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Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 06.10.2004 die Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) beschlossen. Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss regelmäßig in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Die Fortführung dieses zunächst befristeten Verfahrens wurde von der Vollversammlung des Stadtrates am 23.11.2006 beschlossen. Inhalt Darstellung des jeweiligen Sachstandes Gesucht werden kann auch nach: - Isar-Plan - Bade- und Bootverordnung - ÖV - ÖPNV-Offensive IV - Bushaltestellen - Personenbeförderungsgesetz - Heimeranplatz - Josef-Rank-Weg - Ridlerstraße

Anlass Wie im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.07.2015 (Projektgenehmigung widmungsfähiger Teilausbau der inneren Erschließungsstraßen und Umbau der Bodenseestraße mit Anschluss des Neubaugebietes; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03288) dargestellt, wird für die Anbindung des Plangebietes an die Autobahnanschlussstelle Germering Nord ein eigenes Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Autobahnanschluss an die Bundesautobahn A 99 wird dabei zunächst provisorisch auf städtischen Flächen erstellt, da der Grunderwerb für den endgültigen Ausbau noch nicht abgeschlossen ist. Inhalt Ausbau der provisorischen Anschlussstelle des 1. Realisierungs- abschnittes an die Bundesautobahn A 99 Entscheidungsvorschlag 1. Der provisorische Anschluss an die Bundesautobahn A 99 mit Projektkosten in Höhe von 1.540.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Vorwegmaßnahmen durchzuführen. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, den provisorischen Autobahnanschluss baurechtlich zu sichern. Gesucht werden kann auch nach: - Autobahnanschluss - Autobahnzubringer - Germering Nord

Anlass Antrag zum provisorischen Ausbau der noch fehlenden Abschnitte der Fuß- und Radwegverbindung Hauptbahnhof - Laim - Pasing Inhalt Darstellung des Sachstandes und der beschlussmäßigen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, den Radwegabschnitt Nymphenburg-Süd, wie im Vortrag dargestellt, provisorisch herzustellen und bei Bedarf vor Beginn der Bauarbeiten für die 2. S-Bahn-Stammstrecke wieder zurückzubauen. Die Finanzierung erfolgt über die Nahmobilitätspauschale. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01550 der ÖDP, DIE LINKE, der Stadtratsfraktionen der CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL, Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung und Bürgerliche Mitte – FREIE WÄHLER / BAYERNPARTEI vom 19.11.2015 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Radverkehr - 2. S-Bahn-Stammstrecke - Hauptbahnhof-Laim-Pasing - Nymphenburg-Süd - Richelstraße - Pasing - Offenbachstraße - Paul-Gerhardt-Allee - Bärmannstraße

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03288) wurde das Baureferat beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. Inhalt Die Termine und der Bauablauf der Maßnahme werden dargestellt. Die Kostenentwicklung und die Finanzierung der Maßnahme werden aufgezeigt. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 28.460.000 € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Von den Ausführungen zur Lärmschutzwand und zur Straßenbeleuchtung wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Zwischenausbau - Bodenseestraße