RIS Internet "TO Download"

Anlass: Erstmaliger Fund von Befall des Asiatischen Laubholzbockkäfers auf Stadtgebiet, im Riemer Wäldchen. Aufgrund von Befallsfunden in den Gemeinden Feldkirchen, Haar und Neubiberg liegen Teile Münchens (Messestadt-Riem und Waldperlach) bereits in Quarantänezonen, die per Allgemeinverfügungen festgelegt wurden. Bei Befall im Münchner Stadtgebiet müssen Bäume auch auf privaten Grundstücken gefällt werden. Die Stadt wird gebeten, die Koordination für die Bekämpfungsmaßnahmen zu übernehmen und Kosten dafür zu tragen, ferner zu prüfen, ob beim Wiederaufforsten der Gärten die Eigentümerinnen und Eigentümer unterstützt und hierzu ein Sonderfond für Geschädigte eingerichtet werden kann. Inhalt: Information über die Zuständigkeiten im Bekämpfungsprozess gegen den Asiatischen Laubholzbockkäfer; Abwicklung von Bekämpfungsmaßnahmen in bereits betroffenen Kommunen; Fördermöglichkeiten; Aufgaben des Freistaats, Unterstützungsleistungen der LH München, Kostensituation Gesamtkosten/Gestamterlöse: Die nicht unerheblichen Unterstützungsleistungen der Stadt durch Straßensperrungen, Busumleitungen, Parkverbote, Öffentlichkeitsarbeit etc. lassen sich derzeit nicht beziffern.

Inhalt: Befristete Entsendung des Stellvertreters des Umweltreferenten, Herrn Manfred Jagusch, in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, der SWM Services GmbH sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH ab 01.06.2015 bis zur Ernennung eines neuen Umweltreferenten/einer Umweltreferentin. Entscheidungsvorschlag: 1. Herr berufsm. Stadtrat Joachim Lorenz wird zum 31.05.2015 als Mitglied in den Aufsichtsräten der Stadtwerke München GmbH, der SWM Services GmbH sowie der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH abberufen. 2. Herr Manfred Jagusch, Vertreter des Referenten des Referats für Gesundheit und Umwelt, wird ab 01.06.2015 bis zur Ernennung eines neuen Umweltreferenten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH entsandt. 3. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird ermächtigt, Herrn Manfred Jagusch unverzüglich nach Ernennung eines neuen Umweltreferenten als Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, als Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie als Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH abzuberufen. 4. Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird ermächtigt, den neuen Umweltreferenten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH, den Aufsichtsrat der SWM Services GmbH sowie in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH zu entsenden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ausscheiden, Ernennung, Umweltreferent

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Abberufung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Rudolf Wastl-Mayrhofer - Abberufung von Frau Isolde Kulzer-Seewald - Bestellung von Herrn Anton Zenz - Bestellung von Frau Maria Völkel Gesucht werden kann auch nach: - KJHA - AGSG - Stadtjugendamtssatzung

Anlass - Unterbringung von Flüchtlingen - Soziale Versorgung in den Gemeinschaftsunterkünften Inhalt - Eckpunkte für ein Betreuungskonzept für die neuen Geimenschaftsunterkünfte - zusätzlicher Personalbedarf für die Betreuung in den Reservestandortem - Neuorganisation und Ausbau des Fachbereichs „Akute Wohnungslosigkeit - Finanzbedarf für die Errichtung der zusätzlichen Gemeinschaftsunterkünfte Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 798.426 € im Juni 2015 und 1.247.695 € ab dem Jahr 2016. Entscheidungsvorschlag - Der dargestellte zusätzliche Ressourcenbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen wird genehmigt. - Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, ein beschleunigtes Personalbesetzungsverfahren durchzuführen. - Änderung MIP Gesucht werden kann im RIS auch unter: - GU

