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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 3. Mai 2016, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Regelförderung von umweltbezogenen Einrichtungen
und Projekten - Haushaltsjahr 2016;
Vollzug des Haushaltsplans 2016;
Produkt 5350100 Umweltvorsorge
Kurzinfo:
Anlass:
Haushaltsrechtliche Genehmigung für die grundsätzliche Vergabe von Zuschüssen im Umweltschutzbereich im Haushaltsjahr 2016 beim Produkt 5350100 Umweltvorsorge
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird eine zusammenfassende Darstellung des Förderbudgets und der einzelnen Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2016 im Umweltschutzbereich gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Regierung von Oberbayern, im Haushaltsjahr 2016 Zuschüsse bis zu der in der Haushaltsliste 2016 pro Projekt ausgewiesenen Höhe zu genehmigen (siehe Anlage).
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Anträge, für die kein Haushaltsansatz eingestellt wurde, abzulehnen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Umweltschutz, Haushaltsplan 2016, Förderung, Produkt „Umweltvorsorge“, Vollzugsbeschluss.
2.
Endlich Maßnahmen gegen hohe Stickoxidbelastung ergreifen
Antrag Nr. 14-20 / A 01415 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN/RL
vom 29.09.2015
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14-20 / A 01415 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL „Endlich Maßnahmen gegen hohe Stickoxidbe-
lastung ergreifen“
Inhalt:
Im Vortrag der Referentin werden die auf europäischer und nationaler Ebene laufenden Aktivitäten und Entscheidungen zu der in dem o.a. Antrag behandelten Fragestellung dargestellt und im Fazit hinsichtlich der in diesem Antrag gestellten Forderungen bewertet.
Entscheidungsvorschlag:
Wie im Vortrag der Referentin dargestellt, sind auf europäischer und nationaler Ebene die erforderlichen Schritte eingeleitet bzw. Entscheidungen gefallen, um der Intention des behandelten Antrags zu entsprechen. Die in den Antragspunkten 1 und 2 geforderten Aktivitäten des Oberbürgermeisters und der Referentin für Gesundheit und Umwelt erübrigen sich daher.
Es ist von Seiten des Freistaates Bayern sicher gestellt, dass bei dem Verkehrsgutachten zu Maßnahme 1 der 6. Fortschreibung des LRP möglichst realistische Emissionswerte verwendet werden. Dem Antragspunkt 3 ist damit entsprochen
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stickoxide, Stickstoffdioxid, Luftreinhalteplan
3.
Mobilfunk;
Mobilfunkversorgung des Oktoberfestes;
Münchner Vorsorgemodell für Mobilfunk 2003
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung am 30.07.2014 zu Nr. 2 des Antrags des Referenten:
„Der Stadtrat wird über die Messergebnisse der Wiesn 2014 informiert und im Falle einer Überschreitung mit einer Handlungsempfehlung befasst.“
Inhalt:
Information über die Messergebnisse der Wiesn 2014 und 2015;
Zukünftig durch die Mobilfunkbetreiber beabsichtigte Maßnahmen zur Mobilfunkversorgung des Oktoberfestes.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Münchner Vorsorgemodell 2003, Mobilfunkversorgung des Oktoberfestes
4.
Agenda 2030 - „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Aufforderung des deutschen Städtetages an Städte und Gemeinden, sich für die Agenda 2030 zu engagieren
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14-20 / A 02087 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Vorschlag einer Resolution des Deutschen Städtetags für ein Bekenntnis zur Agenda 2030
Inhalt:
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben deshalb am 25.09.2015 die globale Agenda 2030 mit 17 Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Diese Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (in Englisch Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) lösen die Milleniumsentwicklungsziele (engl. Millennium Development Goals, kurz: MDGs) aus dem Jahr 2000 ab und gelten nun nicht mehr nur vornehmlich in und für sog. Entwicklungsländer, sondern sie fordern alle Länder und alle Regierungsebenen auf, sich mit allen Kräften für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Es wird vorgeschlagen, die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Resolution zur Agenda 2010 sowie die Entwicklung einer lokalen Nachhaltigkeits-strategie zu beschließen.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt auf Anregung des Deutschen Städtetags die in Anlage 1 beigefügte Resolution „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“.
2. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, in Abstimmung mit den anderen Referaten und in Abstimmung mit dem Büro des Ober- bzw. Bürgermeisters, einen Vorschlag für eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie für die Landeshauptstadt München zu erarbeiten. Hierzu wird bis spätestens Ende 2016 ein Umsetzungs- und Finanzierungs-konzept vorgelegt.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Agenda 2030-Resolution, Sustainable Development Goals, Nachhaltige Entwicklung, Nachhaltigkeitsstrategie.
5.
Novellierung der städtischen Bade- und Boot-Verordnung (Bade- und BootVO)
Produkt 5350200 Umweltschutz
Finanzierungsbeschluss
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14-20 / A 02086 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00253 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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14-20 / A 00193 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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08-14 / A 01583 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 01582 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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08-14 / A 01534 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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08-14 / B 01574 (Typ: BA-Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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08-14 / A 01415 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
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08-14 / A 00682 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00676 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsauftrag vom 18.03.2005 sowie die im Betreff genannten Anträge
Inhalt:
In der Vorlage wird der Vorschlag des RGU für die Eckdaten einer neuen Bade- und Bootverordnung für die Isar dargestellt, insbesondere unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Gesichtspunkte. Es werden die Äußerungen der Verbände, die sich ergebenden naturschutzfachlichen Belange und das weitere Vorgehen erläutert.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt dem Eckpunktevorschlag für eine Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar zu. Das RGU wird beauftragt, ein Beschilderungskonzept zu vergeben. Das Baureferat wird beauftragt die Maßnahmen (Ein-/Ausstiegsstellen) und die kompensatorischen Maßnahmen zu planen und durch zu führen. Das RGU wird beauftragt ein Monitoring und Risikomanagement vorzusehen. Die weiteren Anträge bleiben aufgegriffen.
Gesamtkosten:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen ca. 150.000 € im Jahr 2016
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Bade- und Bootverordnung, Baden, Bootfahren, Surfen, Isar, wasserrechtlicher Gemeingebrauch