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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Mai 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Sexismus-Problem ernst nehmen!
Bericht über die Umsetzung des Beschlusses
der Vollversammlung vom 27.11.2013
Kurzinfo:
Anlass:
Die Beteiligungsgesellschaften wurden mit Beschluss vom 27.11.2013 gebeten, über die Betreuungsreferate innerhalb eines Jahres zum Umsetzungsstand o. g. Thematik zu berichten und Probleme bei der Umsetzung mitzuteilen.
Inhalt:
Diesem Berichtsauftrag wird hiermit nachgekommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sexismus, sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Präventionskonzept, Handlungskonzept, Schulungsinhalte, Eckpunkte, Mindestanforderungen, Eigenbetriebe, Beteiligungsgesellschaften, Städtische Unternehmen
2.
Hilfe für Geschädigte des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Kostenerstattung für die Pflanzung neuer Bäume bei Befall durch den Asiatischen Laubholzbockkäfer
-
14-20 / A 00405 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00195 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01062 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01057 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01039 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Erstmaliger Fund von Befall des Asiatischen Laubholzbockkäfers auf Stadtgebiet, im Riemer Wäldchen. Aufgrund von Befallsfunden in den Gemeinden Feldkirchen, Haar und Neubiberg liegen Teile Münchens (Messestadt-Riem und Waldperlach) bereits in Quarantänezonen, die per Allgemeinverfügungen festgelegt wurden.
Bei Befall im Münchner Stadtgebiet müssen Bäume auch auf privaten Grundstücken gefällt werden. Die Stadt wird gebeten, die Koordination für die Bekämpfungsmaßnahmen zu übernehmen und Kosten dafür zu tragen, ferner zu prüfen, ob beim Wiederaufforsten der Gärten die Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützt und hierzu ein Sonderfond für Geschädigte eingerichtet werden kann.
Inhalt:
Information über die Zuständigkeiten im Bekämpfungsprozess gegen den Asiatischen Laubholzbockkäfer; Abwicklung von Bekämpfungsmaßnahmen in bereits betroffenen Kommunen; Fördermöglichkeiten; Aufgaben des Freistaats, Unterstützungsleistungen der LH München, Kostensituation
Gesamtkosten/Gestamterlöse:
Die nicht unerheblichen Unterstützungsleistungen der Stadt durch Straßensperrungen, Busumleitungen, Parkverbote, Öffentlichkeitsarbeit etc. lassen sich derzeit nicht beziffern.
3.
Vertretung der Landeshauptstadt München
im Aufsichtsrat der MGH-Münchner Gewerbehof - und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
Kurzinfo:
Inhalt:
Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der MGH-Münchner Gewerbehof - und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
Entscheidungsvorschlag:
Herr Bürgermeister Josef Schmid
Herr Stadtrat Georg Schlagbauer
Herr Stadtrat Johann Sauerer
Herr Stadtrat Jens Röver
Frau Stadträtin Simone Burger
Herr Stadtrat Dominik Krause
Frau Stadträtin Gabriele Neff
Herr Stadtrat Richard Progl
werden in den Aufsichtsrat der MGH-Münchner Gewerbehof - und Technologiezentrumsgesellschaft mbH entsandt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung, MGH
4.
Stadtwerke München GmbH
Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Kurzinfo:
Inhalt:
Befristete Entsendung des Stellvertreters des Umweltreferenten, Herrn Manfred Jagusch, in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, der SWM Services GmbH sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH ab 01.06.2015 bis zur Ernennung eines neuen Umweltreferenten/einer Umweltreferentin.
Entscheidungsvorschlag:
1. Herr berufsm. Stadtrat Joachim Lorenz wird zum 31.05.2015 als Mitglied in den Aufsichtsräten der Stadtwerke München GmbH, der SWM Services GmbH sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH abberufen.
2. Herr Manfred Jagusch, Vertreter des Referenten des Referats für Gesundheit und Umwelt, wird ab 01.06.2015 bis zur Ernennung eines neuen Umweltreferenten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH entsandt.
3. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird ermächtigt, Herrn Manfred Jagusch unverzüglich nach Ernennung eines neuen Umweltreferenten als Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, als Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie als Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH abzuberufen.
4. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird ermächtigt, den neuen Umweltreferenten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH zu entsenden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Ausscheiden, Ernennung, Umweltreferent
5.
Dringende Hilfe für Syrien – Aufstockung der Spendengelder des Orienthelfer e.V.
Kurzinfo:
Anlass:
Die Vollversammlung des Stadtrats beschloss in ihrer Sitzung am 22.10.2014 unter anderem eine Unterstützung der Arbeit des Vereins Orienthelfer e.V. zum Bau einer Schule für syrische Flüchtlinge im Libanon durch einen Spendenaufruf und eine Aufstockung aller
Spendengelder, die bis Ostern 2015 eingehen, zusammen mit der Stadtsparkasse München.
Inhalt:
Die Vorlage informiert darüber, dass bis Ostern Spendengelder in Höhe von 121.826,38 Euro eingegangen sind. Mit der Stadtsparkasse wurde vereinbart, dass diese und die LHM diese Summe jeweils zur Hälfte verdoppeln.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten betragen 61.000 Euro im Jahr 2015.
Entscheidungsvorschlag:
Eine Spende in Höhe von 61.000 Euro wird dem Verein Orienthelfer e.V. zum Bau einer Schule für syrische Flüchtlinge im Libanon zur Verfügung gestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Flüchtlingshilfe, Humanitäre Hilfe, Irak, Syrien, Libanon, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Orienthelfer
6.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines beratenden Mitgliedes
- Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines beratenden Mitgliedes
- Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines beratenden Mitgliedes
- Bestellung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Herrn Rudolf Wastl-Mayrhofer
- Abberufung von Frau Isolde Kulzer-Seewald
- Bestellung von Herrn Anton Zenz
- Bestellung von Frau Maria Völkel
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
7.
Unterbringung von Flüchtlingen
und Wohnungslosen in München:
5. Standortbeschluss
-
14-20 / A 01065 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01063 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Prognostizierter Unterbringungsbedarf von ca. 4.000 zusätzlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerber in München für 2015
- drohende Unterdeckung hinsichtlich der Unterbringungsquote nach § 7 DVAsyl
Inhalt
- Bauprogramm für weitere 600 Bettplätze im Sofortprogramm (Standort Triebstraße wurde rechnerisch bereits im 4. Standortbeschluss, Nr. 14-20 / V 03051, berücksichtigt.)
- Standortvorschläge für schnellstmögliche Einrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Wohnungslose/ Flüchtlinge in kommunaler Zuständigkeit
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Gesamtkosten/ Gesamterlöse werden in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V : Programm zur Unterbringung von Flüchlingen und Wohnungslosen/ Flüchtlingen in kommunaler Zuständigkeit dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung den in der Beschlussvorlage unter Ziffer 2
und 3 aufgeführten Standorten
- Zustimmung zur entsprechenden Ermächtigung des Baureferates im Bezug auf Auftragsvergabe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Schnellplanungen
- Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen/ Flüchtlingen in kommunaler Zuständigkeit
8.
Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen
- Konzept für die Betreuung von Gemeinschaftsunterkünften
- Personalbedarf
- Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2014 - 2018
Verbesserte Soziale Versorgung von Gemeinschaftsunterkünften
Antrag Nr. 14-20 / A 00965 ............................
-
14-20 / A 01069 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01061 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00965 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Unterbringung von Flüchtlingen
- Soziale Versorgung in den Gemeinschaftsunterkünften
Inhalt
- Eckpunkte für ein Betreuungskonzept für die neuen Geimenschaftsunterkünfte
- zusätzlicher Personalbedarf für die Betreuung in den Reservestandortem
- Neuorganisation und Ausbau des Fachbereichs „Akute Wohnungslosigkeit
- Finanzbedarf für die Errichtung der zusätzlichen Gemeinschaftsunterkünfte
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 798.426 € im Juni 2015 und 1.247.695 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Der dargestellte zusätzliche Ressourcenbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen wird genehmigt.
- Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ein beschleunigtes Personalbesetzungsverfahren durchzuführen.
- Änderung MIP
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- GU
9.
Kunstareal - modifizierte Alternative 5
-
08-14 / E 02008 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00163 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00162 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00909 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem Beschluss “Sicherheitsnachrüstung Altstadtringtunnel, Stadtreparatur um den Oskar-von-Miller-Ring, Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum Entwurfsseminar Umfeld Pinakothek der Moderne im 03. Stadtbezirk Maxvorstadt und im 01. Stadtbezirk Altstadt-Lehel“ der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 (Sitzungsvorlagennummer 08-14 / V04586) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, die Aufhebung der Einbahnregelung in der Gabelsberger- und Theresienstraße zwischen Türken- und bis zur Luisenstraße zur Verbesserung der multimodalen Verkehrsabwicklung sowie der Erreichbarkeit des Kunstareals zu untersuchen.
Inhalte:
Dem Stadtrat werden die Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen zur modifizierten Alternative 5 vorgelegt.
Es wird die Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Gabelsbergerstraße zwischen Türkenstraße und Arcisstraße sowie die Aufhebung der Einbahnregelungen für die folgenden Bereiche vorgeschlagen:
- Theresienstraße zwischen Türkenstraße und Luisenstraße
- Gabelsbergerstraße zwischen Türkenstraße und Arcisstraße
- Türkenstraße zwischen Theresienstraße und Gabelsbergerstraße
Die Linienführung der Buslinie 100 wird angepasst.
Weiteres Vorgehen:
Das Baureferat wird gebeten, eine Bedarfs- und Konzeptgenehmigung auf Basis der Ergebnisse dieser Beschlussvorlage zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Nach Vorliegen der genehmigten Detailplanung werden Kompensationsmöglichkeiten für die entfallenden Stellplätze geprüft und das Parkraummanagement entsprechend angepasst. Im Rahmen der weiteren Planungen zum Kunstareal werden die 89 vorgeschlagenen Maßnahmen des Bürgergutachtens weiterbearbeitet.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Alternative 5, Arcisstraße, Gabelsbergerstraße, Kunstareal, Luisenstraße, Radverkehrsanlagen
10.
Integriertes Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM)
Produkt 5350100 Umweltvorsorge (RGU)
Produkt 5127000 Vergabe, Beschaffung, Dienstleistungen (DIR)
Produkt 5816000 Räumliche Entwicklungs- und Verkehrsplanung (PLAN)
Produkt 5537000 Verkehrsmanagement (KVR)
Änderung des MIP 2014 - 2018
Finanzierungsbeschluss
Anträge Nr. 08-14 / A 04572, Nr. 08-14 / A 04573, Nr. 08-14 / A 05054, Nr. 14-20 / A 00377, Nr. 14-20 / A 00376, Nr. 14-20 / A 00375, Nr. 14-20 / A 00417 und Nr. 14-20 / A 00467
BA-Anträge Nr. 08-14 / B 05492 und Nr. 14-20 / B 00564
-
14-20 / A 00417 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00377 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 05054 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00375 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00376 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04573 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 05492 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00564 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01070 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01010 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01009 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01008 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04572 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01035 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013 - „Nachhaltiges Kommunales Elektromobilitätskonzept - Grundsatzbeschluss“ (Vorlagen-Nr.: 08-14 / V 12355)
O. g. Stadtratsanträge und BA-Anträge
Inhalt
Mit dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM) werden – nach einer Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen und laufenden Aktivitäten – in neun Handlungsfeldern Maßnahmenvorschläge für den Ausbau der Elektromobilität in München vorgelegt.
Wesentliche Maßnahmen sind 1. die Einrichtung eines Förder-programms zur Bezuschussung von gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur und 2. die Errichtung von 200 Ladepunkten im Stadtgebiet München.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM) wie es in der Ziffer 3 des Vortrags des Referenten und in den Anlagen (Maßnahmenblätter) vorgestellt wurde, und der Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Mit der Umsetzung der Maßnahmen ist so bald wie möglich, jedoch auf jeden Fall im Jahr 2015 zu beginnen.
Das RGU wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen tangierten Referaten die Gründung einer E-Allianz mit den SWM GmbH, der Industrie, Anbietern von Ladeinfrastruktur, ortsansäs-sigen Carsharing- und Taxiunternehmen, der Wissenschaft und ggf. weiteren Partnern zu prüfen und dem Stadtrat noch 2015 einen Vorschlag zu Zielen, Aufbau und Arbeitsweise einer E-Allianz zu unterbreiten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Elektromobilität, Elektrofahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Ladesäulen, Klimaschutz, CO2-Emissionen, Verkehrsentwicklungsplan
11.
GeodatenService München (GSM);
Personalzuschaltung für den Bereich
SoBoN, Umlegung
Kurzinfo:
Stichwort
Personalzuschaltung GSM-Bodenordnung-SoBoN/Umlegung
Anlass
Aufgrund neuer Umlegungsverfahren von sehr großem Umfang (wie
Paul-Gerhardt-Allee, Werksviertel am Ostbahnhof, Freiham-Nord
etc.) und der in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren (Federseestr.,
Westend-, Zschokkestr. usw.) sowie dem ständig umfangreicher
werdenden Aufwand für SoBoN-Berechnungen bedarf es einer Personal-
zuschaltung für den GSM im Bereich Bodenordnung, SoBoN-Umlegung,
um die äußerst umfangreichen Aufgaben fristgerecht erfüllen zu können.
Inhalt
Die Bewältigung dieser Mehraufgaben ist zeitgerecht nur durch
Personalzuschaltung möglich und wird somit auch für die Zukunft
sichergestellt.
