evaluationsbericht mit Schlussfolgerungen vorzulegen
Antrag Nr. 08-14 / A 03872 „Einschulungsuntersuchungen für Übergangsklassen“ von Frau StRin Elisabeth Schmucker vom 05.12.2012
Inhalt
Bericht über die Umsetzung des Konzepts „Ärztin / Arzt an der Schule“ durch das Referat für Gesundheit und Umwelt in den Jahren 2012 bis 2014 mit statistischer Auswertung der erhobenen Daten zur Inanspruchnahme der schulärztlichen Sprechstunde durch Schülerinnen und Schülern an Mittelschulen sowie zu relevanten Untersuchungsergebnissen.
Empfehlung, das Konzept in jedem Mittelschulverbund im Stadtgebiet an mindestens einer Mittelschule umzusetzen.
Bericht über die Untersuchung von neu zuwandernden Kindern und Jugendlichen mittels Klassenuntersuchungen von Übergangsklassen.
Empfehlung, personelle Ressourcen bereitzustellen, um eine Klassenuntersuchung in jeder Übergangsklasse der Grund- und Mittelschulen in München zu ermöglichen.
Entscheidungsvorschlag
Der Bericht über die Umsetzung des Konzepts „Ärztin / Arzt an der Schule“ an Münchner Mittelschulen 2012 – 2014 sowie über die Durchführung von Einschulungsuntersuchungen in Übergangsklassen wird zur Kenntnis genommen.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, das Konzept „Ärztin / Arzt an der Schule personell zu erweitern und alle dafür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. In jedem der 13 Mittelschulverbünde soll eine Mittelschule mit einer Schulärztin / einem Schularzt vor Ort versorgt werden können.
20.
AbgesetztSchulsozialarbeit für Pflegeberufe
Antrag Nr. 08-14 / A 04983 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 15.01.2014
Produkt 5360010 Strukturelle und individuelle Angebote
gesundheitlicher Versorgung und Prävention
Finanzierungsbeschluss
-
08-14 / A 04983
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00687
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02182
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsantrag Nr. 08-14 / A 04983 "Schulsozialarbeit für Pflegeberufe" von Frau StRin Eva Maria Caim vom 15.01.2014
Inhalt
Darstellung eines Konzepts zur sozialpädagogischen Begleitung und Beratung während der Pflegeausbildung. Das vorliegende Konzept wurde gemeinsam mit der Akademie des Städtischen Klinikums München GmbH (StKM) erarbeitet.
Einrichtung einer Personalstelle an der Akademie des StKM zur sozialpädagogischen Begleitung und Beratung von Schülerinnen und Schülern in Pflegeschulen, befristet auf drei Jahre.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, zur Sicherstellung der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie des StKM, für die vom RGU bezuschusste Einrichtung, die auf drei Jahre (2015-2018) befristeten erforderlichen Haushaltsmittel i. H. von 256.500 € zur Verfügung zu stellen.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gemeinsam mit der Akademie des StKM beauftragt, den Modellversuch zur sozialpädagogischen Begleitung und Beratung zu evaluieren. Der Bericht wird Ende 2017 dem Stadtrat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, für die Evaluation der sozialpädagogischen Begleitung und Beratung an der Akademie des StKM erforderlichen Haushaltsmittel i. H. von 10.000 €, einmalig, im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 64.125 € im Jahr 2015 95.500 € im Jahr 2016, 85.500 € im Jahr 2017 und 21.375 € im Jahr 2018.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
sozialpädagogische Beratung, sozialpädagogische Begleitung, Schulsozialarbeit
Bestätigung eines Beschlusses des
Umweltausschusses vom 13.01.2015
21.
Luftreinhalteplan München
Maßnahmen für die 6. Fortschreibung des LRP München;
Ergebnis der Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern
-
14-20 / A 00598
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 02198
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.11.2014 (SV-Nr. 14-20 / V 01743)
Inhalt
Im Vortrag des Referenten wird über das Ergebnis der Abstimmung zu der von der Regierung von Oberbayern überarbeiteten Maßnahmenliste aus dem Beschluss der VV vom 20.11.2014 berichtet. Bei einem Teil der von der Regierung von Oberbayern vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen konnte aufgrund der Beschlusslage des Stadtrates keine Übereinstimmung erzielt werden. Diese Punkte sind als Dissens dokumentiert und werden im weiteren Verfahren eingebracht.
