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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. Juli 2015, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Nichtrechtsfähige Stiftung "Wohlfahrtsfonds" Übertragung des Stiftungsanwesens Pilotystr. 8 an die Landeshauptstadt München

14-20 / V 03215 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Auftrag aus dem Sozialausschuss vom 16.04.2015 Inhalt - Zustiftung Pilotystr. 8 - Beschlusslage - Argumente für die Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München - Alternativen einer Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München - Grundstückstausch - Vermögensübertragung - erbbaurechtsähnliche Überlassung - Rahmenbedingungen für eine erbbaurechtsähnliche Überlassung Entscheidungsvorschlag - Die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ überlässt das Flst. 1722 Sekt. I (Pilotystr. 8) an den Hoheitshaushalt in einer erbbaurechtsähnlichen Vereinbarung. - Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Kommunalreferat für die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ eine Vereinbarung zur Überlassung des Flst. 1722 Sekt. I abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ - Pilotystr. 8

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Jahresbericht Stiftungsverwaltung Zahlen, Daten, Fakten 2014

14-20 / V 03201 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Jahresbericht Stiftungsverwaltung Inhalt - Jahresbericht der Stiftungsverwaltung Zahlen, Daten, Fakten 2014 - Leistungsbilanz der 168 sozialen Stiftungen sowie zwei Stiftungen aus dem Bereich Gesundheit und medizinische Forschung für das Jahr 2014 Entscheidungsvorschlag - Bekanntgabe des Jahresberichtes Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Jahresbericht Stiftungsverwaltung - Zahlen, Daten, Fakten 2014

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )
3.
Weiterqualifizierung von erfahrenen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerung und in Stabsstellen im Sozialreferat

14-20 / V 03025 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Weiterqualifizierungsbedarf der erfahrenen Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen im Sozialreferat aufgrund der spezifischen Anforderungen innerhalb des Sozialreferats Inhalt - Grundqualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen - Modulares Qualifizierungsprogramm für erfahrene Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen, die bereits eine Grundqualifizierung besucht haben Gesamtkosten/Gesamterlöse 57.940 € jährlich befristet von 2016 - 2018 223.210 € jährlich dauerhaft ab 2016 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen Einrichtung und Besetzung einer neuen Stelle bei der zentralen Personalentwicklung des Sozialreferats - Genehmigung von Sachmitteln zur Qualifizierung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Great Place to Work - Kunden- und Mitarbeitermonitor (KuMM) des Sozialreferats - Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit der LHM

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Unterstützung von Flüchtlingen in München durch Bürgerschaftliches Engagement Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation in München Sammelbeschluss Produkt 60 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte


14-20 / V 03216 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag der diakonia Dienstleistungsbetriebe GmbH - Antrag des Vereins zur Förderung der Flüchtlingsarbeit - Antrag der Weiße Rabe GmbH - Antrag des Vereins Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V. Inhalt - Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Entschärfung und Verbesserung der Flüchtlingssituation in München (siehe o.g. Antragsteller) Gesamtkosten/Gesamterlöse 172.252 € ab 2016 Entscheidungsvorschlag - Erhöhung der Zuschusssumme der o.g. Antragsteller Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Flüchtlingshilfe - Budgeterhöhung - Eingliederungshilfe - Orientierungsberatung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Örtliche Teilhabeplanung / Inklusive Sozialplanung Sachkostenaufwand zur Realisierung der Maßnahme 43 aus dem Handlungsfeld 7 "Selbstbestimmte Lebensführung" und 11 "Statistik" des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Stadtratsziel: A 2.2 Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern

