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Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 26.01.2017 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse sowie der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten: Für die ab 01.01.2018 einzuführende Pauschale für die Internetbeauftragten der Bezirksausschüsse entsteht zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 11.100 Euro jährlich. Dieser Betrag unterliegt bei einer Erhöhung der Beamtenbesoldung einer Dynamisierung. Hierfür ist ein Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses zu fassen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft die Vollversammlung am 26.07.2017. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlagen 18, 19 und 20 beigefügten Änderungssatzungen zur Satzung der Bezirksausschüsse sowie zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung Ortsangabe: entfällt

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 12 für die Veranstaltung "Kunst im Karrée 2017" am 08./09.07.2017 von der Initiative "84 GHz -Raum für Gestaltung" in Höhe von 2.500,00 Euro.

Anlass In der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirks – Schwabing-Freimann am 14.07.2016 wurden die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 01073 und Nr. 14-20 / E 01074 beschlossen Inhalt Darstellung der aktuellen Sachlage Gesamtkosten/ -erlöse Durch den Beschluss fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. 2. Die o.g. Empfehlungen sind ordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Haimhauserstraße Ortsangabe Schwabing-Freimann (Stadtbezirk 12) Schwabing-West (Stadtbezirk 4)

Inhalt Im ersten Abschnitt wird die aktuelle Flächenkulisse dargestellt. Darauf aufbauend werden die Ziele des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms dargestellt. Im zweiten Abschnitt werden aktuelle Themen und Strategien der Gewerbeflächenplanung aufgegriffen sowie daraus abgeleitete Handlungsmaßnahmen für ausgewählte Gebiete aufgezeigt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der Bericht über die Entwicklung der Gewerbeflächen seit 2000 und die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms mit den Maßnahmenvorschlägen zur Neuentwicklung, Bestandssicherung und Umstrukturierung, und dabei vor allem - neue Gewerbeflächen insbesondere für das klassische Gewerbe mit dem Ziel ca. 35 ha zu entwickeln, - Strukturkonzepte bzw. Rahmenplanungen für die Gewerbegebiete Neumarkter Straße, Perlach Süd, Kirschgelände und Deckelgelände zu erarbeiten, - ein Konzept zum Management konkreter Gewerbegebiete inklusive Mobilitätsmanagement zu entwickeln - Möglichkeiten zur Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete im Umland zu prüfen werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, alle Bezirksausschüsse und die Wirtschaftskammern und -verbände zu den im Vortrag dargestellten Maßnahmenvorschlägen anzuhören. 3. ... Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Ortsangabe Gesamte Stadtgebiet

Anlass Die Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching hat am 24.11.2016 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01299 beschlossen, wonach der Erlass von Satzungen zur Regelung des Ortsbildes / der Ortsgestalt gefordert wird. Inhalt Allgemeine Ausführungen zu Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Gestaltung und den Erhalt des Ortsbildes / der Ortsgestalt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Erlass von Satzungen zur Regelung des Ortsbildes / der Stadtgestalt auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO bzw. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird nicht befürwortet. Gesucht werden kann im RIS auch nach - bauliche Gestaltung - Ortsbild/Ortsgestalt - Art. 81 BayBO - § 172 BauGB Ortsangabe -/-

Anlass Mit Beschluss des Bauausschusses vom 10.11.2015 wurde der Projektauftrag erteilt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03629). Inhalt Sachstand, Bauablauf und Termine sowie Kosten und Finanzierung für das Projekt werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 6.460.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung des Projektes mit Ausführungskosten in Höhe von 6.460.000 € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, in 2018 eine Mittelumschichtung in Höhe von 200.000 € von der Finanzposition 6300.950.8800.5 "Funkkaserne (ehem.) Domagkstr. Bplan 1943b" auf die Finanzposition 5800.950.8265.8 "Öffentliche Grünfläche Domagkstraße, Funkkaserne" zum Schlussabgleich 2018 anzumelden. 4. Die Stadtkämmerei wird gebeten, die notwendigen Anpassungen im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2016 – 2020 vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Schwabing - Freimann - Funkkaserne - Domagkstraße Ortsangabe - Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann - Max-Bill-Straße - Gertrud-Grunow-Straße - Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße - Fritz-Winter-Straße

Der Widmung der Gesamtstrecke des unbenannten Weges Nr. 33 zwischen der Otl-Aicher-Straße (= km 0,000) und der Domagkstraße (= km 0,150) zu einem „beschränkt-öffentlichen Weg, Fußverkehr und Radverkehr frei“ wird zugestimmt.