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Anlass: Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG), das Anfang 2016 vollumfänglich in Kraft getreten ist und dessen Finanzierungsmöglichkeiten, können in München gesundheitsförderliche Strukturen auf- und ausgebaut werden. Inhalt: In dieser Beschlussvorlage wird die Chance beschrieben, bei den Sozialversicherungsträgern „Präventionsgelder“ für München zu akquirieren und bedarfsgerecht in Stadtbezirken einzusetzen, um sozialbenachteiligte Menschen zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn das Referat für Gesundheit und Umwelt mit ausreichenden Personalressourcen bedacht wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 286.160 € ab dem Jahr 2017. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 0 € im Jahr 2017 Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Fördermittel aus dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention für München zu beantragen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die in 2017 einmalig erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 4.500 € und die ab 2017 dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 22.400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Präventionsgesetz, Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort Ortsangabe: -/-

Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 04981). Danach sind die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachaus­schuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledi­gungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugs­kontrolle unterliegen, zu berichten. Inhalt Halbjährlicher Bericht für den Zeitraum 01.01.2016- 30.06.2016 über den Erledigungsstand der Aufträge aus öffentlichen Sitzungen des Gesundheitsausschusses und der Vollver­sammlung, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Verfahrensstand, Aufträge, Verwaltung

Anlass: Freiham Nord wird bis zum Jahr 2030 Platz für insgesamt über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner bieten. Im Wohnabschnitt 7 ist ein Quartierszentrum mit öffentlicher Nutzung geplant. Dort soll auch ein Gesundheitszentrum (Arbeitstitel) entstehen, für dieses wird der Raumbedarf aufgezeigt. Inhalt: In dieser Beschlussvorlage werden die Planungen des RGU für Freiham beschrieben. Ausgehend von der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für dieses neue Siedlungsgebiet und dem zu erwartenden Infrastrukturbedarf werden das Grobkonzept für die kommunale Gesundheitsvorsorge in Freiham sowie der daraus resultierende Raumbedarf dargestellt. Das Konzept ist Teil der referatsübergreifenden Planungen für die Präventionskette „Gut und gesund aufwachsen in Freiham“. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Errichtung eines Gesundheitszentrums in Freiham zu. Das Kommunalreferat wird gebeten, ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der städtischen Nutzungen im WA 7 zu entwickeln und die Räumlichkeiten anzumieten bzw. zu kaufen. Das RGU wird beauftragt, ein Fach- und Personalkonzept für die kommunale Gesundheitsvorsorge in Freiham zu erstellen und dem Stadtrat Anfang 2017 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Freiham, Gesundheitszentrum Freiham, Planungen Freiham, öffentliche Nutzung im Wohnabschnitt 7 Freiham, Präventionskette.

Anlass: Stadtratsantrag „Einrichtung eines Patientenbeauftragten“ vom 07.08.2014 der Fraktion Die Grünen/RL. Inhalt: Darstellung der Aufgaben einer bzw. eines Patientenbeauftragten und deren Einrichtung im Referat für Gesundheit und Umwelt. Vorschlag zur zweijährigen Berichterstattung der Patientenfürsprache. Vorschlag zur formalen Einstellung der Ombudsstelle für städtische Einrichtungen im Gesundheitsbereich im Gesundheitsladen München e.V. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 9.740 € im Jahr 2017 und dauerhaft 151.100 € ab dem Jahr 2017. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, eine kommunale Patientenbeauftragte bzw. einen kommunalen Patientenbeauftragten einzurichten. einen zweijährlichen Bericht zur Patientenorientierung dem Stadtrat vorzulegen, inkl. Teilberichte der/ des kommunalen Patientenbeauftragten sowie der Patientenfürsprache. die Ombudsstelle für den Bereich der städtischen Einrichtungen im Gesundheitsbereich beim Münchner Gesundheitsladen e.V. einzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Patientenbeauftragter, Patientenfürsprache, Ombudsstelle Ortsangabe: -/-

Anlass: Die oben angeführten Anträge sprechen sich dafür aus, im Einflussbereich der LHM positive Signale zu setzen und mehr Produkte aus artgerechter Tierhaltung im Geschäftsbereich der Stadt München einzusetzen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tierschutzgesetzes, die gängigen Formen der Intensivtierhaltung und das Verbraucherverhalten jeweils für Fleisch und Fisch dargelegt. Es folgen Ausführungen zu regional erzeugten Lebensmitteln. Abschließend werden Handlungsempfehlungen für die Stadt München ausgesprochen. Entscheidungsvorschlag: Es wird eine Beschaffungsleitlinie vorgeschlagen, die zum Ziel hat, den Anteil von Fleisch und Fisch aus artgerechter Haltung Produktion im Geschäftsbereich der Stadt München zu erhöhen. Als Standard für artgerechte Tierhaltung wurde Bio-Qualität (nach Möglichkeit aus der Region) festgelegt. Bis Ende 2017 soll ein Anteil von mindestens 30% Fleisch und Fisch gemäß dieser Beschaffungsleitlinie erreicht werden. Außerdem werden drei Pilotprojekte (je eins in städtischen Kitas, Schulen und einer städtischen Gesellschaft) umgesetzt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wirkt hierbei beratend mit. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Zuge der Berichterstattung über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Lebensmittelskandalen vorbeugen..“ (Nr.08 – 14/ V 08524) regelmäßig über die weitere Entwicklung bei der Beschaffung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung in der LHM zu berichten und in Abstimmung mit der Vergabestelle des Direktoriums weitere Umsetzungsschritte vorzuschlagen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Intensivtierhaltung Fleisch aus artgerechter Tierhaltung, Nutztierhaltung, Biologischer Landbau, Tierschutzgesetz, regionale Lebensmittel, regionale Bioproduktion