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Seit Juli 2003 schließt der Abfallwirtschaftsbetrieb München in Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung die Münchner Gewerbebetriebe kontinuierlich an die städtische Restmüllentsorgung an. Bedingt durch flexible Satzungsregelungen und eine offensive Informationspolitik verläuft der Anschlussprozess bislang reibungslos. Etwa 400 große Münchner Betriebe sind so bisher neu angeschlossen worden. Auch für Betriebe mit besonderen Anforderungen an die Entsorgung, wie dies beispielsweise beim Gaststättengewerbe der Fall ist, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb das passende Entsorgungsangebot.

Die Großmarkthalle berichtet im Rahmen dieser Vorlage gemäß der Eigenbetriebsverordnung (EBV) über den Jahresabschluss 2003, den Lagebericht 2003 und den ersten Zwischenbericht über die Entwicklung im laufenden Geschäftsjahr 2004.

Der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Landarbeiter und Auszubil-dende, Melk- und Schweinewärterpersonal in Bayern und der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft und im Weinbau eröffnet für die Tarifbeschäftigten bei den Landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit der freiwilligen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Der Arbeitgeber kann jeden nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zulässigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung anbieten. Als Anbieter für die Landwirtschaftlichen Betriebe werden die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (Pensionskasse) und die Stadtsparkasse München (Pensionskasse) zugelassen.

Die Änderung der Benennung des U-Bahnhofs "Leipziger Straße" in "Pelkovenschlössl" war bereits Inhalt des Antrags Nr. 6562 des Bezirksausschusses des 10. Stadtbezirks Moosach vom 22.10.2001, und wurde vom Kommunalausschuss des Stadtrats am 23.01.2003 abgelehnt. In der Bürgerversammlung wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 23.01.2003 rechtfertigen würden.

Bereits seit 1999 verzichten auf der Basis eines Grundsatzbeschlusses des Stadtrates die Landwirtschaftlichen Betriebe und über entsprechende vertragli-che Regelungen die Pächter städtischer landwirtschaftlicher Flächen auf die Verwendung gentechnisch veränderter Produktionsmittel. Die Landwirtschaftli-chen Betriebe haben sich nunmehr auch der Initiative des Bayerischen Bauern-verbandes angeschlossen und sind dem Aktionsbündnis „Gentechnikfreie Zone München“ beigetreten. Die Landeshauptstadt München appelliert an die weite-ren Grundstückseigentümer und Institutionen, sich dem Bündnis zum Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen anzuschließen.

Mit dem vorliegenden Antrag von Frau Stadträtin Brigitte Meier und Herrn Stadtrat Siegfried Benker wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, wie angesichts der hohen Grundstückspreise in München auch künftig die Versorgung der Münchner Bürger mit Pflegeplätzen gesichert werden kann. Die Prüfung zeigt, dass für die fehlende Finanzierung von Altenpflegeplätzen nicht allein der Grundstückspreis, sondern überwiegend die öffentliche Förderpraxis ausschlaggebend ist. In einer Änderung der gesetzlichen Förderpraxis kann der Bau von Pflegeplätzen in München, auch auf teueren Grundstücken, weiterhin unterstützt werden.