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Anlass: Gemäß § 2 Nr. 24 und § 77 Abs. 6 Geschäftsordnung des Stadtrates hat die Vollversammlung die Aufgabe, die Sitzungsprotokolle zu genehmigen. Inhalt: Genehmigung der Protokolle der Ausschüsse und Vollversammlungen für die Monate April bis Dezember 2015 Entscheidungsvorschlag: Genehmigung der Sitzungsprotokolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Protokolle

Anlass - Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss Inhalt - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes Entscheidungsvorschlag - Abberufung von Herrn Simon Schab - Wahl von Herrn Andro Scholl Gesucht werden kann auch nach: - KJHA - AGSG - Stadtjugendamtssatzung

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03804 von Herrn Stadtrat Josef Schmid (CSU) und Antrag Nr. 14-20 / A 00819 der SPD – Stadtratsfraktion. Ziele und Erwartungen an die Dienstleistungsqualität, Verlässlichkeit und Zügigkeit der Verfahren. Die dargestellte Situation der LBK erfordert Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung. Inhalte: In der Vorlage werden Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beschrieben. Dazu und zur Stabilisierung der LBK in der Breite sind Personalzuschaltungen erforderlich. Entscheidungsvorschlag: Die LBK wird zur Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung beauftragt. Das erforderliche Personal wird dauerhaft zugeschaltet. Gesamtkosten: Sachkosten: - 26.400 € jährlich (lfd. Arbeitsplatzkosten) - 78.210 € einmalig (investive Arbeitsplatzersteinrichtung) Personalkosten: 2.047.310 € jährlich Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stabilisierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, LBK, Lokalbaukommission, LBK zukunftsfähig ausstatten, Baugenehmigung

Anlass: Deutlich erhöhter Wohnungsbedarf aufgrund steigender Einwohnerzahlen und durch die Sondersituation Flüchtlinge Inhalte: Bau von ca. 3.000 zusätzlichen geförderten Wohnungen von 2016 – 2019 im Programm „Wohnen für Alle - WAL“, davon ca. 1.500 WE durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einem ersten Handlungsstrang („Sofortprogramm“) und ca. 1.500 WE durch die private Wohnungswirtschaft in einem zweiten Handlungsstrang. Darstellung der konzeptionellen Überlegungen und der Förderung/Finanzierung Entscheidungsvorschlag: Bau von ca. 3.000 zusätzlichen Wohnungen im Programm „Wohnen für Alle“ von 2016 bis 2019. Förderung mit staatlichen Mitteln aus dem Wohnungspakt Bayern und mit städtischer Kofinanzierung in der EOF (davon 135 Mio. € als Angebot an die private Wohnungswirtschaft). Zustimmung zu den konzeptionellen Überlegungen. Die kommunale Förderung der Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften erfolgt ohne Ausweitung des Haushaltes durch „Umwidmung“ von Darlehensmitteln aus „Wohnen in München V“ und Vorziehen von bereits bewilligten Mitteln aus der Bareinlage (2016-2020) bzw. dem 250 Mio. € - Sonderprogramm (2016 – 2025) aus dem Stadtratsbeschluss vom 21.10.2015 Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen für Alle“; Wohnungspakt Bayern; 3.000 zusätzliche Wohnungen

Anlass: Am 16.12.2015 hat die Vollversammlung des Stadtrats die Richt­linien des „Förderprogramms Elektromobilität“ beschlossen (Vor­lagen Nr.: 14-20 / V 04646). Diese Richtlinien regeln die Förde­rung von E-Fahrzeugen und Ladeeinrichtungen aus Mitteln der Landeshauptstadt München. Inhalt: Laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München kann eine Ausreichung von Fördermitteln ohne zusätzliche Befassung des Stadtrates nur bis zu einer Höhe von 10.000 € erfolgen. In der praktischen Umsetzung des am 01.04.2016 startenden Förderprogramms Elektromobilität wäre das allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Fördersum­men deutlich höhere Beträge erreichen können. Deshalb wird eine Ausweitung der maximalen Fördersumme pro Antragsteller beantragt. In die am 16.12.2015 von der Vollversammlung des Stadtrates beschlossene „Förderrichtlinie Elektromobilität“ wurde ein vom UA am 1.12.2015 beschlossener Antragspunkt an falscher Stelle eingearbeitet. Dies soll mit dieser Sitzungsvorlage korrigiert werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Voll­zug des Förderpro­gramms Elektromobilität auftretende Förder­sachverhalte bis zu einer Höhe von 119.000 € im Einzelfall in ei­gener Zuständigkeit zu entscheiden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die „För­derrichtlinie Elektromobilität“ um einen Punkt 1.1 (5) „Nicht för­derfähig ist der Ersatz von Elektrofahrzeugen“ zu ergänzen und den gleichlautenden Passus unter Punkt 1.2 (3) zu streichen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität, Elektrofahr­zeuge, Ladeinfrastruktur

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 01306 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2015 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Sachstand der Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei den direkt und indirekt vom Gesetz betroffenen städtischen Beteiligungsgesellschaften dargestellt. Darüber hinaus wird auch auf Maßnahmen zur Erhöhung der jeweiligen Frauenquote und geschlechterspezifische Fortbildungen eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01306 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL vom 12.08.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Frauenquote, Frauenförderung, freiwillige

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 00627 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem am 08.10.2015 Inhalt: Der BA wurde gebeten, bei der Stadt darauf hin zu wirken, dass Rodungen als Bekämpfungsmaßnahme gegen den ALB nicht mehr angewandt und alternative Ansätze ernsthafter betrachtet werden. Nach Angaben der zuständigen Fachbehörden gibt es in Deutschland momentan keine Alternativen zu den Fällungen der potenziellen Wirtsbaumarten im 100 m - Radius um einen Befallsfund. Entscheidungsvorschlag: Die Stadt stützt sich bei besonders schützenswertem Baumbestand im Einzelfall auf die Ausnahmeregel im EU-Durchführungsbeschluss vom Juni 2015 und dringt darauf, den Verzicht auf Fällungen wie in der Vollversammlung am 29.07.2015 beschlossen, durch die zuständigen Behörden überprüfen zu lassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Asiatischer Laubholzbockkäfer, ALB, Bekämpfungsmaßnahmen, Verzicht auf Rodungen, Alternativen zu Fällungen

Anlass: Die bisherige Personalausstattung bei der Vergabestelle 1 ist zu überprüfen. Inhalt: Darstellung des Personalmehrbedarfes bei der Vergabestelle 1 in Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Gesamtkosten: Die Personalkosten betragen befristet für 3 Jahre 130.060.-€ Einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen von 4740.-€. Sonstige Arbeitsplatzkosten befristet für 3 Jahre 1600.-€. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der befristeten Schaffung von 2 (Plan-)Stellen (2 Vollzeitäquivalente) in den genannten Wertigkeiten in der Vergabestelle 1 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenausstattung Direktorium; Personalbedarf Vergabestelle 1

Anlass: Beschluss des Stadtrats vom 25.02.2014 / 19.03.2014 Inhalt: Konzept zur Einführung eines Innovationsbudgets für bürgerschaftliches Engagement Entscheidungsvorschlag: - Kenntnisnahme von Konzept und Zuschussrichtlinie - Das Innovationsbudget wird nicht eingeführt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerschaftliches Engagement, Innovationsbudget, Förderbudget

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.10.2013 (Nr. 08-14 / V 12286) Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 22.05.2012 (Nr. 08-14 / A 03335) Inhalt: Sachstandsbericht zur Förderung des Bundesfreiwilligendienstes in der Landeshauptstadt München, Aufgreifen des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.05.2012 Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Vortrags zum Bundesfreiwilligendienst, Fortführung und ggf. Anpassung der begonnenen Maßnahmen, geschäftsordnungsmäßige Erledigung des Antrags Nr. 08-14 / A 03335 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 22.05.2012 Gesucht werden kann im RIS auch unter: BFD, Bundesfreiwilligendienst, Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 00504 von Alternative für Deutschland (seit 01.08.2015 ALFA) vom 01.12.2014 „Freie Software & Open Source – nicht nur nehmen, sondern auch geben“ Inhalt: Das Thema Open Source Software (OSS) ist in der LHM von großer strategischer Bedeutung. Zum einen wird OSS im großen Stil in der LHM eingesetzt, zum anderen gibt es auchein aktives Engagement in der Open Source Gemeinschaft. Der Beschluss zeigt die für eine generelle Open Source Veröffentlichung aller EDV Entwicklungen nötigen Rahmenbedingungen und Themenbereiche auf, stellt sie in den Kontext der aktuellen Situation und leitet in der Konsequenz die Empfehlung ab. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München wird nicht generell alle EDV-Eigenentwicklungen oder Entwicklungsaufträge als Open Source Software veröffentlichen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00504 der Alternative Deutschland (ALFA) vom 01.12.2014 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Open Source, OSS, Softwareentwicklung, Community

