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Die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) beabsichtigt im Dezember 2015 einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern für den Neubau der Klinik für Notfallmedizin sowie für die Sanierung des Hauses 24 am Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. In den Vollversammlungen am 08.07.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00463) und 29.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03572) hat der Stadtrat beschlossen, dass die Geschäftsführung der StKM verpflichtet wird, Anträge für Bauprojekte zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern vor Abgabe bei der Regierung von Oberbayern von der Gesellschafterin beschließen zu lassen. Gleiches gilt für sonstige Bau- und Investitionsprojekte mit einem Volumen größer 6 Mio. € brutto. Die Umsetzungen der Maßnahmen sind von der Stadtkämmerei zu überwachen und regelmäßig zu berichten. Der Stadtrat stimmt dem Teilprojekt „Neubau der Klinik für Notfallmedizin und der Sanierung des Hauses 24 Schwabing“ sowie der veränderten Planung des „Neubau der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin“ am Klinikum Schwabing zu und beauftragt die Verwaltung, den Stadtrat im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Sanierung über den Fortgang des Projektes zu unterrichten. Der Abgabe des Antrages auf Vorwegfestlegung in das Krankenhausbauprogramm für die verbleibenden Bereiche (Neubau der Klinik für Notfallmedizin und der Sanierung des Hauses 24) im Klinikum Schwabing bei der Regierung von Oberbayern durch die StKM sowie dem Vollzug aller weiteren förderrechtlichen Angelegenheiten wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Klinikum Schwabing

Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2011 mit 2015 1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2015 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Abschließende Entscheidung über den Haushaltsplan 2016 Darstellung der seit dem Haushaltsplanentwurf 2016 eingetretenen Veränderungen; Vorschlag über die Ansatzänderungen und die Haushaltsfinanzierung Zustimmung zu den Ansatzänderungen, der vorgeschlagenen Haushaltsfinanzierung und zu den Haushalten der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit; Genehmigung der zentralen Ansätze Gesucht werden kann im RIS auch nach: Haushaltsplan 2016, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2016

Antrag Nr. 14-20 / A 01126 „Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 23.06.2015. Die Landeshauptstadt München soll ihre Haushaltsdaten in verständlicher, übersichtlicher, informativer und interaktiv nutzbarer Form nach dem Vorbild von www.bundeshaushalt-info.de online stellen. Analyse der Webseite www.bundeshaushalt-info.de und des Kostenrahmens, Darstellung der aktuellen Haushaltsdatenpräsentation der Landeshauptstadt München und des weiteren Vorgehens. 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Beschlussvortrags zur Kenntnis. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01126 „Das gläserne Rathaus 2: Haushaltsdaten transparent online stellen“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 23.06.2015 ist geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gläserner Haushalt, interaktiv