14-20 / V 03070 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Auftrag, ein Konzept für eine örtliche Teilhabeplanung / inklusive Sozialplanung zu entwickeln aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V12112 vom 24.07.2013) Inhalt - Fachliche Einordnung und Begründung der Notwendigkeit einer örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderungen - Darstellung des Vorschlags, ein Konzept für die örtliche Teilhabeplanung im Rahmen eines Modellvorhabens in zwei Stadtbezirken zu entwickeln Gesamtkosten/Gesamterlöse - Der geschätzte Auftragswert ist in der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03211 dargestellt, um mögliche Bewerber bei der Kalkulation nicht zu beeinflussen und eine Einschränkung des Wettbewerbs zu vermeiden. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Vorhaben, das stadtweite Konzept im Rahmen eines Modellprojekts in externer Vergabe in zwei Stadtbezirken zu entwickeln, erproben und wissenschaftlich zu evaluieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahmen und 1. Aktionsplan Handlungsfeld 7 Selbstbestimmte Lebensführung Maßnahme 44, Arbeitgebermodell weiterentwickeln Produkt 60 5.5.3 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

14-20 / V 03186 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschluss “Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahmen und 1. Aktionsplan zur Umsetzung ...“ der Vollversammlung vom 24.07.2013 - Umsetzung des Handlungsfelds 7 Selbstbestimmte Lebensführung unter Bezug auf Art. 19 UN-BRK (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft) Inhalt - Förderung und Ausbau des Arbeitgebermodells als wichtige Säule der ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf, um die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Lebensführung zu verbessern - Vorstellung erster Vorhaben, die geeignet erscheinen, den Inklusionsgedanken in diesem Bereich zu etablieren Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 20.000 € ab dem Jahr 2016. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen sowie der Übernahme der dargestellten Kosten zur Weiterentwicklung des Arbeitgebermodells Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ambulante Versorgung von Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf - Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, UN-BRK, Selbstbestimmte Lebensführung - Beratungsstellen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Programm zur Verbesserung der Qualität in der vollstationären Pflege Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit


14-20 / V 03178 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Verbesserung der Qualität in der vollstationären Pflege - Berichte der Münchner Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege und der Heimaufsicht Inhalt - Auflage eines neuen Förderprogramms für die vollstationäre Pflege - Verbesserung der Grundqualifikation und des aktuellen Fachwissens Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen jeweils 200.000,00 € in den Jahren 2016 - 2020 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum neuen Förderprogramm und den Leitlinien für vollstationäre Pflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Langzeitpflege in München - Förderung der Pflegeinfrastruktur

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt)
8.
Programm zur Verbesserung der Qualität in der ambulanten und teilstationären Pflege Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei Pflegbedürftigkeit

14-20 / V 03177 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Verbesserung der Qualität in der ambulanten und teilstationären Pflege - Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel Inhalt - Erhöhung des Fördervolumens des Programms für die ambulante und teilstationäre Pflege - Darstellung der fachlichen Anforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme werden ab 2016 dauerhaft um 56.482,00 € auf insgesamt 200.000,00 € erhöht. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Erhöhung des Fördervolumens und zu den Leitlinien für die ambulante und teilstationäre Pflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Langzeitpflege in München - Förderung der Pflegeinfrastruktur für ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Nachtpflege

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt)
9.
Qualitätsoffensive stationäre Altenpflege Umsetzung der Ergebnisse aus der Studienfahrt in die Schweiz Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit

14-20 / V 03180 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 19.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10352) zur Durchführung des Modellprojekts „Qualitätsoffensive stationäre Altenpflege“ - Finanzierung des Projekts in zwei Münchner Pflegeeinrichtungen Inhalt - Umsetzung der Bezugspflege vor dem fachlichen Hintergrund des Arbeitsmodells „Primary Nursing“, den Erkenntnissen der Studienfahrt in die Schweiz und der pflegewissenschaftlichen Begleitung durch die Katholische Stiftungsfachhochschule München - Durchführung von Ist-Analysen hinsichtlich der aktuell umgesetzten Arbeitsorganisation; Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Rahmenbedingungen und weiteren Schritten zur Annäherung an das Modell „Bezugspflege“ - Finanzierung von zwei externen fachlichen Begleitungen in den Projekteinrichtungen Damenstift am Luitpoldpark und Haus Sankt Martin (MÜNCHENSTIFT) - Finanzierung von Schulungsmaßnahmen - Schaffung einer beruflichen Perspektive für akademisch qualifizierte Pflegende (Duales Pflegestudium) - Steigerung der Attraktivität der Altenpflege durch eine zeitgemäße Umsetzung der Arbeitsorganisation Gesamtkosten/ Gesamterlöse - Die Kosten betragen 40.000 Euro im Jahr 2016 und jeweils 30.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Vorgehensweise und Finanzierung der Sachkosten im Jahr 2016 in Höhe von 40.000,00 Euro sowie in den beiden Folgejahren in Höhe von jeweils 30.000,00 Euro Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Duales Pflegestudium - Grade- und Skillmix - Bezugspflege - Primary Nursing

