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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. September 2015, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Kooperation Ratsinformationssystem mit München Transparent
-
14-20 / A 00690 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Im Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 23.06.2015 wurde die Kooperation des Rats-Informations-Systems (RIS) mit dem zivilgesellschaftlichen Projekt "Code für München" empfohlen, um die Modernisierung des Rat-Informations-Systems (RIS) voranzutreiben. Als Beispiel für eine mögliche Form der Kooperation wurde die Bereitstellung der Dokumente im RIS in maschinenlesbarer Form genannt.
Inhalt:
Vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Non-Profit-Organisationen sowie anderen Behörden nach Online-Diensten und medienbruchfreien Verwaltungsprozessen gewinnt die Unterstützung von Community Arbeit aus Sicht der Landeshauptstadt München (LHM) zunehmend an Bedeutung.
Durch die Zusammenarbeit der LHM mit Communities können neue Bürgerdienste schnell, kostengünstig und unkompliziert bereitgestellt bzw. bestehende Bürgerdienste ergänzt werden. Engagierte Entwicklerinnen und Entwickler können motiviert werden, Informationen öffentlicher Stellen in moderne Web-basierte Lösungen umzusetzen. Durch solche „Quick wins“ kann das Dienstleistungsportfolio der LHM effizient erweitert und Nutzen für die unterschiedlichen Interessensgruppen geschaffen werden.
Ziel ist es, die Kooperation zwischen dem Ratsinformationssystem der LHM und dem Projekt „München Transparent“ zu stärken.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
–-
Entscheidungsvorschlag:
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00690 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen-rosa liste vom 18.02.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontroll
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ratsinformationssystems, RIS, München Transparent
2.
Evaluierung und Neuausrichtung des Zielesystems der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Weiterentwicklungsbedarf des Zielesystems
Inhalt:
Darstellung der aktuellen Beschlusslage, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen Praxis. Vorschlag zur Weiterentwicklung der Zielesteuerung mit folgenden wesentlichen Punkten:
Die bestehende Zielehierarchie wird aufgehoben.
Der Stadtrat setzt wie bisher Zielvorgaben über Haushalts- und Einzelbeschlüsse.
Ergänzend dazu können die Referate verwaltungsintern weiterhin über Ziele steuern.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zielesystem, NSM, Steuerung
3.
Grundwasser Feldmoching: Anderung der bisherigen Behandlungspraxis von BV-Empfehlungen im Stadtrat
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00410 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015
BV-Anträge, denen mehrheitlich zugestimmt wurde, sollen in diesem Sinne von der Stadtverwaltung umgesetzt werden
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 211 - Milbertshofen-Am Hart am 23.07.2015
-
14-20 / E 00576 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00410 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl bzw. die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart haben am 16.04.2015 bzw. am 23.07.2015 Empfehlungen zur Änderung bei der Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen beschlossen.
Inhalt:
Zu den geforderten Änderungen wird im Kontext der satzungsgemäßen Behandlung Stellung genommen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Es ergeben sich keine Auswirkungen hinsichtlich Kosten oder
Erlösen.
Entscheidungsvorschlag :
Von der Sachbehandlung der von der Bürgerversammlungsempfehlung geforderten Nrn. 2, 3a und 4 – laufende Angelegenheit (§ 22GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Forderung unter Nr. 2 kann im Rahmen der Ausführungen des Vortrages entsprochen werden. Forderung Nr. 3a wird mit Verweis auf die Ausführungen des Vortrages nicht umgesetzt. Forderung Nr. 4 stellt die bereits bestehende Verwaltungspraxis dar. Die Forderungen unter Nr. 1 und Nr. 3b können aus gesetzlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerversammlung, Bürgerversammlungsempfehlung
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschlussvollzugskontrolle;
Bericht des Personal- und Organisationsreferates
für die Zeit vom 01.01.-30.06.2015
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Bericht zur Beschlussvollzugskontrolle des Personal- und Organisationsreferates für die Zeit vom 01.01. - 30.06.2015 zu Beschlüssen aus öffentlicher Sitzung.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlussvollzugskontrolle, BVK, Berichte Personal- und Organisationsreferat
2.
Ausbildungsattraktivität erhöhen I
Zuschuss an Auszubildende bei der Landes-
hauptstadt München
-
14-20 / A 01400 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00926 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Rechtliche Würdigung, unter welchen Voraussetzungen städtische Nachwuchskräften während der Ausbildung bzw. eines Studiums seitens der Stadt mögliche zusätzliche Leistungen erhalten können. Gesamtkosten insgesamt 465.700 €/jährlich
Entscheidungsvorschlag des Referenten siehe Seite 13 und 14.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Ausbildungsattraktivität; Zuschuss an Auszubildende
3.
Fahrkostenzuschuss für die regelmäßigen
Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
Kurzinfo:
Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, den Nachwuchskräften den Eigenanteil in Höhe von 80 € sowie die Anwendung der 10/12 Regelung zu erlassen. Dies zieht eine Änderung der städtischen Fahrkostenzuschussrichtlinien nach sich. In diem Zusammenhang werden bei der Gewährung des Fahrkostenzuschusses künftig alle Jobtickets (IsarCardJob, DB Job-Ticket, MERIDIAN-Jobticket) in die Regelung einbezogen.