Entscheidungsvorschlag
Einer Personalzuschaltung von 4 VZÄ in der 3. Qualifikationsebene
an den GSM für den Bereich Bodenordnung, SoBoN-Umlegung, wird
zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Bodenordnung, SoBoN-Umlegung
12.
Streikbedingte Sonderauszahlung an betroffene Familien
in städtischen Kindertageseinrichtungen (aktueller Erzwingungsstreik)
-
14-20 / A 01028 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auf Grund eines unbefristeten Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di kam es zu
einer streikbedingten Schließung von rund zwei Dritteln der städtischen Kinder-
tageseinrichtungen. Der Antrag zur dringlichen Behandlung aus der SPD-
Stadtratsfraktion vom 12.05.2015 sieht eine über die Regelungen der städti-
schen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung hinausgehende Erstattung der
Kindertageseinrichtungsgebühren ab dem ersten Streiktag vor. Inzwischen sind
mehr als fünf zusammenhängende Streiktage angefallen. Deshalb sind auch
Minderungen im Rahmen der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vorzu-
nehmen.
Inhalt
Es wurde eine großzügige, über die Gebührensatzung hinausgehende Lösung
geprüft. Soweit der Antrag über die satzungsgemäßen Regelungen hinaus
geht, kann ihm, mangels Zustimmung der Regierung von Oberbayern zu einem
Sondererlass, nicht entsprochen werden. Um eine beschleunigte, unbürokrati-
sche Minderung der Besuchsgebühr zu erreichen, ist eine entsprechende zu-
sätzliche Ausstattung der Zentralen Gebührenstelle erforderlich. Benötigt wer-
den eine kurzfristige IT-Unterstützung sowie der befristete Einsatz von Zeitar-
beitskräften.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen
ca. 20.000 für die Umsetzung der IT-Unterstützung
ca. 150.000 für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften
Entscheidungsvorschlag
Die Minderung des Verpflegungsgeldes und der Besuchsgebühr wird satzungs-
gemäß umgesetzt. Eine Anpassung des IT-Fachverfahrens zur kurzfristigen,
unbürokratischen Minderung der Besuchsgebühr im Rahmen der Gebührensat-
zung wird beauftragt. Der Einsatz von Zeitarbeitskräften wird genehmigt.
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung von Beschlüssen des
des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 13.05.2015
1.
Rahmenverträge über Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Drucker und Faxgeräte
Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
Kurzinfo:
Anlass:
Abschluss von Rahmenverträgen über Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Drucker und Faxgeräte. Die bisherigen Verträge enden zum 30.09.2015.
Inhalt:
Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte.
Gesamtkosten Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Entscheidungsvorschlag:
Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Drucker und Faxgeräte und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch die Vergabestelle 1.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Tintenpatronen, Tonerkartuschen, Tinte/Toner, Rahmenvertrag
2.
Weiterführung des Forschungsprojekts
„Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung
und der städtischen Beteiligungsgesellschaften
im 3. Reich“; inklusive Weiterführung
des Projekts Gedenkbücher für Opfer des
Nationalsozialismus
Bericht über die Themenkomplexe 1 und 2
Beauftragung mit dem dritten Themenkomplex
Produkt 5112030 - Finanzierung
Kurzinfo:
Anlass:
Weiterführung des Forschungsprojekts „Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich“; inklusive Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus gemäß Beschlüsse der Vollversammlung vom 18.03.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01638) und 23.11.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07591)
Inhalt:
Mit dem Beschluss wird der zweite Zweijahresbericht des Forschungsprojekts vorgelegt und die Mittel für den nächsten Themenkomplex bewilligt.
Gesamtkosten:
Geschätzter Gesamtkostenbedarf: ca. 325.500,- €
Entscheidungsvorschlag:
Abschluss einer Forschungsvereinbarung mit dem Lehrstuhl für Neueste und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gedenkbücher, NS-Opfer, Nationalsozialismus, Stadtverwaltung, Stadtarchiv
Bestätigung von Beschlüssen des
Gesundheitsausschusses vom 13.05.2015
3.
Bericht des Gesundheitsbeirats 2014
Änderung der Geschäftsordnung
Kurzinfo:
Anlass
Jährlicher Bericht des Gesundheitsbeirats 2014 an den Stadtrat gemäß Geschäftsordnung des Gesundheitsbeirats
Inhalt
Darstellung der Arbeit des Gesundheitsbeirats seit dem letzten Bericht am 03.07.2014 (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14569)
Entscheidungsvorschlag
Änderung des § 4 der Geschäftsordnung des Gesundheitsbeirats (Vertretung des Vorstandsvorsitzenden)
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gesundheitsbeirat
4.
Fortschreibung des Konzepts zur Friedhofsplanung;
Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2030
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss „Fortschreibung des Konzeptes zur Friedhofsplanung; Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2025“ des Gesundheitsausschusses vom 20.01.2011 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.01.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05663) mit dem Auftrag, nach fünf Jahren eine neue und aktuelle Gräberbedarfsprognose vorzunehmen
Inhalt
Prognose des Bedarfs an Gräbern bis zum Jahr 2030; Strukturwandel im Friedhofs- und Bestattungswesen und verändertes Grabnutzungsverhalten
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme von der Fortschreibung der Gräberbedarfsprognose bis zum Jahr 2030
Erneute Vornahme einer Gräberbedarfsprognose im Jahr 2020
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Friedhofsplanung, Gräberbedarf
5.
Regelförderung von gesundheitsbezogenen
Einrichtungen und Projekten
Produkt 5360010 Strukturelle Angebote zur Prävention
und gesundheitlichen Versorgung
Vollzug des Haushaltsplans 2015
Kurzinfo:
Anlass
Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten - Vollzug des Haushaltsplans 2015
Inhalt
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Haushaltsplanung 2015, hier den Vollzug des Haushaltsplans im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlicher Versorgung“ (5360010) und der Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900).
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts, im Haushaltsjahr 2015 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste “Vollzug HH 2015“ (Anlage), Spalte „Zuschuss RGU 2015“, pro Einrichtung ausgewiesenen Höhe zu gewähren. Die Gesamtsumme der auszureichenden Zuschüsse in 2015 beträgt 7.403.400 €.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (§ 22 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Ausschuss erneut zu befassen. Nicht verbrauchte Ansatzmittel des laufenden Haushaltsjahres können zur Abdeckung entstehender Mehrbedarfe im Zuschussbereich übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Konzeption der erfassten Projekte nicht wesentlich verändert hat und eine entsprechende Mitteldeckung im Gesamtbudget sichergestellt werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Haushaltsplan 2015, Förderung, Gesundheit, Zuschuss
Bestätigung von Beschlüssen des
Umweltausschusses vom 05.05.2015
6.
