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Die Vorlage beinhaltet die seit der Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2004 eingetretenen größeren Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt München. Zugleich werden die Einrichtung einer Sonderrücklage für die Leistungen an die BUGA GmbH (UA 5801) sowie ein Nachtrag zum Stellenplan 2004 und notwendige Änderungen zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2004 - 2008 zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vorgeschlagen. Die Vorlage mündet in die Stadtratsentscheidung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2004.

Die betroffenen Dienststellen, die Gleichstellungsstelle für Frauen und das Büro der Kinderbeauftragten nehmen zu o.g. Antrag Stellung. Nach einer Bilanz und Würdigung beider Stellungnahmen erfolgt ein Fazit: Die Zusammenlegung der Gleichstellungsstelle für Frauen mit dem Büro der Kinderbeauftragten wird nicht weiterverfolgt.

Die geplante Neubebauung ist am effektivsten durch ein Umlegungsverfahren zu realisieren, das mit dieser Beschlussvorlage angeordnet werden soll.

Mit Beschluss vom 13.12.1995 zur "Erstellung eines jährlichen Berichtes über die Gewährung von Finanzhilfen" beauftragte der Stadtrat die Stadtkämmerei, regelmäßig über die finanzielle Lage der städtischen Einrichtungen, Betriebe und Gesellschaften mit wirtschaftlichen/unternehmerischen Hintergrund zu berichten. Der Finanzdaten- und Beteiligungsbericht erfüllt seit 1999 auch die Funktion des in Art. 94 Abs.3 GO vorgeschriebenen Beteiligungsberichtes

Der Wirtschaftsplan 2005 des Städt. Krankenhauses München-Bogenhausen ist vor bzw. parallel zu den Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Soweit Ergebnisse des Wirtschaftsplans in den Haushalt der Landeshauptstadt München einfließen, werden diese unter Unterabschnitt 5102 eingebracht. Mit dem Wirtschaftsplan werden die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans, die Verpflichtungsermächtigung, die Höhe des Kassenkredits und der dem Krankenhaus zu erstattende Betrag im Rahmen des Neuen Finanzierungskonzepts festgesetzt. Ein fünfjähriger Finanzplan gibt Überblick über die Ausgaben und die Deckungsmittel des Vermögensplans und die voraussichtlichen Jahresergebnisse.

Der Wirtschaftsplan 2005 für das Städtische Krankenhaus München-Harlaching wurde unter Berücksichtigung des Beschlussentwurfes zur Konsolidierung des Hoheitshaushaltes vom 13.09.2004 und aller anderen zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Entwicklungen von Kosten und Erlösen erstellt.

Im Wirtschaftsplan 2005 des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach wurden alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung erkennbaren Entwicklungen eingearbeitet. Die Basis für den Wirtschaftsplan 2005 bildet primär der Wirtschaftsplan 2004. Der Vermögensplan orientiert sich an dem Rahmen, der im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2004 bis 2008 vorgegeben ist.

Wirtschaftsplananmeldung 2004 / 2. Nachtrag: Der Vermögensplan 2004 ist um die Maßnahme „Textilvollversorgung für die Städt. Krankenhäuser Bogenhausen, Thalkirchner Straße und Schwabing" zu erweitern. Gleichzeitig wird der Erfolgsplan im Bereich von Ausgaben und Einnahmen = Grundstücksmiete und Trägerzuschuss modifiziert, da ab 2004 vom Kommunalreferat keine Grundstücksmiete mehr in Rechnung gestellt wird.

Für das Anwesen Schloss Kempfenhausen ist ein Wirtschaftsplan - bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und fünfjähriger Übersicht - zu erstellen. Die im Schloss und im Nebengebäude befindlichen Wohnungen sind vermietet.

Nach den Aufstellungsrichtlinien der Stadtkämmerei für die jährlichen Haushaltsplanentwürfe sind die Wirtschaftspläne des Sondervermögens städt. Krankenhäuser bzw. hier der Wirtschaftsplan 2005 für den Blutspendedienst vor bzw. parallel zu den Haushaltsberatungen im zuständigen Fachausschuss zu behandeln. Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgsplan, den Vermögensplan sowie den Finanzplan.