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt)
10.
Vollzug der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII Erste Stufe der Spezialisierung Produkt 60 5.5.1 Individuelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung

14-20 / V 03243 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Arbeitssituation in den Sozialbürgerhäusern (SBH) - Qualitätssicherung und Kostendämpfung durch spezialisierte und zentralisierte Sachbearbeitung im Bereich der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege - Ergebnis eines Projektes Inhalt - Darstellung der Gründe für eine Spezialisierung - Schrittweiser Aufbau und Ausbau der neuen Organisationseinheit (Stufenplan) - Qualitätsgesicherte Entscheidungen für pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger - Schaffung von zwei VZÄ (A9/10) befristet auf drei Jahre Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten der Stellenzuschaltung belaufen sich ab 2016 jährlich auf 131.660 Euro (befristet auf drei Jahre) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellenschaffung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ambulante Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf - Sozialhilfe

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
11.
Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München

14-20 / V 03213 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010 - Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München Inhalt - Bundesweite Entwicklung im SGB II - Entwicklung im SGB II in München - Personal - Finanzen - Ziele - Bildungs- und Teilhabeleistungen - Bericht über die Kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II - Bericht der Prüfgruppe – Jahresbericht 2014 Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Personalsituation - JC - SGB II

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
12.
Notunterbringung Haus TAHANAN Umzug und Erweiterung des Angebots Eilantrag vom 07.02.2015 und Antrag vom 09.03.2015 auf erhöhten Zuschuss von IN VIA München e.V. Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Produkt 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung nach Migration und Flucht Stadtratsziel: Wachstum und Zuzug sozial gerecht bewältigen und Teilhabe ermöglichen

14-20 / V 03171 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Umzug der Notunterbringung und Erweiterung des Angebots - Anträge des Trägers vom 07.02. und 09.03.2015 auf erhöhten Zuschuss Inhalt - Darstellung der Notunterbringung Haus TAHANAN - Umzug wegen Kündigung der bisher genutzten Immobilie - Bedarfslage der Zielgruppe Gesamtkosten - Die zusätzlichen Kosten dieser Maßnahme betragen 50.500 € im Jahr 2015 (durch Budgetumschichtung) und 104.000 € ab dem Jahr 2016. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vorgeschlagenen dauerhaften Finanzierung der Notunterbringung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Förderung freier Träger - Zuschuss 2015 und 2016

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
13.
Ausbau des Sprachmittlerinnen- und Sprachmittler- und Dolmetscherinnen- und Dolmetschereinsatzes im Sozialreferat Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 60 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung nach Migration und Flucht


14-20 / V 03287 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Aufgrund steigender Zuwanderungszahlen und gestiegener Anforderungen bei Beratung und Betreuung erhöhen sich die Bedarfe beim Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern im Sozialreferat. Inhalt - Ausweitung des Budgets für Dolmetscherinnen und Sprachmittlerinnen im Sozialreferat - Anpassung der Personalkapazitäten zur Steuerung der Koordinierung der Einsätze Gesamtkosten/Gesamterlöse - Dauerhaft ab 01.01.2016: 434.600 € - Befristet von 2016 – 2018: 100.368 € - Einmalig in 2015: 435.670 € Entscheidungsvorschlag - Der Ausweitung des Budgets für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern im Sozialreferat und der Anpassung der nötigen Personalkapazitäten wird im beantragten Umfang zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Interkulturelle Öffnung - Dolmetscherinnen und Dolmetscher - Bayerisches Zentrum für Transkulturelle Medizin e.V.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
14.
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Mietpreisüberhöhung Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher Antrag Nr. 14-20 / A 00729 ................