Verbot von Laubbläsern durch die Stadt München
Laubbläserverbot nach Grazer Vorbild
- alternativ Umrüstung auf Elektrogeräte
Antrag Nr. 14-20 / A 00344 der Stadtratsfraktion Bündnis90/
DIE GRÜNEN/RL vom 21.10.2014
Verbot von Laubbläsern
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00291der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 13.11.2014
Laubsauger (Ziffer 1 des Antrags)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00321 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 27.11.2014
-
14-20 / E 00291 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00344 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00321 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01005 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.10.2014
Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom 13.11.2014
Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg
Inhalt
Unter Ziffer 1 und 2 der Beschlussvorlage wird dargestellt, aus welchen Gründen Laubbläser von der Stadt München nicht verboten werden können, wobei auf die Unterschiede zu dem in Graz ausgesprochen Verbot eingegangen wird. Unter Ziffer 3 wird darauf eingegangen, weshalb ein Verzicht der Stadt München selbst auf den Einsatz der Geräte nicht sinnvoll ist. Ziffer 4 befasst sich mit der Umstellung auf elektrisch betriebene Laubbläser, Ziffer 5 mit den Möglichkeiten der Förderung einer Umstellung von Geräten mit Verbrennungsmotor auf Geräte mit Elektromotor.
Entscheidungsvorschlag
Ein stadtweites Verbot kann aufgrund der in der Beschlussvorlage dargestellten Rechtslage nicht ausgesprochen werden. Von der Stadt München werden die Geräte weiter wie beschrieben in dem bereits auf das Mindestmaß beschränkten Umfang eingesetzt. Die Umstellung auf elektrisch betriebene Laubbläser wird fortgesetzt. Die vorgeschlagene Bewertungsmatrix wird von der Vergabestelle 1 gemeinsam mit den betroffenen Dienststellen weiterentwickelt. Die finanzielle Förderung einer Umstellung auf elektrische Laubbläser ist nicht sinnvoll.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser
7.
Klimaschutzaktionsplan für Zielgruppen außerhalb der Verwaltung (private Haushalte, Wirtschaft, Industrie, Verbände, Vereine etc.)
-
14-20 / A 01006 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 20.11.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01751) wurde auch der Ergänzungsantrag Nr. 14-20 / A 00473 von der Fraktion Die Grünen / Rosa Liste zu einem Klimaschutzaktionsplan beschlossen mit dem Auftrag einen „Vorschlag für einen Klimaschutzaktionsplan vor allem für die Zielgruppe außerhalb der Verwaltung (private Haushalte, Wirtschaft, Industrie, Verbände, Vereine, etc.)“ zu erarbeiten, „der Initiativen und Maßnahmen vorsieht, die die beteiligten Akteurinnen und Akteure zum Handeln motiviert und bei ihren Klimaschutzaktivitäten begleitet und unterstützt.“
Inhalt
Erarbeitung eines Klimaschutzaktionsplans zur Erreichung der o.a. angestrebten Ziele unter Einbeziehung der Zielgruppen außerhalb der Verwaltung.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, nach dem im Vortrag dargestellten Grobkonzept einen Klimaschutzaktionsplan zu erstellen und diesen im Rahmen eines Finanzierungsbeschlusses dem Stadtrat vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Klimaschutz, CO2-Reduktion, Leitlinie Ökologie, IHKM
Bestätigung von Beschlüssen des
Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss 05.05.2015
8.
Weiterführung von JADE an allen Mittelschulen
und an Förderzentren in München
- Weiterführung von JADE an 44 Mittelschulen
und 11 Sonderpädagogischen Förderzentren
(SF/) ab September 2015
- Ausweitung von JADE auf zwei weitere Förder-
schulen ab dem Schuljahr 2015/16
- Sicherung der Finanzierung von JADe für den
Förderzeitraum ab September 2015
- Grundsatzbeschluss Berufsbezogene Jugendhilfe
und Jade
Antrag Nr. 14-20 / A 00513 vom 04.12.2014
hier: nur Jade
-
14-20 / A 00513 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Sicherung der Weiterführung von JADE ab September 2015
Sicherung der Finanzierung von JADE ab September 2015
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CSU und SPD vom 04.12.2014, Nr. 14-20 / A 00513, „Grundsatzbeschluss Berufsbezogene Jugendhilfe und JADE“
Inhalt
Darstellung des JADE-Programms für Mittelschulen und Sonderpädagogische Förderzentren aus fachlicher Sicht
Begründung für die Weiterführung von JADE und Vorschläge für die Weiterentwicklung und Ausweitung
Personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung des JADE-Angebots derzeit und ab September 2015
Gesamtkosten /Gesamterlöse
RBS: dauerhaft ab 2016: 161.054,-- €
einmalig in 2015: 87.288,-- €
Soz.Ref: dauerhaft ab 2016: 1.925.042,-- €
einmalig in 2015: 614.948,-- €
Entscheidungsvorschlag
JADE wird ab September 2015 an den 44 Mittelschulen auf der Grundlage des aktualisierten Konzepts für die Mittelschulen (Stand 2015) und an den elf Förderzentren weiter geführt.
Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Gesundheit werden ab September 2015 in das JADE-Programm aufgenommen.
Die Personal- und Finanzressourcen werden bedarfsgerecht angepasst und entfristet.
Das Referat für Bildung und Sport wird mit der Evaluation
von JADE beauftragt.
Zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels an Mittelschulen und zur Ausweitung von JADE auf M-Klassen werden das Referat für Bildung und Sport und das Sozialreferat beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.
9.
Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die
einkommensbezogene Staffelung der Elternentgelte
im Rahmen der Münchner Förderformel durch die
Zentrale Gebührenstelle
Modifizierung der Richtlinie zur Förderung kinder-
reicher Familien und zur einkommensbezogenen
Staffelung der Elternentgelte
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08-14 / A 04437 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 04290 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die einkommensbezogene Staffelung der Elternentgelte im Rahmen der Münchner Förderformel durch die Zentrale Gebührenstelle/
Modifizierung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte
Inhalt
Verfahrensablauf zur Berechnung für die einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte bei Kindergärten und Horten durch das Referat für Bildung und Sport / Modifizierung und Anpassung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte / Auswirkung möglicher Neuregelung des Art. 19 Nr.5 BayKiBiG
Entscheidungsvorschlag
Dem Verfahrensablauf zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die einkommensbezogenen Staffelung wird zugestimmt. Der Modifizierung und der Anpassung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte wird zugestimmt.
Bestätigung von Beschlüssen des
Bildungsausschusses 06.05.2015
10.
Einführung einer leistungsfähigen Verwaltungssoftware
für die Städtische Sing- und Musikschule und die
Schule der Phantasie
Kurzinfo:
Anlass
In d.Städt.Sing-u.Musikschule werden 9.000 Kinder u.Jugendliche v.150 Lehrkräften unterrichtet. In d.Städt.Schule d.Phantasie vermitteln 70 Honorar-Kursleiter 1.700 Kindern Wissen. Als IT-Unterstützung wird seit 1995 Amadee eingesetzt, welche den Aufgabenbereich nur unzureichend abbildet u.keinerlei Unterstützung f.neue Anford., z.B.Abbildung d.neuen variablen Unterrichtsstruktur VARIUS od.den monatl.Gebühreneinzug, bietet.