Darstellung der Zuständigkeiten und Rahmenvorgaben bei Beschlussvorlagen mit Stellenzuschaltungen. Beurteilung der Frestsetzung eines Mindestanforderungsprofils für Beschlussvorlagen mit Stellenzuschaltungen. Empfehlung zur Optimierung des Verfahrens zur Stellenbemessung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Die Festlegungen im Leitfaden zur Stellenbemessung sind bei ordnungsgemäßer Anwendung ausreichend, die von den Antragstellern gestellte Fragen inhaltlich zu beantworten. 2. Bei der Fortschreibung des Leitfadens zur Stellenbemessung werden ggf. weitere, darüber hinausgehende Verbesserungen vorgenommen. 3. Der Antrag Nr. 14-20/A 01506 von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer vom 30.10.2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvorlagen, Stellenzuschaltungen, Stellenplan, Leitfaden zur Stellenbemessung, Prozessoptimierung

Anlass - Kostenerstattungen Wirtschaftliche Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige - Optimierung des Rückforderungs- und Einnahmemanagements - Minderung von finanziellen Ausfällen für die LHM Inhalt - Auftrag zur Beratung, Unterstürzung und Optimierung der Abrechnungsprozesse im Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 198.433,- € Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Finanzierung des Auftrags Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Stadtjugendamt - Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH) - unbegleitete Minderjährige (UM) - Flüchtlinge - Erstattungen - Abrechnungsprozesse - Rückforderungen - Kostenerstattungen - Einnahmemanagement

Anlass - Anmietauftrag an das Kommunalreferat für die Immobilie Schertlinstraße 8, Modul 2, 3, 4 und Mitte der DIC MSREF FF Südwest Objekt München 1 GmbH & Co. KG Inhalt - Konzeptdarstellung „Junges Quartier Obersendling“ - Beschreibung der verschiedenen Nutzungen durch das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport - Darstellung der Anmietkosten (ca. 5.417.624 € p.a. zzgl. NK und Stellplatzkosten) und deren Verteilung auf die einzelnen Nutzungen. - Zusätzlicher Zuschussbedarf für Mietkosten beim Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) i.H. von 639.655 € p.a. und der Kinder- und Jugendeinrichtung i.H. von 387.660 € p.a ab 2019. - Änderung und Ausweitung des MIP 2015 – 2019 für die Kinder- und Jugendeinrichtung i.H.v. 230.000 €, für die IG – Initiativgruppe München e.V. i.H.v. 150.000 € und für das ABeZe – Afrik. Begegnungszentrum e.V. i.H. v. 8.000 € - Bedarfsanmeldung für 0,50 VZÄ Projektsteuerung, zeitlich befristet von 07/2016 – 06/2019 Gesamtkosten/Gesamterlöse 513.635 € p.a. in 2018, 1.027.315 € p.a. ab 2019 als Transferauszahlungen 0,50 VZÄ TvöD E 13 mit 43.960 € p.a. zeitlich befristet auf 3 Jahre MIP 2015 – 2019: Insgesamt 388.000 €

