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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 30. September 2004, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abfallgebühren 1. Neufassung der - Gartenabfall-Gebührensatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung 2. Hausmüllentsorgungsgebührensatzung von 1996; "Gebührenskandal beim Abfallwirtschaftsbetrieb München?" Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004 3. Neufassung der Hausmüllentsorgungsgebührensatzung (2001 - 2004)
  • 02-08 / A 01629 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 04905 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Anschluss an den Grundsatzbeschluss zur Änderung der Gebührenstruktur vom 16.06.2004 werden die Neufassungen der Abfallgebührensatzungen mit den für 2005 und 2006 geltenden Abfallgebühren zur Entscheidung vorgelegt; eine allgemeine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Desweiteren wird die wegen des Urteils des VGH vom 02.04.2004 nichtige Änderungssatzung zur Änderung der Hausmüllentsorgungsgebühren vom 08.08.2000 für den Kalkulationszeitraum 2001 - 2004 aus formaljuristischen Gründen - ohne inhaltliche Änderungen - neu erlassen und der Antrag Nr. 02-08 / A 01629 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk vom 06.05.2004 geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP)
2.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Änderung der - Allgemeinen Abfallsatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung
02-08 / V 04906 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Umsetzung der neuen Gebührenstruktur in der städtischen Abfallentsorgung erfordert auch Anpassungen in den Abfallentsorgungssatzungen, wie z.B. die Einführung der neuen 80 Liter Tonne. Daneben sind Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen wie z.B. die veränderten Möglichkeiten der Speiseabfallentsorgung in Abfallortsrecht umzusetzen. Darüber hinaus sind noch einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und FDP)
Kommunalausschuss
3.
Schlacht- und Viehhof; Änderung der Schlacht- und Viehhofgebührensatzung
02-08 / V 04936 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Schlacht- und Viehhofgebührensatzung wird um die nach Privatisierung der Schweineschlachtung obsolet gewordenen Gebührentatbestände bereinigt. Bisher nicht mit Gebühren belegte Allgemeinflächen im Fleischmarkt werden in die Gebührenpflicht neu mit einbezogen.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )
4.
Straßenbenennung im 15. Stadtbezirk Trudering-Riem Irmgard-Gylstorff-Straße Ika-Freudenberg-Straße Elisabeth-zu-Guttenberg-Straße
02-08 / V 04907 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Nordwestlich des S-Bahnhofs Riem und südwestlich der Graf-Lehndorff-Straße entstehen insgesamt drei neue Straßen. Die Straße nordwestlich des S-Bahn-hofs Riem wird Irmgard-Gylstorff-Straße, die zwei Straßen südwestlich der Graf-Lehndorff-Str. werden Ika-Freudenberg-Str. und Elisabeth-zu-Guttenberg-Str. benannt.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Siedlung Ludwigsfeld 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl Empfehlung der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirks vom 11.05.2004: Nr. 27: Ankauf der bundeseigenen Wohnungen in Ludwigsfeld Nr. 28: Mehr Spielplätze für die Kinder in der Siedlung Ludwigsfeld Nr. 38: Erhaltung des "Alten Kinos" in der Siedlung Ludwigsfeld als Kulturzentrum für den Fall des Erwerbs der Siedlung durch die Stadt
02-08 / V 04908 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit dieser Sitzungsvorlage werden drei Empfehlungen der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirkes Feldmoching-Hasenbergl aufgegriffen, die - den Ankauf der bundeseigenen Siedlung Ludwigsfeld durch die Stadt, -eine bessere Ausstattung der Siedlung mit Spielplätzen, und - den Erhalt des „Alten Kinos“ als Kulturzentrum zum Ziel haben.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Änderung der Pachtverträge von Kleingärten in städt. Kleingartenanlagen Antrag Nr. 944 der Stadträtinnen Barbara Scheuble-Schaefer und Christl Purucker-Seunig vom 12.06.2003
  • 02-08 / A 00944 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 03717 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zur Sicherstellung der sozialen Zweckbindung der Kleingärten sollen Einkommensgrenzen bei der Vergabe von städt. Kleingartenanlagen beibehalten werden.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (vertagt in die nächste Sitzung des Kommunalausschusses)