Anlass Stadtratsbeschluss vom 24.07.2013 - „Nachhaltiges Kommunales Elektromobilitätskonzept - Grundsatzbeschluss“ (Vorlagen-Nr.: 08-14 / V 12355) O. g. Stadtratsanträge und BA-Anträge Inhalt Mit dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM) werden – nach einer Darstellung der aktuellen Rahmenbedingungen und laufenden Aktivitäten – in neun Handlungsfeldern Maßnahmenvorschläge für den Ausbau der Elektromobilität in München vorgelegt. Wesentliche Maßnahmen sind 1. die Einrichtung eines Förder-programms zur Bezuschussung von gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur und 2. die Errichtung von 200 Ladepunkten im Stadtgebiet München. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt dem Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM) wie es in der Ziffer 3 des Vortrags des Referenten und in den Anlagen (Maßnahmenblätter) vorgestellt wurde, und der Umsetzung der darin vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Mit der Umsetzung der Maßnahmen ist so bald wie möglich, jedoch auf jeden Fall im Jahr 2015 zu beginnen. Das RGU wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen tangierten Referaten die Gründung einer E-Allianz mit den SWM GmbH, der Industrie, Anbietern von Ladeinfrastruktur, ortsansäs-sigen Carsharing- und Taxiunternehmen, der Wissenschaft und ggf. weiteren Partnern zu prüfen und dem Stadtrat noch 2015 einen Vorschlag zu Zielen, Aufbau und Arbeitsweise einer E-Allianz zu unterbreiten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Elektromobilität, Elektrofahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Ladesäulen, Klimaschutz, CO2-Emissionen, Verkehrsentwicklungsplan

Anlass Auf Grund eines unbefristeten Streikaufrufs der Gewerkschaft ver.di kam es zu einer streikbedingten Schließung von rund zwei Dritteln der städtischen Kinder- tageseinrichtungen. Der Antrag zur dringlichen Behandlung aus der SPD- Stadtratsfraktion vom 12.05.2015 sieht eine über die Regelungen der städti- schen Kindertageseinrichtungsgebührensatzung hinausgehende Erstattung der Kindertageseinrichtungsgebühren ab dem ersten Streiktag vor. Inzwischen sind mehr als fünf zusammenhängende Streiktage angefallen. Deshalb sind auch Minderungen im Rahmen der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vorzu- nehmen. Inhalt Es wurde eine großzügige, über die Gebührensatzung hinausgehende Lösung geprüft. Soweit der Antrag über die satzungsgemäßen Regelungen hinaus geht, kann ihm, mangels Zustimmung der Regierung von Oberbayern zu einem Sondererlass, nicht entsprochen werden. Um eine beschleunigte, unbürokrati- sche Minderung der Besuchsgebühr zu erreichen, ist eine entsprechende zu- sätzliche Ausstattung der Zentralen Gebührenstelle erforderlich. Benötigt wer- den eine kurzfristige IT-Unterstützung sowie der befristete Einsatz von Zeitar- beitskräften. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen • ca. 20.000 € für die Umsetzung der IT-Unterstützung • ca. 150.000 € für die Bereitstellung von Zeitarbeitskräften Entscheidungsvorschlag Die Minderung des Verpflegungsgeldes und der Besuchsgebühr wird satzungs- gemäß umgesetzt. Eine Anpassung des IT-Fachverfahrens zur kurzfristigen, unbürokratischen Minderung der Besuchsgebühr im Rahmen der Gebührensat- zung wird beauftragt. Der Einsatz von Zeitarbeitskräften wird genehmigt.

Anlass: Weiterführung des Forschungsprojekts „Aufarbeitung der Rolle der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften im 3. Reich“; inklusive Weiterführung des Projekts Gedenkbücher für Opfer des Nationalsozialismus gemäß Beschlüsse der Vollversammlung vom 18.03.2009 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 01638) und 23.11.2011 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 07591) Inhalt: Mit dem Beschluss wird der zweite Zweijahresbericht des Forschungsprojekts vorgelegt und die Mittel für den nächsten Themenkomplex bewilligt. Gesamtkosten: Geschätzter Gesamtkostenbedarf: ca. 325.500,- € Entscheidungsvorschlag: Abschluss einer Forschungsvereinbarung mit dem Lehrstuhl für Neueste und Zeitgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gedenkbücher, NS-Opfer, Nationalsozialismus, Stadtverwaltung, Stadtarchiv

