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Anlass: Personalmehrbedarf in der zugewiesenen hoheitlichen Pflichtaufgabe „Maßnahmen im Zusammenhang mit psychisch kranken Menschen“. Inhalt: Aufgrund von medizinischen Fortschritten, demographischen Veränderungen und allgemeinen Entwicklungen in der Metropolregion München hat das Arbeitsaufkommen im Aufgabenbereich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ deutlich zugenommen. Eine sofortige Abwicklung eingehender Meldungen hat aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials grundsätzlich oberste Priorität und muss daher durch eine entsprechende Personaldecke sichergestellt sein. Derzeit kann die Aufgabe nur unter der Vernachlässigung von Nebenpflichten aus dem Gesetzesauftrag und unter unzureichenden Bedingungen erfüllt werden. Dies birgt große Sicherheits- und Fehlentscheidungsrisiken. Entscheidungsvorschlag: Bei RGU-S-KVA werden zusätzliche Stellen i.H.v. 1,5 VZÄ zugeschaltet als Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 10 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 11 BBesG Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 117.940 € im Jahr 2016 und 113.200 € ab dem Jahr 2017. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vollzug des bayerischen Unterbringungsgesetzes

Anlass: Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung eine Anpassung der Personalkapazitäten notwendig. Inhalt: Mit vorliegender Stadtratsvorlage werden deshalb Mehrbedarfe vorgestellt, die sich seit Jahresbeginn 2015 für den aufsuchenden medizinischen Beratungsdienst, aber auch für andere Fachbereiche der Gesundheitsvorsorge des Referats für Gesundheit und Umwelt ergeben haben. Die sich daraus ergebenden zusätzlichen Personal- und Sachressourcen werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt erhält den Auftrag, die Leistungen zur Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge auszubauen und fachlich an die Entwicklungen anzupassen. Der dargestellte Ressourcenbedarf zur gesundheitlichen Vorsorge von Flüchtlingen wird genehmigt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 6,0 Stellen (6 VZÄ) in 2016 sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisations­referat zu veranlassen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt Ende 2016 dem Stadtrat über die Versorgungssituation im Bereich des aufsuchenden medizinischen Dienstes zu berichten. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt nach erfolgreicher Stellenbesetzung in 2016 bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen einen Stellenmehrbedarf darzustellen. Das Produktkostenbudget erhöht sich im Haushaltsjahr 2016 einmalig um 26.920 € und dauerhaft um 445.510 €, davon sind 472.430 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 472.430 € im Jahr 2016. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Flüchtlinge, medizinischer Beratungsdienst, Gesundheitsversorgung, Mehrbedarf