Anlass - Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Bezuschussung im Rahmen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) zum 31.12.2015 eingestellt. - Durch den Wegfall der Förderung kann sich das niederschwellige Angebot der Begegnung des Treffpunkts Club 29 für suchterkrankte und suchtgefährdete Bürgerinnen und Bürger nicht mehr halten und müsste nach über 28 Jahren schließen. Inhalt - Der Treffpunkt Club 29 ist ein strukturelles Hilfsangebot zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. - Über einen Treffpunkt, dessen Zugangswege für suchtkranke und suchtgefährdete Menschen besonders niedrig sind, wird für die Betroffenen die Möglichkeit geschaffen am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. - Das Konzept des Treffpunkts Club 29 beinhaltet außerdem Möglichkeiten zur Beschäftigung für Menschen in schwierigen Lebenslagen (Beschäftigungshilfen im Sozialgesetzbuch XII). Gesamtkosten/Gesamterlöse - Das Produktkostenbudget des Produktes 60 5.6.1, Hilfe bei Betreuungsbedürftigkeit erhöht sich ab 2016 insgesamt dauerhaft um 104.129 €. Entscheidungsvorschlag - Die bedarfsgerechte dauerhafte Ausweitung ab 2016 beim Produkt 60 5.6.1 in Höhe von 104.129 € für den Treffpunkt Club 29 wird empfohlen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Selbstbestimmung - gleichberechtigte Teilhabe

Anlass - Sicherung der Angebote der Bahnhofsmission - Übernahme der Kosten für einen Sicherheitsdienst in den Räumen der Bahnhofsmission Inhalt - Bewilligung Zuschussausweitung an das Evangelische Hilfswerk München gGmbH - Gewährung Zuschusserhöhung für die Zeit vom 01.04.2016 – 31.12.2017 Gesamtkosten/Gesamterlöse - Zuschusserhöhung für das Evangelische Hilfswerk vom 01.04.2016 – 31.12.2016 um 48.000,- € auf 341.103,- € und vom 01.01.2017 – 31.12.2017 um 16.000,- € auf 357.103,- € Entscheidungsvorschlag - Der Übernahme der Kosten für einen Sicherheitsdienst und der damit verbundenen Zuschusserhöhung an das Evangelische Hilfswerk München wird zugestimmt. - Die Bezuschussung erfolgt im Wege einer Fehlbedarfsfinanzierung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bahnhofsmission München - Sicherheitsdienst Bahnhofsmission München - Sicherung Angebot im Zuschussbereich

Anlass - Ende des bis 31.07.2016 beschlossenen Modellzeitraums (Beschluss der Vollversammlung vom 25.03.2015, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 02268) - Bericht über den Verlauf des Modellprojekts und die pflegewissenschaftliche Begleitstudie Inhalt - Pflegefachlich fundierte, umfassende Bedarfsermittlung zur Optimierung der häuslichen Versorgung zur Entscheidung und Ausreichung von passgenauen Leistungen durch die Sachbearbeitung in der Sozialhilfe sowie ggf. Einschaltung weiterer Fachlichkeiten (z.B. Fachstelle häusliche Versorgung/FhV, Bezirkssozialarbeit/BSA) - Verbesserung der Versorgungsqualität und Kosteneffizienz im Einzelfall - Der Fachdienst Pflege trägt sich kostenmäßig selbst. - Der Fachdienst Pflege soll mit bisheriger Personalkapazität und entsprechenden zuzuleitenden Fallkonstellationen in den Regelbetrieb der Landeshauptstadt München übergeführt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 311.580 €. Dem steht ein Nutzen von 700.000 € aus Einsparungen gegenüber. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung den Fachdienst Pflege als Regelangebot beim Amt für Soziale Sicherung einzuführen und die Produktkosten entsprechend anzupassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Wirkungsanalyse - pflegerische Bedarfsermittlung - Pflegequalität - Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff - Hilfe zur Pflege - Sozialhilfe

Anlass - Abschluss eines Gesamtvertrages für die Dienste im Haus an der Pilgersheimer Straße, Träger: Katholischer Männerfürsorgeverein e.V. (KMFV) - Finanzierungsvereinbarung 2016 – 2018 - Mehrbedarf Inhalt - Darstellung der Dienste im Haus an der Pilgersheimer Straße - Begründung Mehrbedarf Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Zuschusserhöhung beträgt 229.167,- Euro ab dem Haushaltsjahr 2016 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss eines Gesamtvertrages für das Haus an der Pilgersheimer Straße - Zustimmung zur Erhöhung des Zuschusses für den KMFV für die Dienste im Haus an der Pilgersheimer Straße Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterkunftsheim für Männer - Sozialer Beratungsdienst - Arztpraxis für wohnungslose Frauen und Männer