Gesamtkosten: 2016: 1.945.000 € jährliche Kostensteigerung von3,5%.
1. Ab 01.09.2015 werden den Nachwuchskräften Fahrkostenzuschüsse unter Wegfall des zu tragenden Eigenanteils sowie der 10/12 Regelung gewährt.
2. Die städtischen Fahrkostenzuschussrichtlinien gelten in der als Anlage beigefügten Fassung ab 01.09.2015. Das POR wird ermächtigt, die sich daraus ergebenden Vollzugsregelungen im Büroweg anzupassen. Auch künftigen Anpassungen der Vollzugsregelungen sind davon erfasst.
3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt die erforderlichen Personalkosten für die Zahlung des Fahrkostenzuschusses in Höhe von 1.945.000 € im Buchungskreis 0099 ab dem Haushalt 2016 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich anzumelden. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Fahrkostenzuschuss, Fahrtkostenzuschuss, Fahrkostenzuschüsse, Fahrtkostenzuschüsse, Nachwuchskräfte, Auszubildende
4.
Ausbildungsattraktivität erhöhen II
Ausbilderinnen und Ausbilder der Landes-
hauptstadt München noch besser motivieren
-
14-20 / A 01406 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01407 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00927 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bisherige Maßnahmen und künftige Honorierungsmöglichkeiten der Tätigkeiten als örtliche Ausbilderin/örtlicher Ausbilder. Gesamtkosten/Gesamterlöse:derzeit noch nicht bezifferbar.
Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten auf Seite 9 und 10
Gesucht werden kann auch im RIS nach Honorierungsmöglichkeiten für örtliche Ausbilderinnen und Ausbilder
5.
Eine angemessene Aufwandsentschädigung
für alle Praktikantinnen und Paraktikanten
in München
-
14-20 / A 01405 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01101 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der Vergütungsregelungen der städtischen Praktikantinnen und Praktikanten
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Stadtratsantrag Nr.14-20/A 01101 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 16.06.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
6.
Langzeiterkrankte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter - Abfrage bei den
städtischen Referaten und Eigenbetrieben
-
14-20 / A 01401 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00954 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der Ergebnisse der Abfrage bei den städtischen Referaten und Eigenbetrieben
Beurteilung der vorgebrachten Verbesserungsvorschläge durch das Personal- und Organisationsreferat
Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Der Antrag Nr. 14-20/A 00954 der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/RL vom 24.04.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Langzeiterkrankung, Aushilfen
7.
Ausschreibung eines Rahmenvertrags
über die Erstellung von Gutachten zu Eignungs-
prüfungen und Arbeitserprobungen
für die Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Es handelt sich um die Vergabe einer Beratungsleistung bzw. eines Gutachtens, da für Art und Umfang der Testungen bei der LHSt München keine Fachlichkeiten und Kapazitäten bestehen. Die gewünschten Gutachten müssen extern in Auftrag gegeben werden. Ein Rahmenvertrag über die Erstellung von Gutachten zu Eignungsprüfungen und Arbeitserprobungen soll für insgesamt 4 Jahre an einen externen Diestleister vergeben werden. Da der geschätzte Auftragswert die Wertgrenze der Geschäftsordnung des Stadtrats der LHSt München übersteigt, ist eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erforderlich.
Gesamtkosten: Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung wird aus Wettbewerbsgründen in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03782 im nichtöffentlichen Teil dargestellt. Antrag des Referenten: sie Seite 6 der Beschlussvorlage
Gesucht werden kann auch im RIS nach Rahmenvertrag über die Erstellung von Gutachten zu Eignungsprüfungen und Arbeitserprobungen, Rahmenvertrag, Gutachten, Eignungsprüfungen, Arbeitserprobungen, externe Testungen, Leistungsminderung, Leistungseinschränkungen
8.
Vergütungserhöhung für die Musikerinnen
und Musiker der Münchner Philharmoniker
Kurzinfo:
Die Vergütung der Münchner Philharmoniker ist im örtl. Tarifvertrag-TVMüPhil geregelt. Mit dem 24. Tarifvertrag zur Änderung des TVMüPhil wird die bundesweit geltende Tariferhöhung rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,4 v.H. umgesetzt. Der Persoanl- und Organisationsreferet wird ermächtigt, künftige Tariferhöhungen im Büroweg vorzunehmen.
Ausgehend von einer vollen Stellenbesetzung (120 Musikerinnen und Musiker) entstehen durch die Nachzahlung für 2015 Mehrkosten von rund 250.000 € und ab dem Jahr 2016 290.000 €.
Der Stadtrat stimmt dem beiliegenden Entwurf zum 24. Tarifvertrag zur Umsetzung der Tariferhöhung 2015 zu. Der Stadtrat stimmt der Ermächtigung für den Personal- und Organisationsreferenten zum Abschluss der örtlichen Vergütungstarifverträge zur Umsetzung bundesweiter Tarifergebnisse zu.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Münchner Philharmoniker, Tariferhöhung, Musikervergütungen, Deutscher Bühnenverein