  • 14-20 / A 00729 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 03214 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 00729 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2015 Inhalt - Situationsbericht und Schilderung der derzeitigen rechtlichen Situation bei Mietpreisüberhöhung und Mietwucher Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - WiStG

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
15.
Verordnungserlass zur Mietpreisbremse Antrag Nr. 1/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015 Aufnahme von Bestandsmieten in den Mietspiegel Antrag Nr. 2/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015

14-20 / V 03232 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Anträge des Mieterbeirates Nr. 1 und 2 / 2015 Inhalt - Zu Nr. 1: Die dringend benötigte Verordnung zur Mietpreisbremse muss schnellstmöglich von der Bayer. Staatsregierung erlassen werden. - Zu Nr. 2: Bei der Erstellung von Mietspiegeln soll der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage schaffen, damit Bestandsmieten im größeren Umfang als bislang berücksichtigt werden. Entscheidungsvorschlag - Der Herr Oberbürgermeister fordert von der Bayer. Staatsregierung den raschen Verordnungserlass und verfolgt weiterhin beim Bundesgesetzgeber die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, Bestandsmieten im größeren Umfang bei der Mietspiegelerstellung berücksichtigen zu können. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mieterbeiratssatzung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
16.
Neuorganisation der Vergabe von geförderten und freifinanzierten Wohnungen - Projektstatus und Anpassungen Produkt 60.4.1.2, Vermittlung in dauerhaftes Wohnen Stadtratsziel S03 (2016): Um auf dem Münchner Wohnungsmarkt Haushalte mit ausreichend geeignetem Wohnraum zu versorgen, sind die Instrumentarien für die Bedarfe der Zielgruppen umgesetzt und weiterentwickelt.

14-20 / V 03365 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Die Vergabe von geförderten und freifinanzierten Wohnungen wird derzeit im Rahmen eines Projekts neu organisiert (Projektbeschluss vgl. Vorlagen-Nr. 08-14 / V 13089). - Vorliegender Beschluss berichtet über den aktuellen Projektstatus und stellt Planungsabweichungen dar. Inhalt - Ausgangslage - Aktueller Projektstatus - Analyse des Projektstatus und Auswirkungen Gesamtkosten - Erhöhung um bis zu insgesamt 2.995.867 €. Die zahlungswirksame Erhöhung dient dem Rechnungsausgleich für bezogene IT-Leistungen an it@M und externe Dienstleister. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur weiteren Umsetzung des Projekts Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
17.
Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im Beherbergungsbetrieb Wasserburger Landstraße 133 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose

14-20 / V 03349 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten - Sozialpädagogische Betreuung in Beherbergungsbetrieben durch freie Träger der Wohnungslosenhilfe Inhalt - Trägerschaftsauswahlverfahren bei der Vergabe der Betreuung im Beherbergungsbetrieb Wasserburger Landstraße 133 bei der Bewerbung von drei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe (Evangelisches Hilfswerk München, Katholischer Männerfürsorgeverein e.V., Trägergemeinschaft AWO München-Stadt/AWO München-Land e.V.). Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 184.061,35 € im Jahr 2015 (ab 01.08.2015) 355.673,27 € im Jahr 2016 364.442,68 € im Jahr 2017 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Trägerschaftsauswahlverfahren der Bewerbungen der drei freien Träger der Wohnungslosenhilfe - Gewährung der Zuschüsse der Betreuung - Gewährung von Investitionskostenzuschüssen - Zustimmung zum Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wohnungslosenbetreuung - Wohnungslosenunterbringung - Wasserburger Landstraße 133 - Trägerschaftsauswahlverfahren - MIP 2014 - 2018

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18.
Bauträgerauswahl für ein Baugrundstück Komunales Wohnungsbauprogramm zur Förderung und Realisierung von städtischen Wohn- und Bürgerwohnheimen Boschetsrieder Straße, B-Plan 2072a, Flurstücksnummer 364, Gemarkung Thalkirchen Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen in München überarbeiten Antrag Nr. 14-20 / A 00132 der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 23.07.2014 Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose


14-20 / V 02858 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Einführung eines neuen städtischen Konzepts im Rahmen der kommunalen Wohnungsbauförderung zur Unterbringung und Wohnraumversorgung von Wohnungslosen in flexibel nutzbaren Wohnheimen - Flexible Deckung des steigenden Bedarfs an bezahlbaren Bürgerwohnheimen für Singles mit Niedriglöhnen, Beschäftigte in Mangelberufen und Auszubildende - Auswahl eines Bauträgers für ein Grundstück Inhalt - Bauträgerauswahl für Single-Wohneinheiten für ein städtisches Bürgerwohnheim in zwei Gebäudeteilen mit jeweils 50 Wohneinheiten sowie für ein flexibel nutzbares städtisches Wohnheim mit ebenfalls 50 Wohneinheiten Gesamtkosten - ab 2016 bis 2018 jährlich 81.160 € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl des Grundstücks und des Wohnungsbauunternehmens - Aufnahme des Grundstücks in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms, Teilprogramm städtische Wohnheime - Zustimmung zur vorgeschlagenen Personalausweitung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kommunales Wohnungsbauprogramm - Bauträgerauswahl 2015 - Wohnbauförderung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
19.
Nachbarschaftsarbeit in München stärken Begleitung des Bürgerschaftlichen Engagements Finanzierung der Raumverwaltung und Fortbildung und Qualifizierung in Münchner Nachbarschaftstreffs Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit Stadtratsziel 2016 - S4 A1.4 Nachbarschaftsarbeit in München stärken/ Bedarfsgerechte Personalaufstockungen in den Nachbarschaftstreffs Qualifizierung und Weiterbildung Räume für die Nachbarschaftstreffs in Riem sichern! Antrag Nr. 14-20 / A 00855 ......................................


14-20 / V 01597 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschlussvorlage „Quartierbezogene Bewohnerarbeit Wirkungsanalyse – Ergebnisse der Studie der Hochschule München, Nachbarschaftstreffs auf dem Prüfstand“ des Sozialausschusses vom 05.12.2013 Inhalt - Neukonzeption Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Stellenausstattung der Nachbarschaftstreffs verbessern - Raumverwaltung durch Honorarkräfte - Qualifizierung und Weiterbildung Gesamtkosten - Die Kosten dieser Maßnahme betragen in 2016 2.370 € einmalig und 768.621 € dauerhaft ab dem Jahr 2016. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu einer verbesserten personellen Aus- stattung der aufgeführten Nachbarschaftstreffs in München Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bürgerschaftliches Engagement - Quartiersarbeit

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
20.
Ersatzstandort Nachbarschaftstreff -Maikäfertreff Träger MAGS & MORE - Investitionskostenzuschuss für Ersatzstandort 14. Stadtbezirk Berg am Laim Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit

14-20 / V 03145 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Sanierungsgebiet Maikäfer- / Haldensee Siedlung Inhalt - Abriss und Sanierung Wohnungen rund um die Haldenseestraße - Ersatzstandort für den Maikäfertreff Gesamtkosten - Die Kosten der Maßnahme betragen dauerhaft 1.000 € ab 2016. Der einmalige Investitionskostenzuschuss beträgt 100.000 €. Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des einmaligen Investitionskostenzuschusses i.H.v. 100.000,-- € Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sicherung des Angebots zur Quartierbezogenen Bewohnerarbeit

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
21.
In Wohnungen kommen - in Wohnungen bleiben Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten Zuschüsse an freie Träger Haushaltsjahr 2016 ff Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im Beherbergungsbetrieb Waldmeisterstr. 98 Zuschuss an den Internationalen Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. Wohnungslosenhilfe Bayern für die Betreuung in den Beherbergungsbetrieben Karlsfelder Str. 16, Karlsfelder Str. 8 und Waldmeisterstr. 98 Festlegung eines neuen Betreuungsschlüssels für hilfebedürftige Personen in Beherbergungsbetrieben Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 - 2018 Produkt 60 4.1.4. Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose

14-20 / V 03398 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen - Zuschussbedarf an freie Träger ab 2016 ff. - Trägerschaftsauswahlverfahren für den Beherbergungsbetrieb Waldmeisterstr. 98 - Direktvergabe der Betreuung in den Beherbergungsbetrieben Karlsfelder Str. 16 und Karlsfelder Str. 8 - Änderung Betreuungsschlüssel für besonders hilfebedürftige Personen Inhalt - Zuschussbedarf an freie Träger ab dem HH 2016 ff. - Trägerschaftsauswahlverfahren für den Beherbergungsbetrieb in der Waldmeisterstr. 98 und Auswahlvorschlag IB Bayern - Direktvergabe Karlsfelder Str. 16 und 8 an den IB - Festlegung eines Betreuungsschlüssels von 1:15 für Hilfebedürftige Personen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Ab dem Haushaltsjahr 2016 beträgt der notwendige zusätzliche Zuschussbedarf an die freien Träger für die Betreuung in Beherbergungsbetrieben 7.612.000,-- €. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Vergabe der Trägerschaft an den IB-Wohnungslosenhilfe Bayern - Zustimmung zur Direktvergabe an den IB für die Betriebe Karlsfelder Str. 16 und 8 - Gewährung der Zuschüsse für die Betreuung - Gewährung von Investitionskostenzuschüssen - Zustimmung zum Betreuungsschlüssel 1:15 für Hilfebedürftige Personen in Beherbergungsbetrieben Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Trägerschaftsauswahlverfahren - Wohnungslosenbetreuung - Wohnungslosenunterbringung - Beherbergungsbetrieb Waldmeisterstr. 98 - Beherbergungsbetriebe Karlsfelder Str. 16 und 8 - MIP 2014-2018 - Betreuungsschlüssel Hilfebedürftige

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt)
22.
Patenprojekt "Aktiv gegen Wohnungslosigkeit" Budget für das Patenprojekt "Aktiv gegen Wohnungslosigkeit" Zuschaltung einer Vollzeitstelle Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose

14-20 / V 02575 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Stellenzuschaltung und Budget für das Patenprojekt „Aktiv gegen Wohnungslosigkeit“ Inhalt - Darstellung des o. g. Patenprojekts und seiner Entwicklung mit den vielfältigen Aufgabenbereichen Gesamtkosten - Dauerhaft ab 2016: 86.540,-- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Deckung des personellen Bedarfs aufgrund der Fallzahlsteigerung bei o. g. Patenprojekt - Genehmigung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Patenprojekt

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt)
23.
Abgesetzt
Gemeinschaftsunterkunft "Im Gefilde" Antrag Nr. 14-20 / A 00790 ..............
Hinweis:
Von der Referentin abgesetzt


14-20 / V 03236 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Im Gefilde, Flurstück 2040/27, Gemarkung Perlach - Antrag Nr. 14-20 / A 00790 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 18.03.2015 Inhalt - Das Flurstück 2040/27, Gemarkung Perlach ist im Bebauungsplan als Erziehungsfläche ausgewiesen. Es besteht eine Nutzungskonkurrenz. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin - geschäftsordnungsgemäße Behandlung des o.g. Antrags Gesucht werden kann im RIS auch unter: - E-Fläche Im Gefilde
24.
Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen des Überbrückungsprogrammes Produkt 4.1.4 akute Wohnungslosigkeit

14-20 / V 03725 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Prognostizierter dezentraler Unterbringungsbedarf von monatlich ca. 600 zusätzlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in München für 2015 - drohende Unterdeckung hinsichtlich der Unterbringungsquote nach § 7 DVAsyl Inhalt - Standortvorschläge für schnellstmögliche Einrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Rahmen des Überbrückungsprogrammes Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den in der Beschlussvorlage aufgeführten Standorten und den damit verbundenen Anmietkosten Gesucht werden kann im RIS auch unter - Zuweisungen - Regierung von Oberbayern

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)