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Anlass: Stadtratsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL „Endlich Maßnahmen gegen hohe Stickoxidbe- lastung ergreifen“ Inhalt: Im Vortrag der Referentin werden die auf europäischer und nationaler Ebene laufenden Aktivitäten und Entscheidungen zu der in dem o.a. Antrag behandelten Fragestellung dargestellt und im Fazit hinsichtlich der in diesem Antrag gestellten Forderungen bewertet. Entscheidungsvorschlag: Wie im Vortrag der Referentin dargestellt, sind auf europäischer und nationaler Ebene die erforderlichen Schritte eingeleitet bzw. Entscheidungen gefallen, um der Intention des behandelten Antrags zu entsprechen. Die in den Antragspunkten 1 und 2 geforderten Aktivitäten des Oberbürgermeisters und der Referentin für Gesundheit und Umwelt erübrigen sich daher. Es ist von Seiten des Freistaates Bayern sicher gestellt, dass bei dem Verkehrsgutachten zu Maßnahme 1 der 6. Fortschreibung des LRP möglichst realistische Emissionswerte verwendet wer­den. Dem Antragspunkt 3 ist damit entsprochen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stickoxide, Stickstoffdioxid, Luftreinhalteplan

Anlass: Vorschlag einer Resolution des Deutschen Städtetags für ein Bekenntnis zur Agenda 2030 Inhalt: Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben deshalb am 25.09.2015 die globale Agenda 2030 mit 17 Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Diese Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (in Englisch Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) lösen die Milleniumsentwicklungsziele (engl. Millennium Development Goals, kurz: MDGs) aus dem Jahr 2000 ab und gelten nun nicht mehr nur vornehmlich in und für sog. Entwicklungsländer, sondern sie fordern alle Länder und alle Regierungsebenen auf, sich mit allen Kräften für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Es wird vorgeschlagen, die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Resolution zur Agenda 2010 sowie die Entwicklung einer lokalen Nachhaltigkeits-strategie zu beschließen. Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat beschließt auf Anregung des Deutschen Städtetags die in Anlage 1 beigefügte Resolution „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. 2. Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, in Abstimmung mit den anderen Referaten und in Abstimmung mit dem Büro des Ober- bzw. Bürgermeisters, einen Vorschlag für eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie für die Landeshauptstadt München zu erarbeiten. Hierzu wird bis spätestens Ende 2016 ein Umsetzungs- und Finanzierungs-konzept vorgelegt. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Agenda 2030-Resolution, Sustainable Development Goals, Nachhaltige Entwicklung, Nachhaltigkeitsstrategie.