Anlass Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten - Vollzug des Haushaltsplans 2015 Inhalt Die Beschlussvorlage beinhaltet die Haushaltsplanung 2015, hier den Vollzug des Haushaltsplans im Produkt „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlicher Versorgung“ (5360010) und der Produktleistung „Förderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen“ (536001900). Entscheidungsvorschlag Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts, im Haushaltsjahr 2015 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste “Vollzug HH 2015“ (Anlage), Spalte „Zuschuss RGU 2015“, pro Einrichtung ausgewiesenen Höhe zu gewähren. Die Gesamtsumme der auszureichenden Zuschüsse in 2015 beträgt 7.403.400 €. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Vollzug der Haushaltsansätze auftretende fachlich begründete Mehrbedarfe im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit (§ 22 Ziff. 15 GeschO) auszugleichen, ohne den Ausschuss erneut zu befassen. Nicht verbrauchte Ansatzmittel des laufenden Haushaltsjahres können zur Abdeckung entstehender Mehrbedarfe im Zuschussbereich übertragen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Konzeption der erfassten Projekte nicht wesentlich verändert hat und eine entsprechende Mitteldeckung im Gesamtbudget sichergestellt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushaltsplan 2015, Förderung, Gesundheit, Zuschuss

Anlass Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 21.10.2014 Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom 13.11.2014 Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg Inhalt Unter Ziffer 1 und 2 der Beschlussvorlage wird dargestellt, aus welchen Gründen Laubbläser von der Stadt München nicht verboten werden können, wobei auf die Unterschiede zu dem in Graz ausgesprochen Verbot eingegangen wird. Unter Ziffer 3 wird darauf eingegangen, weshalb ein Verzicht der Stadt München selbst auf den Einsatz der Geräte nicht sinnvoll ist. Ziffer 4 befasst sich mit der Umstellung auf elektrisch betriebene Laubbläser, Ziffer 5 mit den Möglichkeiten der Förderung einer Umstellung von Geräten mit Verbrennungsmotor auf Geräte mit Elektromotor. Entscheidungsvorschlag Ein stadtweites Verbot kann aufgrund der in der Beschlussvorlage dargestellten Rechtslage nicht ausgesprochen werden. Von der Stadt München werden die Geräte weiter wie beschrieben in dem bereits auf das Mindestmaß beschränkten Umfang eingesetzt. Die Umstellung auf elektrisch betriebene Laubbläser wird fortgesetzt. Die vorgeschlagene Bewertungsmatrix wird von der Vergabestelle 1 gemeinsam mit den betroffenen Dienststellen weiterentwickelt. Die finanzielle Förderung einer Umstellung auf elektrische Laubbläser ist nicht sinnvoll. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser

Anlass Die Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die einkommensbezogene Staffelung der Elternentgelte im Rahmen der Münchner Förderformel durch die Zentrale Gebührenstelle/ Modifizierung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte Inhalt Verfahrensablauf zur Berechnung für die einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte bei Kindergärten und Horten durch das Referat für Bildung und Sport / Modifizierung und Anpassung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte / Auswirkung möglicher Neuregelung des Art. 19 Nr.5 BayKiBiG Entscheidungsvorschlag Dem Verfahrensablauf zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens für die einkommensbezogenen Staffelung wird zugestimmt. Der Modifizierung und der Anpassung der Richtlinie zur Förderung kinderreicher Familien und zur einkommensbezogenen Staffelung der Elternentgelte wird zugestimmt.