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungen im Vortrag des Referenten zum Stand der Maßnahmenplanung für die 6. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München werden zur Kenntnis genommen.
Die zusätzlichen von der Regierung von Oberbayern in den Entwurf des Luftreinhalteplans aufgenommenen Maßnahmen werden mit Ausnahme der Datenlieferung für die Maßnahme
M 1 (gemäß Nummerierung ROB) nicht mitgetragen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, 6. Fortschreibung LRP, Stickstoffdioxid
Bestätigung eines Beschlusses des
des AfAW 20.01.2015
22.
Olympiapark München GmbH;
Olympiastadionsanierung
Grundsatzentscheidung
14-20 / V 02210
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die in der Ausschusssitzung am 09.12.2014 aufgeworfenen Fragen werden beantwortet.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat befürwortet die Sanierung des Olympiastadions mit dem Szenario „Fokus“ mit bestandserhaltenden Sanierungen bei Betriebstechnik und Brandschutz, umfassenden Schönheitsreparaturen, Qualitätsverbesserungen sowie bedarfsweiser Instandsetzung auf Neubauniveau bei den Veranstaltungsflächen (Sanierung und Ergänzung) sowie geringfügige Reparaturen bei allen anderen Flächen in Absprache mit dem Denkmalschutz.
Für dieses Szenario fallen laut Grobkostenschätzung Kosten i. H. v. 76 Mio. € und ein durchschnittlicher jährlicher Bauunterhalt von 539 T€ an.
Die Olympiapark München GmbH wird beauftragt, eine Kostenberechnung mit Kosten i. H. v. 3 Mio. € für dieses Szenario zu erstellen.
Nach Vorlage der Kostenberechnung wird der Stadtrat über die Sanierung des Olympiastadions endgültig entscheiden.
Die Kosten werden in das Nachtragshaushaltsverfahren 2015 und in die Haushaltsverfahren 2016 ff. eingebracht.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Brandschutz, Betriebstechnik, Sanierung, Gesamtsanierung
Bestätigung von Beschlüssen des
Bauausschusses vom 20.01.2015
23.
Technisches Betriebszentrum (TBZ) Baureferat
- Optimierung mit Hilfe der Informationstechnik
- Aufbau eines systematischen Qualitätsmanagements
in der Materialwirtschaft
- Neufestsetzung des Lagerhöchstbestandes
1. Zustimmung zur Umsetzung des IT-Vorhaben-Bündels
„Optimierung TBZ“ und Bereitstellung zusätzlicher Mittel (VB)
2. Zusätzlicher Personalbedarf in der Materialwirtschaft (VB)
3. Neufestsetzung des Lagerhöchstbestandes (SB)
14-20 / V 01226
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Das Instandhaltungs-, Auftrags- und Werkstattmanagement im Technischen
Betriebszentrum (TBZ) des Baureferates wird mit einer in SAP integrierten
Software optimiert und eine dynamische Lagerhaltung realisiert.
Inhalt
Im Beschluss werden die fachlichen Anforderungen und Ziele, die
Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung des IT-Vorhabens beschrieben.
Weiterhin werden der Personalbedarf zum Aufbau eines systematischen
Qualitätsmanagements in der Materialwirtschaft und die Neufestsetzung
des Lagerhöchstbestandes im Lager des Technischen Betriebszentrums
dargestellt.
Gesamtkosten
Die zahlungswirksamen Gesamtkosten betragen
- einmalig zusätzlich 406.370 Euro (2015)
- befristet zusätzlich 79.270 Euro (2016 und 2017).
Der zahlungswirksame Nutzen beträgt dauerhaft 138.200 Euro (ab 2016).
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bauausschuss beschließt als Senat:
Der Höchstbestand im Lager des Technischen Betriebszentrums
(TBZ) des Baureferates wird auf 3.500.000 € festgesetzt.
