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Anlass: Die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nimmt seit zwei Jahren an einem Vernetzungstreffen europäischer Städte teil, die eine explizite Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit für LGBT1 leisten. Das Netzwerk nennt sich „Rainbow Cities Network“. Um dem Netzwerk eine formale und inhaltliche Ausrichtung zu geben, wurde durch die beteiligten Städte ein Grundsatzpapier, das „Memorandum of Understanding“ erstellt, welches das Selbstverständnis des Netzwerkes zum Ausdruck bringen soll. Darin wird Ausrichtung und Zweck des Netzwerkes dargestellt, welche Ziele es verfolgt und wer daran teilnehmen kann. Die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ist angefragt, weiterhin die Landeshauptstadt München im Netzwerk „Rainbow Cities Network“ zu vertreten. Hierfür muss seitens der Landeshauptstadt München das Grundsatzpapier „Memorandum of Unterstanding“ unterzeichnet werden. Inhalt: Es werden Grundsätze, Ziele und Anforderungen des Netzwerkes beschrieben und eine Einschätzung der Koordinierungsstelle zur Mitgliedschaft in dem Netzwerk dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt, weiterhin die Vertretung der Stadtverwaltung München im „Rainbow Cities Network“ sicherzustellen. Hierfür wird das „Memorandum of Unterstanding“ unterzeichnet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: LGBT, schwul, lesbisch, transgender, Mitgliedschaft, rainbow cities network

Anlass: Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadtspitze in einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern wenden soll, damit sich diese auf allen politischen Ebenen für ein volles Adoptionsrecht und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzt. Inhalt: Es wird die aktuelle wie rechtliche Situation in Bezug auf die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Deutschland dargestellt und ein Überblick über die Situation in Europa und München gegeben. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat bittet die Stadtspitze, sich für das Adoptionsrecht und die Ehe für alle bei der Bayerischen Staatsregierung einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lebenspartnerschaft, Ehe, Lesben, Schwule, Gleichstellung

Anlass: Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2004 und vom 23.11.2006 zur Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Sachstand zu den derzeit der Beschlussvollzugskontrolle des Direktoriums unterliegenden Beschlussvorlagen dargestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlusscontrolling