RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 29.05.2024 09:46:58)
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juli 2015, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Nichtrechtsfähige Stiftung "Wohlfahrtsfonds"
Übertragung des Stiftungsanwesens Pilotystr. 8
an die Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag aus dem Sozialausschuss vom 16.04.2015
Inhalt
- Zustiftung Pilotystr. 8
- Beschlusslage
- Argumente für die Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München
- Alternativen einer Übernahme der Stiftungsimmobilie durch die Landeshauptstadt München
- Grundstückstausch
- Vermögensübertragung
- erbbaurechtsähnliche Überlassung
- Rahmenbedingungen für eine erbbaurechtsähnliche Überlassung
Entscheidungsvorschlag
- Die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ überlässt das Flst. 1722 Sekt. I
(Pilotystr. 8) an den Hoheitshaushalt in einer erbbaurechtsähnlichen Vereinbarung.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, mit dem Kommunalreferat für die nichtrechtsfähige Stiftung „Wohlfahrtsfonds“ eine Vereinbarung zur Überlassung des Flst. 1722 Sekt. I abzuschließen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftung „Wohlfahrtsfonds“
- Pilotystr. 8
2.
Jahresbericht Stiftungsverwaltung
Zahlen, Daten, Fakten 2014
Kurzinfo:
Anlass
- Jahresbericht Stiftungsverwaltung
Inhalt
- Jahresbericht der Stiftungsverwaltung
Zahlen, Daten, Fakten 2014
- Leistungsbilanz der 168 sozialen Stiftungen sowie zwei Stiftungen aus dem Bereich Gesundheit und medizinische Forschung für das Jahr 2014
Entscheidungsvorschlag
- Bekanntgabe des Jahresberichtes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Jahresbericht Stiftungsverwaltung
- Zahlen, Daten, Fakten 2014
3.
Weiterqualifizierung von erfahrenen
Führungskräften und Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der Steuerung und in
Stabsstellen im Sozialreferat
Kurzinfo:
Anlass
- Weiterqualifizierungsbedarf der erfahrenen Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen im Sozialreferat aufgrund der spezifischen Anforderungen innerhalb des Sozialreferats
Inhalt
- Grundqualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen
- Modulares Qualifizierungsprogramm für erfahrene Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerung und in Stabsstellen, die bereits eine Grundqualifizierung besucht haben
Gesamtkosten/Gesamterlöse
57.940 € jährlich befristet von 2016 - 2018
223.210 € jährlich dauerhaft ab 2016
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Einrichtung und Besetzung einer neuen Stelle bei der zentralen Personalentwicklung des Sozialreferats
- Genehmigung von Sachmitteln zur Qualifizierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Great Place to Work
- Kunden- und Mitarbeitermonitor (KuMM) des Sozialreferats
- Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit der LHM
4.
Unterstützung von Flüchtlingen in München
durch Bürgerschaftliches Engagement
Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung
der Flüchtlingssituation in München
Sammelbeschluss
Produkt 60 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement,
Selbsthilfe und Firmenkontakte
-
14-20 / A 01205 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der diakonia Dienstleistungsbetriebe GmbH
- Antrag des Vereins zur Förderung der Flüchtlingsarbeit
- Antrag der Weiße Rabe GmbH
- Antrag des Vereins Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V.
Inhalt
- Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Entschärfung und Verbesserung der Flüchtlingssituation in München (siehe o.g. Antragsteller)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
172.252 € ab 2016
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Zuschusssumme der o.g. Antragsteller
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlingshilfe
- Budgeterhöhung
- Eingliederungshilfe
- Orientierungsberatung
5.