Inhalt
Eine neue IT-Anwendung soll d.vollständige Unterstützung d.bestehenden Geschäftsprozesse bieten, den monatl.Gebühreneinzug (w.v.Stadtrat gefordert, Beschlussvorlage Nr. 08-14 / V11832) ermögl. u.d.Voraussetzungen f.die Online-Anmeldung schaffen. Zudem soll d.neue Fachverfahren an das Massendebitorenbuchhaltungssystem PSCD (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 – V10563) angebunden werden.
Gesamtkosten /Gesamterlöse
D.Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 73.851 € für Planung u.Erstellung sowie befristet (2016 bis 2018) 18.429 € u.dauerhaft jährlich 149.900 € (ab 2016) f.den lfd. Betrieb.
Finanz.Erlöse werden durch d.Maßnahme nicht erzielt.
D.Nutzen liegt in d.wesentl.Verbesserung d.Kundenkommunikation sowie in einer Verw.unterstützung durch eine technologisch auf dem neuesten Stand befindl.IT-Anwendung. Zugleich kann durch den Einsatz dieser neuen IT-Unterstützung die Forderung des Stadtrates nach einem monatl.Gebühreneinzug erfüllt werden.
Entscheidungsvorschlag
Dem ITK-Vorhaben „Einführung einer leistungsfähigen Verwaltungssoftware f.die Städt.Sing- u.Musikschule u.die Schule d.Phantasie“ wird zugestimmt, iMikel wird beschafft u.eingeführt.
D.vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt.
Die notwendigen Satzungsänderungen werden vorgenommen.
Im ersten Halbjahr 2016 wird eine Vorlage f.einen Folgebeschluss zur Online-Anmeldung im Stadtrat eingebracht.
11.
Standard-Raumprogramme für Grundschulen,
Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien
sowie Schulsportanlagen
-
14-20 / A 01000 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag zur Erstellung v.Standard-Raumprogrammen f.neu zu bauende od.zu erweiternde Schulen sowie f.Schulpavillonanlagen-mit Ausnahme von Berufl.Schulen u.Förderschulen - (Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020; Sitzungsvorlage-Nr. 14-20/01640 vom 20.11.2014; Antragspunkt 5)
Inhalt
Standard-Raumprogramme f.Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen u.Gymnasien sowie f.Schulsportanlagen
Kosten
D.Beschluss löst unmittelbar selbst keine Kosten aus. Mittelbar entstehen Kosten im Rahmen d.nach den Hochbau-Richtlinien der Landeshauptstadt München bzw.aufgrund v. Bauprogramm-Beschlüssen relevanten Hochbauprojekte f.Schulbaumaßnahmen.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu den Standard-Raumprogrammen unter Berücksichtigung des unter Ziffer 2.4 im Vortrag dargelegten Geltungsbereiches
Beauftragung des RBS zu Verhandlungen mit dem Bay.Staatsministerium f.Bildung und Kultus, Wissenschaft u. Kunst mit dem Ziel, die durch das Lernhauskonzept bedingten Flächen in vollem Umfang einer staatl.Förderung zugrunde zu legen
Beauftragung des RBS zu weitergehenden Gesprächen m. dem Bay.Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft u.Kunst u.dem Bay.Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung u.Heimat zum Erhalt auf die besonderen Bedürfnisse einer Großstadt wie München zugeschnittener individuellerer staatl. Fördermöglichkeiten, vor allem was die zusätzlichen Betreuungsformen im Ganztagesbetrieb angeht, aber auch unter Berücksichtigung d. Inklusionsflächen u. d. sonstigen Flächen- u. Raumanforderungen d. neuen Standard-Raumprogramme
Beauftragung des RBS zur laufenden Erfassung der aktuellen Bedarfe an Nachmittags- u. Ganztagesbetreuung f.den Primarbereich sowie bei Bedarf zur Anpassung des Versorgungszieles sowie neue Entwicklungsmöglichkeiten rechtzeitig dem Stadtrat vorzulegen
Bestätigung von Beschlüssen des
Finanzausschusses vom 19.05.2015
12.
Offener Haushalt der Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 14-20 / A 00662 der Stadtratsfraktion
Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
vom 05.02.2015
-
14-20 / A 00662 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag Nr. 14-20 / A 00662 „Offener Haushalt der Landeshauptstadt München“ der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bügerbeteiligung vom 05.02.2015. Die Landeshauptstadt München soll ihren Haushalt auf der Plattform www.offenerhaushalt.de darstellen.
Darstellung der bereits umgesetzten Schritte zur Veröffentlichung auf www.offenerhaushalt.de und des weiteren Vorgehens.
1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Beschlussvortrags zur Kenntnis.
2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00662 „Offener Haushalt der Landeshauptstadt München“
der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom
05.02.2015 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Offener Haushalt
13.
Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR)
Evaluation 2015
Kurzinfo:
Evaluation der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen.
Mit der Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR) in 2013 wurde für eine Pilotphase bis Frühjahr 2015 festgelegt, dass bei geplanten Investitionsmaßnahmen mit Kosten über 50 Mio.€ eine AG Wirtschaftlichkeit unter Leitung der Stadtkämmerei einzurichten ist.
In dieser Beschlussvorlage wird über die Arbeitsgruppen berichtet und Vorschläge zur Neufassung der RWR unterbreitet.
1. Der Stadtrat nimmt die Neufassung der Richtlinien über
Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR), wie sie in der Anlage beiliegt,
zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wirtschaftlichkeitsrechnungen
14.
Den Umweltprojekten werden höhere finanzielle Zuschüsse gewährt,
um Tarifsteigerungen auszugleichen.
Antrag Nr. 14-20 / A 00742 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 09.03.2015
-
14-20 / A 00742 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Abarbeitung des im Betreff genannten Antrages.
Zuschusserhöhung bei sozialen Projekten und Verbänden (Finanzausschuss 29. Juli 2014, Vollversammlung
30. Juli 2014)
Eine Zuschusserhöhung bei Umweltprojekten wurde gemäß den abgearbeiteten Anträgen Nrn. 08-14 / A 04326 und
08-14 / A 04355 nicht verfolgt und daher nicht beantragt.
Auftrag an Stadtkämmerei um Berücksichtigung des Umweltbereichs für künftige Haushaltsplanung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Förderung von Umweltprojekten, Zuschusserhöhung
Bekanntgabe im
Finanzausschuss vom 19.05.2015
15.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Quartalsbericht
Bericht 1. Quartal 2015
Kurzinfo:
Finanzausschuss vom 19.05.2015.