Anlass In d.Städt.Sing-u.Musikschule werden 9.000 Kinder u.Jugendliche v.150 Lehrkräften unterrichtet. In d.Städt.Schule d.Phantasie vermitteln 70 Honorar-Kursleiter 1.700 Kindern Wissen. Als IT-Unterstützung wird seit 1995 Amadee eingesetzt, welche den Aufgabenbereich nur unzureichend abbildet u.keinerlei Unterstützung f.neue Anford., z.B.Abbildung d.neuen variablen Unterrichtsstruktur VARIUS od.den monatl.Gebühreneinzug, bietet. Inhalt Eine neue IT-Anwendung soll d.vollständige Unterstützung d.bestehenden Geschäftsprozesse bieten, den monatl.Gebühreneinzug (w.v.Stadtrat gefordert, Beschlussvorlage Nr. 08-14 / V11832) ermögl. u.d.Voraussetzungen f.die Online-Anmeldung schaffen. Zudem soll d.neue Fachverfahren an das Massendebitorenbuchhaltungssystem PSCD (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 – V10563) angebunden werden. Gesamtkosten /Gesamterlöse D.Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 73.851 € für Planung u.Erstellung sowie befristet (2016 bis 2018) 18.429 € u.dauerhaft jährlich 149.900 € (ab 2016) f.den lfd. Betrieb. Finanz.Erlöse werden durch d.Maßnahme nicht erzielt. D.Nutzen liegt in d.wesentl.Verbesserung d.Kundenkommunikation sowie in einer Verw.unterstützung durch eine technologisch auf dem neuesten Stand befindl.IT-Anwendung. Zugleich kann durch den Einsatz dieser neuen IT-Unterstützung die Forderung des Stadtrates nach einem monatl.Gebühreneinzug erfüllt werden. Entscheidungsvorschlag Dem ITK-Vorhaben „Einführung einer leistungsfähigen Verwaltungssoftware f.die Städt.Sing- u.Musikschule u.die Schule d.Phantasie“ wird zugestimmt, iMikel wird beschafft u.eingeführt. D.vorgeschlagenen Finanzierung wird zugestimmt. Die notwendigen Satzungsänderungen werden vorgenommen. Im ersten Halbjahr 2016 wird eine Vorlage f.einen Folgebeschluss zur Online-Anmeldung im Stadtrat eingebracht.

Evaluation der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Mit der Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR) in 2013 wurde für eine Pilotphase bis Frühjahr 2015 festgelegt, dass bei geplanten Investitionsmaßnahmen mit Kosten über 50 Mio.€ eine AG Wirtschaftlichkeit unter Leitung der Stadtkämmerei einzurichten ist. In dieser Beschlussvorlage wird über die Arbeitsgruppen berichtet und Vorschläge zur Neufassung der RWR unterbreitet. 1. Der Stadtrat nimmt die Neufassung der Richtlinien über Wirtschaftlichkeitsrechnungen (RWR), wie sie in der Anlage beiliegt, zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Wirtschaftlichkeitsrechnungen

Anlass - Die zu erwartende Fallzahlsteigerung im Bereich der Leistungen des SGB XII bis zum Ende des Jahres 2016 erfordert eine Stellenzuschaltung um die Leistung in der notwendigen Qualität erbringen zu können. Inhalt - Der Stadtrat wird über die bis Dezember 2016 prognostizierte Fallzahlentwicklung im Bereich des SGB XII in den Sozialbürgerhäusern und den sich daraus ergebenden Personalmehrbedarf informiert. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen maximal 166.772 € im Jahr 2015, 1.704.947 € ab dem Jahr 2016 und 23.700 € einmalig in 2016. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Entfristung von 4,33 Stellen - Einrichtung von insgesamt 21 Vollzeitäquivalenten im Zeitraum 2015/2016 für die Sachbearbeitung im Bereich der Leistungsgewährung des SGB XII in den Sozialbürgerhäusern und 1,5 Vollzeitäquivalente für Führungsanteile. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - SGB XII - Bildung und Teilhabe - Fallzahlsteigerung - Personalmehrbedarf

Anlass - Neuordnung des städtischen Wohnungsbestandes - Übertragung des Objekts Chiemgaustraße 120 (Einrichtung für Wohnungslose) in das Eigentum der GWG Inhalt - Aufgrund der Eigentumsübertragung ist die Schließung eines Mietvertrags zwischen GWG und Träger der Einrichtung (Katholischer Männerfürsorgeverein München e.V.) notwendig. - Finanzierung der entstehenden Mietkosten aufgrund des Betriebsführungsvertrags mit dem Träger durch Erhöhung der laufenden Bezuschussung Gesamtkosten/Gesamterlöse 282.743,00 € im Jahr 2015 und 282.743,00 € ab dem Jahr 2016 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Erhöhung der durch die Schließung des Mietvertrags erforderlichen Zuschussmittel zum Betrieb der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe „Haus an der Chiemgaustraße“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Eigentumsübertragung an die GWG - Einrichtung der Wohnungslosenhilfe

Anlass - Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in 2015 Inhalt - Anpassung der Personalausstattung an die gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Amt für Wohnen und Migration Gesamtkosten - 2.660.105,-- € ab 2016, in 2015 1.871.166,-- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen Personalausweitungen zur Bearbeitung der Fälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und in der Geschäftsstelle des Amtes für Wohnen und Migration Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personal Flüchtlingshilfe - AsylbLG