Anlass: Entwicklung einer verdichteten, mehrgeschossigen Wohnbebauung im Ge- schosswohnungsbau im Münchner Norden im Stadtbezirk 24 – Feldmo- ching entlang der Bahnlinie München-Regensburg nach Einstellung der Planungen für die Staatsstraße 2342(neu). Städtebauliche, landschaftsplanerische und verkehrliche Vertretbarkeit der geplanten Bebauung an dieser Stelle wegen des steigenden Wohnraum- bedarfs in München und der verkehrsgünstigen Lage unmittelbar am Ver- kehrsknotenpunkt von S- und U-Bahn in Feldmoching. Zeitnahe Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs mit Vertiefungsbereichen. Auslobung des Wettbewerbs auf der inhaltlichen Grundlage des vorliegenden Aufstellungs- und Eckda- tenbeschlusses. Inhalte: A)Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftspla- nung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2108 B)Städtebauliche und landschaftsplanerische Eckdaten zur Durchfüh- rung eines Ideenwettbewerbes mit Vertiefungsbereichen Entscheidungsvorschlag: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftspla- nung und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Zustimmung zum Vortrag der Referentin Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ide- enwettbewerbs mit Vertiefungsbereichen seitens der CA Immo Deutschland GmbH Auftrag an das PLAN, dem Stadt- rat über das Wettbewerbsergebnis zu gegebener Zeit zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Raheinstraße (südlich und westlich), Ratoldstraße (westlich), Lerchenstraße (nördlich), Bahnlinie München-Regensburg (östlich) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2108 - Aufstellungs- und Eckdatenbeschluss -

Anlass Von Mitgliedern des Bildungsausschusses und des Sportaus - schusses sowie vom Behindertenbeauftragten der Landes - hauptstadt München wurde der Wunsch an das Referat für Bildung und Sport herangetragen, mit den Stadträtinnen und Stadträten des Bildungsausschusses und des Sportausschus - ses eine Informationsfahrt zum Schwerpunkt „Inklusion“ nach Oslo, Norwegen durchzuführen. Inhalt Angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, die sich aus der Diskussion und den nächsten Handlungs - schritten zum 1. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Beschluss „Inklusion im Kindertageseinrichtungs- und Schulbereich. Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Sachstandbericht und Konzep - tion“ ergeben, soll diese Fahrt den Stadtratsmitgliedern wert - volle Impulse und Einblicke liefern. Ziel ist es, inklusive Maß - nahmen im Erziehungs- und Bildungsbereich für eine selbst - verständliche und chancengleiche Teilhabe in der Landes - hauptstadt München schnell, effizient und zum Wohle aller Betroffenen realisieren zu können. Gesamtkosten /Gesamterlöse Ca. 32.000,00 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Informationsfahrt des Bildungsausschusses und des Sportausschusses nach Oslo vom 27. bis 30. April 2016 zum Schwerpunkt „Inklusion“ durchgeführt wird.

Anlass Umsetzung von drei Vorrunden- und einem Viertelfinalspiel der UEFA Fußball-Europameisterschaft 2020 Inhalt Personal- und Finanzmittelbedarf sowie erforderliche Organisations- und Entscheidungsstrukturen für eine effektive Umsetzung der UEFA-Anforderungen Kosten • Einmalige Sachmittel i.H.v. insgesamt 300.000,- € von 2016 bis 2017 • befristete Personalkosten i.H.v. insgesamt bis zu 1.014.107 € von 2016 bis 2020 • Einmalig investive Sachkosten für Arbeitsplatzerstausstattung i.H.v. 11.610,- € • Konsumtive Arbeitsplatzkosten i.H.v. insgesamt 2.400 € von 2017 bis 2020 Entscheidungsvorschlag Den vorgestellten Organisations- und Entscheidungsstrukturen wird entsprochen. Der Einrichtung von insgesamt 3,0 VZÄ von 2016 bzw. von 2017 bis 2020 und den jährlich erfolgenden einmaligen Sachmittelauszahlungen für 2016 und 2017 wird zugestimmt.