Örtliche Teilhabeplanung / Inklusive Sozialplanung
Sachkostenaufwand zur Realisierung der
Maßnahme 43 aus dem Handlungsfeld 7
"Selbstbestimmte Lebensführung" und 11
"Statistik" des 1. Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Stadtratsziel: A 2.2 Die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention fördern
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag, ein Konzept für eine örtliche Teilhabeplanung / inklusive Sozialplanung zu entwickeln aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V12112 vom 24.07.2013)
Inhalt
- Fachliche Einordnung und Begründung der Notwendigkeit einer örtlichen Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderungen
- Darstellung des Vorschlags, ein Konzept für die örtliche Teilhabeplanung im Rahmen eines Modellvorhabens in zwei Stadtbezirken zu entwickeln
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Der geschätzte Auftragswert ist in der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03211 dargestellt, um mögliche Bewerber bei der Kalkulation nicht zu beeinflussen und eine Einschränkung des Wettbewerbs zu vermeiden.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Vorhaben, das stadtweite Konzept im Rahmen eines Modellprojekts in externer Vergabe in zwei Stadtbezirken zu entwickeln, erproben und wissenschaftlich zu evaluieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
6.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Maßnahmen und 1. Aktionsplan
Handlungsfeld 7 Selbstbestimmte Lebensführung
Maßnahme 44, Arbeitgebermodell weiterentwickeln
Produkt 60 5.5.3 Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss “Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Maßnahmen und 1. Aktionsplan zur Umsetzung ...“ der Vollversammlung vom 24.07.2013
- Umsetzung des Handlungsfelds 7 Selbstbestimmte Lebensführung unter Bezug auf Art. 19 UN-BRK (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft)
Inhalt
- Förderung und Ausbau des Arbeitgebermodells als wichtige Säule der ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf, um die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Lebensführung zu verbessern
- Vorstellung erster Vorhaben, die geeignet erscheinen, den Inklusionsgedanken in diesem Bereich zu etablieren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 20.000 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum vorgeschlagenen Vorgehen sowie der Übernahme der dargestellten Kosten zur Weiterentwicklung des Arbeitgebermodells
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ambulante Versorgung von Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf
- Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen,
UN-BRK, Selbstbestimmte Lebensführung
- Beratungsstellen
7.
Programm zur Verbesserung der Qualität
in der vollstationären Pflege
Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit
-
14-20 / A 01444 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Verbesserung der Qualität in der vollstationären Pflege
- Berichte der Münchner Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege und der Heimaufsicht
Inhalt
- Auflage eines neuen Förderprogramms für die vollstationäre Pflege
- Verbesserung der Grundqualifikation und des aktuellen Fachwissens
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen jeweils 200.000,00 € in den Jahren 2016 - 2020
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum neuen Förderprogramm und den Leitlinien für vollstationäre Pflege
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Langzeitpflege in München
- Förderung der Pflegeinfrastruktur
8.
Programm zur Verbesserung der Qualität
in der ambulanten und teilstationären Pflege
Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei
Pflegbedürftigkeit
Kurzinfo:
Anlass
- Verbesserung der Qualität in der ambulanten und teilstationären Pflege
- Ausschöpfung der bisher bereitgestellten Mittel
Inhalt
- Erhöhung des Fördervolumens des Programms für die ambulante und teilstationäre Pflege
- Darstellung der fachlichen Anforderungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme werden ab 2016 dauerhaft um 56.482,00 € auf insgesamt 200.000,00 € erhöht.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Erhöhung des Fördervolumens und zu den Leitlinien für die ambulante und teilstationäre Pflege
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Langzeitpflege in München
- Förderung der Pflegeinfrastruktur für ambulante Pflegedienste sowie Tages- und Nachtpflege
9.
Qualitätsoffensive stationäre Altenpflege
Umsetzung der Ergebnisse aus der Studienfahrt
in die Schweiz
Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei
Pflegebedürftigkeit
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 19.12.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 10352) zur Durchführung des Modellprojekts „Qualitätsoffensive stationäre Altenpflege“
- Finanzierung des Projekts in zwei Münchner Pflegeeinrichtungen
Inhalt
- Umsetzung der Bezugspflege vor dem fachlichen Hintergrund des Arbeitsmodells „Primary Nursing“, den Erkenntnissen der Studienfahrt in die Schweiz und der pflegewissenschaftlichen Begleitung durch die Katholische Stiftungsfachhochschule München
- Durchführung von Ist-Analysen hinsichtlich der aktuell umgesetzten Arbeitsorganisation; Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Rahmenbedingungen und weiteren Schritten zur Annäherung an das Modell „Bezugspflege“
- Finanzierung von zwei externen fachlichen Begleitungen in den Projekteinrichtungen Damenstift am Luitpoldpark und Haus Sankt Martin (MÜNCHENSTIFT)
- Finanzierung von Schulungsmaßnahmen
- Schaffung einer beruflichen Perspektive für akademisch qualifizierte Pflegende (Duales Pflegestudium)
- Steigerung der Attraktivität der Altenpflege durch eine zeitgemäße Umsetzung der Arbeitsorganisation
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
- Die Kosten betragen 40.000 Euro im Jahr 2016 und jeweils 30.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Vorgehensweise und Finanzierung der
Sachkosten im Jahr 2016 in Höhe von 40.000,00 Euro sowie in den beiden Folgejahren in Höhe von jeweils 30.000,00 Euro
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Duales Pflegestudium
- Grade- und Skillmix
- Bezugspflege
- Primary Nursing
10.
Vollzug der Sozialhilfe nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
Erste Stufe der Spezialisierung
Produkt 60 5.5.1 Individuelle Hilfe bei
Pflegebedürftigkeit und bei Behinderung
Kurzinfo:
Anlass
- Arbeitssituation in den Sozialbürgerhäusern (SBH)
- Qualitätssicherung und Kostendämpfung durch spezialisierte und zentralisierte Sachbearbeitung im Bereich der Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege
- Ergebnis eines Projektes
Inhalt
- Darstellung der Gründe für eine Spezialisierung
- Schrittweiser Aufbau und Ausbau der neuen Organisationseinheit (Stufenplan)
- Qualitätsgesicherte Entscheidungen für pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger
- Schaffung von zwei VZÄ (A9/10) befristet auf drei Jahre
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten der Stellenzuschaltung belaufen sich ab 2016 jährlich auf 131.660 Euro (befristet auf drei Jahre)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Stellenschaffung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Ambulante Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf
- Sozialhilfe
11.
Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II
durch das Jobcenter München
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010
- Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München
Inhalt
- Bundesweite Entwicklung im SGB II
- Entwicklung im SGB II in München
- Personal
- Finanzen
- Ziele
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
- Bericht über die Kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II
- Bericht der Prüfgruppe – Jahresbericht 2014
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personalsituation
- JC
- SGB II
12.
Notunterbringung Haus TAHANAN
Umzug und Erweiterung des Angebots
Eilantrag vom 07.02.2015 und
Antrag vom 09.03.2015 auf erhöhten Zuschuss
von
IN VIA München e.V.
Kath. Verband für Mädchen- und
Frauensozialarbeit
Produkt 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
Stadtratsziel: Wachstum und Zuzug sozial gerecht
bewältigen und Teilhabe ermöglichen
Kurzinfo:
Anlass
- Umzug der Notunterbringung und Erweiterung des Angebots
- Anträge des Trägers vom 07.02. und 09.03.2015 auf erhöhten Zuschuss
Inhalt
- Darstellung der Notunterbringung Haus TAHANAN
- Umzug wegen Kündigung der bisher genutzten Immobilie
- Bedarfslage der Zielgruppe
Gesamtkosten
- Die zusätzlichen Kosten dieser Maßnahme betragen 50.500 € im Jahr 2015 (durch Budgetumschichtung) und 104.000 € ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen dauerhaften Finanzierung der Notunterbringung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung freier Träger
- Zuschuss 2015 und 2016
13.
Ausbau des Sprachmittlerinnen- und
Sprachmittler- und Dolmetscherinnen- und
Dolmetschereinsatzes im Sozialreferat
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2014 - 2018
Produkt 60 6.2.1 Beratung, Bildung und Qualifizierung
nach Migration und Flucht
-
14-20 / A 01206 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Aufgrund steigender Zuwanderungszahlen und gestiegener Anforderungen bei Beratung und Betreuung erhöhen sich die Bedarfe beim Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern im Sozialreferat.
Inhalt
- Ausweitung des Budgets für Dolmetscherinnen und Sprachmittlerinnen im Sozialreferat
- Anpassung der Personalkapazitäten zur Steuerung der Koordinierung der Einsätze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Dauerhaft ab 01.01.2016: 434.600 €
- Befristet von 2016 – 2018: 100.368 €
- Einmalig in 2015: 435.670 €
Entscheidungsvorschlag
- Der Ausweitung des Budgets für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern im Sozialreferat und der Anpassung der nötigen Personalkapazitäten wird im beantragten Umfang zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Interkulturelle Öffnung
- Dolmetscherinnen und Dolmetscher
- Bayerisches Zentrum für Transkulturelle Medizin e.V.
14.
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz - Mietpreisüberhöhung
Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher
Antrag Nr. 14-20 / A 00729 ................
