RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 06.06.2024 13:43:38)
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 1. Juli 2004, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Jahresabschluss und Lagebericht für das
Wirtschaftsjahr 2003
Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2004
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Der AWM berichtet im Rahmen dieser Vorlage gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EBV) über den vorläufigen Jahresabschluss 2003 und legt den ersten Zwischenbericht über die Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr vor.
2.
1. Sachstandsbericht zur Umsetzung
der Gewerbeabfallverordnung
2. Änderung der abfallrechtlichen Satzungen
der Stadt München insbesondere der
Gewerbeabfallsatzung
Antrag Nr. 02-08 / A 01470 von Herrn StR
Helmut Pfundstein, Herrn StR Hans Podiuk
vom 01.03.2004, eingegangen 01.03.2004
-
02-08 / A 01470 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 01755 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Seit Juli 2003 schließt der Abfallwirtschaftsbetrieb München in Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung die Münchner Gewerbebetriebe kontinuierlich an die städtische Restmüllentsorgung an. Bedingt durch flexible Satzungsregelungen und eine offensive Informationspolitik verläuft der Anschlussprozess bislang reibungslos. Etwa 400 große Münchner Betriebe sind so bisher neu angeschlossen worden. Auch für Betriebe mit besonderen Anforderungen an die Entsorgung, wie dies beispielsweise beim Gaststättengewerbe der Fall ist, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb das passende Entsorgungsangebot.
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Großmarkthalle
3.
Großmarkthalle München (GMH);
Jahresabschluss und Lagebericht für das
Wirtschaftsjahr 2003
Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2004
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Die Großmarkthalle berichtet im Rahmen dieser Vorlage gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EBV) über den Jahresabschluss 2003, den Lagebericht 2003 und den ersten Zwischenbericht über die Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr 2004.
4.
Münchner Viktualienmarkt;
Neubau einer Abfallannahme- und -entsorgungs-
station sowie überdachter Marktstände ("Markt-
halle")
1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel
Baukosten (Kostenobergrenze):
1.300.900,-- EUR (incl. 16 % MwSt.)
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
(NBP)
2. Projektauftrag
3. Änderung des Vermögensplans 2004 und der
Verpflichtungsermächtigungen für 2005
Kurzinfo:
Die Großmarkthalle München plant den Neubau einer Abfallannahme- und -ent-sorgungsstation und den Neubau überdachter Marktstände („Markthalle“) auf dem Gelände des Münchner Viktualienmarktes.
Mit dieser Vorlage werden der Bedarf gemäß des Nutzerbedarfsprogramms und das Planungskonzept nach Maßgabe des Projekthandbuches sowie der in diesem Zusammenhang erforderlichen Änderung des Vermögensplanes 2004 genehmigt.
Außerdem wird das Baureferat mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung und der Vorbereitung der Ausführung beauftragt.
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Landwirtschaftlichen Betriebe
5.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirt-schaftsjahr 2003
Erster Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2004
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Die Landwirtschaftlichen Betriebe berichten im Rahmen dieser Vorlage gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EBV) über den Jahresabschluss 2003, den Lagebericht 2003 und mit dem ersten Zwischenbericht über die Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr 2004.
6.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Entgeltumwandlung für Tarifbeschäftigte
Kurzinfo:
Der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Landarbeiter und Auszubil-dende, Melk- und Schweinewärterpersonal in Bayern und der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft und im Weinbau eröffnet für die Tarifbeschäftigten bei den Landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der freiwilligen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber kann jeden nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zulässigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Als Anbieter für die Landwirtschaftlichen Betriebe werden die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (Pensionskasse) und die Stadtsparkasse München (Pensionskasse) zugelassen.
7.
Landwirtschaftliche Betriebe (LB);
Änderung des Vermögensplans 2004
Kurzinfo:
Die Landwirtschaftlichen Betriebe legen dem Stadtrat mit dieser Vorlage eine Änderung des Vermögensplans 2004 für den Neubau einer Fotovoltaikanlage am Gut Delling und die Beteiligung an der Realisierung des Projektes „Rapsölpresse“ zur Entscheidung vor.
Kommunalausschuss
8.
Umwidmung der Klugstraße
Antrag Nr. 1295 des Bezirksausschusses des
9. Stadtbezirks Neuhausen-Nymphenburg
vom 15.07.2003
Kurzinfo:
Der Bezirksausschuss des 9. Stadtbezirks Neuhausen-Nymphenburg befürwortet einen Antrag der Geschichtswerkstatt Neuhausen e.V., die Klugstraße umzuwidmen, d.h. den Namensgeber Geheimrat Ludwig Ritter von Klug gegen den Physiker Joseph Klug auszutauschen. Gestützt auf ein Gutachten des Stadtarchivs wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
9.
Benennung des U-Bahnhofes am
Moosacher St.-Martins-Platz in
"Pelkovenschlössl"
Empfehlung Nr. 12 der Bürgerversammlung
des 10. Stadtbezirkes Moosach am 30.09.2003
Kurzinfo:
Die Änderung der Benennung des U-Bahnhofs "Leipziger Straße" in "Pelkovenschlössl" war bereits Inhalt des Antrags Nr. 6562 des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirks Moosach vom 22.10.2001, und wurde vom Kommunalausschuss des Stadtrats am 23.01.2003 abgelehnt. In der Bürgerversammlung wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 23.01.2003 rechtfertigen würden.
10.
Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells
Ziele des Kommunalreferats
-
02-08 / A 01811 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells wird innerhalb der Stadtverwaltung ein einheitliches Zielesystem aufgebaut. Dem Stadtrat werden erstmals die strategischen Ziele des Kommunalreferats nach dem Muster des Zielekatalogs vorgestellt.
11.
München soll gentechnikfreie Zone werden
Antrag Nr. 02-08 / A 01418 von Frau StRin
Mechthild von Walter vom 06.02.2004
-
02-08 / A 01418 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Bereits seit 1999 verzichten auf der Basis eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrates die Landwirtschaftlichen Betriebe und über entsprechende vertragli-che Regelungen die Pächter städtischer landwirtschaftlicher Flächen auf die Verwendung gentechnisch veränderter Produktionsmittel. Die Landwirtschaftli-chen Betriebe haben sich nunmehr auch der Initiative des Bayerischen Bauern-verbandes angeschlossen und sind dem Aktionsbündnis „Gentechnikfreie Zone München“ beigetreten. Die Landeshauptstadt München appelliert an die weite-ren Grundstückseigentümer und Institutionen, sich dem Bündnis zum Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen anzuschließen.
12.
Aufhebung der Satzung über die Benutzungs-
gebühren des Veterinäramtes der
Landeshauptstadt München
(Veterinäramtsgebührensatzung)
Kurzinfo:
Die Veterinäramtsgebührensatzung der Landeshauptstadt München soll ersatzlos aufgehoben werden. Das städtische Veterinäramt wurde zum 01.05.2001 eine Behörde des Freistaates Bayern.
13.
Finanzierungslasten bei
Alten- und Pflegeheimen senken
Antrag Nr. 02-08 / A 01110 von Frau StRin
Brigitte Meier, Herrn StR Siegfried Benker
vom 21.08.2003
-
02-08 / A 01110 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Mit dem vorliegenden Antrag von Frau Stadträtin Brigitte Meier und Herrn Stadtrat Siegfried Benker wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie angesichts der hohen Grundstückspreise in München auch künftig die Versorgung der Münchner Bürger mit Pflegeplätzen gesichert werden kann. Die Prüfung zeigt, dass für die fehlende Finanzierung von Altenpflegeplätzen nicht allein der Grundstückspreis, sondern überwiegend die öffentliche Förderpraxis ausschlaggebend ist. In einer Änderung der gesetzlichen Förderpraxis kann der Bau von Pflegeplätzen in München, auch auf teueren Grundstücken, weiterhin unterstützt werden.
14.
Verwertung eines städtischen Grundstücks
9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg
Antrag Nr. 1444 des Bezirksausschusses des
9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg
vom 16.09.2003
Kurzinfo:
Behandlung des Antrags Nr. 1444 des Bezirksausschusses des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-Nymphenburg hinsichtlich der Verwendung des unbebauten Grundstücks, Flst. 124/57 Nymphenburg, Kemnatenstr. 48; das Grundstück soll veräußert werden.