Anlass Mit Beschluss d. VV des Stadtrates (StR) v. 19.11.2015 (SV Nr. 14-20 / V 03651) wurde das Baureferat (BR) beauftragt, im Benehmen mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem KVR und dem Referat für Gesundheit und Umwelt unverzügl. die Vorplanung einschließl. der erforderlichen Gutachten für d. Landshuter Allee-Tunnel (LAT) zu erstellen u. dem StR zur Genehmigung vorzulegen. Da der StR nun den Planungsauftrag für einen neuen Straßentunnel in der Landshuter Allee (LA) erteilt hat, wird das BR am bestehenden LAT keine Nach- oder Umrüstungen gemäß den Richtlinien für die Ausstattung u. den Betrieb von Straßentunneln (RABT) bzw. dem Standard d. bisher in München nachgerüsteten Straßentunnel vornehmen. Bestimmte Ausstattungsbestandteile sind jedoch so veraltet, dass sie zwingend kurzfristig erneuert werden müssen, um d. verkehrssicheren Betrieb im LAT bis zum Neubau zu gewährleisten. Eine langfristige wirtschaftliche Weiterverwendung der erneuerten Ausstattungsbestandteile im Rahmen eines geplanten Neubaus eines Straßentunnels in d. LA wird angestrebt. Inhalt Die notwendigen baul. Maßnahmen, die Kosten und der Terminrahmen werden im Vortrag dargestellt. Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss (BauA) beschließt als Senat: 1.1 Das Bedarfsprogramm und das Planungskonzept für die Erneuerung von Ausstattungsbestandteilen im LAT werden genehmigt. 1.2 Das BR wird beauftragt, d. Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 2. Der BauA beschließt als vorberatender Ausschuss: 2.1 Das MIP 2015 - 2019 wird geändert. 2.2 Beantragung einer Verpflichtungsermächtigung für 2017. Suchbegriffe: – Tunnel – Sicherheit – RABT – Mittlerer Ring – Instandsetzung – Beleuchtung

Inhalt Nach Vorliegen der durch den Bezirksausschuss durchgeführ­ten Bedarfsermittlung für ein Stadtteilkulturzentrum, ist nun ein ausreichend begründeter Bedarf gegeben. In Abstimmung mit Vertreterinnen des BA 23 wurde vom Kulturreferat ein vor­läufiges Nutzerbedarfs- und Raumprogramm erarbeitet, das mit diesem Beschluss vorgestellt wird. Die in den o. g. Anträ­gen und Empfehlungen benannten zusätzlichen Aspekte und Fragestellungen werden im Einzelnen behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Erste Aussagen zu den Investitionskosten der Gesamtmaß­nahme werden erst nach abgeschlossener Vorplanung und Kostenermittlung (Kostenschätzung nach DIN 276) vorliegen. Die Ermittlung eines groben Kostenrahmens für die „Ertüchti­gung des bestehenden Vereinsheims“ sollte bereits mit der Bestandsuntersuchung durch das Kommunalreferat beauftragt werden, um die Wirtschaftlichkeit beurteilen zu können. Die laufenden Betriebskosten werden über einen Zuschuss an den künftigen Betreiber (i.d.R. Trägerverein) finanziert, den das Kulturreferat vor absehbarer Inbetriebnahme ermittelt und dem Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen einer Be­schlussvorlage zur Entscheidung vorlegt. Entscheidungsvorschlag 1. Der vorläufige Nutzerbedarf für den „Neubau eines Stadtteil­kulturzentrums und Ertüchtigung des bestehenden Vereins­heims im 23. Stadtbezirk – Allach-Untermenzing“ wird zur Kenntnis genommen. ..... Stichworte zur Vorlage Bürgerzentrum Allach-Untermenzing; Stadtteilkulturzentrum Al­lach-Untermenzing

Inhalt Dem Münchner Stadtrat wird empfohlen, die städtische Standort­planung für das Volkstheater weiterhin alleine auf den Standort „Viehhof im Schlachthof“ auszurichten. Gesamtkosten/Gesamterlöse Im Rahmen dieser Beschlussvorlage ist keine Entscheidung über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Hoheitshaushalt erforderlich. Entscheidungsvorschlag 1. Die Entscheidung der Vollversammlung des Stadtrats vom 17.12.2014 und 16.12.2015, die Standortplanung für das Volkstheater alleine auf das Viehhofgelände auszurichten, wird aufrechterhalten. 2. Der Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 06 Sendling Nr. 14-20 / B 01666 vom 05.10.2015 ist damit satzungsgemäß erledigt. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00679 der Bürgerversamm- lung des Stadtbezirks 06 – Sendling vom 27.10.2015 und die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00738 der Bürgerversamm-lung des Stadtbezirks 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 12.11.2015 sind damit satzungsgemäß behandelt. 4. Der zuletzt im Rahmen der Vollversammlung des Stadtrats vom 16.12.2015 behandelte StR-Antrag Nr. 08-14 / A 03344 vom 23.05.2012 der SPD-Stadtratsfraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL bleibt weiterhin geschäftsordnungsge­mäß aufgegriffen. 5. Der zuletzt im Rahmen der Vollversammlung des Stadtrats vom 16.12.2015 behandelte StR-Antrag Nr. 08-14 / A 04001 vom 29.01.2013 der CSU-Stadtratsfraktion bleibt weiterhin ge­schäftsordnungsgemäß aufgegriffen. Stichworte zur Vorlage Münchner Volkstheater GmbH; MVT; Standortplanung, Viehhofgelände; Antrag BA 06; Bürgerempfehlungen

Inhalt Darstellung der bisherigen Form des Gedenkens an die Bü­cherverbrennung auf dem Königsplatz, Vorschlag der Durch­führung eines Gestaltungswettbewerbs Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamt: 217.000,- € davon in 2016: 77.000,- € konsumtiv in 2017: 140.000,- € investiv Entscheidungsvorschlag 1. Mit dem im Vortrag erläuterten Vorgehen, der Besetzung der Jury und der Höhe des Wettbewerbsetats besteht Einverständnis. Das Kul­turreferat wird beauftragt, die für die Umsetzung notwen­digen Maßnahmen zu ergreifen. 2. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2016 emp­fiehlt der Kulturaus­schuss, das Kulturreferat zu beauftragen, die einmalig erforderlichen konsumtiven Haushaltsmittel i. H. v. 77.000,- € im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanauf­stellung 2016 für das Sachkostenbudget des NS-Dokumentationszentrums Mün­chen, Produktnummer 5681000, Unterab­schnitt 3212, bei der Stadtkämmerei anzumel­den. 3. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2016 emp­fiehlt der Kulturaus­schuss, das Kulturreferat zu beauftragen, die einmalig erforderlichen investiven Haushaltsmittel i. H. v. 140.000,- € im Rahmen der Fortschreibung zum MIP 2016 – 2020 mit einer Rate in 2017 zur Bereitstellung im Unterabschnitt 3212 „NS-Dokumentationszentrum“ bei der Stadtkämmerei anzumel­den 4. Es besteht Einverständnis, dass, je nach Entwicklung und Umsetzung des Projekts, Haushaltsmittel bedarfsge­recht auf dem Büroweg zwischen investivem und kon­sumtivem Bereich mittels Veranschlagungsberichtigung übertragen werden können. ... Stichworte zur Vorlage Kulturreferat; NS-Dokumentationszentrum; Königsplatz; Bü­cherverbrennung

Bayerisches E-Government Gesetz (BayEGovG) - Umsetzung der E-Rechnung bei der Landeshauptstadt München Durchführung eines Vorprojekts zur Einführung der elektronischen Rechnungseingangsbearbeitung Der Durchführung des Vorprojekts wird zugestimmt. Die benötigten finanziellen Mittel in 2016 in Höhe von 232.120 €, in 2017 in Höhe von 350.020 € und von 2018 bis 2020 jährlich in Höhe von 250.050 € werden bereitgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Elektronische Rechnung; MKRw; E-Government