2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss:
2.1 Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IT-Vorhaben-Bündels
"Optimierung TBZ" bestehend aus den beiden IT-Vorhaben
"IM-Mark" und "IM-DynaMa" mit Kosten in Höhe von 664.500 € zu.
2.2 - 2.6 Anmeldung der erforderlichen Mittel zum Haushalt und
Einrichtung einer befristeten Stelle, Auftrag zur Stellenbemessung.
2.7 Veränderungen des Produktkosten- und des Produkterlösbudgets
2.8 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da die sofortige Umsetzung des IT-Vorhabens erforderlich ist,
um den Betriebsstart zum 01.01.2016 zu gewährleisten.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schragenhofstraße
- Dynamische Lagerhaltung
- Qualitätsmanagement Materialwirtschaft
24.
Umgestaltung und bedarfsgerechte
Wiederherstellung des Josephsplatzes
nach dem Bau der Anwohnertiefgarage
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
Projektkosten (Kostenobergrenze):
3.825.000 €
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung (SB)
2. Projektgenehmigung (SB)
3. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung (SB)
4. Vom BA 3 Maxvorstadt aus der Einwohnerversammlung
vom 25.06.2014 übernommene Anträge der Bürger
Antrag Nr. 14-20 / B 00176
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
vom 08.07.2014 (SB)
5. Urban Gardening-Projekt auf dem Josephsplatz
Antrag Nr. 08-14 / B 05434
des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt
vom 10.12.2013 (SB)
6. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 - 2018 (VB)
-
14-20 / A 00613
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00612
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00176
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05434
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 01753
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Oberflächengestaltung nach Tiefgaragenbau
Inhalt
Darstellung des Sachverhaltes
Entscheidungsvorschlag
1. Der Bauausschuss beschließt als Senat:
1.1 Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt.
1.2 Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 3.825.000 € wird
nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung
genehmigt.
1.3 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten
und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern
herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird.
1.4 Der Antrag Nr. 14-20 / B 00176 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 08.07.2014
ist damit satzungsgemäß behandelt.
1.5 Der Antrag Nr. 08-14 / B 05434 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 3 Maxvorstadt vom 10.12.2013
ist damit satzungsgemäß behandelt.
2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss:
2.1 Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2014 - 2018 wird
geändert.
2.2 Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da die Herstellungsarbeiten an der Oberfläche des
Josephsplatzes im Frühjahr 2015 parallel zur Herstellung der
Verkehrsanlagen, der Grünflächen und der Modernisierung
des Franziskusbrunnens zu beginnen sind, um zusätzliche,
zeit- und kostenaufwändige Provisorien zu verhindern.
Gesucht werden kann auch nach:
- Kirchenvorplatz
- Oberflächenwiederherstellung
- Hiltenspergerstraße
- Franziskusbrunnen
Bestätigung eines Beschlusses des Stadtentwässerungsauschusses vom 20.01.2015
25.
Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2013
Zweiter Zwischenbericht über die Entwicklung
der Erträge und Aufwendungen
und die Entwicklung des Vermögensplans
für die Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2014
14-20 / V 02009
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss
der Münchner Stadtentwässerung dem Stadtrat zur Feststellung
vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3
Gemeindeordnung zu beantragen.
Inhalt
Der Jahresabschluss 2013 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss
am 01.07.2014 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Jahresgewinn von 3,6 Mio. €.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG hat am 10. April 2014
den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der
Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss
wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der Münchner Stadt-
entwässerung in 2013 insgesamt geordnet war.
Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2014
beläuft sich auf 54 T€. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan
bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung um 27 T€.
Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht
komplett ausgeschöpft. Aufgrund der positiven Entwicklung der
Liquidität bei der Münchner Stadtentwässerung bleibt der
Kreditbedarf unter den Ansätzen im Wirtschaftsplan.
Entscheidungsvorschlag
Der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung
für das Wirtschaftsjahr 2013 wird vom Stadtrat festgestellt.
Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2013 wird erteilt.
Von der finanziellen Entwicklung bei der Münchner Stadtentwässerung
im zweiten Halbjahr 2014 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis
genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
- Lagebericht
- Jahresergebnis
- Wirtschaftsplan
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen