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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. März 2016, 14:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene
Gleichstellungspolitik stärken 3: Gleichstellungsstelle aufstocken
Unterzeichnung der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 27.10.2011
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14-20 / A 01907 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01308 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02254 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14/A 02254 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/
RL beantragt, „die Landeshauptstadt München unterzeichnet die Europ Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“.
Antrag Nr. 14-20/A 01308 beantragt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste die Aufstockung der Gleichstellungsstelle um eine Stelle.
Inhalt:
Es wird der Stand der Gleichstellungsarbeit in München mit den Inhalten der europ. Charta verglichen, die Bedeutung der europ. Charta und wichtige Inhalte dargestellt. Die Vorbereitungen in München werden skizziert sowie die geplanten Beiträge städtischer
Referate und Gremien.
Gesamtkosten:
107.700.- € ab dem Jahr 2016 für eine Stelle zur Projektkoordination und Implementierung (0,75 VZÄ), eine Stelle für Teamassistenz (0,75 VZÄ) und € 1.600.- für Arbeitsplatzkosten, sowie einmalig € 4.740.- für die Einrichtung der Arbeitsplätze.
Entscheidungsvorschlag:
Die Unterzeichnung der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene wird empfohlen. Die finaz. Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Europäische Charta Gleichstellung
2.
Änderung der gängigen Praxis bei der Bekämpfung des Laubholzbockkäfers (ALB);
Verzicht auf Rodungen
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14-20 / E 00627 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00627 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem am 08.10.2015
Inhalt:
Der BA wurde gebeten, bei der Stadt darauf hin zu wirken, dass Rodungen als Bekämpfungsmaßnahme gegen den ALB nicht mehr angewandt und alternative Ansätze ernsthafter betrachtet werden. Nach Angaben der zuständigen Fachbehörden gibt es in Deutschland momentan keine Alternativen zu den Fällungen der potenziellen
Wirtsbaumarten im 100 m - Radius um einen Befallsfund.
Entscheidungsvorschlag:
Die Stadt stützt sich bei besonders schützenswertem Baumbestand im Einzelfall auf die Ausnahmeregel im EU-Durchführungsbeschluss vom Juni 2015 und dringt darauf, den Verzicht auf Fällungen wie in der Vollversammlung am 29.07.2015 beschlossen, durch
die zuständigen Behörden überprüfen zu lassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Asiatischer Laubholzbockkäfer, ALB, Bekämpfungsmaßnahmen, Verzicht auf Rodungen, Alternativen zu Fällungen
3.
Transparenzsatzung als Grundlage für das Open-Government
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14-20 / A 01125 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01125
Inhalt:
Die Landeshauptstadt München veröffentlicht bereits seit vielen Jahren Daten und Dokumente im Internet und baut dieses Angebot im Rahmen des Projekts „E-Government und Open-Government“ laufend weiter entsprechend den vorhandenen Ressourcen und orientiert an den Bedarfen aus der Stadtgesellschaft aus.
Der Erlass einer Transparenzsatzung würde kaum Vorteile bieten, dafür aber ad hoc einen wesentlich höheren Aufwand und einen zusätzlichen Ressourceneinsatz verursachen.
Entscheidungsvorschlag:
• Kenntnisnahme der Ausführungen
• Weiterverfolgung des mit dem Projekt "E-Government und Open-Government" strategisch eingeschlagenen Wegs, kein Erlass einer Transparenzsatzung
• Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrags
• Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Open-Data, IT-Community, Transparenzportal, Transparenzgesetz
4.
Stellenausstattung Direktorium;
zusätzlicher Personalbedarf bei der Vergabestelle 1 in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Kurzinfo:
Anlass:
Die bisherige Personalausstattung bei der Vergabestelle 1 ist zu überprüfen.
Inhalt:
Darstellung des Personalmehrbedarfes bei der Vergabestelle 1 in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Gesamtkosten:
Die Personalkosten betragen befristet für 3 Jahre 130.060.-€ Einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen von 4740.-€.
Sonstige Arbeitsplatzkosten befristet für 3 Jahre 1600.-€.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der befristeten Schaffung von 2 (Plan-)Stellen (2 Vollzeitäquivalente) in den genannten Wertigkeiten in der Vergabestelle 1 zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stellenausstattung Direktorium; Personalbedarf Vergabestelle 1
5.
Verwaltung der kurzen Wege II
Vernetzung der dezentralen Standorte im Stadtgebiet
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14-20 / A 01904 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05237 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Antragsteller wollen erreichen, dass die Stadt ein Konzept vorlegt, wie dezentrale Verwaltungszweige zu dezentralen Bürger-Service-Zentren zusammengefasst werden können. Mittelfristig sollen Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros etc. zusammengeführt werden.
Inhalt:
Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass zwischen den Referaten und innerhalb der jeweiligen Organisationseinheiten eine laufende Weiterentwicklung und Feinabstimmung der dezentralen Bürgerangebote stattfindet. Dabei sind insbesondere zu erwähnen, die derzeit zwölf Standorte der Sozialbürgerhäuser, die Bürgerbüros des KVR und die umfangreichen bürgerfreundlichen Beteiligungsangebote des Referats für Stadtplanung und Bauordnung z. B. bei geplanten Neubaugebieten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Derzeit liegt kein akuter Handlungsbedarf vor. Es bedarf keiner Evaluierung der durchgeführten Studie des POR, da keine neuen Gesichtspunkte zu erwarten sind. Probleme bei der Dezentralisierung werden zügig und im Sinne einer besseren Bürgerorientierung gelöst.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürger-Service-Zentren, Bürgerzentren, Sozialbürgerhäuser, Bürgerbüros
6.
Gleichstellungspolitik stärken 1: freiwillige Quote bei städtischen Unternehmen
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14-20 / A 01908 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01905 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01306 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 14-20 / A 01306 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2015
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird der Sachstand der Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei den direkt und indirekt vom Gesetz betroffenen städtischen Beteiligungsgesellschaften dargestellt.
Darüber hinaus wird auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der jeweiligen Frauenquote und geschlechterspezifische Fortbildungen eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01306 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2015 ist damit
geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Frauenquote, Frauenförderung, freiwillige
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Anforderungsprofil bei Beschlussvorlagen
mit Stellenzuschaltungen
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14-20 / A 01906 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01506 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Darstellung der Zuständigkeiten und Rahmenvorgaben bei Beschlussvorlagen mit Stellenzuschaltungen. Beurteilung der Frestsetzung eines Mindestanforderungsprofils für Beschlussvorlagen mit Stellenzuschaltungen. Empfehlung zur Optimierung des Verfahrens zur Stellenbemessung.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Festlegungen im Leitfaden zur Stellenbemessung sind bei ordnungsgemäßer Anwendung ausreichend, die von den Antragstellern gestellte Fragen inhaltlich zu beantworten. 2. Bei der Fortschreibung des Leitfadens zur Stellenbemessung werden ggf. weitere, darüber hinausgehende Verbesserungen vorgenommen. 3. Der Antrag Nr. 14-20/A 01506 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer vom 30.10.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvorlagen, Stellenzuschaltungen, Stellenplan, Leitfaden zur Stellenbemessung, Prozessoptimierung