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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 23. Februar 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Unterbringung von Flüchtlingen oder
Asylbegehrenden/
Ermächtigung, den Betrieb und die Betreuung von
Unterkünften oder einzelnen Dienstleistungen an
externe Betreiber, Verbände der freien Wohlfahrtspflege
oder kommerzielle Anbieter über den 29.02.2016 hinaus
für 6 - 8 Monate zu vergeben
22. Standortbeschluss
-
14-20 / A 01828 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Unterbringung von Flüchtlingen aus der Direktzuweisung durch die Regierung von Oberbayern.
- Die zweite Stufe des dreistufigen Ausschreibungsverfahrens für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften tritt in Kraft.
- Sicherstellung des Betriebs dieser Unterkünfte.
Inhalt
- Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits
beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50
- Die Zuweisungszahlen durch die Regierung von Oberbayern steigen stetig.
- Eigenes Personal ist nicht ausreichend vorhanden.
- Es muss auf private Betreiber und Verbände der freien Wohlfahrtspflege zurückgegriffen werden.
- Aufgrund des im Beschluss vom 10.12.2015 beschlossenen Verfahrens wird nun für 6 – 8, in Ausnahmesituationen acht bis zu zwölf Monate ausgeschrieben. Für die Finanzierung bedarf es einer Ermächtigung durch den Stadtrat.
- Das Amt für Wohnen und Migration wird ermächtigt auch Auftragsvolumina über eine Million € ohne Genehmigung durch den Stadtrat zu vergeben.
- Information über die voraussichtlichen Kosten der sozialen Betreuung und zur Trägerauswahl.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der Verlängerung der Nutzungsdauer des bereits beschlossenen Standorts in der Elsenheimer Str. 48-50
- Zustimmung, dass das Amt für Wohnen und Migration bzw. das Direktorium-HAII, VGSt1 den gesamten Betrieb von Unterkünften für Flüchtlinge bzw. Teilbereiche an externe Auftragsnehmer vergibt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlingsunterbringung
- 22. Standortbeschluss