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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juni 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Standort Norderneyer Straße 10
11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart und
12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Flüchtlinge gerecht auf alle Stadtteile verteilen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00587 .............................
Aussetzung des Stadtratsbeschlusses 20.05.2015
Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 03148 Pkt. 3.3.3 -
Keine Bebauung der Norderneyer Straße 10
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00583 ........................
-
14-20 / E 00583
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00587
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 05743
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 00587 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirks Milbertshofen-Am Hart vom 23.07.2015
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 00583 der Bürgerversammlung des 11. Stadtbezirks Milbertshofen-Am Hart vom 23.07.2015
Inhalt
- Gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Stadtbezirke
- Keine Nutzung der Norderneyer Straße 10 als Flüchtlingsunterkunft, da aktuelle Mieterinnen und Mieter noch keinen Anschlusswohnraum haben
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Vortrag zum Standort Norderneyer Straße 10
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen
- Unterkunft für Flüchtlinge
2.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Spenden an das Sozialreferat
14-20 / V 06194
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zu Zuwendungssachverhalten im Sozialreferat im Rahmen der Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Inhalt
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
- Zuwendungssachverhalt des Sozialreferates im Bereich Kinder und Jugendliche
Entscheidungsvorschlag
- Befürwortung der Annahme des Zuwendungssachverhalts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Spenden an das Sozialreferat
3.
Koordination von und Qualifizierung für
Patenprojekte an Mittelschulen in München
Entfristung der städtischen Personalstelle
im Sozialreferat
Produkt 60 7.3.1
Bürgerschaftliches Engagement,
Selbsthilfe und Firmenkontakte
14-20 / V 05947
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Fristablauf der städtischen Stelle im Sozialreferat
zum 30.09.2016
Inhalt
- Entfristung von 0,5 VZÄ zur Koordination und Qualifizierung
von Patenprojekten an weiterführenden Schulen in München
im Sachgebiet Bürgerschaftliches Engagement im Sozialreferat
Gesamtkosten
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig in 2016
8.128 € und ab 2017 dauerhaft 32.515 €.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur beantragten Stellenentfristung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Patenprojekte
- Bürgerschaftliches Engagement
4.
Änderung der Kooperationsvereinbarung des Jobcenter
München zwischen den Trägern Bundesagentur für Arbeit
und Landeshauptstadt München
Produkt 60 1.1.2 Grundsicherung für Arbeitssuchende
14-20 / V 05908
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung der Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung und die Zusammenarbeit gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Kooperationsvereinbarung (KoopV) – vom 28.10.2010
Inhalt
- Änderungen einzelner Bestimmungen der KoopV
- Hinweise zu einzelnen Bestimmungen der KoopV
- Stellenschaffung (2. Qualifikationsebene) durch Übernahme von Praktikantinnen und Praktikanten im JC ab 2017. Die Stellen werden auf 3 Jahre ab Besetzung befristet und der Bedarf evaluiert.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 835.200 € ab dem Jahr 2017.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 835.200 € ab dem Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung des Sozialreferates zum Abschluss der Änderungsvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung vom 28.10.2010 mit der Agentur für Arbeit
- Empfehlung zur Stellenschaffung (15 VZÄ) in der
2. Qualifikationsebene für die Eingangszonen der Sozial-
bürgerhäuser-Arbeit und für die erweiterte Eingangszone in der Zentraleinheit für Wohnungslose (ZEW) für ehemals städtische Praktikantinnen und Praktikanten
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Jobcenter
- Kooperationsvereinbarung
- KoopV
5.
Errichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung
der Zweckentfremdung
Antrag Nr. 14-20 / A 01202 ..........................
Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an
Touristen
Antrag Nr. 14-20 / A 01303 .....................................
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
-
14-20 / A 01303
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01202
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02207
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 04343
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
Inhalt
- Aufstockung des Personalbedarfs zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
- Kurzdarstellung der rechtlichen Situation in Hamburg und Vergleich mit der Bayerischen Gesetzgebung zur Zweckentfremdung
- Vorschlag zum fachlichen Austausch mit anderen deutschen Großstädten
Gesamtkosten
122.310,-€ ab 2017
65.895,-€ in 2016
Entscheidungsvorschlag
- Der gewünschten Personalzuschaltung wird entsprochen.
- Der Bayerischen Staatsregierung wird im Sommer 2016 über Erfahrungen mit dem ZwEWG berichtet. Es erfolgt dabei die Einbeziehung der Erfahrungen der Stadt Hamburg mit den erweiterten Möglichkeiten des dortigen Wohnraumschutzgesetzes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdung
- ZwEWG
- Ferienwohnungen
6.
Vollzug der Zweckentfremdungssatzung (ZeS)
Vollzug der Verordnung über die
Zweckentfremdung von Wohnraum:
Verkürzung der Verfahren, konsequentere Kontrolle
und Zwangsmittel, Maßnahmen gegen Vermietung im
Rahmen von "Medizintourismus"
konkreter Fall im Arabellapark
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00689 ................................
Zweckentfremdung von Wohnraum
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00744 .................................
Effizientere Verfolgung von Zweckentfremdung
von Wohnraum
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00745 ........................
-
14-20 / E 00745
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00744
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00689
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 05928
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Vermietung an sog. Medizintouristen
- o.g. Bürgerversammlungsempfehlungen
Inhalt
- Beschleunigung der Verwaltungsverfahren
- Änderung der Zweckentfremdungssatzung
- Unterstützung durch externe Dienstleister
- Erhöhung der Bußgelder
Entscheidungsvorschlag
- Von den Ausführungen des Sozialreferates zu den einzelnen Empfehlungen und der weiteren Vorgehensweise wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- ZwEWG
- Ferienwohnungen
7.
Frauenobdach KARLA 51
Erweiterung am Standort Karlstraße 40
Verlagerung des Schutzraums für Frauen in
die Karlstraße 40
Ausweitung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
2015-2019
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende
Unterbringung und
ambulante Hilfen für Wohnungslose
14-20 / V 05894
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Erweiterung des Frauenobdachs KARLA 51 am
Standort Karlstraße 40
- Verlagerung des Schutzraums für Frauen in die
Karlstraße 40
Inhalt
- Bedarfssituation wohnungsloser Frauen
- Notwendigkeit der Platzausweitung
- Verlagerung des Schutzraums für Frauen in die
Karlstraße 40
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
- Die Kosten für Umbau und Möblierung der Einrichtung
belaufen sich auf einmalig 753.110 € im Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag
- Dem Evangelischen Hilfswerk München gGmbH wird ein einmaliger
Investitionskostenzuschuss für die Renovierung und Erstausstattung
des Erweiterungsbaus KARLA gewährt.
- Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2015 – 2019 wird um 753.110 €
ausgeweitet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnungsloseneinrichtung für Frauen
- Mehrjahresinvestitionsprogramm 2015-2019
- Städtischer Schutzraum für Frauen
8.
Einarbeitungspool im Jobcenter München;
Aufstockung der Finanzmittel für 2016 und
Laufzeitverlängerung ab 01.01.2017
Produkt 60 1.1.2 Grundsicherung
für Arbeitssuchende
14-20 / V 05940
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zur Einführung des Einarbeitungspools in der Leistungssachbearbeitung im Jobcenter München vom 24.07.2013
- Aufstockung des Gesamthöchstbetrages für die restliche Laufzeit bis 31.12.2016
- Verlängerung der Steuerungsmaßnahme „Einarbeitungspool im Jobcenter“ für 2017 und 2018
Inhalt
- Zielsetzung
- Grundlagen
- Darstellung der Kosten und der Finanzierung
- Zusammenfassung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 580.000 € im Jahr 2016 und 960.000 € ab dem Jahr 2017.
Entscheidungsvorschlag
- Bereitstellung von Finanzmitteln für den Einarbeitungspool im Jobcenter München zur Sicherstellung der Restfinanzierung im Jahr 2016 und Fortführung ab 01.01.2017 bis 31.12.2018
- Beauftragung des Sozialreferates, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli/Oktober 2016 die Vereinbarung mit der Agentur für Arbeit München und dem Jobcenter München über die Rahmenbedingungen des Personalpools in Höhe von im Jahresdurchschnitt 20 VZÄ für die Leistungssachbearbeitung im Jobcenter München ab 01.01.2017 bis 31.12.2018 abzuschließen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Jobcenter
- Pool
9.
Personal in der Wohnungslosen-Streetwork
Antrag Nr. 14-20 / A 01881 ........................
Zuschusserhöhung ab 01.07.2016 für das
Evangelische Hilfswerk München gGmbH
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
-
14-20 / A 01881
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 05911
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 01881 vom 04.03.2016
- Sicherung des Angebots der Teestube
„komm“/Streetwork
- Zuschusserhöhung ab 2016
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Situation der Teestube „komm“/Streetwork und der neu entstandenen Bedarfe
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Zuschusserhöhung für die Teestube „komm“/Streetwork im Haushaltsjahr 2016 um 82.412,- € auf 969.890,- €,
in 2017 um 258.266,- € auf 1.145.744,- €,
ab 2018 um 299.753,- € auf 1.187.231,- €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur beantragten Zuschusserhöhung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Teestube „komm“ und Streetwork
- Wohnungslose