Anlass - Ende der dreijährigen EU-Förderung für das Sprachförderprojekt „Schule für Alle“ für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund (07/2012 - 06/2015) - Fortsetzung des Projektes „Schule für Alle“ mit städtischen Mitteln als Regelangebot Inhalt - Bericht über die Entwicklung und Ergebnisse sowie über den aktuellen Stand des Projektes „Schule für Alle“ - Vorschlag zur Verstetigung des Projektes als Förder- und Beratungsprogramm mit Schwerpunkt auf interkultureller Öffnung und Sprachförderung Gesamtkosten 92.515 € in 2015 454.234 ab 2016 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Fortführung des Projektes „Schule für Alle“ als Regelangebot - Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen im Produkt 60 6.3.1 zur Verstetigung des Projektes als Förder- und Beratungsprogramm Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sprachförderung für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund - Lehramtsausbildung - Interkulturelle Öffnung von Schulen

Anlass: Prüfauftrag des Stadtrates aus der Vollversammlung vom 19.12.2012 (Insbesondere jährliches Pflanzprogramm von 300 Bäumen) Inhalte: - Ausgangslage - Asiatischer Laubholzbockkäfer – Neue Situation - Ergebnis zum Prüfauftrag: Entwicklung eines Baumpflanzprogramms, Obstbäume als Ersatzbäume, Abschließende Bewertung - Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO von Herrn StR Hans Podiuk und Herrn StR Dr. Alexander Dietrich vom 21.08.2014 - BA-Antrag Nr. 14-20/ B 00776 des Bezirksausschusses des Stadt- bezirkes 19 vom 08.01.2015 Entscheidungsvorschlag: Die Einleitung eines erneuten Novellierungsverfahrens zur Baumschutz­verordnung, das insbesondere die Herausnahme der Gattung Fichte aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung beinhaltet, wird aufgrund der aktuellen Bedrohung der heimischen Laubbäume durch den Asiatischen Laubholzbockkäfers zurückgestellt, bis gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wie sich der bisherige Käferbefall vor den Toren Münchens auf die Durch-grünung im Stadtgebiet auswirken wird. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, unabhängig von einem erneuten Änderungsverfahren, den Umgriff der Baumschutzver­ordnung soweit erforderlich den fortschreitenden baulichen Entwicklungen anzupassen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Baumschutzverordnung, Novellierung, Fichten, Asiatischer Laubholzbockkäfer, ALB, Pflanzprogramm, Prüfauftrag, Obstbäume, Ersatzbäume

Anlass Es besteht Handlungsbedarf für Personalgewinnungsmaßnahmen von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren für die Bereiche Tiefbau und Ingenieurbau des Baureferates. Inhalt Das Baureferat stellt die geplanten Eckpunkte und Maßnahmen für das Angebot eines dualen Studienganges „Bauingenieurwesen“ dar. Entscheidungsvorschlag 1. Dem Vortrag zur Einführung eines Dualen Studienganges Bauingenieurwesen im Baureferat wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, mit der Hochschule München eine Kooperationsvereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit abzuschließen. 3. Einrichtung der erforderlichen Stellen und Anmeldung der Haushaltsmittel 4. Einrichtung der Arbeitsplätze und Anmeldung der erforderlichen Mittel 5. Erhöhung des Produktkostenbudgets für das Produkt "Bereitstellen öffentlicher Verkehrsflächen" (Produktnummer 520201) 6. Über die Finanzierung entscheidet die Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2015. 7. Das Baureferat wird beauftragt, dem Stadtrat im Jahr 2020 über die Erfahrungen zum Dualen Studium für Bauingenieure zu berichten. In der Beschlussvorlage ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat auch darzustellen, ob und in welchem Umfang über die vorläufige Befristung hinaus ein Stellenbedarf besteht. Gesucht werden kann auch nach: - Duales Studium Bauingenieurwesen - Bachelor of Engineering - BoE - Personalgewinnung Baureferat

Änderung der Oktoberfestverordnung

Förderung ehrenamtliches Engagement der Freiwilligen Feuerwehr

Änderung Ladenschlussverordnung