-
14-20 / A 00729 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 00729 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 03.03.2015
Inhalt
- Situationsbericht und Schilderung der derzeitigen rechtlichen Situation bei Mietpreisüberhöhung und Mietwucher
Entscheidungsvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WiStG
15.
Verordnungserlass zur Mietpreisbremse
Antrag Nr. 1/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015
Aufnahme von Bestandsmieten in den Mietspiegel
Antrag Nr. 2/2015 des Mieterbeirates vom 13.04.2015
Kurzinfo:
Anlass
- Anträge des Mieterbeirates Nr. 1 und 2 / 2015
Inhalt
- Zu Nr. 1: Die dringend benötigte Verordnung zur Mietpreisbremse muss schnellstmöglich von der Bayer. Staatsregierung erlassen werden.
- Zu Nr. 2: Bei der Erstellung von Mietspiegeln soll der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage schaffen, damit Bestandsmieten im größeren Umfang als bislang berücksichtigt werden.
Entscheidungsvorschlag
- Der Herr Oberbürgermeister fordert von der Bayer. Staatsregierung den raschen Verordnungserlass und verfolgt weiterhin beim Bundesgesetzgeber die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, Bestandsmieten im größeren Umfang bei der Mietspiegelerstellung berücksichtigen zu können.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mieterbeiratssatzung
16.
Neuorganisation der Vergabe von geförderten und freifinanzierten Wohnungen -
Projektstatus und Anpassungen
Produkt 60.4.1.2, Vermittlung in dauerhaftes Wohnen
Stadtratsziel S03 (2016): Um auf dem Münchner
Wohnungsmarkt Haushalte mit ausreichend geeignetem
Wohnraum zu versorgen, sind die Instrumentarien für die
Bedarfe der Zielgruppen umgesetzt und weiterentwickelt.
Kurzinfo:
Anlass
- Die Vergabe von geförderten und freifinanzierten Wohnungen wird derzeit im Rahmen
eines Projekts neu organisiert (Projektbeschluss vgl. Vorlagen-Nr. 08-14 / V 13089).
- Vorliegender Beschluss berichtet über den aktuellen Projektstatus und stellt Planungsabweichungen dar.
Inhalt
- Ausgangslage
- Aktueller Projektstatus
- Analyse des Projektstatus und Auswirkungen
Gesamtkosten
- Erhöhung um bis zu insgesamt 2.995.867 €. Die zahlungswirksame Erhöhung
dient dem Rechnungsausgleich für bezogene IT-Leistungen an it@M und externe Dienstleister.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur weiteren Umsetzung des Projekts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Registrierung und Vergabe von gefördertem Wohnraum
17.
Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im Beherbergungsbetrieb
Wasserburger Landstraße 133
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2014 - 2018
Produkt 60 4.1.4
Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen
für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten
- Sozialpädagogische Betreuung in Beherbergungsbetrieben durch freie Träger der Wohnungslosenhilfe
Inhalt
- Trägerschaftsauswahlverfahren bei der Vergabe der Betreuung im Beherbergungsbetrieb Wasserburger Landstraße 133 bei der Bewerbung von drei freien Trägern der Wohnungslosenhilfe (Evangelisches Hilfswerk München, Katholischer Männerfürsorgeverein e.V., Trägergemeinschaft AWO München-Stadt/AWO München-Land e.V.).
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen
184.061,35 € im Jahr 2015 (ab 01.08.2015)
355.673,27 € im Jahr 2016
364.442,68 € im Jahr 2017
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum Trägerschaftsauswahlverfahren der Bewerbungen der drei freien Träger der Wohnungslosenhilfe
- Gewährung der Zuschüsse der Betreuung
- Gewährung von Investitionskostenzuschüssen
- Zustimmung zum Ergebnis des Trägerschaftsauswahlverfahrens
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnungslosenbetreuung
- Wohnungslosenunterbringung
- Wasserburger Landstraße 133
- Trägerschaftsauswahlverfahren
- MIP 2014 - 2018
18.
Bauträgerauswahl für ein Baugrundstück
Komunales Wohnungsbauprogramm zur
Förderung und Realisierung von städtischen
Wohn- und Bürgerwohnheimen
Boschetsrieder Straße, B-Plan 2072a,
Flurstücksnummer 364, Gemarkung Thalkirchen
Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen
in München überarbeiten
Antrag Nr. 14-20 / A 00132 der Stadtratsfraktionen der
CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL
vom 23.07.2014
Produkt 60 4.1.4
Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen
für akut Wohnungslose
-
14-20 / A 00132 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01204 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Einführung eines neuen städtischen Konzepts im Rahmen der kommunalen Wohnungsbauförderung zur Unterbringung und Wohnraumversorgung von Wohnungslosen in flexibel nutzbaren Wohnheimen
- Flexible Deckung des steigenden Bedarfs an bezahlbaren Bürgerwohnheimen für Singles mit Niedriglöhnen, Beschäftigte in Mangelberufen und Auszubildende
- Auswahl eines Bauträgers für ein Grundstück
Inhalt
- Bauträgerauswahl für Single-Wohneinheiten für ein städtisches Bürgerwohnheim in zwei Gebäudeteilen mit jeweils 50 Wohneinheiten sowie für ein flexibel nutzbares städtisches Wohnheim mit ebenfalls 50 Wohneinheiten
Gesamtkosten
- ab 2016 bis 2018 jährlich 81.160 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vom Sozialreferat vorgeschlagenen Auswahl des Grundstücks und des Wohnungsbauunternehmens
- Aufnahme des Grundstücks in das Förderprogramm des Kommunalen Wohnungsbauprogramms, Teilprogramm städtische Wohnheime
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Personalausweitung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kommunales Wohnungsbauprogramm
- Bauträgerauswahl 2015
- Wohnbauförderung
19.
Nachbarschaftsarbeit in München stärken
Begleitung des Bürgerschaftlichen Engagements
Finanzierung der Raumverwaltung und
Fortbildung und Qualifizierung
in Münchner Nachbarschaftstreffs
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Stadtratsziel 2016 - S4 A1.4
Nachbarschaftsarbeit in München stärken/
Bedarfsgerechte Personalaufstockungen in den
Nachbarschaftstreffs
Qualifizierung und Weiterbildung
Räume für die Nachbarschaftstreffs in Riem sichern!
Antrag Nr. 14-20 / A 00855 ......................................
-
14-20 / A 00855 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01207 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschlussvorlage „Quartierbezogene Bewohnerarbeit Wirkungsanalyse – Ergebnisse der
Studie der Hochschule München, Nachbarschaftstreffs auf dem Prüfstand“
des Sozialausschusses vom 05.12.2013
Inhalt
- Neukonzeption Quartierbezogene Bewohnerarbeit
- Stellenausstattung der Nachbarschaftstreffs verbessern
- Raumverwaltung durch Honorarkräfte
- Qualifizierung und Weiterbildung
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen in 2016 2.370 € einmalig
und 768.621 € dauerhaft ab dem Jahr 2016.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu einer verbesserten personellen Aus-
stattung der aufgeführten Nachbarschaftstreffs in
München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bürgerschaftliches Engagement
- Quartiersarbeit
20.
Ersatzstandort Nachbarschaftstreff -Maikäfertreff
Träger MAGS & MORE
- Investitionskostenzuschuss für Ersatzstandort
14. Stadtbezirk Berg am Laim
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2014 - 2018
Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Sanierungsgebiet Maikäfer- / Haldensee Siedlung
Inhalt
- Abriss und Sanierung Wohnungen rund um die Haldenseestraße
- Ersatzstandort für den Maikäfertreff
Gesamtkosten
- Die Kosten der Maßnahme betragen dauerhaft 1.000 € ab 2016. Der einmalige Investitionskostenzuschuss beträgt 100.000 €.
Entscheidungsvorschlag
- Genehmigung des einmaligen Investitionskostenzuschusses i.H.v. 100.000,-- €
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sicherung des Angebots zur Quartierbezogenen Bewohnerarbeit
21.
In Wohnungen kommen - in Wohnungen bleiben
Neuausrichtung der Unterstützung, Begleitung
und Nachsorge von wohnungslosen Haushalten
Zuschüsse an freie Träger Haushaltsjahr 2016 ff
Trägerschaftsauswahlverfahren für die Betreuung im
Beherbergungsbetrieb Waldmeisterstr. 98
Zuschuss an den Internationalen Bund (IB)
Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
Wohnungslosenhilfe Bayern für die Betreuung in den
Beherbergungsbetrieben Karlsfelder Str. 16, Karlsfelder Str. 8
und Waldmeisterstr. 98
Festlegung eines neuen Betreuungsschlüssels für
hilfebedürftige Personen in Beherbergungsbetrieben
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2014 - 2018
Produkt 60 4.1.4. Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Neuausrichtung der Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen
- Zuschussbedarf an freie Träger ab 2016 ff.
