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Anlass: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2068 für den Bereich südl. des Germeringer Wegs, westl. des Freihamer Wegs, westl. der Kun­reuthstraße, westl. der Wiesentfelser Straße, beiderseits der Anton-Böck-Straße, nördl. der S-Bahnlinie München – Herrsching, nördl. der Bodenseestraße, östl. der verlängerten Freihamer Allee Inhalte: Satzung mit Begründung des Bebauungsplanes Nr. 2068 Darstellung der Äußerungen aus der Frühzeitigen Unterrichtung der Öf­fentlichkeit gem. § 3 Absatz 1 BauGB u. der Behörden gem. § 4 Absatz 2 BauGB u. Darst. der Äußerungen der Bezirksausschüs­se 22 u. 21 je mit Stellungnahme der Verwaltung weiteres Vorgehen Entscheidungsvorschlag: Billigung des BPlanes u. Entscheidung über die eingeg. Äußerungen zum Bebauungsplan Nr. 2068 Auftrag zur Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes mit Grünord­nung und Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erst nach Unter­zeichnung und Beurkundung der Umlegungsvereinbarung u. des Kauf­vertrags. Auftrag zur Kontaktaufnahme mit der Autobahndirektion Südbayern zum leistungsfähigen Ausbau der BAB A 99 Auftrag zur Anforderung der sofortigen Einbindung der Stadt in die Planungen zum leistungsfähigen Ausbau der S4 sowie der Überplanung des S-Bahn-Halts Aubing beim Freistaat Bayern Fortführung der Planungen zur Tram nach Freiham gem. Stadtratsbe­schluss vom 03.02.2010 sowie Auftrag zur Prüfung von ergänzenden Untersuchungen zur Netzergänzung im ÖV im Münchner Westen aufbauend auf den Er­kenntnissen einer Verlängerung der U5 von Laim nach Pasing Auftrag, ein regelmäßiges Verkehrsmonitoring für Freiham, Aubing und Neuaubing durchzuführen Auftrag zum Bericht über Fortschreibung der Rahmenterminplanung Auftrag zur Vorlage einer Konzeption für eine Stadtteilarbeit Gesucht werden kann im RIS auch nach: Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt

Anlass: Turnusmäßíge Planungsprognose bis 2030 auf Basis der Wohnbevölkerung Ende 2013 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte: München befindet sich in einer Wachstumsphase, die auf Wanderungsgewinnen und Geburtenüberschüssen basieren. Die hohen Wanderungsgewinne sind auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen, die im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, der Eurokrise und den anhaltenden Konflikten im Nahen Osten steht. Nach der Planungsprognose ist für den Zeitraum Ende 2013 bis 2030 mit einem durchschnittlichen Wachstum von 0,85% pro Jahr zu rechnen. Dies entspricht einem etwas stärkeren Einwohnerzuwachs als in der letzten Bevölkerungsprognose 2011 (0,73% pro Jahr) und berücksichtigt die weiter anhaltenden Migrationsströme. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2013 wird ein Einwohnerzuwachs von 9,5% bis 2020 erwartet. Im Jahr 2030 wären dies gut 15,4% mehr bzw. 1,723 Millionen Wohnberechtigte insgesamt in München. Entscheidungs-vorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bevölkerungsprognose, Planungsprognose, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur

Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 02195 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 07.04.2014 Inhalte: Die Anlegung eines neuen Weges, der östlich des Bahnsteigs (SBahnhalt Siemenswerke) verläuft, wird gefordert. Entscheidungsvorschlag: Eine Wegeverbindung wird nicht eingerichtet, da im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplans 1930 b bald eine alternative Wegeführung angeboten wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach: S-Bahnhalt Siemenswerke, Bebauungsplan 1930 b

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.01.2014 (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13329) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, für den Stadtbezirk 25 – Laim und im Stadt­bezirk 21 – Pasing-Obermenzing für den zentralen Bereich Pasings die er­forderlichen Untersuchungen für den Erlass von Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Inhalte: Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse für die beantragten Bereiche zum Erlass von Erhaltungssatzungen. Vorschlag zum Erlass der Erhaltungssatzung „Laim“. Zusätzlicher Personalbedarf für den Arbeitsbereich Erhaltungssatzung in der Hauptabteilung I. Gesamtkosten: Die Kosten aus dieser Maßnahme betragen 89.020 € im Jahr 2015 und jeweils 86.650 € ab dem Jahr 2016 bis 2019 Entscheidungsvorschlag: Erlass der Erhaltungssatzung „Laim“. Vom Untersuchungsergebnis für die Restbereiche im Stadtbezirk 25 – Laim und für den zentralen Bereich Pasings im Stadtbezirk 21 – Pasing-Ober­men­zing wird Kenntnis genommen. Dem Personal-/Stellenbedarf wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB

Anlass: Empfehlungen Nr. 14-20 / E 00035, Nr. 14-20 / E 00037, Nr. 14-20 / E 00038, Nr. 14-20 / E 00039 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten am 05.06.2014; BA-Anträge Nr. 14-20 / B 00078 und Nr. 14-20 / B 00080 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 10.06.2014 ; Antrag Nr. 14-20 / A 00059 der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI vom 30.06.2014. Inhalte: Beantragt wurde die Verlagerung der geplanten Kindertageseinrichtung der Europäischen Schule München (ESM); Aufenthaltsmöglichkeiten auch für Jugendliche und Kinder bei der Platzgestaltung zu berücksichtigen; der Erhalt des Siedlungscharakters; die Erschließung / Öffnung der Zufahrt zum geplanten Annex Bau ESM über die nördliche Schwanseestraße und Herbert-Quandt-Straße zu ermöglichen; die Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße (zwei Ausführungsvarianten) zu prüfen; mit der Planung zur Verlängerung der Herbert-Quandt-Straße rechtzeitig zu beginnen; die Nahversorgung in der Wohnsiedlung am Perlacher Forst ohne Versorgungslücke sicherzustellen; die Verkehrsanbindung der künftigen ESM zu optimieren. Behandlung der Empfehlungen, BA-Anträge und des Antrages der Stadtratsfraktion. Entscheidungsvorschlag: Von der Darstellung des Sachverhalts im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan Nr. 2037 Europäische Schule

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 00276 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 13.11.2014 Inhalte: Inhaltliche Ausführungen zur vorliegenden Bürgerversammlungsempfehlung Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referentin, wonach das ausdifferenzierte System der städtischen Grundstücksvergaben unter Berücksichtigung der Münchner Mischung bereits weitgehend den Intentionen der Empfehlung Nr. 14-20 / E 00276 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 13.11.2014 entspricht, wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00276 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 13.11.2014 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm, Wohnen in München, Städtische Wohnungsbaugesellschaften, GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH, GEWOFAG Holding GmbH

Anlass: Zwischenbericht und Fortschreibung des kommunalen Förderprogramms „Wohngrün.de“ Inhalte: • Zwischenbericht zum kommunalen Förderprogramm "Wohngrün.de" • Aufstellung des neuen kommunalen Programms "aktiv.gestaiten" mit den Förderbereichen Wohnen, Gewerbe und Stadtgestalt Entscheidungsvorschlag: • Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu „Wohngrün.de" • Beauftragung der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH, das kommunale Förderprogramm »aktiv.gestaiten" umzusetzen • Beauftragung des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, die erforderlichen städtischen Mittel fristgerecht im städtischen Haushalt anzumeiden Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohngrün.de • aktiv.gestaiten • Aktive Zentren

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 00062 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe am 24.06.2014 Inhalte: Die o.g. Empfehlung beinhaltet das Anliegen einer Bürgerin, dass zur allgemeinen Information geplante Baumfällungen durch die Landeshauptstadt München rechtzeitig veröffentlicht werden sollen. Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen, wonach eine Veröffentlichung von geplanten Baumfällungen (privater und öffentlicher Baumbestand) entsprechend der derzeitigen Verwaltungspraxis ausreichend ist. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Veröffentlichung, Baumfällung, Ersatzpflanzung, Schwanthalerhöhe, Transparenz, Öffentlichkeit, Abholzung

Anlass:A. d. Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL: D. Einhalt. d. Vorschr. d. Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) soll auch o. bayernweite Vollzugshinweise d. d. PLAN überwacht werden. Inhalte: Für die einheitl. Überwach. d. Vorschri. d. EEWärmeG waren f. Bayern bzw. bundesweit Vollzugshinweise und einheitli. Formulare angekündigt. Diese liegen auch nach fast fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes n. nicht vor. Dem RPLAN soll stadtintern auch formal d. Zuständigk. f. d. Vollzug als Kreisverwaltungsbehörde übertragen werden. Es wird beauftragt, eigene Vollzugsregeln u. Formulare zu entwickl., einzuführen und d. Einhalt. d. Vorschri. zu überwachen. Gesamtkosten Das Produktkostenbudget des PLAN erhöht sich im Jahr 2014 um 235.270 Euro und 2015 um 218.910 Euro, insgesamt also um 454.180 Euro f. d. Zeit der befristeten Stellenzuschaltung (3,5 VZÄ). Darin enthalten sind die jährlich benötigten DV- und Arbeitsplatzkosten in Höhe von 19.560 Euro im Jahr 2014 und 3.200 Euro in 2015. Zusätzlich können bei Stellenbesetzung mit Beamtinnen/Beamten Pensions- und Beihilferückstellungen von jährlich 36.875 Euro entstehen. Die investiven Sachkosten für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze betragen zudem 9.480 Euro. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt bis zu einer bundesweiten Regelung eigene Vollzugsregeln und Formulare zu entwickeln und die Einhaltung der Vorschriften dauerhaft zu überwachen. Dazu wird bei der Hauptabteilung IV - Lokalbaukommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird für den Vollzug dieser Aufgaben mit dreieinhalb Stellen ausgestattet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: EEWärmeG, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungsgesetze, Wärmegesetze

Anlass: Antrag Nr. 08-14/A 04981 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.01.2014. Inhalte: Darstellung des Status quo der Verpflichtung zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau bei Baurechtsmehrung durch Nachverdichtungsmaßnahmen in § 34 BauGB-Gebieten; Erörterung des Vorschlags im Antrag, die Förderquote von derzeit 40 % auf vorgeschlagene 50 % zu erhöhen. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin, wonach die Sicherung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen bei Nachverdichtungen durch den 40 %-Beschluss bei Befreiungen bereits erfoigt und von einer Erhöhung der Förderquote auf 50 % derzeit abgeraten wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach: 40%-Beschluss für Befreiungen.