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Anlass: Notwendigkeit zur Anpassung der Sicherheits- und Bewachungsleistungen Inhalt: Im vorliegenden Beschluss wird der Bedarf an der Erhöhung der Sicherheits- und Bewachungsleistungen auf einen angemessenen Standard dargestellt. Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Sicherheits- und Bewachungsleistungen ergibt sich aus der Aufgabenstellung des Stadtarchivs und des damit verbundenen Gefährdungspotenzials. Ferner enthält die Beschlussvorlage Aussagen zum Finanzierungsbedarf. Die mit der Maßnahme verbundenen Kosten und Nutzen sind Bestandteil der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 04990. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Geschätzter Gesamtkostenbedarf für 2017 und 2018: s. nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 04990 Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des Direktoriums-Stadtarchiv München zur Kenntnis. 2. Das Direktorium-Stadtarchiv München, wird beauftragt, gemäß den vorgenannten Ausführungen die Erhöhung des beschriebenen Sicherheitsstandards auf angemessenem Niveau umzusetzen. 3. Finanzierung: Die Entscheidung zur Finanzierung erfolgt in der nicht-öffentlichen Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 04990. 4. Nach Ablauf der einjährigen Testphase erhält der Stadtrat einen Evaluierungsbericht mit einer Neubewertung der Art und Weise der Erledigung der Sicherheitsaufgaben und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle hinsichtlich der Ziff. 4 bis 2018. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Produkt 5112030, Stadtarchiv, Sicherheit, Bewachung, Finanzierung

Anlass: Die bisherige Personalausstattung in verschiedenen Bereichen des Direktoriums ist zu überprüfen. Inhalt: Der Personalbedarf orientiert sich an diversen Aufgabenmehrungen und Erhöhung der Anforderungen in diesen Bereichen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Personalkosten betragen ab 2016 dauerhaft 2.035.391,- € und befristet 219.800,- €. Die einmalige Bereitstellung für die Einrichtung von Arbeitsplätzen beträgt 78.210,- €. Sonstige Arbeitsplatzkosten dauerhaft ab Stellenbesetzung von jährlich 28.000 € und befristet 1.600,- €. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Schaffung der im Beschlusstext aufgeführten (Plan-)Stellen sowie den Entfristungen bzw. Fristverlängerungen in den jeweils genannten Wertigkeiten zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stellenausstattung Direktorium; Personalbedarf Direktorium

Anlass: Auf Grund des Beschlusses „E-Government und Open-Government Stufe 2“ vom 12.11.2015 (SV-Nr. 14-20 / V 01595) – Ziffer 3, Punkt 2 Inhalt: Basierend auf dem Antrag aus dem genannten Beschluss wird eine Beschlussvorlage zu den Auswirkungen des Bayerischen E-Government Gesetzes (BayEGovG) auf die LHM in den Stadtrat eingebracht. Nach einer Darstellung der Ist-Situation der eGovernment-Aktivitäten der LHM folgt eine Analyse dieser Ist-Situation. Auf Basis dieser Analyse werden die Maßnahmen, die sich für das eoGov-Projekt – Stufe 2a ergeben abgeleitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die sich aus diesem Beschluss ergebenden Kosten belaufen sich auf dauerhaft 2.492.700 € sowie einmalig/ befristet auf 1.750.428 €, davon sind dauerhaft 1.499.450 € und einmalig/ befristet 1.400.887 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Projekts „E-Government und Open-Government - Stufe 2a (BayEGovG)“, wie in der Beschlussvorlage dargestellt, zu. Dies betrifft insbesondere die zentralen Maßnahmen „Strategisches Umsetzungskonzept“ und „Neue eoGov-Architektur“ (siehe Kapitel 3.1) Zudem handelt es sich um konkreten Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern (siehe Kapitel 3.2) Gemäß Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS auch unter: E-Government, Open-Government, OpenData, Internet, eDienste, eServices, Bürgerportal, De-Mail, eID, nPA, elektronische Zahlung, ePayment, GeoPortal

Anlass: Die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern an Gremien ist eine Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen und trägt damit wesentlich dazu bei, den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes umzusetzen. Dem Stadtrat soll dargestellt werden, inwieweit das hamburgische Gremienbesetzungsgesetz auf die kommunale Ebene der Landeshauptstadt München übertragbar ist, um eine Geschlechterquote einzuführen. Inhalt: Der Stadtrat hat grundsätzlich die Möglichkeit, durch Satzung bzw. Beschluss eine Geschlechterquote bei den städtischen Gremien festzulegen, über deren Besetzung der Stadtrat entscheidet. Das betrifft die Entsendung von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern sowie externen Sachverständigen und Experten in Gremien. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Das Direktorium wird beauftragt unter Einbezug der Gleichstellungsstelle für Frauen und ggf. im Einvernehmen mit den betroffenen Referaten die praktische Umsetzung einer Geschlechterquote bei der Besetzung der Aufsichtsräte, der Beiräte und der weiteren Gremien vorzubereiten. Dabei sind praxisrelevante Umsetzungsvorschläge bei Anwendung der Besetzungsverfahren nach Fraktionszugehörigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung einer Geschlechterquote zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gremienbesetzung, Geschlechterquote, Aufsichtsräte, Beiräte, Hamburgisches Gremienbesetzungsgesetz, Kommissionen, Bayerisches Gleichstellungsgesetz

Anlass: Stadtratsantrag der Fraktion Die Grünen-rosa liste zu E-Mobilität: Handlungsfeld 0 – Emissionsfreie Dienstfahrzeuge für die Stadtspitze vom 30.04.2015 (Antrag Nr. 14-20 / A 00985). Inhalt: In der Beschlussvorlage wird der Austausch der Dienstfahrzeuge der Stadtspitze dargestellt. In dem o. g. Antrag Nr. 14-20 / A 00985 E-Mobilität: Handlungsfeld 0 – Emissionsfreie Dienstfahrzeuge für die Stadtspitze wird der Austausch der Dienstfahrzeuge des Oberbürgermeisters, des zweiten Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin durch geeignete emissionsfreie Dienstfahrzeuge beantragt. Dies ist derzeit nur teilweise praktisch umzusetzen. Die Dienstfahrzeuge des Oberbürgermeisters, des zweiten Bürgermeisters und der dritten Bürgermeisterin sollen jedoch durch emissionsarme Plug-In Hybridfahrzeuge (d. h. am Stromnetz aufladbar) ersetzt werden. Gesamtkosten: Die Finanzierung der Kosten für die Leasingrate der Fahrzeuge sowie der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur erfolgt über das laufende Budget des Direktoriums. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag des Referenten, wonach beabsichtigt ist, für den Oberbürgermeister, den zweiten Bürgermeister und die dritte Bürgermeisterin, sobald möglich, geeignete emissionsarme Plug-In Hybridfahrzeuge zu beschaffen und die Einrichtung der erforderlichen Lademöglichkeiten im Innenhof des Neuen Rathauses zu veranlassen, wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: E-Mobilität, Bürgermeisterfahrzeuge, Plug-In Hybridfahrzeuge, Stadtspitze, Dienstfahrzeuge

Darstellung der derzeitigen und zukünftigen Zulassungspraxis von Praktika bei der Landeshauptstadt München unter Aufzeigen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Risiken. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag des Referenten: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Zulassung der in Ziffer 6 vorgeschlagenen berufsvorbereitenden Praktika wird zugestimmt. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20/A 02034 vom 21.04.2016 ist damit geschäfts- ordnungsmäßig erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Praktikantinnen und Praktikanten; Mindestlohn- gesetz (MiLoG); Berufsbildungsgesetz (BBiG) ges