Die Stadtkämmerei informiert
über die aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Bericht für das 1. Quartal 2015
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
Bestätigung von Beschlüssen des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 05.05.2015
16.
Zukunftssicherung der Familienpflege
Erhöhung des Zuschusses
Produkt 60 3.2.1 Familienangebote
Produktleistung 1: Familienpflege
Stadtratsziel:
S13 C 1 Erziehungskompetenzen in belasteten Familien sind gestärkt
S14 C 2 Kindeswohlgefährdung verhindern und gefährdeten Kindern
und Jugendlichen Schutz bieten
-
14-20 / A 00999 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00923 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherung des Angebotes der Familienpflege
Inhalt
- Erhöhung der Einsatzstunden zum Abbau der erhöhten Anfragen i.H.v. 15.933,- €
- Erhöhung des Defizitausgleichs i. H. v. 46.726,- €
- Angleichung der Zuschusssumme für die Stiftung Kath. Familien und Altenpflegewerk i.H. v. 43.218,- €
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- ab 2016 jährlich zusätzlich 105.877,- €
- bisherige jährliche Zuschusssumme 300.037,- €
- künftige Gesamtschusssumme 405.914,- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Erhöhung des Zuschusses
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Krisensituation
- Krankenkassenleistung
Bestätigung von Beschlüssen des
Sozialausschusses gemeinsam mit dem Bildungsausschuss 05.05.2015
17.
"Integration macht Schule im Quartier" (ImSQ)
Interkulturell- und stadtteilorientiertes Projekt zur
Elternbildungsarbeit im Hasenbergl, in Berg am
Laim/Ramersdorf und in Neuperlach
Antrag des Trägers
Beratungsdienste der AWO München gGmbH
vom 27.10.2014
Dauerhafte gemeinsame Finanzierung ab 2015 von
Sozialreferat und Referat für Bildung und Sport
Produkt 60 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
Produkt 5.4.4 Bildung im Quartier
Stadtratsziel: Wachstum und Zuzug sozial gerecht
bewältigen und Teilhabe ermöglichen
Kurzinfo:
Anlass
- Dringender Finanzbedarf ab 01.07.2015
- Wegfall befristeter Mittel des Referats für Bildung und Sport und des Sozialreferats
Inhalt
- Darstellung des Projekts ImSQ und seiner Entwicklung
- Finanzierungsvorschlag beider Referate
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 128.350 € im Jahr 2015 (01.07.-31.12.2015) und 192.700 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen gemeinsamen dauerhaften Finanzierung des Projekts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2015 und 2016
Bestätigung von Beschlüssen des
Sozialausschusses vom 05.05.2015
18.
dezentrales Informations-, Kommunikations- und
Anforderungsmanagement (dIKA) im Sozialreferat;
Anpassung der personellen Kapazitäten
Kurzinfo:
Anlass
- Stetige Steigerung der zu erledigenden IT-Vorhaben für die Fachbereiche
- Erweiterung des Aufgabenspektrums durch Zuweisung neuer Aufgaben und Einführung neuer Verfahren aus dem gesamtstädtischen Kontext
- Die Dynamik im Bereich der Sozialgesetzgebung und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Fachbereiche im Sozialreferat erfordern eine stetige Anpassung, Veränderung bzw. Erweiterung der Fachprozesse sowie eine flexible und zeitnahe Unterstützung mit und durch IT
Inhalt
- Anpassung der personellen Kapazitäten
- Aufgaben-/Arbeitsmehrung im Bereich S-Z-dIKA
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 109.333 € im Jahr 2015
und 485.840 € dauerhaft ab dem Jahr 2016 und zusätzlich befristet
von 2016 bis 2018 65.030 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personal
- IT
19.
Personalausstattung der
SGB XII-Sachbearbeitung
in den Sozialbürgerhäusern
Produkte 60 1.1.1, 60 4.1.6, 60 5.5.1
Kurzinfo:
Anlass
- Die zu erwartende Fallzahlsteigerung im Bereich der Leistungen des SGB XII bis zum Ende des Jahres 2016 erfordert eine Stellenzuschaltung um die Leistung in der notwendigen Qualität erbringen zu können.
Inhalt
- Der Stadtrat wird über die bis Dezember 2016 prognostizierte Fallzahlentwicklung im Bereich des SGB XII in den Sozialbürgerhäusern und den sich daraus ergebenden Personalmehrbedarf informiert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen maximal
166.772 € im Jahr 2015, 1.704.947 € ab dem Jahr 2016 und 23.700 € einmalig in 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Entfristung von
4,33 Stellen
- Einrichtung von insgesamt 21 Vollzeitäquivalenten im Zeitraum 2015/2016 für die Sachbearbeitung im Bereich der Leistungsgewährung des SGB XII in den Sozialbürgerhäusern und 1,5 Vollzeitäquivalente für Führungsanteile.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- SGB XII
- Bildung und Teilhabe
- Fallzahlsteigerung
- Personalmehrbedarf
20.
Anpassung der Personalausstattung im Wohngeld,
um die bevorstehende Wohngeldnovelle und massive
Antragssteigerungen zu bewältigen
Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt:
Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen
Antrag Nr. 14-20 / A 00593.....
Produkt 60 4.1.3 Wohngeld
-
14-20 / A 00593 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Bevorstehende Änderung des Wohngeldgesetzes mit Anpassung der
Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen an die aktuelle Entwicklung
zum 01.01.2016
Inhalt
- Anpassung der Personalausstattung, um die zu erwartende Antragssteigerung und dauerhaft höhere Zahl an Wohngeldbezieherinnen und -beziehern bewältigen zu können
- Antrag Nr. 14-20 / A 00593 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 14.01.2015
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 892.269 €
von 2016 - 2018 sowie einmalig 184.853 € in 2015.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung, die zusätzlichen 15,43 Stellen befristet auf 3 Jahre
einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten
- Zentralisierung der Wohngeldsachbearbeitung in 2017
- Der Antrag Nr. 14-20 / A 00593 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 14.01.2015 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohngeldgesetz
- Wohngeldnovelle 2016
- Wohngeldantrag
21.
Neuorganisation des städtischen
Wohungsbestandes;
hier: Übertragung des Hauses an der
Chiemgaustraße 120 an die GWG München GmbH
- Finanzierung der Mietkosten des Trägers
Produkt 60 4.1.5 Übergangs- und langfristig betreute
Wohnformen
Kurzinfo:
Anlass
- Neuordnung des städtischen Wohnungsbestandes
- Übertragung des Objekts Chiemgaustraße 120 (Einrichtung für Wohnungslose) in das Eigentum der GWG
Inhalt
- Aufgrund der Eigentumsübertragung ist die Schließung eines Mietvertrags zwischen GWG und Träger der Einrichtung (Katholischer Männerfürsorgeverein München e.V.) notwendig.