- Trägerschaftsauswahlverfahren für den Beherbergungsbetrieb
Waldmeisterstr. 98
- Direktvergabe der Betreuung in den Beherbergungsbetrieben
Karlsfelder Str. 16 und Karlsfelder Str. 8
- Änderung Betreuungsschlüssel für besonders hilfebedürftige Personen
Inhalt
- Zuschussbedarf an freie Träger ab dem HH 2016 ff.
- Trägerschaftsauswahlverfahren für den Beherbergungsbetrieb
in der Waldmeisterstr. 98 und Auswahlvorschlag IB Bayern
- Direktvergabe Karlsfelder Str. 16 und 8 an den IB
- Festlegung eines Betreuungsschlüssels von 1:15 für Hilfebedürftige Personen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Ab dem Haushaltsjahr 2016 beträgt der notwendige zusätzliche
Zuschussbedarf an die freien Träger für die Betreuung in
Beherbergungsbetrieben 7.612.000,-- €.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Vergabe der Trägerschaft an den
IB-Wohnungslosenhilfe Bayern
- Zustimmung zur Direktvergabe an den IB für die Betriebe
Karlsfelder Str. 16 und 8
- Gewährung der Zuschüsse für die Betreuung
- Gewährung von Investitionskostenzuschüssen
- Zustimmung zum Betreuungsschlüssel 1:15 für
Hilfebedürftige Personen in Beherbergungsbetrieben
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Trägerschaftsauswahlverfahren
- Wohnungslosenbetreuung
- Wohnungslosenunterbringung
- Beherbergungsbetrieb Waldmeisterstr. 98
- Beherbergungsbetriebe Karlsfelder Str. 16 und 8
- MIP 2014-2018
- Betreuungsschlüssel Hilfebedürftige
22.
Patenprojekt "Aktiv gegen Wohnungslosigkeit"
Budget für das Patenprojekt "Aktiv gegen Wohnungslosigkeit"
Zuschaltung einer Vollzeitstelle
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
Kurzinfo:
Anlass
- Stellenzuschaltung und Budget für das Patenprojekt
„Aktiv gegen Wohnungslosigkeit“
Inhalt
- Darstellung des o. g. Patenprojekts und seiner Entwicklung mit den vielfältigen Aufgabenbereichen
Gesamtkosten
- Dauerhaft ab 2016: 86.540,-- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Deckung des personellen Bedarfs aufgrund der Fallzahlsteigerung bei o. g. Patenprojekt
- Genehmigung der erforderlichen personellen und
finanziellen Ressourcen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Patenprojekt
23.
Gemeinschaftsunterkunft "Im Gefilde"
Antrag Nr. 14-20 / A 00790 ..............
Hinweis:
Von der Referentin abgesetzt
-
14-20 / A 00790 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01268 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
Im Gefilde, Flurstück 2040/27, Gemarkung Perlach
- Antrag Nr. 14-20 / A 00790 von Herrn Stadtrat
Hans Podiuk vom 18.03.2015
Inhalt
- Das Flurstück 2040/27, Gemarkung Perlach ist im Bebauungsplan als Erziehungsfläche ausgewiesen. Es besteht eine Nutzungskonkurrenz.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Vortrag der Referentin
- geschäftsordnungsgemäße Behandlung des o.g. Antrags
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- E-Fläche Im Gefilde
24.
Unterbringung von Flüchtlingen im
Rahmen des Überbrückungsprogrammes
Produkt 4.1.4 akute Wohnungslosigkeit
Kurzinfo:
Anlass
- Prognostizierter dezentraler Unterbringungsbedarf von monatlich
ca. 600 zusätzlichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in München für 2015
- drohende Unterdeckung hinsichtlich der Unterbringungsquote nach § 7 DVAsyl
Inhalt
- Standortvorschläge für schnellstmögliche Einrichtung von
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Rahmen des
Überbrückungsprogrammes
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den in der Beschlussvorlage aufgeführten
Standorten und den damit verbundenen Anmietkosten
Gesucht werden kann im RIS auch unter
- Zuweisungen
- Regierung von Oberbayern