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Anlass: Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 18.12.2013 einen Eckdaten und Aufstellungsbeschluss gefasst und der Auslobung sowie Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes für den im Betreff genannten Bereich zugestimmt. Zudem wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, dem Stadtrat über das Prüfergebnis zum Erhalt des Osram-Hauses zu berichten und das Bebauungsplanverfahren auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses fortzuführen. Inhalte: Entsprechend der Entscheidung des Preisgerichts soll die mit dem ersten Preis ausgezeichnete Arbeit der weiteren Planung für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2088 zu Grunde gelegt werden. Entscheidungsvorschlag: Bericht und Auftrag zum weiteren Vorgehen. Der Durchführung des Beschleunigten Verfahrens gemäß §13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Baugesetzbuch wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2088, ehemaliges Osram-Gelände, Candidstraße, Hellabrunner Straße.

Anlass: Die derzeit bestehende Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ tritt mit Ablauf des 30.05.2016 außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Geltungsdauern von Erhaltungs­satzungen eine Verlängerung zu prüfen. Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.04.2013 zum Thema „Erhaltungssatzungen“ (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 11695) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, auch weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu nutzen. Für Teile des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching liegen folgende Empfehlung und folgender Antrag vor: Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 10.11.2011 BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03952 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 15.05.2012 Inhalte: Überprüfung der auslaufenden Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ und der daran angrenzenden Bereiche. Überprüfung der mit Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 und Nr. 08-14 / B 03952 eingebrachten Bereiche in Untergiesing. Untersuchung weiterer Bereiche des Stadtbezirkes 18 im Umfeld des Wettersteinplatzes. Entscheidungsvorschlag: Erneuter Erlass der Erhaltungssatzung „Untere Au / Untergiesing“ mit erweitertem Umgriff und Erlass der Erhaltungssatzung „Wettersteinplatz“, jeweils auf die Dauer von 5 Jahren. Die Empfehlung Nr. 08-14 / E 01164 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Der Antrag Nr. 08-14 / B 03952 ist gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB Empfehlung Nr. E 01164 Antrag Nr. B 03952

Anlass: Im Zuge einer von der LHM geplanten Geh- und Radwegeverbindung südl. des Naturschutzgebiets Fröttmaninger Heide(FH) bat der Heideflächenverein Münchner Norden e. V. als Eigentümer hierfür benötigter Flächen, ein integriertes Gesamtkonzept zu erstellen. Inhalte: Das Gesamtkonzept definiert Leitlinien und Eckpunkte für die freiraumplanerische Entwicklung südlich der FH durch die LHM. Konkrete Inhalte sind Lage und Anbindung der Geh- und Radwegeverbindung zwischen dem Naturschutzgebiet und den südlich angrenzenden Siedlungen, die Zugänge in die Heide sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmbarkeit bzw. zur Inwertsetzung der landschaftlichen und naturschutzfachl. Qualitäten der FH. Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung billigt das vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erarbeitete Gesamtkonzept für das südliche Vorfeld der FH zwischen Fürst-Wrede-Kaserne und Kieferngartensiedlung. Das Baureferat wird gebeten, die Planungen für das südliche Vorfeld der FH zwischen Fürst-Wrede-Kaserne und Kieferngartensiedlung inklusive der Heidezugänge und des 'Heidefensters' auf Grundlage des Gesamtkonzepts aufzunehmen und in diesem Zusammenhang auch die Planungen für die Geh- und Radwegeverbindung zwischen Werner- Egk- und Carl-Orff-Bogen fortzuführen. Das Baureferat wird gebeten, zu prüfen, inwieweit dabei die Anregungen des Bezirksausschusses des 12. Stadtbezirkes berücksichtigt werden können. Das Baureferat wird weiter gebeten, dem Komumanlreferat zu gegeben. Zeit einen Erwerbsauftrag entsprechend dem unter Punkt 7 gemachten Vorschlag zur Flächenübernahme zu erteilen und die erworbenen Flächen auf Grundlage des Gesamtkonzepts herzustellen und zu unterhalten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesamtkonzept südliches Vorfeld Fröttmaninger Heide

Anlass: Jährlicher Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Wohnen in München V“ für das Jahr 2015 Inhalte: Darstellung der im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm erzielten Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen in München V Erfahrungsbericht für das Jahr 2015

Anlass: Forderung nach Einrichtung personeller Ressourcen für die Realisierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalte: Gewährleistung der konsequenten und fundierten Umsetzung von Gender Mainstreaming im Referat für Stadtplanung und Bauordnung durch enge Verzahnung von Genderkompetenz, Fachkompetenzen und Fachaufgaben bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Entscheidungsvorschlag: Im Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden zusätzliche personelle Ressourcen speziell für Gender Mainstreaming nicht für sinnvoll erachtet. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming, genderkompetent planen.

Anlass: Fortschreibung des Ökologischen Kriterienkataloges der Landeshauptstadt München. Inhalte: Anpassung des Ökologischen Kriterienkataloges an aktuelle Rahmenbedingungen, insbesondere: - Präzisierung beim Einsatz PVC-haltiger Fensterrahmen, - Anpassung an die EnEV 2013, - Redaktionelle Anpassung zum Vollzug. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fortschreibung des Ökologischen Kriterienkataloges als Grundlage bei allen künftigen Verhandlungen über Veräußerungen städtischer Grundstücke für Wohnen und Gewerbe. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, weiterhin Erkenntnisse zum nachhaltigen Bauen auszuwerten und den Ökologischen Kriterienkatalog bedarfsgerecht fortzuschreiben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ökologischer Kriterienkatalog, Energieeinsparverordnung, EnEV 2013, Wärmeschutz, PVC-haltige Kunststoffbauteile.

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL zu den wesentlichen geplanten Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur im Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 liegt im Entwurf (Stand März 2016) vor. Dazu können die Kommunen bis zum 02. Mai 2016 eine Stellungnahme abgeben. Inhalte: Darstellung der für die Landeshauptstadt München relevanten Maßnahmen der Verkehrsträger Schiene und Straße. Aufbauend darauf werden dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung die Inhalte der Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt. Es wird auch auf die Stellungsnahme der Initiative „Busse nach Berlin“ des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin von Rosenheim und der IHK verwiesen. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wird zur Kenntnis genommen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bundesverkehrswegeplan 2030, BVWP 2030