- Finanzierung der entstehenden Mietkosten aufgrund des Betriebsführungsvertrags mit dem Träger durch Erhöhung der laufenden Bezuschussung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
282.743,00 € im Jahr 2015 und
282.743,00 € ab dem Jahr 2016
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Erhöhung der durch die Schließung des Mietvertrags erforderlichen Zuschussmittel zum Betrieb der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe „Haus an der Chiemgaustraße“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Eigentumsübertragung an die GWG
- Einrichtung der Wohnungslosenhilfe
22.
Verbesserte IT-Unterstützung in der
Leistungssachbearbeitung Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)
Produkt 60 6.1.1
Kurzinfo:
Anlass
- Verbesserte IT-Unterstützung in der Leistungssachbearbeitung Asylbewerberleistungsgesetz
Inhalt
- Ausstattung der Sachbearbeitung im Asylbewerberleistungsgesetz mit einem zeitgemäßen IT-Verfahren
Gesamtkosten
- Die Gesamtkosten betragen 14.815,-- € in 2015, 98.908,-- € in 2016 sowie 75.470,-- € in den Jahren 2017 und 2018.
- Sachkosten für IT-Konzeption: einmalig 299.340,-- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den Vorplanungskosten für die Einführung eines IT-Verfahrens für die Leistungssachbearbeitung AsylbLG
- Einrichtung einer Fachverfahrensbetreuung für das bestehende Verfahren „AsylFM“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Leistungssachbearbeitung
- IT-Ausstattung
- AsylbLG
23.
Anpassung der Personalausstattung an die
gestiegene Zahl von Flüchtlingen im
Amt für Wohnen und Migration;
Personalbedarf in der Leitung und
der Geschäftsstelle des Amtes für Wohnen
und Migration aufgrund des
wachsenden Personalbestandes u.a.
Produkt 60 6.1.1
-
14-20 / A 00998 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in 2015
Inhalt
- Anpassung der Personalausstattung an die gestiegene Zahl von Flüchtlingen
im Amt für Wohnen und Migration
Gesamtkosten
- 2.660.105,-- € ab 2016, in 2015 1.871.166,-- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen
zur Bearbeitung der Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
und in der Geschäftsstelle des Amtes für Wohnen und Migration
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personal Flüchtlingshilfe
- AsylbLG
24.
Sicherung der Finanzierung von ISuS -
Sofortbeschulung für junge Flüchtlinge
Produkt 60 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
Kurzinfo:
Anlass
- Sicherung von Teilhabe, Bildung und Chancengleichheit für junge Flüchtlinge in München
- Wegfall der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab dem Jahr 2016
Inhalt
- Beschreibung des Projektes
- Darlegung der Notwendigkeit der dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung für das Projekt ISuS
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die zusätzlichen Kosten betragen 70.000,- € dauerhaft ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur dauerhaften Erhöhung des Zuschusses ab dem Jahr 2016 an den Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. aus dem Finanzmittelbestand
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Junge Flüchtlinge
25.
"Schule für Alle"
Fortführung und Verstetigung des Projektes
als Förder- und Beratungsprogramm
Produkt 60 6.3.1 Interkulturelle Orientierung und Öffnung
Kurzinfo:
Anlass
- Ende der dreijährigen EU-Förderung für das Sprachförderprojekt „Schule für Alle“ für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund (07/2012 - 06/2015)
- Fortsetzung des Projektes „Schule für Alle“ mit städtischen Mitteln als Regelangebot
Inhalt
- Bericht über die Entwicklung und Ergebnisse sowie über den aktuellen Stand des Projektes „Schule für Alle“
- Vorschlag zur Verstetigung des Projektes als Förder- und Beratungsprogramm mit Schwerpunkt auf interkultureller Öffnung und Sprachförderung
Gesamtkosten
92.515 € in 2015
454.234 ab 2016
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Fortführung des Projektes „Schule für Alle“ als Regelangebot
- Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen im Produkt 60 6.3.1 zur Verstetigung des Projektes als Förder- und Beratungsprogramm
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sprachförderung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
- Lehramtsausbildung
- Interkulturelle Öffnung von Schulen
26.
Erhöhung der personellen Ausstattung der
Abteilung Wohnraumerhalt
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Fallzahlen im Fachbereich S-III-W/BS, Wohnungsbestandssicherung als Folge der Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete
- Anstieg der Fallzahlen bei der Bußgeldstelle des Amtes für Wohnen und Migration als Folge des automatisierten Datenabgleichs im Bereich Wohngeld ab 01.01.2013
- Anstieg der Fallzahlen bei der Bußgeldstelle des Amtes für Wohnen und Migration als Folge der Personalmehrung im Fachbereich S-III-W/BS, Wohnungsbestandssicherung für die Aufgabe „Ferienwohnungen“
- Anstieg der Fallzahlen im Fachbereich Technik der Abteilung Wohnraumerhalt als Folge des Genehmigungsvorbehaltes bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten ab 01.03.2014
Inhalt
- Darstellung der personellen Ausstattung der Abteilung Wohnraumerhalt
- Darstellung des für die Optimierung des Ergebnisses notwendigen Personals
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 252.015 € ab dem Jahr 2016, im Jahr 2015 50.297 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung der personellen Ausstattung der Abteilung Wohnraumerhalt
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Erhaltungssatzungen
- ZeS
- Ferienwohnungen
- Wohngeldgesetz
Bestätigung von Beschlüssen des
Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 06.05.2015
27.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
für den Bereich V/48
Heidemannstraße (südlich), Lilienthalallee (westlich),
Maria-Probst-Straße (östlich) - ehem. Ausbesserungswerk Freimann
Endgültiger Beschluss
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
Anlass:
Die ursprüngliche bahnbetriebliche Nutzung des ehemaligen Bundesbahn-
Ausbesserungswerks München-Freimann wurde bereits vor Jahren
aufgegeben. Bislang konnte für die ehemalige Lokhalle und das
umgebende Gelände kein tragfähiges Nutzungskonzept gefunden werden.
Nunmehr sollen folgende Planungsziele umgesetzt werden:
In Teilen der ehemaligen Lokhalle soll ein Bau- und Gartenfachmarkt
realisiert werden. Der südliche Hallenbereich und angrenzende Baulichkeiten
sollen neben Ausstellungs- und Handelsflächen als „Oldtimer-
und Sportwagenzentrum", eine Plattform für Interessierte an historischen
und außergewöhnlichen Kraftfahrzeugen, genutzt werden.
Südlich des Lokhallenbereiches ist eine Gewerbe- und Büronutzung
beabsichtigt ("Campus für Innovation und Forschung"). Die bisherigen
kulturellen Nutzungen in der denkmalgeschützten "Zenith"-Halle sollen
erhalten werden.
Des Weiteren ist der Erhalt der vorhandenen Biotope und deren Stärkung
im Biotopverbund gemäß Arten- und Biotopschutzprogramm der
Landeshauptstadt München ein wichtiges Planungsziel.
