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Anlass Mit dem Grundsatzbeschluss Schulbauoffensive 2013/30 am 24.07.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12217) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit den anderen betroffenen Referaten beauftragt, zu prüfen, ob u.a. im Bereich Trudering-Riem, Messestadt Riem Standorte für eine Realschule und ein Gymnasium gesichert werden können. Mit dem Beschluss zur Fortschreibung der räumlichen Bedarfsplanung für die Münchner öffentlichen Realschulen und Gymnasien vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13853) wurde das Referat für Bildung und Sport zusammen mit den anderen betroffenen Referaten beauftragt, für ein 6-zügiges Gymnasium in der Messestadt Riem (Technologiepark) Planungen auf der Grundlage städtebaulicher Planungen umgehend aufzunehmen sowie in die Prüfungen für die Errichtung von Realschulen auch den Standort Messestadt Riem einzubeziehen. Inhalt Darstellung des Ergebnisses der städtebaulichen Untersuchung für eine Realschule und ein Gymnasium in der Messestadt Riem, Technologiepark – Entscheidungsvorschlag Schaffung eines Bildungscampus Messestadt Riem mit Realschule und Gymnasium sowie Freisportanlagen. Zur Gewährleistung einer stadtweit ausgewogenen Bildungs-landschaft im öffentlichen Realschulbereich wird die Verlagerung einer bestehenden Realschule auf einen künftigen Bildungscampus Messestadt Riem vorgeschlagen.

Anlass Verbesserung der Versorgung des 12. Stadtbezirks – Schwabing-Freimann mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen Inhalt Bedarfsdarstellung für die Errichtung eines Hauses für Kinder an der Max-Bill-Str. 65 (Gelände der ehemaligen Funkkaserne) Entscheidungsvorschlag Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms für die Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Kinderkrippen- und 3 Kindergartengruppen

Anlass Antrag von Frau Ruzanna Ramic auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt, an der Prießnitzstraße 4 in 80999 München durch Umbau und Erweiterung eine weitere Krippengruppe mit 12 Betreuungsplätzen zu schaffen. Inhalt Begründung für die Erweiterung und den Umbau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse 703.407 € Gesamtkosten des Projekts 545.820 € Baukostenzuschuss LHM 165.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für die Erweiterung und den Umbau der Kindertageseinrichtung an der Prießnitzstraße 4 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 545.820 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Antrag der Hänsel & Gretel KiTa GmbH auf einen Baukostenzuschuss. Die Antragstellerin beabsichtigt, an der Wunderhornstraße 7a in 81545 München durch Neubau einen Kindergarten mit 50 Plätzen bereitzustellen. Inhalt Begründung für den Neubau Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse 924.210 € Gesamtkosten des Projekts 680.638 € Baukostenzuschuss LHM 205.000 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für den Neubau der Kindertageseinrichtung an der Wunderhornstraße 7a wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 680.638 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 00226 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 13 – Bogenhausen vom 23.10.2014: Ermutigung und Unterstützung der Schulen, Bienenkästen zu bauen, aufzustellen und zu betreuen Inhalt Pädagogische Stellungnahme des RBS, Imkerei an Münchner Schulen, Voraussetzungen und Ressourcen, Förderung und Unterstützungsmaßnahmen für Schulen Gesamtkosten / Gesamterlöse Keine Entscheidungsvorschlag Von den im Vortrag dargestellten Ausführungen wird Kenntnis genommen.

Anlass Der in der laufenden Verwaltungstätigkeit 2015 bereitgestellte Zuschuss an die Münchner Volkshochschule GmbH soll zur Auszahlung freigegeben werden. Inhalt Die Förderung der beruflichen Eingliederung von jugendlichen Arbeitslosen durch Angebote der Münchner Volkshochschule zum nachträglichen Erwerb des Erfolgreichen sowie des Qualifizierenden Hauptschulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses stellen eine unverändert wichtige Aufgabe dar. Das bestehende Angebot wurde zum Schuljahr 2013/2014 um einen Lehrgang zum externen Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung erweitert (dreijähriges Projekt). Gesamtkosten 1.161.114 € Entscheidungsvorschlag Der in der laufenden Verwaltungstätigkeit 2015 bereitgestellte Zuschuss in Höhe von 1.011.114 € wird zur Auszahlung freigegeben. Zustimmung zur Finanzierung von 150.000 € für 2015 für die bereits am 12.06.2013 beschlossene, erweiterte Qualifizierungsmaßnahme aus dem Finanzmittelbestand im Rahmen des Nachtragshaushalts.

Anlass Die Aufforderung zur EU-weiten Ausschreibung zum Rahmenvertrag von Schulmobiliar für die Laufzeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 Inhalt Aufführung der bestehenden Lose mit Beschreibung der Funktionalität Aufführung der hinzukommenden Lose mit Beschreibung Darstellung der Bewertungskriterien des Ausschreibungs-verfahrens Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Direktoriums/Vergabestelle 1 über das RBS zur europaweiten Ausschreibung.

Anlass Antrag des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Mitte 2 – An der Isar vom 11.06.2015 auf Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots. Inhalt Einführung des offenen Ganztags in der Grundschule des Sonderpädagogischen Förderzentrums München Mitte 2 – An der Isar für eine Pilotphase für das Schuljahr 2015/16 Gesamtkosten 11.000 € Sachaufwand aus dem Finanzmittelbestand Entscheidungsvorschlag 1. Der Bildungsausschuss stimmt den Ausführungen des Referenten zu und genehmigt die Einführung des offenen Ganztags am Sonderpädagogischen Förderzentrum München Mitte 2 - An der Isar für die Pilotphase im Schuljahr 2015/16. 2. Das Referat für Bildung und Sport wird ermächtigt, für die Landeshauptstadt München als Sachaufwandsträgerin die erforderlichen zustimmenden Bereitschaftserklärungen des Sachaufwandsträgers zu dem Antrag der Schule auf Einrichtung eines offenen Ganztagsangebots abzugeben. 3. Der Bildungsausschuss stimmt zu, für die Pilotphase im Schuljahr 2015/16 am Sonderpädagogischen Förderzentrum München Mitte 2 den zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand für zwei Gruppen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) zu tragen und die pauschale Kostenbeteiligung von 5.500 € je angemeldeter Gruppe bis 16.00 Uhr und Schuljahr für den Personalaufwand zu entrichten. 4. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel für zwei Gruppen in Höhe von 11.000 € im Rahmen des Schlussabgleich 2016, wie im Vortrag des Referenten unter Nr. 3 dargestellt, anzumelden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand.