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Anlass: Aufgrund fest im Haushalt des RGU eingeplanter jedoch noch nicht verbrauchter Restmittel soll die Laufzeit des Schallschutzfensterprogramms verlängert werden. Inhalt: Neben der o.g. Verlängerung der Laufzeit des Schallschutzfensterprogramms wird vorgeschlagen, die Lärmsanierungswerte des Schallschutzfensterprogramms von bisher 70 / 60 dB(A) auf 67 /57 dB(A) tags / nachts an den maßgeblichen Immissionsorten abzusenken, um die Zahl der potenziell förderwürdigen Gebäude zu erhöhen. Die Richtlinie des Schallschutzfensterprogramms soll entsprechend angepasst werden. Entscheidungsvorschlag: Das Schallschutzfensterprogramm wird verlängert bis die Fördermittel endgültig aufgebraucht sind. Die Lärmsanierungswerte des Schallschutzfensterprogramms werden abgesenkt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Städtisches Schallschutzfensterprogramm, SSFP, Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zum Einbau von Schallschutzfenstern und -fenstertüren in bestehenden Wohngebäuden im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, Schalldämmmaß, Lärmsanierungswert

Inhalt: Als Querschnittsbereich ist die Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung des RGU sehr stark von Stellen- bzw. Personalzuschaltungen und Aufgabenmehrungen in den Fachbereichen betroffen. Gleichzeitig ist die Aufgabenerfüllung der Fachbereiche sowie der Referatsleitung und der Regiebetriebe aber auch unmittelbar oder mittelbar betroffen von den Leistungen der Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung. Dargestellt werden die vielfältigen Aufgaben sowie die derzeitige und vom RGU als notwendig erachtete Stellenzuschaltung. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, die Einrichtung von 17 Stellen (davon zwei befristet auf drei Jahre ab Besetzung) und die Entfristung einer vorhandenen Stelle im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2016 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Von den neu einzurichtenden Stellen soll die Besetzung und zentrale Finanzierung von fünf Stellen bereits 2016 sowie von elf Stellen und die Entfristung einer Stelle sowie eine Stellen-/Mittelübertragung (ehem. StKM-Personal) erst zum 01.01.2017 erfolgen. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2016 einmalig 42.040 € (konsumtiv: Personalmittel für zwei Monate 41.373 € + anteilige Sachmittel 667 €) sowie einmalig 11.800 € (investiv), in den Jahren 2017 / 2018 / 2019 jeweils einmalig 75.540 € (Personalmittel 73.940 € + Sachmittel 1.600 €), im Jahr 2017 dauerhaft 901.480 € (konsumtiv: Personalmittel 888.680 € (davon ca. 47.570 € nur Umschichtung, da bereits zentral finanziert) + Sachmittel 12.800 €) und einmalig 28.440 € (investiv), bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 191.812 € (40 % d. Jahresmittelbetrages).