Inhalte:
Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Entscheidungsvorschlag:
Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung
für den o.g. Bereich wird endgültig beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flächennutzungsplan, ehemaliges Bundesbahn-Ausbesserungswerk
(AW) München-Freimann.
28.
Novellierung der Baumschutzverordnung -
Herausnahme der Gattung Fichte;
Ergebnisse des Prüfauftrags aus der Vollversammlung vom 19.12.2012
Schriftliche Anfrage gemäß §68 GeschO von Herrn StR Hans Podiuk und Herrn StR Dr. Alexander Dietrich vom 21.08.2014
Änderung der Baumschutzverordnung
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 00776 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 19 - Thalkirchen-Obersendling - F..
vom 08.01.2015
-
14-20 / F 00071 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 00776 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00920 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Prüfauftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 19.12.2012
(Insbesondere jährliches Pflanzprogramm von 300 Bäumen)
Inhalte:
- Ausgangslage
- Asiatischer Laubholzbockkäfer – Neue Situation
- Ergebnis zum Prüfauftrag: Entwicklung eines Baumpflanzprogramms,
Obstbäume als Ersatzbäume, Abschließende Bewertung
- Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Herrn StR Hans Podiuk und
Herrn StR Dr. Alexander Dietrich vom 21.08.2014
- BA-Antrag Nr. 14-20/ B 00776 des Bezirksausschusses des Stadt-
bezirkes 19 vom 08.01.2015
Entscheidungsvorschlag:
Die Einleitung eines erneuten Novellierungsverfahrens zur Baumschutzverordnung, das insbesondere die Herausnahme der Gattung Fichte aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung beinhaltet, wird aufgrund der aktuellen Bedrohung der heimischen Laubbäume durch den Asiatischen Laubholzbockkäfers zurückgestellt, bis gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wie sich der bisherige Käferbefall vor den Toren Münchens auf die Durch-grünung im Stadtgebiet auswirken wird.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, unabhängig von einem erneuten Änderungsverfahren, den Umgriff der Baumschutzverordnung soweit erforderlich den fortschreitenden baulichen Entwicklungen anzupassen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Baumschutzverordnung, Novellierung, Fichten, Asiatischer Laubholzbockkäfer, ALB, Pflanzprogramm, Prüfauftrag, Obstbäume, Ersatzbäume
Bestätigung von Beschlüssen des
Bauausschusses vom 12.05.2015
29.
Optimierung der Personalgewinnung;
Einführung eines Dualen Studiums
"Bauingenieurwesen" (Bachelor of Engineering)
für das Baureferat
Kurzinfo:
Anlass
Es besteht Handlungsbedarf für Personalgewinnungsmaßnahmen von
Bauingenieurinnen und Bauingenieuren für die Bereiche Tiefbau und
Ingenieurbau des Baureferates.
Inhalt
Das Baureferat stellt die geplanten Eckpunkte und Maßnahmen für
das Angebot eines dualen Studienganges „Bauingenieurwesen“ dar.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Vortrag zur Einführung eines Dualen Studienganges
Bauingenieurwesen im Baureferat wird zugestimmt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, mit der Hochschule München
eine Kooperationsvereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit
abzuschließen.
3. Einrichtung der erforderlichen Stellen und Anmeldung der Haushaltsmittel
4. Einrichtung der Arbeitsplätze und Anmeldung der erforderlichen Mittel
5. Erhöhung des Produktkostenbudgets für das Produkt
"Bereitstellen öffentlicher Verkehrsflächen" (Produktnummer 520201)
6. Über die Finanzierung entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates
im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2015.
7. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahr 2020 über die
Erfahrungen zum Dualen Studium für Bauingenieure zu berichten.
In der Beschlussvorlage ist nach vorheriger Abstimmung mit dem
Personal- und Organisationsreferat auch darzustellen, ob und
in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein
Stellenbedarf besteht.
Gesucht werden kann auch nach:
- Duales Studium Bauingenieurwesen
- Bachelor of Engineering
- BoE
- Personalgewinnung Baureferat
30.
Änderung der Straßenreinigungssatzung
Anschlussverzeichnis
Kurzinfo:
Anlass
Die Straßenreinigungssatzung wurde zuletzt zum 01.11.2013
geändert (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates
vom 23.10.2013, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13149).
Zwischenzeitlich hat sich Anpassungsbedarf für
das Anschlussverzeichnis ergeben.
Inhalt
Darstellung und Erläuterung der Neuaufnahmen und Änderungen
im Anschlussverzeichnis der Straßenreinigungssatzung
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die
Straßenreinigung der Landeshauptstadt München
(Straßenreinigungssatzung) wird gemäß der beigefügten
Anlage 1 beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Reinigungsklasse
- Vollanschlussgebiet
- Teilanschlussgebiet
- Landaubogen
- ehem. Leonhard-Moll-Bogen
Bestätigung eines Beschlusses des Kommunalausschusses vom 07.05.2015
31.
Vergabe von Räum- und Streudiensten
auf städtischen Grundstücken
für die Winterhalbjahre 2015/2016 mit 2018//2019
Kurzinfo:
Stichwort
Vergabe von Räum- und Streudiensten (Winterdienste) für das RBS
und das KR, Winterhalbjahre 2015/2016 bis 2018/2019.
Anlass
Umsetzung der Zuständigkeiten des Münchner Facility Managements
(mfm). Der Vertrag über Räum- und Streudienste für RBS und KR
endet zum 31.03.2015. Der Vertrag wird neu vergeben.
Inhalt
Darstellung des Dienstleistungsbedarfes und Erläuterung des Aus-
schreibungsverfahrens.
Entscheidungsvorschlag
Die Vergabestelle 1 führt für die Winterdienste die Ausschreibung
durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot.
Gesucht werden kann auch nach:
Winterdienst, Schneeräumen, Verkehrssicherungspflicht
Bestätigung eines Beschlusses des
Kreisverwaltungsausschusses vom 19.05.2015
Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 19.05.2015
32.
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Oktoberfest (Oktoberfestverordnung)
Kurzinfo:
Änderung der Oktoberfestverordnung
33.
Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte / Tätigkeitsbericht / Anpassung der Personalausstattung
Kurzinfo:
Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte / Tätigkeitsbericht / Anpassung der Personalausstattung
34.
Förderung des ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehr
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14-20 / A 00539 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00448 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00362 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Förderung ehrenamtliches Engagement der Freiwilligen Feuerwehr
35.
Optimierung der IT-Arbeitsplatzbetreuung im Kreisverwaltungsreferat
Kurzinfo:
Optimierung der IT-Arbeitsplatzbetreuung im KVR
36.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses (Ladenschlussverordnung)
Vier verkaufsoffene Sonntage im gesamten Münchner Stadtgebiet
Antrag Nr. 14-20 / A 00288 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 07.10.2014
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14-20 / A 00288 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Änderung Ladenschlussverordnung
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen