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Anlass: Anfrage des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die bayerischen Städte des deutschen „Biostädte-Netzwerk“, dem Ökopakt Bayern beizutreten. München ist Mitglied im deutschen „Biostädte-Netzwerk“. Inhalt: Der Ökopakt Bayern vereinigt wichtige Akteure im Bereich der Biologischen Landwirtschaft und deren Marktpartner zu dem Zweck, sich gemeinsam für die Förderung regionaler Bioprodukte auszusprechen und im eigenen Bereich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. München würde von einer Ausweitung und Stärkung der regionalen Bioproduktion profitieren durch die Vergrößerung des Bioangebotes für ihre Einsatzbereiche. Entscheidungsvorschlag: Der Beitritt wird empfohlen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ökopakt Bayern, Biostadt München, Biostädte-Netzwerk, BioRegio 2020

Anlass: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wurde in der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.07.2013 zum Thema „Experten-Hearing zur Anonymen Geburt und zur Babyklappe“ beauftragt, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur vertraulichen Geburt zu berichten, „wie es die neuen Regelungen sowie die Regelungen zur anonymen Geburt von kommunaler Seite konstruktiv begleitet“. Inhalt: Das Referat für Gesundheit und Umwelt legt gemäß o.g. Auftrag Maßnahmen der konstruktiven Begleitung von kommunaler Seite im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in der Landeshauptstadt München dar. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen des RGU zur Fragestellung, wie es nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt die entsprechenden Vorgaben von kommunaler Seite konstruktiv begleitet, werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 01349 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vertrauliche Geburt, anonyme Geburt, Babyklappe, Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere, Beratung und Hilfe für Schwangere und Mütter in Konfliktsituationen

Anlass: Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V00486 vom 28.05.2014 „Städtisches Klinikum München GmbH-Änderung der Zuständigkeit für die Beteiligungssteuerung, Änderung des Gesellschaftervertrages, Benennung der Mitglieder des Aufsichtsrates“ Inhalt: Darstellung des Aufbaus des medizinischen Versorgungsmanagements in drei Entwicklungsphasen anhand von Versorgungsketten Darstellung der notwendigen IT-Unterstützung zur Datenerfassung und Datenauswertung Entscheidungsvorschlag: Der Vortrag der Referentin zum Aufbaus des medizinischen Versorgungsmanagements wird zur Kenntnis genommen. 1. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein umfangreiches medizinisches Versorgungsmanagement für den ambulanten und (teil)-stationären Versorgungsbereich aufzubauen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, nach Vorliegen der Ergebnisse der ersten zu entwickelnden Versorgungskette „Rund um die Schwangerschaft und Geburt“ dem Stadtrat darüber zu berichten. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, für die Aufbereitung und Darstellung der Daten ein Business Intelligence System (BI-System) zu beschaffen, zu implementieren und einzusetzen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in 2017 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 230.299 € und die ab 2017 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 406.540 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat anzumelden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 2,5 Stellen im Rahmen der Nachtragshaus­haltsplanaufstellung 2016 anzumelden. Die Besetzung der Stellen soll ab dem 01.01.2017 erfolgen.

Inhalt: Als Querschnittsbereich ist die Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung des RGU sehr stark von Stellen- bzw. Personalzuschaltungen und Aufgabenmehrungen in den Fachbereichen betroffen. Gleichzeitig ist die Aufgabenerfüllung der Fachbereiche sowie der Referatsleitung und der Regiebetriebe aber auch unmittelbar oder mittelbar betroffen von den Leistungen der Steuerungsunterstützung - Referatsgeschäftsleitung. Dargestellt werden die vielfältigen Aufgaben sowie die derzeitige und vom RGU als notwendig erachtete Stellenzuschaltung. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, die Einrichtung von 17 Stellen (davon zwei befristet auf drei Jahre ab Besetzung) und die Entfristung einer vorhandenen Stelle im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2016 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Von den neu einzurichtenden Stellen soll die Besetzung und zentrale Finanzierung von fünf Stellen bereits 2016 sowie von elf Stellen und die Entfristung einer Stelle sowie eine Stellen-/Mittelübertragung (ehem. StKM-Personal) erst zum 01.01.2017 erfolgen. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im Jahr 2016 einmalig 42.040 € (konsumtiv: Personalmittel für zwei Monate 41.373 € + anteilige Sachmittel 667 €) sowie einmalig 11.800 € (investiv) in den Jahren 2017 / 2018 / 2019 jeweils einmalig 75.540 € (Personalmittel 73.940 € + Sachmittel 1.600 €) im Jahr 2017 dauerhaft 901.480 € (konsumtiv: Personalmittel 888.680 € (davon ca. 47.570 € nur Umschichtung, da bereits zentral finanziert) + Sachmittel 12.800 €) und einmalig 28.440 € (investiv) bei der Besetzung mit Beamtinnen / Beamten zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von ca. 191.812 € (40 % d. Jahresmittelbetrages).