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Anlass: Antrag Nr. 08-14/A 02254 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ RL beantragt, „die Landeshauptstadt München unterzeichnet die Europ Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Antrag Nr. 14-20/A 01308 beantragt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste die Aufstockung der Gleichstellungsstelle um eine Stelle. Inhalt: Es wird der Stand der Gleichstellungsarbeit in München mit den Inhalten der europ. Charta verglichen, die Bedeutung der europ. Charta und wichtige Inhalte dargestellt. Die Vorbereitungen in München werden skizziert sowie die geplanten Beiträge städtischer Referate und Gremien. Gesamtkosten: 107.700.- € ab dem Jahr 2016 für eine Stelle zur Projektkoordination und Implementierung (0,75 VZÄ), eine Stelle für Teamassistenz (0,75 VZÄ) und € 1.600.- für Arbeitsplatzkosten, sowie einmalig € 4.740.- für die Einrichtung der Arbeitsplätze. Entscheidungsvorschlag: Die Unterzeichnung der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene wird empfohlen. Die finaz. Mittel werden zur Verfügung gestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Europäische Charta Gleichstellung

Anlass: Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01125 Inhalt: Die Landeshauptstadt München veröffentlicht bereits seit vielen Jahren Daten und Dokumente im Internet und baut dieses Angebot im Rahmen des Projekts „E-Government und Open-Government“ laufend weiter entsprechend den vorhandenen Ressourcen und orientiert an den Bedarfen aus der Stadtgesellschaft aus. Der Erlass einer Transparenzsatzung würde kaum Vorteile bieten, dafür aber ad hoc einen wesentlich höheren Aufwand und einen zusätzlichen Ressourceneinsatz verursachen. Entscheidungsvorschlag: • Kenntnisnahme der Ausführungen • Weiterverfolgung des mit dem Projekt "E-Government und Open-Government" strategisch eingeschlagenen Wegs, kein Erlass einer Transparenzsatzung • Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Open-Data, IT-Community, Transparenzportal, Transparenzgesetz

Anlass: Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Stadt ein Konzept vorlegt, wie dezentrale Verwaltungszweige zu dezentralen Bürger-Service-Zentren zusammengefasst werden können. Mittelfristig sollen Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros etc. zusammengeführt werden. Inhalt: Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass zwischen den Referaten und innerhalb der jeweiligen Organisationseinheiten eine laufende Weiterentwicklung und Feinabstimmung der dezentralen Bürgerangebote stattfindet. Dabei sind insbesondere zu erwähnen, die derzeit zwölf Standorte der Sozialbürgerhäuser, die Bürgerbüros des KVR und die umfangreichen bürgerfreundlichen Beteiligungsangebote des Referats für Stadtplanung und Bauordnung z. B. bei geplanten Neubaugebieten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Derzeit liegt kein akuter Handlungsbedarf vor. Es bedarf keiner Evaluierung der durchgeführten Studie des POR, da keine neuen Gesichtspunkte zu erwarten sind. Probleme bei der Dezentralisierung werden zügig und im Sinne einer besseren Bürgerorientierung gelöst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürger-Service-Zentren, Bürgerzentren, Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros