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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. März 2004, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
München wird Mit-Unterzeichner der "Münchner-Erklärung" europäischer Künstler und Wissenschaftler zum nachhaltigen demokratie-feindlichen Verhalten des EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi
Antrag Nr. 02-08 / A 01356 von Frau Stadträtin Mechthild von Walter vom 01.01.2004
-
02-08 / A 01356 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
2.
Umbesetzung im Sozialhilfeausschuss
Kurzinfo:
3.
Umbesetzung des Kinder- und Jugenhilfeausschusses
-Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes
-Abberufung dreier stellvertretend stimmberechtigter Mitglieder
-Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
-Bestellung dreier stellvertetend stimmberechtigter Mitglieder
Kurzinfo:
4.
Einsparungen im Landeshaushalt zu Lasten der Städte und ihrer Bürger;
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste Nr. 1352 vom 19.12.2003
Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.01.2004;
Spardiktat der Landesregierung - Auswirkungen auf München;
Antrag zur dringlichen Behandlung Nr. 1377 von Herrn Stadtrat Helmut Schmid und Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan vom 20.01.2004
-
02-08 / A 01377 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01352 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
5.
Vertretung im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG)
Kurzinfo:
6.
Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit beim Bau der Allianz-Arena
Sofortige Darstellung der zu erwartenden Konsequenzen
Antrag Nr. 02-08 / A 01491 der Bündnis90/Die Grünen/RL-Fraktion vom 09.03.2004
Hinweis:
Es erfolgt ein mündlicher Vortrag.
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Reform der städtischen Zuschuss- und Förderpraxis
Antrag Nr. 02-08/A 01064 der Stadtratsfraktion der CSU
vom 25.07.2003
Antrag Nr. 2816 der Stadtratsmitglieder Aeckerlein, Stein und Wiedemann
vom 13.09.1989
Antrag Nr. 535 vom 22.05.1991 der CSU-Stadtratsfraktion
-
02-08 / A 01064 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bericht über den derzeitigen Stand der Vereinheitlichung der städtischen Zuschuss- und Förderpraxis sowie über die Möglich-keiten und Grenzen einer weiteren Verbesserung der Beurteilung von Effizienz und Effektivität der geförderten Maßnahmen
2.
IT-Strategie - Verwaltung der Zukunft
Kurzinfo:
Neufassung der IT-Strategie (zur Ablösung des IT-Konzeptes „FORTIV 95“) durch das Direktorium in Zusammenarbeit mit den Referaten, den Querschnittsbereichen und dem Gesamtpersonalrat.
Vgl. Beschluss der Stadtratsvollversammlung vom 04.10.2000 „Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 24.02.1988 zum sogen. „Zündel-Gutachten“ (DV-Analyse des Hoheitsbereichs der LHST München) und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen“
Das hiermit vorgelegte IT-Strategiepapier zeigt die Richtung auf, in die sich die IT bei der Landeshauptstadt München in den kommenden Jahren (Betrachtungszeitraum drei – fünf Jahre) entwickeln soll.
Es wurde von einer dafür eingesetzten Projektgruppe unter Leitung der Abteilung Controlling/Steuerungsunterstützung des Direktoriums erarbeitet.
Das Papier gliedert sich in
Strategische Leitlinien, IT-Ziele und IT-Maßnahmen
3.
Optimierung der Rechts- und Betriebsform
der Krankenhäuser der Landeshauptstadt München
-
02-08 / A 01529 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01499 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden massiven Konzentrationsprozesses in der Krankenhauslandschaft aufgrund der Einführung der Fallpauschalen (sogenannte Diagnosis Related Groups DRG´s), streben und strebten bereits viele Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, insbesondere Regie- und Eigenbetriebe, einen Zusammenschluss und damit den Übergang in eine
andere Organisationsform an. Ziel ist die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven durch den Übergang in eine unternehmerisch orientierte Krankenhausversorgung.
Der Beschluss analysiert die Rahmenbedingungen für eine derzeit optimale Rechts- und Betriebsform der Krankenhäuser. Hierzu werden betrachtet und gegenübergestellt:
- Strategische Zielausrichtung
- Aufgaben- und Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Träger und Krankenhausunternehmen
- Struktur des Unternehmens
- Finanzen in verschiedenen Facetten
- Personalbezogene Fragestellungen
- Fragen einer Rechtsnachfolge
- Gemeinnützigkeit
- Gesellschaftsrechtliche Vorgaben des Stadtrats
- Terminplanung
4.
Münchner Gesamtplan, II
Soziale Wohnraumversorgung - Wohnungslosenhilfe
Fortschreibung und Erfahrungsbericht 2003
Wohnen für psychisch Kranke
Antrag Nr. 3238 ...
Bekämpfung der Obdachlosigkeit intensivieren:
Obdachlosenkarrieren verhindern - was tut die
Stadt für junge Wohnungslose?
Antrag Nr. 3347 ...
Alamierende Gesundheitsprobleme bei den
Bewohnerinnen und Bewohnern in den Unter-
kunftsanlagen Gotteszeller- und Balan-/Puechberger
Straße
Antrag Nr. 592 ...
-
02-08 / A 01456 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 00592 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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96-02 / A 03347 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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96-02 / A 03238 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
5.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten
für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt
München (Kostensatzung) wegen Anpassung der Verwaltungsgebühren
der Friedhofverwaltung
Kurzinfo:
6.
Ökologischer Kriterienkatalog
Förderung von ökologischem Bauen durch
"Umweltkonto Baubiologie"
a)Antrag Nr. 352 der Stadtratsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Rosa Liste
vom 04.10.2002
b)Antrag Nr. 354 von Frau Stadträtin
von Walter vom 04.10.2002
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02-08 / A 00354 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 00352 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01484 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01474 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01475 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
7.
Kulturbaufonds;
Benennung einer Münchner Bürgerin
für den Verwaltungsausschuss
Kurzinfo:
8.
Innere Wiener Straße
zwischen Preysing- und Kirchenstraße
Gleiserneuerung mit Straßenumprofilierung
zur Schaffung von Parkbuchten auf der Südseite
im 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Projektkosten (Kostenobergrenze):
3.115.000,-- �
(darin enthalten: 60 %-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH = 42.000,-- Â�)
Anteil Baureferat 850.000,-- � (incl. MwSt.)
Anteil SWM GmbH/MVG 2.265.000,-- � (excl. MwSt.)
1. Projektgenehmigung (SB)
2. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2003 - 2007 Investitionsliste 1, beim Unterabschnitt 6300 "Gemeindestraßen" (VB)
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02-08 / A 01492 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01498 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
9.
Sperrzeiten in München:
- Sperrzeitbericht 2003;
- Modellprojekt "Putzstunde"
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02-08 / A 01510 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01517 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
10.
Nachtskaten in München
Verlegung der Blade Night von Montag auf Sonntag
Antrag Nr. 1047 der Stadtratsfraktion der CSU vom 22.07.2003
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02-08 / A 01047 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01518 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
11.
Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG)
1. Änderungssatzung über die Feuerwehr in der
Landeshauptstadt München (Feuerwehrsatzung)
2. Änderungssatzung über den Kostenersatz für die
Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landes-
hauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und
anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)
3. Änderungssatzung über den Aufwendungsersatz für
Einsätze und andere Leistungen bei Pflichtaufgaben
der Feuerwehr der Landeshauptstadt München
(Feuerwehr-Aufwendungsersatzsatzung)
Anpassung der Gebührensätze, strukturelle Änderungen
Kurzinfo:
12.
Wirtschaftsplan 2004
für das Städt. Krankenhaus München-Schwabing
Unterabschnitt 5131
1. Nachtrag zum Erfolgs- und Vermögensplan
Kurzinfo:
Gemäß § 5 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV vom 11.03.1999) ist der Wirtschaftsplan im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung zu ändern wenn u. a. im Krankenhaus-Vermögensplan bisher nicht veranschlagte Investitionen oder weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen.
13.
Wirtschaftsplan 2004 des Krankenhauses Schwabing
Erstattung von Leistungen im Rahmen des
Finanzierungskonzeptes der Krankenhäuser
und Nebenbetriebe
Kurzinfo:
Zinsen für vorfinanzierte Baumaßnahmen vor dem Jahr 2000
14.
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München (Friedhofsgebührensatzung)
Kosten und Gebühren bei der Städtischen Bestattung
Antrag Nr. 02-08 / A 00594 von Frau StRin Eva Maria Caim vom 30.01.2003
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02-08 / A 00594 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / A 01530 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung mit Festlegung der neu kalkulierten Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren und Festlegung des Kostenausgleichs für das Öffentliche Grün in den Friedhöfen
15.
Großmarkthalle München (GMH);
Vermögensplanänderung 2004
Kurzinfo:
Der Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Großmarkthalle München hat am 22.01.2004 den Neubau einer Lagerhalle (Halle 10) beschlossen. Das Vorhaben wird mit diesem Beschluss in den Vermögensplan 2004 der Großmarkthalle München aufgenommen.
16.
Änderung der Vermessungsamts-
gebührensatzung
Kurzinfo:
Die Gebührensatzung wurde überarbeitet um vergleichbare Leistungen an die seit 01.01.2004 geltenden Gebühren der staatlichen Vermessungsverwaltung anzupassen. Die Nutzungsregelung für Internet-Links wird neu gefasst.
17.
Besetzung des Gutachterausschusses für Grund-
stückswerte im Bereich der Landeshauptstadt
München
Kurzinfo:
Berufung eines ehrenamtlichen Sachverständigen in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München
18.
Erhaltungssatzung
Erhaltungssatzung Haidhausen über 2006
hinaus fortschreiben
Empfehlung Nr. 28 der Bürgerversammlung
des 5. Stadtbezirkes Bezirksteil Haidhausen
am 11.11.2003
Kurzinfo:
19.
Aufstellungsbeschlüsse
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1942
Heidemannstraße, Lilienthalallee,
Alois-Wolfmüller-Straße,
Maria-Probst-Straße
- Bundesbahn Ausbesserungswerk München-Freimann -
(Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 1404 a)
Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
20.
Änderung des Flächennutzungsplanes
mit integrierter Landschaftsplanung
und
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943
Frankfurter Ring (südlich),
Joseph-Dollinger-Bogen (westlich),
A 9 Berlin - München (westlich)
und Domagkstraße (nördlich)
Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
21.
Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG (GEWOFAG)
Beteiligung an der Wohnungsforum München,
Gemeinnützige GmbH (Wohnforum München gGmbH)
Kapitalerhöhung
Kurzinfo:
22.
Berufsschulzentrum an der Riesstraße 50
im 10. Stadtbezirk Moosach
Projektkosten: 119.363.000 �
(davon Ersteinrichtungskosten 13.805.000 �)
1. Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des MIP 2003 - 2007
UA 2400, Maßnahmenummer 2400.7550,
Rangfolge-Nr. 001, IL 1
Kurzinfo:
23.
Dachgeschossausbau des Schulgebäudes
an der Wilhelmstr. 29
im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Baukosten (Ausführungskosten): 3.250.000 Â�
(davon Ersteinrichtungskosten: 205.000 �)
1. Ausführungsgenehigung
2. Änderung des MIP 2003 - 2007
IGr. 2200, Rangfolge 008
Kurzinfo:
24.
Umbau der Berufsschulen für Elektrotechnik
in der Bergsonstraße 109
(Räume für Integrierten Fachunterricht - IFU)
21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
Baukosten (Kostenobergrenze): 1.783.000 �
(davon Einrichtungskosten 744.440 �)
1. Genehmigung des NBP
2. Projektauftrag und Projektgenehmigung
3. Änderung des MIP 2003 - 2007
IGr. 24 "Berufliche Schulen", IL 1
Rangfolgen-Nr. 605
Kurzinfo:
25.
Aufstellung einer Containeranlage (Klassenzimmer)
auf dem Schulgelände der Grundschule
An der Schäferwiese im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
1. Bereitstellung außerplanmäßiger Ausgabemittel
in Höhe von 430.000 Â� bei FiPo 2110.940.8140.6,
in Höhe von 60.000 Â� bei FiPo 2110.935.8140.6 und
in Höhe von 180.000 Â� bei FiPo 2110.530.1000.8
2. Änderung des MIP 2003 - 2007
IL 1, IGr. 2110
Kurzinfo:
26.
Neubau eines zweigruppigen Kindergartens
an der Burgauerstraße
im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Projektkosten: 1.323.000 �
(davon Ersteinrichtungskosten 95.000 �)
1. Ausführungsgenehmigung
2. Änderung des MIP 2003 - 2007
UA 4641, Maßnahmen-Nr. 7520, Rangfolgen-Nr. 606
IL 1
Kurzinfo:
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen