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Anlass Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1905 e werden öffentliche Grünflächen und ein Stadtplatz im 4. Bauabschnitt des Neubaugebietes am Ackermannbogen hergestellt. Inhalt - Sachstand - Projektbeschreibung - Bauablauf und Termine - Kosten und Finanzierung Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept werden genehmigt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). 1.3 Die Durchführung der vorgezogenen Baumfällungen und Strauchbeseitigungen wird genehmigt. 2. Der Bauausschuss beschließt als vorberatender Ausschuss: Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2014 – 2018 wird geändert. Gesucht werden kann auch nach: - Ackermannstraße - Georg-Birk-Straße - Petra-Kelly-Straße - Elisabeth-Kohn-Straße - Adams-Lehmann-Straße

Anlass Anträge Nr. 14-20 / A 00064 und Nr. 14-20 / A 00331, in denen ein Konzept zur stufenweisen Realisierung von Trinkwasserbrunnen an Münchner Plätzen und Fußgängerzonen gefordert wird bzw. ein Modellversuch zur Prüfung, ob auf dem Rindermarkt ein öffentlicher Trinkbrunnen errichtet werden kann. Inhalt Es wird ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, im Rahmen eines Modellversuches für zwei Jahre einen öffentlichen Trinkbrunnen am Rindermarkt einzurichten und zu betreiben. 2. Auftrag zur Beantragung der investiven Mittel für die Beschaffung und Aufstellung des Trinkbrunnens am Rindermarkt 3. Auftrag zur Beantragung bzw. Anmeldung der für den Betrieb und die Evaluierung im Erprobungszeitraum des Modellversuches für den neuen Trinkbrunnen erforderlichen Mittel 4. Das Produktkostenbudget (Produkt 520101) „Bereitstellen städtischer Brunnen und Denkmäler“ erhöht sich von 2015 bis 2017 befristet zahlungswirksam um insgesamt 20.000 Euro (Produktauszahlungsbudget). 5. Nach zweijährigem Modellversuch wird der Stadtrat über den Aufwand, die Funktionalität und die Akzeptanz des Trinkbrunnens unterrichtet und ein entsprechendes Konzept zum weiteren Vorgehen zur Entscheidung unterbreitet. 6. Die Maßnahme ist unabweisbar, da das Baureferat hiermit die Stadtratsanträge Nr. 14-20 / A 00064 und Nr. 14-20 / A 00331 umsetzt. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00064 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 02.07.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00331 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 17.10.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Brunnen - Rindermarkt

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014, mit dem der vollständige barrierefreie Ausbau in Fortführung der ÖPNV-Offensive IV festgelegt wurde. Das Baureferat wurde beauftragt, in 2015 erneut zu berichten. Inhalt Sachstand des Ausbauprogramms mit Darstellung des aktuellen Ausbaustandards und Evaluierung Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen zustimmend zur Kenntnis. Das Baureferat wird - wie auch bisher schon - die weiteren Genehmigungsschritte für die nach dem Personenbeförderungs- gesetz auszubauenden Haltestellen verwaltungsintern herbeiführen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, 2017 den Umsetzungsstand des Bauprogramms ÖPNV-Offensive IV (1. und 2. Realisierungs- abschnitt) zu bilanzieren und über den weiteren barrierefreien Umbau von Haltestellen dem Stadtrat erneut zu berichten. 3. Der zusammen mit dem städtischen Beraterkreis Barrierefreies Planen und Bauen entwickelte aktuelle Standard wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Barrierefreiheit - Stadtwerke München GmbH - Münchner Verkehrsgesellschaft mbH, MVG - Personenbeförderungsgesetz